Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Elektrorazpredelenie Yug

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Art. 2 Nrn. 3 bis 6 - Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz - Unterscheidungskriterien - Spannungsebene - Eigentum an den Anlagen - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Elektrorazpredelenie Yug

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Art. 2 Nrn. 3 bis 6 - Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz - Unterscheidungskriterien - Spannungsebene - Eigentum an den Anlagen - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - ...

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  Elektrorazpredelenie Yug

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Art. 2 Nrn. 3 bis 6 - Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz - Unterscheidungskriterien - Spannungsebene - Eigentum an den Anlagen - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Art. 2 Nrn. 3 bis 6 - Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz - Unterscheidungskriterien - Spannungsebene - Eigentum an den Anlagen - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Elektrorazpredelenie Yug

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-31/18
• EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  Solvay Chimica Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Rn. 39 Wie aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72 hervorgeht, soll mit dieser insbesondere ein vollständig geöffneter Markt erreicht werden, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 und 55).

  Rn. 41 Insbesondere stellt der freie Zugang Dritter zu den Verteiler- und Übertragungsnetzen gemäß Art. 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/72, wie der Gerichtshof bereits mehrfach anerkannt hat, eine der Hauptmaßnahmen dar, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff "Versorgung" ist gemäß Art. 2 Nr. 19 der Richtlinie als der Verkauf von Elektrizität an Kunden zu verstehen (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 45, und, in diesem Sinne, Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 28).

  Rn. 45 Aus den genannten Definitionen geht jedoch klar hervor, dass ein Übertragungsnetz ein Verbundnetz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit sehr hoher und hoher Spannung dient, die zum Verkauf an Endkunden oder Verteiler bestimmt ist, während ein Verteilernetz ein Netz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung dient, die zum Verkauf an Großhändler und Endkunden bestimmt ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 46, und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 29).

  Rn. 46 Daraus folgt erstens, dass, was die Natur der Übertragungs- und der Verteilernetze im Sinne der Richtlinie 2009/72 und die über diese Netze transportierte Strommenge anbelangt, allein die Spannung des weitergeleiteten Stroms das maßgebliche Unterscheidungskriterium darstellt, das die Feststellung ermöglicht, ob ein Netz ein Verteilernetz oder aber ein Übertragungsnetz im Sinne der genannten Richtlinie ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 48, und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 30).

  Rn. 47 So hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass weder der Zeitpunkt, zu dem ein solches Netz eingerichtet worden ist, noch der Umstand, dass dieses Netz für den Eigenverbrauch bestimmt ist, von einem privaten Rechtsträger betrieben wird und daran eine begrenzte Zahl von Erzeugungs- und Verbrauchseinheiten angeschlossen ist, noch seine Größe oder sein Stromverbrauch insoweit maßgebliche Kriterien darstellen, da der Unionsgesetzgeber nicht bestimmte Verteiler- oder Übertragungsnetze aufgrund solcher Kriterien vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen wollte (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 49, und, in diesem Sinne, Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 31 und 35).

  Rn. 49 Daraus folgt, dass Netze, deren Funktion darin besteht, Elektrizität mit sehr hoher und hoher Spannung zum Zweck des Verkaufs an Endkunden oder Verteiler bzw. mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung zum Zweck des Verkaufs an Großhändler oder an Endkunden weiterzuleiten, als Übertragungsnetze bzw. Verteilernetze anzusehen sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/72 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 37).

  Rn. 72 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Netze nicht in eine andere Kategorie als die der durch diese Richtlinie ausdrücklich festgelegten Netze aufnehmen können, beispielsweise um ihnen Freistellungen zu gewähren, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 48).

  Rn. 81 Daraus ergibt sich, dass diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten überlässt, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen, da ihnen entsprechend Art. 288 AEUV die Wahl der Form und der Mittel zur Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen unter dem Vorbehalt überlassen ist, dass sie den Grundsatz des freien Zugangs zu diesen Netzen, abgesehen von den Ausnahmen oder Abweichungen, die diese Richtlinie vorsieht, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Allerdings ergebe sich aus den Definitionen in Art. 2 Nrn. 3 und 5 der Richtlinie 2009/72, dass für den Unionsgesetzgeber allein das Kriterium der Spannungsebene des übertragenen Stroms maßgeblich sei, was der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 22. Mai 2008, citiworks (C-439/06, EU:C:2008:298), bestätigt habe.

  Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist ein nicht diskriminierender, transparenter und zu angemessenen Preisen gewährleisteter Zugang zu den Elektrizitätsverteiler- und Elektrizitätsübertragungsnetzen Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und von größter Bedeutung (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 40, …und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 31).

  Der Begriff "Versorgung" ist gemäß Art. 2 Nr. 19 der Richtlinie als der Verkauf von Elektrizität an Kunden zu verstehen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 45, und, in diesem Sinne…, Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 28).

  Rn. 45 Aus den genannten Definitionen geht jedoch klar hervor, dass ein Übertragungsnetz ein Verbundnetz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit sehr hoher und hoher Spannung dient, die zum Verkauf an Endkunden oder Verteiler bestimmt ist, während ein Verteilernetz ein Netz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung dient, die zum Verkauf an Großhändler und Endkunden bestimmt ist (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 46, …und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 29).

  Rn. 46 Daraus folgt erstens, dass, was die Natur der Übertragungs- und der Verteilernetze im Sinne der Richtlinie 2009/72 und die über diese Netze transportierte Strommenge anbelangt, allein die Spannung des weitergeleiteten Stroms das maßgebliche Unterscheidungskriterium darstellt, das die Feststellung ermöglicht, ob ein Netz ein Verteilernetz oder aber ein Übertragungsnetz im Sinne der genannten Richtlinie ist (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 48, …und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 30).

  Rn. 47 So hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass weder der Zeitpunkt, zu dem ein solches Netz eingerichtet worden ist, noch der Umstand, dass dieses Netz für den Eigenverbrauch bestimmt ist, von einem privaten Rechtsträger betrieben wird und daran eine begrenzte Zahl von Erzeugungs- und Verbrauchseinheiten angeschlossen ist, noch seine Größe oder sein Stromverbrauch insoweit maßgebliche Kriterien darstellen, da der Unionsgesetzgeber nicht bestimmte Verteiler- oder Übertragungsnetze aufgrund solcher Kriterien vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen wollte (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298' Rn. 49, und, in diesem Sinne…, Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961' Rn. 31 und 35).

  Rn. 79 Dieses Zugangsrecht steht mit dem Recht der Verbraucher auf freie Wahl ihrer Lieferanten und dem der Anbieter auf freie Belieferung ihrer Kunden in dem Sinne in engem Zusammenhang, dass, damit die Kunden ihre Lieferanten frei wählen können, Letzteren der Zugang zu den jeweiligen Übertragungs- und Verteilernetzen, die die Elektrizität bis zu den Kunden leiten, möglich sein muss (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 43, …und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 33 und 43).

• EuGH, 09.10.2008 - C-239/07

  Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist ein nicht diskriminierender, transparenter und zu angemessenen Preisen gewährleisteter Zugang zu den Elektrizitätsverteiler- und Elektrizitätsübertragungsnetzen Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und von größter Bedeutung (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 40, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 31).

  Rn. 79 Dieses Zugangsrecht steht mit dem Recht der Verbraucher auf freie Wahl ihrer Lieferanten und dem der Anbieter auf freie Belieferung ihrer Kunden in dem Sinne in engem Zusammenhang, dass, damit die Kunden ihre Lieferanten frei wählen können, Letzteren der Zugang zu den jeweiligen Übertragungs- und Verteilernetzen, die die Elektrizität bis zu den Kunden leiten, möglich sein muss (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 43, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 33 und 43).

  Rn. 80 Nach Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 muss der Zugang zu den Netzen auf objektive, nicht diskriminierende und transparente Kriterien sowie auf Tarife gestützt sein, die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht werden, und darf nicht auf einer Ermessensentscheidung beruhen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 46).

  Rn. 82 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 genannten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nur den Zugang zu den Netzen, nicht aber den Anschluss an diese, verstanden als die physische Verbindung mit den Netzen, betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 42).

  Rn. 83 Das in dieser Bestimmung verankerte Recht der Kunden, ihre Lieferanten frei wählen zu können, ist aber ebenso gewährleistet, wenn der Lieferant die Kunden an ein Übertragungsnetz anschließt, wie wenn er sie an ein Verteilernetz anschließt (Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 43).

  Die Nutzer haben somit keinen Anspruch darauf, die Art von Netz, an die sie angeschlossen werden möchten, nach ihrem Ermessen zu wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551' Rn. 46 bis 49).

• EuGH, 26.10.2017 - C-347/16

  Balgarska energiyna borsa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 und 102 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 30).

  Der Zweck eines Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern darin, dem Bedürfnis nach einer tatsächlichen Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht Genüge zu tun (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 31).

  Rn. 63 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass, wenn sich ein Mitgliedstaat wie etwa die Republik Bulgarien entschieden hat, für die Zwecke der Entflechtung des Betriebs des Elektrizitätsübertragungsnetzes von den Tätigkeiten der Stromerzeugung und -versorgung von der Möglichkeit des Art. 9 Abs. 8 Buchst. b der Richtlinie 2009/72 Gebrauch zu machen, die in Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Entflechtung der Eigentumsstrukturen nicht anzuwenden, um einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber zu benennen, diese Entscheidung für diesen Mitgliedstaat die Pflicht mit sich bringt, den Anforderungen nachzukommen, die in Kapitel V dieser Richtlinie vorgesehen sind, zu dem Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 32, 33 und 41).

  Rn. 64 Die letztgenannte Bestimmung verlangt aber ausdrücklich, dass die unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber Eigentümer der für die Ausübung der Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung erforderlichen Vermögenswerte, insbesondere des Übertragungsnetzes, sein müssen, und zwar u. a., um, wie aus den Erwägungsgründen 16, 17 und 19 der Richtlinie 2009/72 hervorgeht, die vollständige, tatsächliche Unabhängigkeit dieser Betreiber von den Tätigkeiten der Lieferung und Erzeugung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa, C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 34).

• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Rn. 60 Im Übrigen ist zu der vom vorlegenden Gericht angeführten Annahme, dass sich ein solches Unterscheidungskriterium insbesondere aus der Auslegung dieser Regelung durch eine Mehrheit der nationalen Gerichte ergebe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre Pflicht nach Art. 4 Abs. 3 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten obliegt (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Folglich müssen die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung umfasst die Verpflichtung der nationalen Gerichte, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 14. Mai 2019, CCOO, C-55/18, EU:C:2019:402, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

  Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Rn. 50 Da die Richtlinie 2009/72 die schrittweise Schaffung eines voll funktionstüchtigen Strombinnenmarkts bezweckt, nimmt sie freilich keine abschließende Harmonisierung der Vorschriften insbesondere betreffend die Übertragung und Verteilung von Elektrizität vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C-573/12, EU:C:2014:2037' Rn. 86, …und vom 6. Dezember 2018, FENS, C-305/17, EU:C:2018:986' Rn. 23 bis 25).
• EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

  Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Rn. 44 Da diese Definitionen keinen ausdrücklichen Verweis auf die Rechte der Mitgliedstaaten enthalten, folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass ihre Begriffe in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2019, Tarola, C-483/17, EU:C:2019:309, Rn. 36).
• EuGH, 06.12.2018 - C-305/17

  Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Rn. 50 Da die Richtlinie 2009/72 die schrittweise Schaffung eines voll funktionstüchtigen Strombinnenmarkts bezweckt, nimmt sie freilich keine abschließende Harmonisierung der Vorschriften insbesondere betreffend die Übertragung und Verteilung von Elektrizität vor (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2014, Ålands Vindkraft, C-573/12, EU:C:2014:2037' Rn. 86, und vom 6. Dezember 2018, FENS, C-305/17, EU:C:2018:986' Rn. 23 bis 25).

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• BGH, 13.05.2025 - EnVR 83/20

  Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG

  Zwar nimmt die Richtlinie keine abschließende Harmonisierung der Vorschriften vor (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - C-31/18, juris Rn. 50 - Elektrorazpredelenie Yug;… EuGH, RdE 2025, 9 Rn. 56, 59 - ENGIE Deutschland).

  Soweit die Definitionen keinen Spielraum lassen, erfordern allerdings die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe in der gesamten Union einheitlich und autonom ausgelegt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - C-31/18 Rn. 43 f. - Elektrorazpredelenie Yug;… EuGH, RdE 2025, 9 Rn. 51 - ENGIE Deutschland).

  Rn. 18 (2) Auf dieser Grundlage ist ein Verteilernetz ein Netz, das der Weiterleitung von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung dient, die zum Verkauf an Großhändler und Endkunden bestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - C-31/18, juris Rn. 45 - Elektrorazpredelenie Yug;… EuGH, RdE 2025, 9 Rn. 52 - ENGIE Deutschland).

  Die Voraussetzungen, unter denen ein Verteilernetz vorliegt, sind in Art. 2 Nr. 28 EltRL 2019 mit der Spannungsebene und den Kunden, an die die Elektrizität weitergeleitet wird, verbindlich festgelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - C-31/18, juris Rn. 50 f. - Elektrorazpredelenie Yug;… EuGH, RdE 2025, 9 Rn. 56 - ENGIE Deutschland).

