Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Lieferung einer Software zur Verwaltung der Kraftfahrzeugzulassung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

• EU-Kommission

  Kommission / Deutschland

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heise.de (Pressebericht)

  EuGH bekräftigt Verpflichtung zur Bekanntmachung in öffentlichen Vergabeverfahren

• vergaberecht.cc (Kurzinformation)

  Vergaberechtswidrigkeit der Datenzentrale Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Datenzentrale Baden-Württemberg verstößt gegen Vergaberecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsverfahren bleibt Ausnahme! (IBR 2009, 726)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 6 in Verbindung mit Art. 9 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) - Vertrag über die Lieferung einer ...

Papierfundstellen

• EuZW 2009, 858
• NZBau 2010, 63
• BauR 2010, 263
• VergabeR 2010, 57

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 18.07.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 23 Daran ändere auch das Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153), nichts, in dem sich der Gerichtshof nur zu den Auswirkungen von Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 auf das Vertragsverletzungsverfahren geäußert habe.

  Rn. 25 Die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland verkenne die grundlegende Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, das sich vom Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Richtlinie 89/665 insbesondere hinsichtlich des Zwecks und der geschützten Interessen unterscheide (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnrn.

  Sie kann beim Gerichtshof daher die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, dass das mit der Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 22, vom 5. November 2002, Kommission/Belgien, C-471/98, Slg. 2002, I-9681, Randnr. 39, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 30).

  Rn. 31 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665, der den Mitgliedstaaten erlaubt, die Wirkungen der unter Verstoß gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossenen Verträge aufrechtzuerhalten, und somit das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner schützt, nicht, ohne die Tragweite der die Schaffung des Binnenmarkts betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags zu beschränken, dazu führen kann, dass das Verhalten des Auftraggebers gegenüber Dritten nach Abschluss dieser Verträge als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen ist (Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 39, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 33).

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat somit entschieden, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 keine Auswirkungen auf eine gemäß Art. 226 EG oder Art. 228 EG angestrengte Klage haben kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

  Rn. 34 Wie aus ihrem zweiten und ihrem dritten Erwägungsgrund hervorgeht, soll diese Richtlinie nämlich sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die in Umsetzung dieses Rechts ergangen sind, Möglichkeiten einer wirksamen Nachprüfung bestehen, um die tatsächliche Anwendung der Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu gewährleisten (Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 71, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 35).

  Rn. 41 Selbst wenn ein erfolgreicher Bieter diese Grundsätze bei einer Kündigung des Vertrags den öffentlichen Auftraggebern gegenüber geltend machen könnte, kann sich nämlich ein Mitgliedstaat keinesfalls auf diese Möglichkeit berufen, um eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG zu rechtfertigen und sich dadurch seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 72, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).

  Rn. 55 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmungen als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, C-57/94, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, C-385/02, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, C-157/06, Slg. 2008, I-7313, Randnr. 23).

  15 und 16, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, Randnr. 23).

  9 bis 11 und 70 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, zwischen der Entscheidung, die Software zu ersetzen, und dem Abschluss des betreffenden Vertrags mehrere Monate verstrichen sind, wäre es offensichtlich möglich gewesen, zumindest ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/36 durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1992, Kommission/Spanien, C-24/91, Slg. 1992, I-1989, Randnr. 14, vom 2. August 1993, Kommission/Italien, Randnr. 13, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, Randnr. 23).

• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 54 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter hat, wobei Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 abschließend und ausdrücklich die einzigen Ausnahmefälle aufführt, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren zulässig ist (Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  15 und 16, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, Randnr. 23).

  9 bis 11 und 70 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, zwischen der Entscheidung, die Software zu ersetzen, und dem Abschluss des betreffenden Vertrags mehrere Monate verstrichen sind, wäre es offensichtlich möglich gewesen, zumindest ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/36 durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1992, Kommission/Spanien, C-24/91, Slg. 1992, I-1989, Randnr. 14, vom 2. August 1993, Kommission/Italien, Randnr. 13, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, Randnr. 23).

• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 69 Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Italien, C-107/92, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Kommission/Deutschland, C-318/94, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, C-126/03, Slg. 2004, I-11197, Randnr. 23).

• EuGH, 14.09.2004 - C-385/02

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 55 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmungen als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, C-57/94, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, C-385/02, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, C-157/06, Slg. 2008, I-7313, Randnr. 23).
• EuGH, 28.03.1996 - C-318/94

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 69 Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Italien, C-107/92, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Kommission/Deutschland, C-318/94, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, C-126/03, Slg. 2004, I-11197, Randnr. 23).
• EuGH, 02.10.2008 - C-157/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 55 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmungen als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, C-57/94, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, C-385/02, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, C-157/06, Slg. 2008, I-7313, Randnr. 23).
• EuGH, 03.05.1994 - C-328/92

