Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  SBS Belgium

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit - Verbreitung von Fernsehprogrammen - Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung

• Europäischer Gerichtshof

  SBS Belgium

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit - Verbreitung von Fernsehprogrammen - Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SBS Belgium

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff der Wiedergabe und Begriff der Öffentlichkeit - Verbreitung von Fernsehprogrammen - Verfahren der sogenannten Direkteinspeisung

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 60
• GRUR Int. 2016, 38
• EuZW 2016, 143
• MMR 2016, 333
• ZUM 2016, 150

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass die Verbreitung eines gesendeten Werks durch einen Gewerbetreibenden, wie er im vorliegenden Fall in Frage steht, an seine Abonnenten eine eigenständige Dienstleistung ist, die mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht wird; das Entgelt für das Abonnement wird von den Abonnenten nicht an das Sendeunternehmen, sondern an diesen Gewerbetreibenden gezahlt, und zwar nicht für eventuelle technische Dienstleistungen, sondern für den Zugang zur fraglichen Wiedergabe und folglich zu den geschützten Werken (vgl. entsprechend Urteil Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 80).

  Rn. 31 Eine Übertragung eines Gewerbetreibenden, die unter den in der vorstehenden Randnummer genannten Umständen vorgenommen wird, ist somit nicht ein bloßes technisches Mittel, das den Empfang der ursprünglichen Sendung in dem Sendegebiet gewährleisten oder verbessern soll (vgl. entsprechend Urteil Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 79).

  Rn. 32 Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass sich ein Verteiler nicht in einer autonomen Stellung im Verhältnis zum Sendeunternehmen befinden kann und seine Verbreitungsdienstleistung rein technischer Natur ist, so dass sein Tätigwerden ein bloßes technisches Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre (vgl. insbesondere Urteile Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194, und Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 74 und 79).

• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Rn. 21 Dazu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten oder Fernsehzuschauer umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 37 und 38, und ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 32).

  Rn. 26 Insoweit steht zunächst fest, dass Verteiler wie die hier fraglichen jedenfalls nicht Teil dieser "Öffentlichkeit" wären, was sie unterscheidet von Einrichtungen wie Hotels, die in den Urteilen SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764) und Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141) in Frage standen.

  Rn. 27 Daraus folgt, dass die Abonnenten, an die sich die Übertragungen der hier fraglichen Verteiler richten, nicht von vornherein als ein "neues" Publikum betrachtet werden können, an das sich die ursprüngliche Wiedergabe durch das Sendeunternehmen nicht gerichtet hat (vgl. im Umkehrschluss Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 40).

• EuGH, 07.03.2013 - C-607/11

  Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Daher ist der Begriff der öffentlichen Wiedergabe in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie weit zu verstehen, was im Übrigen in ihrem 23. Erwägungsgrund ausdrücklich vorgesehen ist (Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 17 Ferner muss jede Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden (Urteil ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 24).

  Rn. 21 Dazu hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der "Öffentlichkeit" eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten oder Fernsehzuschauer umfasst und zudem eine ziemlich große Zahl von Personen voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 37 und 38, und ITV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 32).

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Rn. 16 Was erstens die "Handlung der Wiedergabe" angeht, so umfasst sie jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (Urteil Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193).

  Rn. 32 Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass sich ein Verteiler nicht in einer autonomen Stellung im Verhältnis zum Sendeunternehmen befinden kann und seine Verbreitungsdienstleistung rein technischer Natur ist, so dass sein Tätigwerden ein bloßes technisches Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre (vgl. insbesondere Urteile Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194, und Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 74 und 79).

• EuGH, 16.12.2009 - C-429/08

  Murphy

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Rn. 16 Was erstens die "Handlung der Wiedergabe" angeht, so umfasst sie jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (Urteil Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 193).

  Rn. 32 Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass sich ein Verteiler nicht in einer autonomen Stellung im Verhältnis zum Sendeunternehmen befinden kann und seine Verbreitungsdienstleistung rein technischer Natur ist, so dass sein Tätigwerden ein bloßes technisches Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre (vgl. insbesondere Urteile Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 194, und Airfield und Canal Digitaal, C-431/09 und C-432/09, EU:C:2011:648, Rn. 74 und 79).

• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Rn. 15 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zwei kumulative Tatbestandsmerkmale hat, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werkes und seine "öffentliche" Wiedergabe (vgl. Urteil Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16).
• EuGH, 15.03.2012 - C-162/10

  Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine …

  Auszug aus EuGH, 19.11.2015 - C-325/14

  Rn. 26 Insoweit steht zunächst fest, dass Verteiler wie die hier fraglichen jedenfalls nicht Teil dieser "Öffentlichkeit" wären, was sie unterscheidet von Einrichtungen wie Hotels, die in den Urteilen SGAE (C-306/05, EU:C:2006:764) und Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141) in Frage standen.

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• EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

  Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …

  Rn. 32 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (…Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, …und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
• LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16

  Architekturfotos - Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche …

  Rn. 11 [Tz. 32] So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (…Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, …und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …

  Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof der Europäischen Union die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA;… Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media BV/Sanoma u.a.;… Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein/Wullems [Filmspeler];… Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay];… EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 19 bis 46 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, GRUR 2018, 608 Rn. 27 = WRP 2018, 701 - Krankenhausradio).

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube …

  Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA;… Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media BV/Sanoma u.a.;… Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein/Wullems [Filmspeler];… Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay]).
• BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15

  Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

  Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA;… Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 - GS Media BV/Sanoma u.a.).
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …

  Unter diesen Kriterien hat der Gerichtshof die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 = WRP 2013, 618 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA;… Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 - GS Media BV/Sanoma u.a.;… Urteil vom 26. April 2017 - C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30 = WRP 2017, 677 - Stichting Brein/Wullems [Filmspeler];… Urteil vom 14. Juni 2017 - C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 - Stichting Brein/XS 4ALL [The Pirate Bay]).
• EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

  Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche …

  Rn. 48 Außerdem ergibt sich aus den Erwägungsgründen 4, 9 und 10 dieser Richtlinie, dass ihr Ziel hauptsächlich darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Urheber einzuführen und diesen für die Nutzung ihrer Werke, insbesondere bei einer öffentlichen Wiedergabe, eine angemessene Vergütung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.05.2016 - C-117/15

  Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht …

  Rn. 37 Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Dies vorausgeschickt ist erstens zum Begriff "Handlung der Wiedergabe" darauf hinzuweisen, dass dieser jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Ferner muss jede Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden (Urteil vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14

  Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in …

  Rn. 19 cc) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, die kumulativ vorliegen müssen, nämlich zum einen eine Handlung der "Wiedergabe" und zum anderen die "Öffentlichkeit" der Wiedergabe (EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31- ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 15 - SBS/SABAM).

  Rn. 20 Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 186 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 = WRP 2014, 418 - OSA/Léčebné lázně; EuGH, GRUR 2016, 60 Rn. 14 - SBS/SABAM).

  Eine Handlung der Wiedergabe umfasst daher jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 193 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2014, 473 Rn. 25 - OSA/Léčebné lázně; GRUR 2016, 60 Rn. 16 - SBS/SABAM).

  Rn. 21 Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Léčebné lázně; GRUR 2016, 60 Rn. 21 - SBS/SABAM).

• BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17

  Krankenhausradio - Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen …

  Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC;… EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 19. November 2015 - C-325/14, GRUR 2016, 60 Rn. 14 und 15 - SBS/SABAM;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 35 bis 37 - Reha Training/GEMA;… Urteil vom 8. September 2016 - C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 - GS Media BV/Sanoma u.a.;… BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 21- Cordoba).
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
• EuGH, 09.07.2026 - C-788/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte …
• OLG Zweibrücken, 26.01.2023 - 4 U 101/22

  Seniorenwohnheim - Urheberrecht: Weitersendung eines per Satellit empfangenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15

  Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines …
• OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

  Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
• LG Bochum, 07.04.2017 - 5 S 124/16
• BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17

  Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine …
• OLG Zweibrücken, 16.03.2023 - 4 U 102/22

  Zulässigkeit einer Weitersendung von Sendesignalen durch ein Kabelnetz an die …
• EuGH, 28.10.2020 - C-637/19

  BY (Preuve photographique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• LG Köln, 12.01.2026 - 14 O 133/23

  LG Köln legt EuGH vor: Ist das Teilen eines Posts in einem sozialen Netzwerk eine …
• OLG Dresden, 04.01.2023 - 14 U 1307/22

  Vergütungspflichtigkeit der Einspeisung von per Satellit empfangenen Fernseh- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15

  Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• LG Hamburg, 14.01.2016 - 308 O 360/15

  Urheberrechtsverstoß im Internet: Mehrfache Rechteeinräumung an einem …