Rechtsprechung
| EuGH, 26.09.2024 - C-368/23 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Fautromb
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Strukturelle und funktionelle Kriterien - Ausübung von Gerichts- oder Verwaltungsfunktionen - Unabhängige Behörde für die Regulierung und/oder Aufsicht in Bezug auf Abschlussprüfer - Interne ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Fautromb
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
- EuGH, 26.09.2024 - C-368/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 03.05.2022 - C-453/20
CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - …
Auszug aus EuGH, 26.09.2024 - C-368/23
Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die betreffende Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 36 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können die nationalen Gerichte ihn nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei kann eine nationale Einrichtung, wenn sie gerichtliche Funktionen ausübt, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, während dies bei Ausführung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht möglich ist (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 38 Folglich ist es für die Feststellung, ob eine nationale Einrichtung, die nach dem Gesetz mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist, als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV zu qualifizieren ist, erforderlich, die spezifische Natur der Aufgaben zu prüfen, die sie in dem konkreten normativen Kontext ausübt, in dem sie sich zur Anrufung des Gerichtshofs veranlasst sieht (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Obwohl diese Behörden die in Rn. 35 des vorliegenden Urteils angeführten Kriterien erfüllen können, handelt es sich bei der sektoriellen Kontrolle und der Überwachung der Märkte im Wesentlichen um eine Verwaltungstätigkeit, da sie die Ausübung von Befugnissen umfasst, die mit denen der Gerichte nichts zu tun haben (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 45).
Rn. 40 Somit kann eine nationale Einrichtung, auch wenn ihre gesetzliche Grundlage, ihr ständiger Charakter, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch sie und ihre Unabhängigkeit außer Zweifel stehen, den Gerichtshof nur dann um Vorabentscheidung ersuchen, wenn sie im Rahmen der bei ihr anhängigen Rechtssache gerichtliche Funktionen ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 46).
Rn. 41 Ferner sprechen als Indizien dafür, dass die fragliche Einrichtung nicht Gerichts-, sondern Verwaltungsfunktionen ausübt, die Befugnis zur Einleitung von Verfahren von Amts wegen sowie die Befugnis, ebenfalls von Amts wegen Sanktionen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu verhängen (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 48).
So ist die Tätigkeit von Einrichtungen, die nicht zur Aufgabe haben, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, sondern, erstmals zu Beschwerden Stellung zu nehmen, und deren Entscheidungen mit einem gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, als "Verwaltungs-"tätigkeit einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 50 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 43 Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Begriff "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV seinem Wesen nach nur eine staatliche Stelle bezeichnen kann, die im Verhältnis zu der Stelle, von der die zu überprüfende Entscheidung stammt, die Eigenschaft eines Dritten hat (Urteil vom 3. Mai 2022, CityRail, C-453/20, EU:C:2022:341, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.09.2020 - C-462/19
Anesco e.a - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff "Gericht" im Sinne von Art. …
Auszug aus EuGH, 26.09.2024 - C-368/23
Rn. 44 Der Gerichtshof hat schließlich festgestellt, dass eine Entscheidung dann einer Entscheidung administrativer Art gleichkommt, wenn sie nicht die Merkmale einer Gerichtsentscheidung - insbesondere materielle Rechtskraft - aufweisen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2020, Anesco u. a., C-462/19, EU:C:2020:715, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-134/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
{FN:5} Vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39, S. 586, 595), vom 17. September 1997, Dorsch Consult (…C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (…C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), und vom 26. September 2024, Fautromb (C-368/23, EU:C:2024:789, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).(…Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. September 2024, Fautromb (C-368/23, EU:C:2024:789, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2024 - C-395/23
Anikovi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Vgl. Urteil vom 26. September 2024, Fautromb (C-368/23, EU:C:2024:789, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Fautromb
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Kriterien - Dienstleistungsfreiheit - Richtlinie 2006/43/EG - Art. 22 und 52 - Verordnung (EU) Nr. 537/2014 - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 25 - Multidisziplinäre ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL (EU) 2006/123 Art. 25
Verbot gegenüber Wirtschaftsprüfern andere gewerbliche Tätigkeiten als Nebentätigkeiten zum Beruf des Wirtschaftsprüfers auszuüben
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
- EuGH, 26.09.2024 - C-368/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 16.09.2020 - C-462/19
Anesco e.a - Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff "Gericht" im Sinne von Art. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
Dieses Urteil folgt dem restriktiven Ansatz des Urteils vom 21. Januar 2020, Banco de Santander (C-274/14, EU:C:2020:17), sowie des Urteils vom 16. September 2020, Anesco u. a. (C-462/19, EU:C:2020:715, im Folgenden: Urteil Anesco u. a.), das eine unabhängige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für mehrere Wirtschaftssektoren betrifft.{FN:21} Urteil Anesco u. a., Rn. 44.
{FN:23} Urteil CityRail, Rn. 48. Dass die Einrichtung von Amts wegen handeln kann, "[spricht] dafür, dass diese nicht als ,Gericht' qualifiziert werden kann, sondern die Merkmale eines Verwaltungsorgans aufweist" (…Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18, und Urteil Anesco u. a., Rn. 44).
{FN:33} Urteil Anesco u. a., Rn. 48.
- EuGH, 24.03.2021 - C-950/19
A
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:44} Vgl. Urteil vom 24. März 2021, A (C-950/19, EU:C:2021:230, Rn. 39), in Bezug auf die Richtlinie 2006/43. Das gleiche Ziel findet sich in den Erwägungsgründen und in den Artikeln der Verordnung Nr. 537/2014.{FN:45} Ebd., Rn. 40. In den Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-950/19, EU:C:2020:1019, Nrn. 36 bis 42), habe ich dargelegt, dass es sich bei der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer um ein vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich genanntes Anliegen handelt, das bis zur aktuellen, durch die Richtlinie 2014/56 eingeführten Regelung schrittweise in den Mittelpunkt gerückt ist.
In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache A (C-950/19, EU:C:2020:1019, Nrn. 51 bis 55) habe ich Art. 22a der Richtlinie 2006/43 unter demselben Blickwinkel geprüft.
- EuGH, 27.02.2020 - C-384/18
Kommission/ Belgien (Buchhalter) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-950/19
A - Vorabentscheidungsverfahren - Abschlussprüfer - Richtlinie 2006/43/EG - Art. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:45} Ebd., Rn. 40. In den Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-950/19, EU:C:2020:1019, Nrn. 36 bis 42), habe ich dargelegt, dass es sich bei der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer um ein vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich genanntes Anliegen handelt, das bis zur aktuellen, durch die Richtlinie 2014/56 eingeführten Regelung schrittweise in den Mittelpunkt gerückt ist.In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache A (C-950/19, EU:C:2020:1019, Nrn. 51 bis 55) habe ich Art. 22a der Richtlinie 2006/43 unter demselben Blickwinkel geprüft.
- EuGH, 05.04.2011 - C-119/09
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:36} In der mit Urteil vom 5. April 2011 entschiedenen Rechtssache Société fiduciaire nationale d'expertise comptable (C-119/09, EU:C:2011:208) hat der Conseil d'État (Staatsrat) ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem anderen Verbot für französische Wirtschaftsprüfer gestellt.{FN:49} Vgl. ebenfalls entsprechend Urteil vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable (C-119/09, EU:C:2011:208).
- EuGH, 03.05.2022 - C-453/20
CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:12} Urteil vom 3. Mai 2022 (C-453/20, EU:C:2022:341, im Folgenden: Urteil CityRail).{FN:15} C-453/20, EU:C:2021:1018.
- EuGH, 14.11.2013 - C-49/13
MF 7 - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Verfahren, das auf eine Entscheidung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:17} Beschluss vom 14. November 2013, MF 7 (C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 16): "Insbesondere kann eine nationale Einrichtung nicht als 'Gericht' im Sinne von Art. 267 AEUV qualifiziert werden, soweit sie in Ausübung außergerichtlicher Funktionen - z. B. Funktionen administrativer Art - entscheidet.".{FN:23} Urteil CityRail, Rn. 48. Dass die Einrichtung von Amts wegen handeln kann, "[spricht] dafür, dass diese nicht als ,Gericht' qualifiziert werden kann, sondern die Merkmale eines Verwaltungsorgans aufweist" (Beschluss vom 14. November 2013, MF 7, C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 18, …und Urteil Anesco u. a., Rn. 44).
- EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:50} Urteile vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers (C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 22), und vom 24. Januar 2013, Stanleybet u. a. (…C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33, Rn. 27). - EuGH, 29.07.2019 - C-209/18
Kommission/ Österreich (Ingénieurs civils, agents de brevets et vétérinaires) - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:40} Im Urteil vom 29. Juli 2019, Kommission/Österreich (Ziviltechniker, Patentanwälte und Tierärzte) (C-209/18, EU:C:2019:632), hat der Gerichtshof die Beschränkung der multidisziplinären Tätigkeiten von Ziviltechniker- und Patentanwaltsgesellschaften geprüft. - EuGH, 24.01.2013 - C-186/11
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-368/23
{FN:50} Urteile vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers (…C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 22), und vom 24. Januar 2013, Stanleybet u. a. (C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33, Rn. 27). - EuGH, 28.01.2016 - C-375/14
Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des …
- EuGH, 31.01.2013 - C-394/11
Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-453/20
CityRail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des nationalen …
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