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 56 Außerdem trägt die Beweislast dafür, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände tatsächlich vorliegen, wer sich auf diese Ausnahme berufen will (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Mai 1994, Kommission/Spanien, C-328/92, Slg. 1994, I-1569, Randnrn.
• EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 55 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmungen als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, C-57/94, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, C-385/02, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, C-157/06, Slg. 2008, I-7313, Randnr. 23).
• EuGH, 18.05.1995 - C-57/94

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 55 Ferner ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung diese Bestimmungen als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1993, Kommission/Spanien, C-71/92, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 36, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, C-57/94, Slg. 1995, I-1249, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, C-385/02, Slg. 2004, I-8121, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, C-157/06, Slg. 2008, I-7313, Randnr. 23).
• EuGH, 02.08.1993 - C-107/92

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Rn. 69 Es müssen ein unvorhersehbares Ereignis, dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen, und ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen gegeben sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Italien, C-107/92, Slg. 1993, I-4655, Randnr. 12, vom 28. März 1996, Kommission/Deutschland, C-318/94, Slg. 1996, I-1949, Randnr. 14, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, C-126/03, Slg. 2004, I-11197, Randnr. 23).
• EuGH, 18.03.1992 - C-24/91

  Kommission / Spanien
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
• EuGH, 05.11.2002 - C-476/98

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 28.10.1999 - C-328/96

  Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 05.11.2002 - C-471/98

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

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• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (vgl. EUGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 54 ff. mwN;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.12.2013, VII-Verg 24/13, juris Rn. 22 mwN;… Hausmann / Kern aaO Rn. 16 mwN).

  Rn. 51 Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (…vgl. EuGH, Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, Rn. 40;… Urteil v. 10.06.2010, C-86/09, Rn. 30 - Future Health Technologies; Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 55 zu den entsprechenden Richtlinienvorschriften;… Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 55).

• EuGH, 09.01.2025 - C-578/23

  Česká republika - Generální finanční ředitelství - …

  Rn. 27 Als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Unionsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, ist die genannte Vorschrift eng auszulegen, und die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, trägt, wer sich auf diese Ausnahme berufen will (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. März 1987, Kommission/Italien, 199/85, EU:C:1987:115, Rn. 14, und vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, EU:C:2009:632, Rn. 55 und 56).

  Rn. 30 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung nicht unter Berufung auf technische Besonderheiten einer in der nationalen Verwaltung verwendeten Software, die der Auftragsgegenstand ist, gerechtfertigt werden kann, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ernsthafte Nachforschungen angestellt wurden, um andere Wirtschaftsteilnehmer als den Lieferanten, an den der Auftrag vergeben wurde, zu ermitteln, die zur Lieferung einer geeigneten Software in der Lage sind (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, EU:C:2009:632, Rn. 57 bis 64).

• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (vgl. EUGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 54 ff. mwN;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.12.2013, VII-Verg 24/13, juris Rn. 22 mwN;… Hausmann / Kern aaO Rn. 16 mwN).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Entgegen der Rechtsauffassung der Vergabekammer kommt es auf die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 15.10.2009, C-275/08 (…dort Rnr. 62 f.), nicht an, weil beide Sachverhalte im entscheidenden Punkt nicht vergleichbar sind.
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15.12.2009 - C-275/08, NZBau 2010, 63 Rdnrn. 54 ff.) ist diese Vorschrift sehr eng auszulegen.
• VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Maßgeblicher Zeitpunkt, …

  Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt (EuGH, Urteil vom 15.10.2009, C-275/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2013, VII-Verg 24/13).

  Rn. 42 Der vom Auftraggeber zu führende Nachweis des objektiven Fehlens von Wettbewerb muss durch eine umfassende Marktanalyse auf europäischer Ebene erfolgen (EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-275/08).

  Die Rechtsprechung verlangt diesbezüglich "ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene" (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-275/08) bzw. die Beibringung "stichhaltiger Beweise" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - Verg 13/17).

  Er muss vielmehr das Vorliegen dieser Gründe substantiiert darlegen und nachweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2009 - C-275/08).

• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Rn. 40 Da Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Auftrags im Sinne von Art. 2d Abs. 1 dieser Richtlinie darstellt, ist er eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-275/08, EU:C:2009:632, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Da ein Nachprüfungsverfahren grundsätzlich darauf abzielen muss, als Bieter berücksichtigt zu werden (EuGH NZBau 2010, 63, 66 Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09 - Endoskopiegeräte; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018, VII-Verg 56/17 - ;… Schäfer in Kulartz/Kus/ Portz/Prieß, a.a.O., § 160 Rn. 69).

  Dahinstehen kann, ob im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2009, C-275/08 - Datenzentrale Baden-Württemberg - dies bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV anders zu beurteilen ist, weil die Antragsgegnerin nicht dieses, sondern ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wählte.

• VK Thüringen, 11.07.2024 - 5090-250-4003/430

  "Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!

  Hierbei sind stichhaltige Belege beizubringen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen ergibt, (EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12.07.2017 - Verg 13/17, Rn. 26).

