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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1998 - C-284/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,724
EuGH, 14.07.1998 - C-284/95 (https://dejure.org/1998,724)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - C-284/95 (https://dejure.org/1998,724)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - C-284/95 (https://dejure.org/1998,724)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und von Halonen - Gültigkeit

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 3093/94/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Safety Hi-Tech / S. & T.

    Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und von Halonen - Gültigkeit

  • EU-Kommission PDF

    Safety Hi-Tech / S. & T.

    1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden - Auslegung in Ansehung der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge

  • EU-Kommission

    Safety Hi-Tech / S. & T.

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit des Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates bzgl. der Verwendung und das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 3093/94/EWG
    1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden - Auslegung in Ansehung der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace Genua - Auslegung und Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen - Beschränkung der Produktion und des Verbrauchs von Halon, einem sehr umweltschädlichen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 753 (Ls.)
  • EuZW 1999, 252
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Nach ständiger Rechtsprechung muß das nationale Gericht die Sach- und Rechtslage schildern, in der sich die von ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen; sonst ist eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht möglich (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4).

    Nach dem Urteil Telemarsicabruzzo u. a. und dem Beschluß Banchero (Randnrn. 7 und 5) gilt dies ganz besonders in bestimmten Bereichen, wie dem des Wettbewerbs, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet sind.

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Im Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86 (Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9) hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Umweltschutz ein zwingendes Erfordernis darstellt, das die Anwendung des Artikels 30 EG-Vertrag einschränken kann.
  • EuGH, 13.05.1997 - C-233/94

    Deutschland / Parlament und Rat

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Nach ständiger Rechtsprechung entspricht eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 54).
  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sind nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen, insbesondere wenn sie einen von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag durchführen sollen (vgl. Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52).
  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Der Umweltschutz ist vom Gerichtshof bereits als eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft bezeichnet worden (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83, Association de défense des brûleurs d'huiles usagées, Slg. 1985, 531, Randnr. 13).
  • EuGH, 17.05.1984 - 15/83

    Denkavit Nederland

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 11).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 57) entschieden hat, legt Artikel 130r EG-Vertrag nur die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft im Umweltbereich fest.Gemäß Artikel 130s EG-Vertrag ist der Rat damit betraut, über das Tätigwerden zu beschließen.
  • EuGH, 09.08.1994 - C-51/93

    Meyhui / Schott Zwiesel Glaswerke

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, und vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Nach ständiger Rechtsprechung muß das nationale Gericht die Sach- und Rechtslage schildern, in der sich die von ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen; sonst ist eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht möglich (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4).
  • EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

    Pretore di Genova / Banchero

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
    Nach ständiger Rechtsprechung muß das nationale Gericht die Sach- und Rechtslage schildern, in der sich die von ihm aufgeworfenen Fragen stellen, oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutern, auf denen diese Fragen beruhen; sonst ist eine sachdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht möglich (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Januar 1993 in den Rechtssachen C-320/90 bis C-322/90, Telemarsicabruzzo u. a., Slg. 1993, I-393, Randnr. 6, und Beschluß vom 19. März 1993 in der Rechtssache C-157/92, Banchero, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4).
  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …

    Was schließlich die Bestimmungen des Protokolls anbelange, deren Regelungsgehalt über den internationalen Handel mit LVO hinausgehe, so lasse sich dem Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95 (Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 43) nicht entnehmen, dass Artikel 175 Absatz 1 EG statt Artikel 174 Absatz 4 EG heranzuziehen sei.

    Darin würden nur die allgemeinen Ziele des Handelns der Gemeinschaft in diesem Bereich festgelegt (in diesem Sinne auch Urteil Safety Hi-Tech und Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355).

    Schließlich würden in Artikel 174 EG nur allgemeine Ziele aufgestellt (vgl. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 57, sowie die Urteile Safety Hi-Tech, Randnr. 43, und Bettati, Randnr. 41), und zugleich werde in Absatz 4 die Existenz geteilter Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich völkerrechtlicher Verträge über den Umweltschutz anerkannt, ohne dass jedoch das Verfahren für den Abschluss solcher Verträge festgelegt werde.

    - Artikel 175 Absatz 1 EG für Übereinkommen mehr sektorieller Art, die auf internationaler Ebene zur Umsetzung von Zuständigkeiten dienten, die auf innerstaatlicher Ebene bereits ausgeübt würden (in diesem Sinne auch Urteil Safety Hi-Tech).

    In dieser Bestimmung würden nur die allgemeinen umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft festgelegt, während über die zur Verwirklichung dieser Ziele zu treffenden Maßnahmen nach Artikel 175 EG der Rat zu entscheiden habe (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Safety Hi-Tech, Randnr. 43, sowie Nr. 76 der Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den Rechtssachen Safety Hi-Tech und Bettati; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat).

    Diese Frage sei jedenfalls durch die Urteile Safety Hi-Tech und Bettati geklärt worden.

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Safety Hi-Tech, Randnr. 43), dass Artikel 174 EG die im Rahmen der Umweltpolitik zu verfolgenden Ziele festlegt, während Artikel 175 EG die Rechtsgrundlage darstellt, auf der die Rechtsakte der Gemeinschaft erlassen werden.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …

    6 und 7, vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95, Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnrn.
  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

    Zwar ist den Gemeinschaftsorganen eine rein hypothetische Betrachtung des Risikos und eine Ausrichtung ihrer Entscheidungen auf ein "Nullrisiko" untersagt (siehe oben, Randnr. 145), doch müssen sie ihre Verpflichtung aus Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages beachten, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, das, um mit dieser Vorschrift vereinbar zu sein, nicht unbedingt das in technischer Hinsicht höchstmögliche sein muss (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-284/95, Safety Hi-Tech, Slg. 1998, I-4301, Randnr. 49).
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   Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Safety Hi-Tech / S. & T.

  • EU-Kommission PDF

    Safety Hi-Tech Srl gegen S. & T. Srl.

    Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - Beschränkungen der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und von Halonen - Gültigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 14.07.1998 - C-341/95

    Bettati / Safety Hi-Tech - Verordnung (EG) Nr. 3093/94 - Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
    Der Sachverhalt der Rechtssache C-341/95.

    Rn. 22 Mit der ersten Frage, die in den Rechtssachen C-284/95 und C-341/95 gleichlautend ist, stellen die vorlegenden Gerichte die Gültigkeit des vollständigen Ausschlusses der HCFC vom Binnenmarkt im Bereich der Brandbekämpfung gemäß Artikel 5 der Verordnung im Hinblick auf Artikel 130r EG-Vertrag in Frage(20).

    Rn. 28 Darüber hinaus fragt die Pretura circondariale Avezzano den Gerichtshof in der Rechtssache C-341/95 nach der Vereinbarkeit des Artikels 5 der Verordnung mit den Artikeln 3 und 5 EG-Vertrag (fünfte Frage).

    Rechtssache C-341/95.

    Vgl. auch Nr. 2.1, sechster Absatz, des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-341/95.

    (21) - Rechtssache C-284/95, dritte Begründungserwägung des Vorlagebeschlusses, und Rechtssache C-341/95, Nr. 2.1, dritter, vierter und fünfter Absatz des Vorlagebeschlusses.

    (24) - Vgl. Rechtssache C-284/95, dritte Begründungserwägung des Vorlagebeschlusses, und Rechtssache C-341/95, Nr. 2.1, dritter, vierter und fünfter Absatz des Vorlagebeschlusses.

    (25) - Rechtssache C-284/95, vierte Begründungserwägung des Vorlagebeschlusses ("Daher stellt die Beschränkung ... möglicherweise [einen Verstoß gegen Artikel 30 EG-Vertrag] dar") und Rechtssache C-341/95, Nr. 2.2 des Vorlagebeschlusses.

    (26) - Rechtssache C-284/95, fünfte Begründungserwägung des Vorlagebeschlusses, und Rechtssache C-341/95, Nr. 2.3 des Vorlagebeschlusses.

  • EuGH, 13.05.1997 - C-233/94

    Deutschland / Parlament und Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
    (42) - Vgl. z. B. im Bereich der Gesundheitspolitik Urteil vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58); im Bereich der Wirtschaftspolitik Urteil vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94 (Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.

    (44) - Vgl. entsprechend Urteil Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 48, in dem der Gerichtshof anerkannt hat, daß Artikel 3 Buchstabe s EG-Vertrag, wonach die "Tätigkeit der Gemeinschaft ... nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge ... einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes [umfasst]", nicht dahin ausgelegt werden kann, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber verpflichtet ist, "das höchste, in einem bestimmten Mitgliedstaat bestehende Schutzniveau festzuschreiben".

    (50) - Vgl. z. B. Urteil Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 54.

  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
    Rn. 76 Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Peralta bereits wie folgt entschieden(43): "... Artikel 130r [beschränkt sich] darauf, die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft im Umweltbereich festzulegen.

    (15) - Vgl. z. B. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 8) in einem vergleichbaren Fall.

    Vgl. auch Urteil vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 12) und a contrario Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 16.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95

    Bettati / Safety Hi-Tech

    CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. PHILIPPE LÉGER présentées le 3 février 1998 (1) Affaires C-284/95 Safety Hi-Tech Srl contre S. & T. Srl (demande de décision préjudicielle formée par le Giudice di Pace di Genova) et C-341/95 Gianni Bettati contre Safety Hi-Tech Srl (demande de décision préjudicielle formée par la Pretura circondariale di Avezzano) «Règlement (CE) n° 3093/94 du Conseil - Mesures de protection de la couche d'ozone - Restrictions relatives à l'utilisation des hydrochlorofluorocarbures et halons".

    Le contexte de l'affaire C-284/95.

    S'agissant de la première, posée en termes identiques dans les affaires C-284/95 et C-341/95, les juges de renvoi mettent en doute la validité de l'exclusion totale du marché intérieur des HCFC, dans le secteur de la lutte contre les incendies, prévue par l'article 5 du règlement au regard de l'article 130 R du traité (21).

    Subsidiairement, en cas de réponse positive à cette troisième question, dans l'affaire C-284/95, le Giudice di Pace di Genova vous demande si un tel comportement peut être légitimé par des raisons de protection de l'environnement (quatrième question).

    Pour les raisons précédemment exposées, nous vous proposons de répondre comme suit aux questions déférées par le Giudice di Pace di Genova et par la Pretura circondariale di Avezzano: 1) Dans l'affaire C-284/95 «L'article 5 du règlement (CE) n° 3093/94 du Conseil, du 15 décembre 1994, relatif à des substances qui appauvrissent la couche d'ozone, doit être interprété en ce sens que, dans le secteur de la lutte contre les incendies, depuis le 1er juin 1995, 1'utilisation, la commercialisation, la production et l'importation des hydrochlorofluorocarbures sont interdites.

    20: - Voir, notamment, l'arrêt Tissier, précité, point 10.21: - Dans l'affaire C-284/95, voir au troisième attendu des motifs de l'ordonnance de renvoi l'expression «il semble qu'en matière de protection de l'environnement il faille..." ainsi que la référence à l'article 130 R du traité dans la première question préjudicielle.

    22: - Affaire C-284/95, troisième attendu de l'ordonnance de renvoi, et affaire C-341/95, paragraphe 2.1, troisième, quatrième et cinquième alinéas, de l'ordonnance de renvoi.

    24: - Ibidem, points 80 et 81.25: - Voir, dans l'affaire C-284/95, troisième attendu de l'ordonnance de renvoi et, dans l'affaire C-341/95, paragraphe 2.1, troisième, quatrième et cinquième alinéas, de l'ordonnance de renvoi.

    26: - Affaire C-284/95, quatrième attendu de l'ordonnance de renvoi: «... en conséquence ... on ne peut pas exclure que la limitation ... [est contraire à l'article 30 du traité]", et affaire C-341/95, paragraphe 2.2, de l'ordonnance de renvoi.

    27: - Affaire C-284/95, cinquième attendu de l'ordonnance de renvoi, et affaire C-341/95, paragraphe 2.3, de l'ordonnance de renvoi.

    Voir, également, l'article de Debroux, X.: «Le choix de la base juridique dans l'action environnementale de l'Union européenne", Cahiers de droit européen, 1995, nos 3-4, p. 256.36: - Voir, notamment, le paragraphe 2, sous a), deuxième alinéa, des observations de Safety dans l'affaire C-284/95.37: - Arrêt du 11 juillet 1990, Sermes (C-323/88, Rec.

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