  Zusätzliche Kriterien, aufgrund derer eine bestimmte Art von Netz vom Begriff des Verteilernetzes ausgenommen wird, dürfen die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der autonomen und einheitlichen Auslegung von Art. 2 Nr. 28 EltRL 2019 nicht heranziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - C-31/18, juris Rn. 55, 58 - Elektrorazpredelenie Yug;… EuGH, RdE 2025, 9 Rn. 58, 61 - ENGIE Deutschland).

  Demgegenüber sind nach dem unionsweit einheitlichen Verständnis des Verteilernetzes weder die Anzahl der angeschlossenen Kunden noch Größe oder Stromverbrauch zu berücksichtigende Kriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - C-31/18, juris Rn. 47 - Elektrorazpredelenie Yug;… EuGH, RdE 2025, 9 Rn. 54 - ENGIE Deutschland).

• EuGH, 28.11.2024 - C-293/23

  ENGIE Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …

  Rn. 51 Da diese Definitionen keinen ausdrücklichen Verweis auf das Recht der Mitgliedstaaten enthalten, folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die definierten Begriffe in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Aus den in Rn. 50 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Definitionen geht jedoch klar hervor, dass ein Verteilernetz ein Netz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit Hoch-, Mittel- oder Niederspannung dient, die zum Verkauf an Großhändler und Endkunden bestimmt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Somit stellen allein die Spannungsebene der weitergeleiteten Elektrizität, da diese zumindest Niederspannung aufweisen muss, und die Kategorie von Kunden, für die die weitergeleitete Elektrizität bestimmt ist, maßgebliche Kriterien dar, um festzustellen, ob ein Netz ein Verteilernetz im Sinne der Richtlinie 2019/944 ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 30 und 37, sowie vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 46, 48 und 49).

  Rn. 54 Dagegen sind weder der Zeitpunkt, zu dem ein solches Netz errichtet worden ist, noch der Umstand, dass der übertragene Strom in einer Kundenanlage in dem spezifischen Sinne, den die nationalen Rechtsvorschriften diesem Begriff beimessen, erzeugt wurde, noch der Umstand, dass ein solches Netz von einem privaten Rechtsträger betrieben wird und an dieses eine begrenzte Zahl von Erzeugungs- und Verbrauchseinheiten angeschlossen ist, noch seine Größe oder sein Stromverbrauch insoweit maßgebliche Kriterien, da der Unionsgesetzgeber nicht bestimmte Verteilernetze aufgrund solcher Kriterien vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen wollte (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem legt Art. 2 Nr. 28 dieser Richtlinie zwar die Kriterien fest, anhand deren sich ein Verteilernetz bestimmen lässt, jedoch lässt diese Bestimmung den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei der Abgrenzung des so ermittelten Netzes (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 50 und 51).

  Rn. 57 Da die Richtlinie 2019/944 hierzu keine Bestimmung enthält, bleiben die Mitgliedstaaten, soweit sie die in ihrem Art. 2 Nr. 28 genannten Kriterien beachten, insbesondere dafür zuständig, unter Beachtung der in dieser Richtlinie enthaltenen Definitionen zu bestimmen, ob die Verbindungspunkte mit anderen Netzen zum Verteilernetz gehören (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 52 und 53).

  Rn. 58 Wegen der Gefahr einer Beeinträchtigung der autonomen und einheitlichen Auslegung von Art. 2 Nr. 28 der Richtlinie 2019/944 dürfen die Mitgliedstaaten hingegen zur Definition des Begriffs "Verteilernetz" neben der Spannungsebene und der Kategorie von Kunden, an die die Elektrizität weitergeleitet wird, keine zusätzlichen Kriterien heranziehen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 55).

  Rn. 59 Denn auch wenn die Richtlinie 2019/944 keine abschließende Harmonisierung der von ihr geregelten Bereiche vornimmt, ist der Begriff "Verteilernetz" im Sinne dieser Richtlinie in deren Systematik von grundlegender Bedeutung, da die Richtlinie die Betreiber dieser Netze zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse für die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts besonderen Regeln unterwirft, wie sich insbesondere aus den Vorschriften in ihrem Kapitel IV ergibt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 56).

  Rn. 60 Unter diesen Umständen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Richtlinie 2019/944, die geeignet ist, die Verwirklichung des von dieser Richtlinie erfassten Wettbewerbsmarkts zu erreichen, den Begriff "Verteilernetz" ausschließlich unter Bezugnahme auf die beiden einzigen in Art. 2 Nr. 28 der Richtlinie vorgesehenen Kriterien zu definieren, nämlich das Kriterium der Spannungsebene und das Kriterium der Kategorie von Kunden, an die der Strom weitergeleitet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 57).

  Rn. 61 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten nicht davon ausgehen dürfen, dass eine bestimmte Art von Netz vom Begriff "Verteilernetz" im Sinne der Richtlinie 2019/944 auszunehmen ist, indem sie sich auf ein zusätzliches Kriterium neben den in Art. 2 Nr. 28 dieser Richtlinie vorgesehenen stützen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 58).

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Begriff "Verteilernetz" bereits in der Systematik der Richtlinie 2009/72 von grundlegender Bedeutung war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 56) und dass bereits diese Richtlinie das Ziel hatte, gemeinsame Vorschriften u. a. für die Verteilung von Elektrizität zu schaffen, um in der Union für die Verbesserung und Integration von durch Wettbewerb geprägte Strommärkte zu sorgen, und mit dieser insbesondere bereits ein vollständig geöffneter Markt erreicht werden sollte, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 38 und 39), indem sie insoweit u. a. eine Reihe von Aufgaben und Verpflichtungen vorsah, denen die Betreiber solcher Netze unterlagen, ohne zu gestatten, von diesen Aufgaben und Verpflichtungen außerhalb der in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fälle abzuweichen.

• EuGH, 28.01.2021 - C-649/19

  Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits) - Vorlage zur …

  Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für …

  {FN:27} Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks (…C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 44), vom 29. September 2016, Essent Belgium (…C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 76), und vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug (C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 41).

  {FN:33} Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks (…C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 44), vom 29. September 2016, Essent Belgium (…C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 76), und vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug (C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-470/21

  Erster Generalanwalt Szpunar: Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten …

  {FN:59} Vgl. Urteile vom 26. Oktober 2017, Balgarska energiyna borsa (…C-347/16, EU:C:2017:816, Rn. 31), vom 31. Mai 2018, Confetra u. a. (…C-259/16 und C-260/16, EU:C:2018:370, Rn. 63), und vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug (C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 32).
• EuGH, 03.12.2020 - C-767/19

  Kommission/ Belgien (Marchés de l'électricité et du gaz naturel) - …

  Rn. 49 In Bezug auf die unabhängigen Betreiber von Übertragungsnetzen ist bereits festgestellt worden, dass Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/72 ausdrücklich verlangt, dass diese Netzbetreiber Eigentümer der für die Ausübung der Geschäftstätigkeit der Elektrizitätsübertragung erforderlichen Vermögenswerte, insbesondere des Übertragungsnetzes, sein müssen, und zwar u. a., um, wie aus den Erwägungsgründen 16, 17 und 19 dieser Richtlinie hervorgeht, die vollständige, tatsächliche Unabhängigkeit dieser Betreiber von den Tätigkeiten der Lieferung und Erzeugung sicherzustellen (Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.01.2022 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …

  Rn. 69 Hierzu ist festzustellen, dass ein nicht diskriminierender, transparenter und zu angemessenen Preisen gewährleisteter Zugang zu den Elektrizitätsverteiler- und Elektrizitätsübertragungsnetzen Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und von größter Bedeutung ist (Urteil vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …

  Rn. 47 Aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass mit ihr die Verwirklichung eines vollständig und tatsächlich offenen und wettbewerbsbestimmten Binnenmarkts verfolgt wird, in dem alle Kunden ihre Lieferanten frei wählen und alle Anbieter ihre Kunden frei mit ihren Produkten beliefern können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 und 55, sowie vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 39).
• EuGH, 17.10.2024 - C-701/22

  MFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer Fonds für regionale …

  Rn. 52 In der Unionsrechtsordnung obliegt die Pflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV, alle zur Erfüllung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, EU:C:2000:492, Rn. 38, und vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 60).
• EuGH, 11.01.2024 - C-371/22

  G (Frais de résiliation anticipée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  In diesem Rahmen zielt diese Richtlinie, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 3, 7 und 8 ergibt, insbesondere darauf ab, einen vollständig geöffneten und durch Wettbewerb geprägten Elektrizitätsbinnenmarkt zu errichten, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und den Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet, die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt zu fördern, um die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, und auf diesem Markt gleiche Bedingungen zu schaffen, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17 Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 39, …und vom 11. Juni 2020, Prezident Slovenskej republiky, C-378/19, EU:C:2020:462, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-290/20

  Latvijas Gāze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - …