Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  MONO

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind - Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte ...

• Europäischer Gerichtshof

  MONO

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Verbrauchsteuern; Richtlinie 2008/118/EG; Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer; Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind; Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Waren, die zur Verwendung im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen bestimmt sind - Vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegte ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  MONO

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 118/2008 Art 12 Abs 1 ; EWGRL 12/92 ; AEUV Art 267

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  MONO

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-326/20
• EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EGMR, 12.12.2017 - 92/12

  BUKOWSKI v. POLAND

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

  Rn. 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (…ABl. 2009, L 9, S. 12).

  "(2) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richtlinie 92/12/EWG [des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (…ABl. 1992, L 76, S. 1)] unterliegen (nachstehend 'verbrauchsteuerpflichtige Waren' genannt), harmonisiert bleiben.

  Art. 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der Aufnahmemitgliedstaat bei der Festlegung der Voraussetzungen und Grenzen für die Anwendung der Verbrauchsteuerbefreiung für Waren, die im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Beziehungen verwendet werden, die Anwendung dieser Befreiung davon abhängig macht, dass die Zahlung des Kaufpreises für diese Waren mit unbaren Zahlungsmitteln bewirkt wird..

• EuGH, 29.06.2017 - C-126/15

  Kommission/ Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verbrauchsteuern …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

  Was insbesondere die Richtlinie 2008/118 betrifft, ist bereits entschieden worden, dass die Mitgliedstaaten ein legitimes Interesse daran haben, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen zu ergreifen, und dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein mit dieser Richtlinie verfolgtes Ziel ist (Urteil vom 29. Juni 2017, Kommission/Portugal, C-126/15, EU:C:2017:504, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Wie in Rn. 32 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ist ein solches Ziel zwar legitim, die Mitgliedstaaten müssen aber bei der Ausübung der ihnen durch das Unionsrecht verliehenen Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zählt (Urteil vom 29. Juni 2017, Kommission/Portugal, C-126/15, EU:C:2017:504, Rn. 62).

  Der Gerichtshof stellt insoweit in seiner Rechtsprechung klar, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteil vom 29. Juni 2017, Kommission/Portugal, C-126/15, EU:C:2017:504, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.03.1980 - 92/79

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

  c) Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG [des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (…ABl. 1995, L 291, S. 40)], 92/79/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (…ABl. 1992, L 316, S. 8)] und 92/80/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (…ABl. 1992, L 316, S. 10)].".
• EuGH, 28.03.1985 - 91/84

  Director of Public Prosecutions / Hackett

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

  b) Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. 1992, L 316, S. 21)] und 92/84/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. 1992, L 316, S. 29)];.
• EuGH - 92/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Veneroni / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

  c) Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG [des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (…ABl. 1995, L 291, S. 40)], 92/79/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (…ABl. 1992, L 316, S. 8)] und 92/80/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (…ABl. 1992, L 316, S. 10)].".

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.03.2023 - C-412/21

  Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie …

  Denn zum einen haben die Mitgliedstaaten ein legitimes Interesse daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen zu ergreifen, und zum anderen ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein mit dieser Richtlinie verfolgtes Ziel, wie die Erwägungsgründe 15 und 16 sowie Art. 16 dieser Richtlinie bestätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, MONO, C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 28 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof stellt insoweit in seiner Rechtsprechung klar, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (…Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 13, und vom 13. Januar 2022, MONO, C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.09.2023 - C-820/21

  Vinal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG …

  Denn zum einen haben die Mitgliedstaaten ein legitimes Interesse daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen zu ergreifen, und zum anderen ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein mit dieser Richtlinie verfolgtes Ziel, wie die Erwägungsgründe 15 und 16 sowie Art. 16 dieser Richtlinie bestätigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2022, MONO, C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 28 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 23. März 2023, Dual Prod, C-412/21, EU:C:2023:234, Rn. 25).

  Rn. 34 Allerdings ist es auch ständige Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die eine nach dem Unionsrecht geschaffene Regelung vorsieht, zwar die ihnen sachgerecht erscheinenden Sanktionen wählen können, , bei der Ausübung ihrer Befugnisse aber das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze beachten müssen, zu denen u. a. der Grundsatz ne bis in idem, der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) verankert ist, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2022, MONO, C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 24. Februar 2022, Agenzia delle dogane e dei monopoli und Ministero dell'Economia e delle Finanze, C-452/20, EU:C:2022:111, Rn. 36).

• EuG, 20.05.2026 - T-685/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Verbrauchsteuern - Art. 32 der …

  In diesem Kontext haben die Richtlinien 2008/118 und 2020/262 zum Ziel, ein harmonisiertes allgemeines System für die Verbrauchsteuern zu schaffen, um den freien Verkehr der betreffenden Waren und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten (Urteil vom 13. Januar 2022, MONO, C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 28).

• EuGH, 21.12.2023 - C-96/22

  CDIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …

  Rn. 53 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2008/118 ihrem Art. 1 Abs. 1 zufolge ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern festgelegt werden soll, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch von Waren erhoben werden, zu denen Tabakwaren gehören, und zwar, wie sich aus dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, u. a., um sicherzustellen, dass der Begriff der Verbrauchsteuer und die Voraussetzungen für die Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs in allen Mitgliedstaaten gleich sind (…Urteil vom 9. Juni 2022, 1MPERIAL TOBACCO BULGARIA, C-55/21, EU:C:2022:459, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch den freien Verkehr der betreffenden Waren in der Europäischen Union zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, MONO, C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2025 - C-386/24

  Centro Petroli Roma - II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - …

  {FN:61} Vgl. u. a. Urteil vom 13. Januar 2022, MONO (C-326/20, EU:C:2022:7, Rn. 34 und 35).
• EuG, 04.02.2026 - T-685/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - …

  Die Richtlinien 2008/118 und 2020/262 haben zum Ziel, ein harmonisiertes allgemeines System für die Verbrauchsteuern zu schaffen, um den freien Verkehr der betreffenden Waren und somit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 13. Januar 2022, MONO (, EU:C:2022:7, Rn. 28).