  Der von der AG zu führende Nachweis des objektiven Fehlens von Wettbewerb muss durch eine umfassende Marktanalyse auf europäischer Ebene erfolgen (EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08).

  Die Rechtsprechung verlangt diesbezüglich "ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene" (vgl. EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 61) bzw. die Beibringung "stichhaltiger Beweise" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2017 - Verg 13/17).

  Insbesondere muss er sich eine europaweite Marktübersicht verschaffen (EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 61 ff.;… Hirsch/Kaelble in: Müller/Wrede, VgV, 5. Auflage 2017, § 14 Rn. 174).

  Demnach fehlt es an einer Darlegung der AG, Nachforschungen auf europäischer Ebene angestellt zu haben, um Unternehmen zu ermitteln, die in der Lage gewesen wären, eine Laborrobotik bereitzustellen, die vollautomatisch Laborproben aus den primärmedizinischen Bereichen (Stationen, ZNA, Intensivstation) durch Rohrpostanbindung und Schüttgutsortierer zu den Laborgeräten prozessieren kann (vgl. EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 61).

  Die bloße Behauptung, mit der fraglichen Leistung habe nur ein bestimmtes Unternehmen beauftragt werden können, weil die auf nationaler Ebene vorhandenen Wettbewerber keine Leistung angeboten hätten, die den notwendigen technischen Anforderungen entsprochen hätten, kann nicht für den Nachweis genügen (vgl. EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 62), dass außergewöhnliche Umstände bei der Beschaffung der Laborrobotik tatsächlich vorlagen, welche die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV rechtfertigen.

  Daher ist nicht auszuschließen, dass Unternehmen, die zur Leistung einer geeigneten Laborrobotik in der Lage gewesen wären, hätten ermittelt werden können, wenn ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene angestellt worden wären (vgl. EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 63).

• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Eine entsprechende Dringlichkeit der Beschränkung der Ausschreibung auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb i.S. einer ultima ratio ist insbesondere nur dann anzunehmen, wenn die Einhaltung der Fristen eines Teilnahmewettbewerbs sowie ggf. auch eines beschleunigten Verfahrens i.S. von § 7 Abs. 2 VOF zu einer Vereitelung der Zweckerreichung führte (vgl. EuGH, Urteil v. 18.11.2004, C-126/03 "KOM ./. Deutschland" - Stadt München - EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-275/08 "KOM ./. Deutschland" - Datenzentrale Baden-Württemberg -).

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung ist dabei jedoch der (prognostische) Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens aus Sicht des Auftraggebers (…vgl. Horn in: jurisPK-VergabeR, 3. Aufl. 2011, § 3 VOB/A Rdn. 108 f.; vgl. auch kritische Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 15.10.2009, a.a.O. von Schabel, VergabeR 2010, 64).

• VK Bund, 23.10.2019 - VK 1-75/19

  Beschaffung einer Röntgenkleinwinkelstreuanlage
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 18/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 9/22

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Zulässigkeit der Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22

  Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
• VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22

  Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
• VK Sachsen, 04.12.2018 - 1/SVK/023-18

  Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 Verg 9/21

  Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Fehlender …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer …
• OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21

  Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
• VK Bund, 28.11.2016 - VK 1-104/16

  Magnetresonanztomographen
• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 16.06.2022 - C-376/21

  Obshtina Razlog - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
• OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23

  Vergabemanagementsystem - Vergabe eines öffentlichen Auftrags über ein …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

  Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

  Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!
• VK Sachsen, 03.04.2025 - 1/SVK/032-24

  Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?
• EuG, 15.01.2013 - T-54/11

  Spanien / Kommission - EFRE - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - …
• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
• VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Angebotsgegenstandes im Rahmen eines …
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
• VK Südbayern, 26.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-9

  Datenschutzgrundverordnung, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Bund, 18.10.2017 - VK 2-106/17

  Wann ist eine Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten zulässig?
• EuGH, 21.01.2010 - C-17/09

  Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …
• OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
• VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09

  Ausschreibung muss produktneutral sein!
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
• VK Südbayern, 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …
• VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …
• VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

  Interimslösung Einkaufsdienstleistung
• OLG Düsseldorf, 10.05.2023 - Verg 45/22

  Verlängerung der Frist zur Angebotsabgabe durch Mitteilung gegenüber den Bietern …
• VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …
• VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

  Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?
• OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
• VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6

  Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
• VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475

  Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

  Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuG, 01.07.2026 - T-493/24

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Verhandlungsverfahren ohne vorherige …
• OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10

  Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-578/23

  Česká republika - Generální finanční ředitelství - …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16

  Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
• VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

  Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
• VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

  Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• VK Bund, 06.02.2025 - VK 1-122/24

  Fehlender technischer Wettbewerb ist dezidiert nachzuweisen!
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• EGMR, 07.01.2025 - 46264/22

  UAB PROFARMA v. LITHUANIA and 1 other application
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …