Rechtsprechung
| EuGH, 11.10.2007 - C-301/05 P (1) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verfahrensordnung Art. 69 § 6; ; Verfahrensordnung Art. 118
- Europäischer Gerichtshof
Wilfer / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "ROCKBASS" - Zurückweisung der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache
- EU-Kommission
Wilfer / HABM
Gemeinschaftsmarke
- EU-Kommission
Wilfer / HABM
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen 'ROCKBASS' - Zurückweisung der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Juni 2005 in der Rechtssache T-315/03 (Hans-Peter Wilfer/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Eintragung der Marke "ROCKBASS" abgelehnt wird, abgewiesen ...
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
- EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
- EuGH, 11.10.2007 - C-301/05 P (1)
- EuGH - C-301/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.01.2006 - C-82/04
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "TDI" - …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Rn. 18 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse im Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2002, Reisebank/Kommission, C-477/01 P[R], Slg. 2002, I-2117, und Commerzbank/Kommission, C-480/01 P[R], Slg. 2002, I-2129, HABM/Zapf Creation, sowie vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).Rn. 19 Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).
Rn. 23 In diesem Beschluss hatte der Gerichtshof nur festgestellt, dass die Rücknahme der betreffenden Anmeldung durch den Antragsteller als solche das Rechtsmittel nicht völlig gegenstandslos machen konnte, da das HABM als Rechtsmittelführer immer noch ein Rechtsschutzinteresse daran hätte haben können, die Rechtswirkungen des mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Urteils in Frage zu stellen (vgl. Beschluss Audi/HABM, Randnr. 22).
- EuGH, 27.02.2002 - C-477/01
Reisebank / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Rn. 18 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse im Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2002, Reisebank/Kommission, C-477/01 P[R], Slg. 2002, I-2117, und Commerzbank/Kommission, C-480/01 P[R], Slg. 2002, I-2129, HABM/Zapf Creation, sowie vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).Rn. 19 Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Rn. 19 Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).
- EuGH, 13.07.2000 - C-174/99
Parlament / Richard - "Beamte - Einstellungsverfahren - Anwendung von Artikel 29 …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Rn. 19 Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20). - EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Wilfer die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM (ROCKBASS) (T-315/03, Slg. 2005, II-1981, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Juli 2003 (Beschwerdesache R-266/2002-1) über die Zurückweisung der Anmeldung des Wortzeichens "ROCKBASS" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat. - EuGH, 01.12.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Das HABM hat insofern Bezug auf den Beschluss vom 1. Dezember 2004, HABM/Zapf Creation (C-498/01 P, Slg. 2004, I-11349), genommen und darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil weiterhin Rechtwirkungen entfalte. - EuGH, 27.02.2002 - C-480/01
Commerzbank / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts …
Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
Rn. 18 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse im Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2002, Reisebank/Kommission, C-477/01 P[R], Slg. 2002, I-2117, und Commerzbank/Kommission, C-480/01 P[R], Slg. 2002, I-2129, HABM/Zapf Creation, sowie vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
- EuGH, 19.05.2009 - C-565/07
AMS / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "AMS Advanced Medical …
Rn. 13 Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits Beschlüsse zur Erledigung der Hauptsache in Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. u. a. die Beschlüsse vom 1. Dezember 2004, HABM/Zapf Creation, C-498/01 P, Slg. I-11349, vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, Randnr. 19, und vom 11. Oktober 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, Randnr. 18). - EuG, 14.02.2017 - T-333/14
Helbrecht/ EUIPO - Lenci Calzature (SportEyes) - Unionsmarke - …
Rn. 25 Soweit der Kläger vorträgt, eine Sachentscheidung des Gerichts im vorliegenden Verfahren würde ihm einen Vorteil verschaffen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Klageinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und Beschluss vom 11. Oktober 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:593, Rn. 19;… vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 28.02.2012 - T-153/10
Schneider España de Informática / Kommission - Zollunion - Einfuhr von in …
Rn. 20 Das Erfordernis, dass die Klage ihren Gegenstand behalten muss, ist nämlich eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Richter seine Aufgabe hinsichtlich des Vorliegens eines konkreten Vorteils wahrnehmen kann, den die Klägerin aus der verfahrensbeendenden Gerichtsentscheidung ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| EuGH, 09.02.2007 - C-301/05 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
Verfahrensordnung Art. 93; ; Verfahrensordnung Art. 123; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 40 Abs. 2
- Europäischer Gerichtshof
Wilfer / HABM
Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Zurückweisung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Streithilfeantrags mangels berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits; Anforderungen an das berechtigte Interesse für die Zulässigkeit einer Streitverkündung
- rechtsportal.de
Geistiges Eigentum: Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Zurückweisung
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
- EuGH, 09.02.2007 - C-301/05 P
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
- EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
- EuGH - C-301/05
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 17.06.1997 - C-151/97
National Power und PowerGen / British Coal und Kommission - "Rechtsmittel - …
Auszug aus EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53, und vom 6. April 2006, An Post, C-130/06 P[I], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 8). - EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
Auszug aus EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Wilfer die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM (ROCKBASS) (T-315/03, Slg. 2005, II-1981, im Folgenden: angefochtenes Urteil) über die Abweisung seiner Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Juli 2003 (Rechtssache R 266/2002-1), mit der die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke "Rockbass" zurückgewiesen worden war. - EuGH, 17.06.1997 - C-157/97
Rechtsmittel gegen die Zurückweisung von Streithilfeanträgen; Berechtigtes …
Auszug aus EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53, und vom 6. April 2006, An Post, C-130/06 P[I], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 8). - EuGH, 06.04.2006 - C-130/06
An Post / Deutsche - Rechtsmittel - Streithilfe - Voraussetzungen - Interesse am …
Auszug aus EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
Denn unter dem "Ausgang" des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53, und vom 6. April 2006, An Post, C-130/06 P[I], Slg. 2006, II-0000, Randnr. 8).
