Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 28 Abs. 2 Buchst. b - Leistungen der Krankenversicherung - Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat - Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat - Übernahme von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Van der Helder und Farrington

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 28 Abs. 2 Buchst. b - Leistungen der Krankenversicherung - Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat - Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat - Übernahme von ...

• EU-Kommission

  Van der Helder und Farrington

  Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 28 Abs. 2 Buchst. b - Leistungen der Krankenversicherung - Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat - Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat - Übernahme von ...

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Sachleistungsträgers bei Rentenanspruch aufgrund Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates und fehlendem Leistungsanspruch im Wohnsitzland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des Sachleistungsträgers bei Rentenanspruch aufgrund Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates und fehlendem Leistungsanspruch im Wohnsitzland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Centrale Raad van Beroep

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Van der Helder und Farrington

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Centrale Raad van Beroep - Auslegung der Art. 4 und 28 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12
• EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 10.05.2001 - C-389/99

  Rundgren - "Soziale Sicherheit - Versicherungsbeiträge von Rentnern, die sich in …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

  Diese Auslegung ergebe sich aus dem Urteil vom 10. Mai 2001, Rundgren (C-389/99, Slg. 2001, I-3731, Randnrn.

  Rn. 31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 28 der Verordnung Nr. 1408/71 eine "Kollisionsnorm" enthält, anhand deren insbesondere für Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente berechtigt sind und die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in dem sie keinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft haben, bestimmt werden kann, welcher Träger diese Leistungen zu erbringen hat und welche Rechtsvorschriften anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters, 69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 12, Rundgren, Randnrn.

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl der Wortlaut als auch der Kontext und die Ziele dieser Vorschrift zu berücksichtigen (vgl. u. a. Urteil Rundgren, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 28a der genannten Verordnung regelt einen dem Fall des Art. 28 vergleichbaren Fall, aber mit dem Unterschied, dass im Wohnsitzstaat ein Anspruch auf Sachleistungen besteht (Urteil Rundgren, Randnr. 43).

  Rn. 44 In diesem System der Art. 27, 28 und 28a werden die Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft stets von einem Träger eines für Renten zuständigen Mitgliedstaats übernommen, soweit der Rentner nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn er im Gebiet dieses Staates wohnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Rundgren, Randnr. 46).

  Durch diese Bestimmung soll somit eine Benachteiligung der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Sachleistungen allein aufgrund des Wohnsitzes im Gebiet dieser Mitgliedstaaten einräumen, vermieden werden, indem der Träger, zu dessen Lasten die Kosten der in diesen Staaten gewährten Sachleistungen gehen, nach den gleichen Regeln bestimmt wird, wie sie nach Art. 28 der Verordnung im Fall von Mitgliedstaaten gelten, die einen solchen Anspruch nicht gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil Rundgren, Randnr. 45).

  Rn. 46 Nach diesen Regeln gewährt der Träger des Wohnorts, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, den Rentnern die Sachleistungen für Rechnung und zulasten des Trägers eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten (vgl. Urteile Rundgren, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 39).

  Rn. 47 Daraus ergibt sich, dass durch das System der Art. 27, 28 und 28a der Verordnung Nr. 1408/71 eine Verknüpfung hergestellt wird zwischen der Zuständigkeit für die Gewährung der Renten und der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, wobei diese Verpflichtung von der tatsächlichen Zuständigkeit für Renten abhängig ist (vgl. Urteil Rundgren, Randnr. 47).

• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. (Fokkens) - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

  43 und 44, vom 3. Juli 2003, van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, C-156/01, Slg. 2004, I-7045, Randnr. 39, sowie vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 38).

  40, 47 und 53, sowie van Delft u. a., Randnr. 39).

  Rn. 46 Nach diesen Regeln gewährt der Träger des Wohnorts, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, den Rentnern die Sachleistungen für Rechnung und zulasten des Trägers eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten (vgl. Urteile Rundgren, Randnr. 45, sowie van Delft u. a., Randnr. 39).

  Rn. 52 Sie wird auch bestätigt durch Art. 95 der Verordnung Nr. 574/72, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 1223/98 geänderten Fassung, wonach gemäß Art. 36 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rentenberechtigten im Wohnstaat gewährte Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft auf jeden Fall durch einen zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaat erstattet werden, der somit den wesentlichen Teil des Risikos der Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit in dem Mitgliedstaat, in dem der Rentner wohnt, trägt (vgl. in diesem Sinne Urteile van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, Randnr. 44, sowie van Delft u. a., Randnr. 79).

• EuGH, 03.07.2003 - C-156/01

  RENTNER, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM IHRER HERKUNFT WOHNEN, MÜSSEN …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

  43 und 44, vom 3. Juli 2003, van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, C-156/01, Slg. 2004, I-7045, Randnr. 39, sowie vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 38).

  Rn. 32 Gemäß Art. 28 Abs. 1 der Verordnung erhalten diese Rentner solche Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft vom zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats, sofern nach den Rechtsvorschriften des zur Zahlung der Rente verpflichteten Staates Anspruch auf Leistungen bestünde, wenn sie im Gebiet dieses Staates wohnten (vgl. in diesem Sinne Urteile van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, Randnrn.

  Rn. 52 Sie wird auch bestätigt durch Art. 95 der Verordnung Nr. 574/72, geändert und aktualisiert durch die Verordnung Nr. 118/97, in der durch die Verordnung Nr. 1223/98 geänderten Fassung, wonach gemäß Art. 36 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rentenberechtigten im Wohnstaat gewährte Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft auf jeden Fall durch einen zur Zahlung einer Rente verpflichteten Mitgliedstaat erstattet werden, der somit den wesentlichen Teil des Risikos der Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit in dem Mitgliedstaat, in dem der Rentner wohnt, trägt (vgl. in diesem Sinne Urteile van der Duin und ANOZ Zorgverzekeringen, Randnr. 44, sowie van Delft u. a., Randnr. 79).

• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

  Rn. 55 Da diese Frage demnach hypothetischer Natur ist, braucht sie nicht beantwortet zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27).
• EuGH, 10.01.1980 - 69/79

  Jordens-Vosters

  Auszug aus EuGH, 10.10.2013 - C-321/12

  Rn. 31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 28 der Verordnung Nr. 1408/71 eine "Kollisionsnorm" enthält, anhand deren insbesondere für Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente berechtigt sind und die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in dem sie keinen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft haben, bestimmt werden kann, welcher Träger diese Leistungen zu erbringen hat und welche Rechtsvorschriften anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters, 69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 12, Rundgren, Randnrn.

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• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der EuGH hat - in anderem Zusammenhang - in einer aktuellen Entscheidung zudem ausgeführt, dass der in der VO (EWG) 1408/71 an verschiedenen Stellen verwendete Begriff der "Rechtsvorschriften" nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Kontext und den jeweiligen Zielen auszulegen sei (EuGH Urteil vom 10.10.2013 - Rs C-321/12 <van der Helder/Farrington>, ABl EU 2013, Nr C 344, 33 f)..
• EuGH, 08.09.2015 - C-44/14

  Spanien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - …

  Rn. 44 Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl der Wortlaut als auch der Kontext und die Ziele dieser Vorschrift zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 55, sowie van der Helder und Farrington, C-321/12, EU:C:2013:648, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-543/13

  Fischer-Lintjens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Krankenversicherung - …

  {FN:8} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Rundgren (…C-389/99, EU:C:2001:264, Rn. 46 und 47) und van der Helder und Farrington (C-321/12, EU:C:2013:648, Rn. 44 und 47).
• SG Hamburg, 05.07.2024 - S 45 KR 753/24

  Voraussetzungen eines Krankenversicherungsschutzes für einen deutschen …

  Heranzuziehen sind stattdessen die Zeiten der konkreten Zugehörigkeit zum jeweiligen System der gesetzlichen Altersvorsorge (EuGH v. 16.10.2013 - C-321/12 [van der Helder & Farrington], ECLI:EU:C:2013:648; dem folgend z. B. Fuchs, in Beck. Komm. zum Sozialrecht, VO 883/04 Rz 106;… Janda, in Fuchs/Janda, NK-EuSozR, VO 883/04, Art. 24 Rz 9; Wolf, in BeckOK-Sozialrecht, VO 883/04, Art. 24 Rz 10; Kahil-Wolff, Droit Social Européen, Rz 697; DRV Bund, Soziale Sicherheit in Europa, S. 161; a. A. Schreiber, in Kass. Komm., VO 883/04, Art. 24 Rz 8: Zeiten der Zugehörigkeit zum System für Leistungen bei Krankheit), ggf. nach Umrechnung gemäß Art. 13 VO 987/09.