Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  HOLD Alapkezelő

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/65/EG - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Richtlinie 2011/61/EU - Alternative Investmentfonds - Vergütungspolitik und -praxis der Geschäftsführer einer ...

• Betriebs-Berater

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Begriff der Vergütung - Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Niederlassungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/65/EG - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Richtlinie 2011/61/EU - Alternative Investmentfonds - Vergütungspolitik und -praxis der Geschäftsführer einer ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Anlegerschutzvorschriften bei OGAW und AIF - restriktive Vergütungsregeln auch bei Dividendenausschüttungen an Mitglieder der Geschäftsleitung ("HOLD Alapkezelö")

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  HOLD Alapkezelő

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  HOLD Alapkezelő Befektetési Alapkezelő

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-352/20
• EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

Papierfundstellen

• EuZW 2022, 900
• WM 2022, 1968
• NZG 2023, 44

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 05.05.2022 - C-83/20

  Die der Maßnahme zur Abwicklung der Banco Espírito Santo zugrundeliegende …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Rn. 72 Erstens ist in Bezug auf die Frage, ob Art. 17 Abs. 1 der Charta auf das Eigentum an Aktien und das mit ihnen verbundene Dividendenbezugsrecht anwendbar ist, darauf hinzuweisen, dass sich der durch diese Bestimmung gewährte Schutz auf vermögenswerte Rechte bezieht, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 78 Da die Anwendung der in den Rn. 57 und 58 des vorliegenden Urteils genannten Vorschriften über die Zurückstellung und den Aufschub von Zahlungen nicht zu einer Entziehung des Eigentums führt, sondern, wie in den Rn. 74 und 75 des vorliegenden Urteils ausgeführt, eine Regelung der Nutzung des Eigentums darstellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in den Wesensgehalt des Eigentumsrechts eingreift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a., C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 53).

• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Rn. 41 Insoweit ist hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Vergütung" für die Zwecke der Anwendung der Richtlinien 2009/65 und 2011/61 zum einen darauf hinzuweisen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.03.2022 - C-302/20

  Pressefreiheit: Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Rn. 42 Zum anderen sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 15. März 2022, Autorité des marchés financiers, C-302/20, EU:C:2022:190, Rn. 63).
• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Gleiches gilt für die Ziele, die Stabilität des Banken- und Finanzsystems sicherzustellen und Systemrisiken zu vermeiden (Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.05.2022 - C-410/20

  J.A.C. und M.C.P.R. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2022 - C-352/20

  Rn. 80 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Anlegerschutz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel der Union darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2022, Banco Santander [Bankenabwicklung Banco Popular], C-410/20, EU:C:2022:351, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 20.10.2022 - C-77/21

  Digi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-567/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …

  {FN:50} Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2 u. a. (…C-83/20, EU:C:2022:346, Rn. 39 bis 41), mit Zitat in Rn. 41 der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) vom 20. September 2011, Shesti Mai Engineering OOD u. a./Bulgarien, CE:ECHR:2011:0920JUD001785404, § 77, vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland, CE:ECHR:2016:0721JUD006306614, § 90, und vom 19. November 2020, Project-trade d.o.o./Kroatien, CE:ECHR:2020:1119JUD000192014, § 75. Vgl. auch die Urteile des Gerichtshofs vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő (C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 72 und 73), und vom 5. September 2024, Novo Banco u. a. (…C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686, Rn. 109).

  {FN:52} Urteile vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő (C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 70 und 71), und vom 5. September 2024, Novo Banco u. a. (…C-498/22 bis C-500/22, EU:C:2024:686, Rn. 108).

• EuGH, 05.09.2024 - C-498/22

  Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung …

  Rn. 109 Was als Erstes den durch Art. 17 Abs. 1 der Charta gewährten Schutz betrifft, so bezieht sich dieser nach ständiger Rechtsprechung auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die betreffende Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC) - Vorlage zur …

  Rn. 92 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Anlegerschutz ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel der Union darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2023 - C-690/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …

  Rn. 82 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2023 - C-682/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …

  Rn. 86 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2023 - C-693/20

  The Court sets aside in part the judgments of the General Court and, …

  Rn. 102 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie steht, sowie die Zwecke und Ziele, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.07.2024 - C-174/23

  Twenty First Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Insbesondere soll die in der Richtlinie 2011/61 geregelte Vergütungspolitik und -praxis in diesem Zusammenhang einem soliden und wirksamen Risikomanagement förderlich sein und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der AIF nicht vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő, C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 52 und 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-18/23

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC) - …

  {FN:50} Urteile vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő (C-352/20, EU:C:2022:606, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-174/23

  Twenty First Capital - Vorabentscheidungsverfahren Niederlassungsfreiheit …

  {FN:22} Zum materiellen Anwendungsbereich dieser Verpflichtung verweise ich auf die Rn. 47 ff. des Urteils vom 1. August 2022, HOLD Alapkezelő (C-352/20, EU:C:2022:606); im Folgenden: Urteil HOLD Alapkezelő.