- EuGH, 19.02.2013 - C-365/12
Kommission / EnBW - Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am …
11 und 12, vom 9. Februar 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, Randnr. 6, und vom 16. April 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P [3 Beschlüsse], jeweils Randnrn. - FG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 9 K 3708/11
Umsatzsteuerkarussell: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit unzureichender …
Die Angabe einer Anschrift, an der zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten des Rechnungsausstellers stattfinden, genügt grundsätzlich nicht, um den Vorsteuerabzug zu begründen (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014, 1 K 4566/10 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014, 1526 mit weiteren Nachweisen; EuGH-Urteil Planzer Luxembourg, C-73/06, EU:C:2007:91). - EuGH, 21.12.2012 - C-280/12
Rat / Fulmen und Mahmoudian
p. I-4935 et p. I-4943, points 11 et 12; du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6; et du 16 avril 2012, Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej/Commission, C-422/11 P (3 espèces), respectivement points 7, 8 et 9]. - EuG, 08.10.2014 - T-342/12
Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle) - Gemeinschaftsmarke - …
Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Beschluss vom 9. Februar 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, EU:C:2007:91, Rn. 19, …und Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg, EU:C:2007:322, Rn. 42). - EuGH, 16.04.2012 - C-422/11
Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Republik Polen / Kommission
p. I-3491, point 53; du 6 avril 2006, An Post et Deutsche Post/Commission, C-130/06 P(I), point 8, et du 9 février 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 6].
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Wilfer / HABM
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Ablehnung der Eintragung - Verwertung von Beweismitteln durch das Gericht erster Instanz - Beschreibende Marke
- EU-Kommission
Wilfer / HABM
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
- EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05 P
- EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
- EuGH - C-301/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-315/03, Wilfer/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM){FN-VERWEIS:2}, wirft eine Reihe von Fragen auf, u. a. nach der richtigen Auslegung und Anwendung des Begriffs "beschreibender Charakter" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke{FN-VERWEIS:3} (im Folgenden: Verordnung).{FN:2} - Urteil vom 8. Juni 2005 (Slg. 2005, II-1981).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:17} - Das Gericht führt im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/104 die Rechtssachen Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 100, und Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 43, an. - EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:17} - Das Gericht führt im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/104 die Rechtssachen Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 100, und Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 43, an.
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:23} - Rechtssache HABM/Wrigley, C-191/01, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32; vgl. in Bezug auf die Markenrichtlinie auch Campina Melkunie, angeführt in Fn. 17, Randnr. 38. - EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Vgl. in Bezug auf die Verordnung auch das Urteil vom 19. April 2007, Celltech, C-273/05 P, Randnr. 77. - EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:28} - Rechtssache Streamserve/HABM (STREAMSERVE), T-106/00, Slg. 2002, II-273, Randnr. 44. - EuG, 27.02.2002 - T-219/00
Ellos / HABM (ELLOS)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:26} - Rechtssache Ellos/HABM (ELLOS), T-219/00, Slg. 2002, II-753, Randnr. 41. - EuG, 20.07.2004 - T-311/02
Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:21} - ROBOTUNITS, angeführt in Fn. 8, Randnr. 44, und Rechtssache Lissotschenko und Hentze/HABM (LIMO), T-311/02, Slg. 2004, II-2957, Randnr. 41. - EuG, 20.03.2002 - T-356/00
DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:18} - Rechtssache DaimlerChrysler/HABM (CARCARD), T-356/00, Slg. 2002, II-1963, Randnr. 29, und ROBOTUNITS, angeführt in Fn. 8, Randnr. 39. - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
{FN:11} - Urteile vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47), vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn. - EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 13.03.2007 - C-29/05
HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuGH, 21.10.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Marca Mode - "Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - …
- EuG, 26.11.2003 - T-222/02
HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
- EuG, 24.11.2004 - T-393/02
Henkel/ HABM (Forme d'un flacon blanc et transparent) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 09.09.2004 - T-14/04
Alto de Casablanca / OHMI - Bodegas Chivite (VERAMONTE)
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Rechtsprechung
| EuGH - C-301/05 P |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte + Kammer) vom 8. Juni 2005 +Datum in der Rechtssache T-315/03 + , Hans-Peter Wilfer gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 28.07.2005 (Fax: 27.07.2005).
Verfahrensgang
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
- EuGH, 09.02.2007 - C-301/05
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
- EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
- EuGH - C-301/05 P (anhängig)
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