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Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.2014 - C-259/14 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,39254
EuGH, 04.12.2014 - C-259/14 P (https://dejure.org/2014,39254)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2014 - C-259/14 P (https://dejure.org/2014,39254)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - C-259/14 P (https://dejure.org/2014,39254)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ADR Center / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Verträge im Zusammenhang mit Projekten über das Mediationsverfahren - Entscheidung, einen Teil der der klagenden Gesellschaft im Anschluss an eine Rechnungsprüfung gezahlten Vorschüsse zurückzufordern - Unzulässigkeit der Klage - Vertretung vor Gericht - ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

    Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …

    Rn. 61 Diese Erwägung wird durch das Ziel bestätigt, dass damit verfolgt wird, dass sich die nicht in Art. 19 Abs. 1 und 2 der Satzung genannten Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen; dieses Ziel besteht darin, zum einen zu verhindern, dass Privatpersonen Rechtsstreitigkeiten selbst führen, ohne einen Vermittler einzuschalten, und zum anderen zu gewährleisten, dass für juristische Personen ein Vertreter auftritt, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. September 2013, ClientEarth/Rat, C-573/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:564, Rn. 14, vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 25, …und vom 6. April 2017, PITEE/Kommission, C-464/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:291, Rn. 27).

    Rn. 65 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Anwalt dann nicht hinreichend unabhängig von der durch ihn vertretenen juristischen Person ist, wenn er über erhebliche administrative und finanzielle Befugnisse innerhalb dieser juristischen Person verfügt, wodurch er deren höherer Führungsebene zuzurechnen und daher nicht als unabhängiger Dritter anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 50 und 51), wenn er eine hochrangige Leitungsfunktion innerhalb der von ihm vertretenen juristischen Person ausübt (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 6. April 2017, PITEE/Kommission, C-464/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:291, Rn. 25) oder wenn er Aktien der von ihm vertretenen Gesellschaft besitzt und Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist (Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 27).

  • EuGH, 06.04.2017 - C-464/16

    PITEE/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …

    Rn. 25 Daher kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine juristische Person vor den Unionsgerichten nicht wirksam durch einen Anwalt vertreten werden, der in der Körperschaft, die er vertritt, Leitungsfunktionen bekleidet, wie sie im vorliegenden Fall vom Gericht in Rn. 9 des angefochtenen Beschlusses festgestellt worden sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 23 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 27 Zweitens geht aus derselben ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eindeutig hervor, dass das Erfordernis der Vertretung durch einen Dritten zum einen verhindern soll, dass Privatpersonen Rechtsstreitigkeiten selbst führen, ohne einen Vermittler einzuschalten, und zum anderen gewährleisten soll, dass juristische Personen durch einen Vertreter verteidigt werden, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist (Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 28 Der Gerichtshof hat insbesondere ausgeführt, dass die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und auf der Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union fußt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 16.12.2020 - T-660/19

    Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für …

    Daher verlangen nach ständiger Rechtsprechung die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer solchen Vorschrift des Unionsrechts in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (…Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43, …und vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 21, Beschlüsse vom 20. Februar 2008, Comunidad Autónoma de Valencia/Kommission, C-363/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:99, Rn. 21 und 25, sowie vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 34).

    Rn. 19 Daher sind die Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom auszulegen, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen (…Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 35, sowie Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 35).

    Das Erfordernis der Vertretung durch einen Dritten soll nämlich sicherstellen, dass für juristische Personen ein Vertreter auftritt, der von der juristischen Person, die er vertritt, hinreichend unabhängig ist (…Beschlüsse vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 50 und 51…, vom 5. September 2013, ClientEarth/Rat, C-573/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:564, Rn. 14, sowie vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 25).

    Rn. 23 Das Erfordernis der Unabhängigkeit des Anwalts gilt daher auch in einer Situation, in der der Anwalt, obwohl er in keinem Beschäftigungsverhältnis mit der Gesellschaft steht, die er vertritt und von der er Aktien besitzt, Vorsitzender ihres Verwaltungsrats ist (Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 27).

  • EuG, 26.01.2017 - T-353/16

    European Social Enterprise Law Association / EUIPO (EUROPEAN SOCIAL ENTERPRISE …

    Rn. 16 L'exigence de représentation par un tiers vise à assurer que les personnes morales soient défendues par un représentant qui est suffisamment détaché de la personne morale qu'il représente (voir ordonnance du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 25 et jurisprudence citée).

    La Cour a en outre jugé que l'exigence d'indépendance de l'avocat s'applique dans une situation dans laquelle l'avocat préside le conseil d'administration de la partie qu'elle représente, indépendamment de la question de savoir s'il est employé par cette partie (voir, en ce sens, ordonnance du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 27).

    Rn. 19 La nature de la position détenue par M. Fletcher au sein de la requérante n'est donc pas compatible avec la représentation de celle-ci devant les juridictions de l'Union (voir, en ce sens, ordonnance du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 28).

  • EuGH, 03.09.2015 - C-52/15

    Lambauer / Rat

    Rn. 31 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs auf Rechtsfragen beschränkt ist und auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden muss (vgl. u. a. Beschluss ADR Center/Kommission, C-259/14 P, EU:C:2014:2417, Rn. 17).

    Die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung stellen demnach, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Beschluss ADR Center/Kommission, C-259/14 P, EU:C:2014:2417, Rn. 18).

  • EuG, 13.06.2017 - T-137/16

    Uniwersytet Wrocławski/ REA

    Dès lors, selon une jurisprudence constante, il découle des exigences tant de l'application uniforme du droit de l'Union européenne que du principe d'égalité que les termes d'une telle disposition du droit de l'Union doivent normalement trouver dans toute l'Union une interprétation autonome et uniforme, qui doit être recherchée en tenant compte du contexte de la disposition et de l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (arrêts du 19 septembre 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, point 43 ; du 14 décembre 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, point 21 ; ordonnances du 20 février 2008, Comunidad Autónoma de Valencia/Commission, C-363/06 P, non publiée, EU:C:2008:99, points 21 et 25, et du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 34).

    Rn. 17 Partant, les dispositions concernant la représentation des parties non privilégiées devant les juridictions de l'Union doivent être interprétées, dans la mesure du possible, de manière autonome, sans faire référence au droit national (arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 35, et ordonnance du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 35).

  • EuG, 02.07.2025 - T-289/24

    Brasserie Nationale und Munhowen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

    Dieses Amt ist jedoch nicht mit der Vertretung der Brasserie Nationale vor den Unionsgerichten vereinbar (Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 27;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA, C-515/17 P und C-561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-776/22

    Rechtsmittel - Aufhebungsklage - Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union …

    {FN:43} Vgl. Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission (C-259/14 P, EU:C:2014:2417, Rn. 27).
  • EuG, 21.12.2021 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …

    Rn. 21 Aus Art. 19 Abs. 4 der Satzung geht klar hervor, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Person andere Parteien als Mitgliedstaaten und Unionsorgane vor den Unionsgerichten wirksam vertreten darf: Erstens muss die fragliche Person ein Anwalt sein, und zweitens muss sie berechtigt sein, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juli 2014, Brown Brothers Harriman/HABM, C-101/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2115, Rn. 15, und vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …

    Vgl. z. B. Beschluss ADR Center/Kommission (C-259/14 P, EU:C:2014:2417).
  • EuG, 20.11.2017 - T-702/15

    BikeWorld/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der …

  • AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …

  • Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 17.09.2024 - App_40799/24
  • EuG, 17.11.2020 - T-495/20

    SB Hotels Spain/ EUIPO - SBEEG Holdings Licensing (sbhotels)

  • Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 17.09.2024 - App_42138/24
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