Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/42/EU - Anwendungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal erlangten Vermögens ohne strafrechtliche Verurteilung vorsehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2014/42/EU - Anwendungsbereich - Nationale Rechtsvorschriften, die die Einziehung illegal erlangten Vermögens ohne strafrechtliche Verurteilung vorsehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 19.03.2020 - C-234/18

  Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30, und vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Ist jedoch wie in der vorliegenden Rechtssache nicht offensichtlich, dass die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, betrifft der Einwand der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der Fragen (Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Zunächst ist festzustellen, dass dem Vorabentscheidungsersuchen zufolge die Straftaten, deren ZV beschuldigt wird, unter den Begriff der Straftat im Sinne des in Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2014/42 genannten Übereinkommens fallen, anders als die Handlungen, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001" (C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 47), ergangen ist.

  Rn. 36 Folglich ist angesichts der Ziele und des Wortlauts der Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 sowie des Kontexts, in dem sie erlassen wurde, davon auszugehen, dass es sich bei dieser Richtlinie wie beim Rahmenbeschluss 2005/212, dessen Bestimmungen sie gemäß ihrem neunten Erwägungsgrund erweitern soll, um ein Instrument handelt, das die Mitgliedstaaten verpflichten soll, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, um insbesondere die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern (vgl. entsprechend zum Rahmenbeschluss 2005/212 Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 56).

  Rn. 37 Die Richtlinie 2014/42 regelt also nicht die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 57).

  Allerdings ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass dieses ausschließlich auf die angeblich illegal erlangten Vermögensgegenstände konzentrierte Verfahren, sobald es einmal eingeleitet ist, gemäß den Bestimmungen des genannten Gesetzes unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter sowie vom Ausgang eines solchen Verfahrens, insbesondere von einer etwaigen Verurteilung dieses Täters, geführt wird (Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 60).

  Ein solches Verfahren fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/42 (vgl. entsprechend Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 61).

• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne dieser Bestimmung das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof festgelegten Beurteilungskriterien darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (Urteil vom 22. April 2021, Profi Credit Slovakia, C-485/19, EU:C:2021:313, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.07.2020 - C-256/19

  S.A.D. Maler und Anstreicher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Rn. 46 Da die Charta auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar ist, ist der Gerichtshof für die Beantwortung der vierten und der sechsten Frage nicht zuständig (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher, C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 32 bis 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30, …und vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.01.2021 - C-393/19

  Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels …

  Auszug aus EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Rn. 40 Diese Auslegung wird nicht durch das Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8), in Frage gestellt, in der der Rahmenbeschluss 2005/212 vom Gerichtshof berücksichtigt wurde.

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• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21

  Überstundenvergütung

  Der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" iSd. Art. 51 Abs. 1 GRC setzt dabei das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (EuGH 28. Oktober 2021 - C-319/19 - Rn. 44).
• EuGH, 07.07.2022 - C-257/21

  Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne dieser Bestimmung das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraus, der unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof festgelegten Beurteilungskriterien darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (Urteil vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24

  "Digitaler" Zugang einer Gewerkschaft zum Betrieb

  Dieses ist nach Art. 51 Abs. 1 GRC einschlägig, weil das Begehren der Klägerin in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung fällt (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSGVO) und damit die Durchführung von Unionsrecht betrifft (vgl. zu diesem Erfordernis etwa EuGH 28. Oktober 2021 - C-319/19 - [Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo] Rn. 44 mwN).

• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Rn. 60 Daher fällt die Frage der Anwendbarkeit der Art. 10 und 21 der Verordnung Nr. 596/2014 auf das Ausgangsverfahren unter die inhaltliche Prüfung der Fragen 2 bis 4 (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2024 - C-767/22

  1Dream u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 31 Das vorlegende Gericht führt ferner aus, dass im Unterschied zu den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001" (C-234/18, EU:C:2020:221), und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883), ergangen seien, das Verfahren wegen rechtswidrig erlangter Vermögensgegenstände durch die Strafverfahrensvorschriften geregelt werde.

  Rn. 72 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2005/212 und die Richtlinie 2014/42, die gemäß ihrem Art. 14 Abs. 1 die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses teilweise ersetzt hat, Rechtsakte sind, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassen wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 52 und 53, sowie vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 32 und 33).

  Rn. 73 Diese Rechtsakte verpflichten die Mitgliedstaaten, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, insbesondere um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 56, und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 36).

  Rn. 78 Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung über die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus illegalen Tätigkeiten, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einem oder im Anschluss an ein Verfahren angeordnet wird, das nicht die Feststellung einer oder mehrerer Straftaten betrifft, nicht unter die Mindestvorschriften des Rahmenbeschlusses 2005/212 und der Richtlinie 2014/42 fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 57 und 62, vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 37, 39 und 41, …sowie vom 9. März 2023, 0tdel "Mitnichesko razsledvane i razuznavane", C-752/21, EU:C:2023:179, Rn. 40).

  Rn. 79 Insbesondere fällt ein nationales Verfahren nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelungen, das zwar auf der Grundlage der Information eingeleitet wird, dass eine Person beschuldigt wird, bestimmte Straftaten begangen zu haben, das aber ausschließlich darauf abzielt, festzustellen, ob Vermögensgegenstände rechtswidrig erlangt wurden, und das unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter sowie vom Ausgang eines solchen Verfahrens, insbesondere von einer etwaigen Verurteilung dieses Täters, geführt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 60, und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-767/22

  1Dream u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:8} Urteil vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 36).

  {FN:9} Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001" (…C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 61), und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 41).

  {FN:12} Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001" (…C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 60), und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 38).

  {FN:16} Nur Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 war Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen vom 21. Oktober 2021, 0krazhna prokuratura - Varna (…C-845/19 und C-863/19, EU:C:2021:864, Rn. 49 bis 57), und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 35).

  {FN:43} Urteil vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 37).

• EuGH, 14.07.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …

  Rn. 41 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wenn wie in der vorliegenden Rechtssache nicht offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, der Einwand der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der Fragen betrifft (…Urteile vom 12. Dezember 2019, Slovenské elektrárne, C-376/18, EU:C:2019:1068 Rn. 29, und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 25).
• EuGH, 24.02.2022 - C-389/20

  Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast …

  Rn. 31 Wenn nicht offensichtlich ist, dass die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, betrifft jedoch nach ständiger Rechtsprechung der Einwand der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung auf das Ausgangsverfahren nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern den Inhalt der Fragen (Urteil vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 26.09.2023 - 265/17

  YORDANOV v. BULGARIA

  On 28 October 2021 the Court of Justice of the European Union ("the CJEU") gave a judgment concerning the 2018 Act (which replaced the 2012 Act, providing essentially for the same forfeiture mechanism - see paragraph 36 above), following a request for a preliminary ruling (see Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883).

  The CJEU had found however, in its judgment in case C-319/19 (see paragraphs 64-66 above) that a forfeiture scheme such as the one established by the 2012 Act did not fall within the scope of the Directive.

• EuGH, 20.10.2022 - C-66/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …

  Rn. 40 Unter diesen Umständen betrifft der Einwand der niederländischen und der tschechischen Regierung, Art. 6 der Richtlinie 2004/81 sei auf den Ausgangsrechtsstreit nicht anwendbar, nicht die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, sondern die inhaltliche Prüfung der Fragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 44, und vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo, C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 25).
• EuGH, 05.06.2025 - C-310/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-569/20

  Spetsializirana prokuratura (Procès d'un accusé en fuite) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-655/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …