Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Detiček

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen in Bezug auf das Sorgerecht - In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung - Widerrechtliches ...

• EU-Kommission

  Deticek

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen in Bezug auf das Sorgerecht - In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung - Widerrechtliches ...

• EU-Kommission

  Deti ek

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen in Bezug auf das Sorgerecht - In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung - Widerrechtliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der ...

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Detiček

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen in Bezug auf das Sorgerecht - In einem Mitgliedstaat vollstreckbare Entscheidung - Widerrechtliches ...

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Sorgerechts-Entscheidungen gelten auch für Gerichte anderer EU-Länder

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur Zuständigkeit von Gerichten unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten bei Sorgerechtsentscheidungen - Für Interessenabwägung zum Wohl des Kindes ist Hauptsachengericht zuständig

• 123recht.net (Pressemeldung, 23.12.2009)

  EuGH erschwert Kindesentführung bei Scheidung über Grenzen hinweg // Integration reicht nicht mehr für nachträgliche Legalisierung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Visje sodisce v Mariboru (Republik Slowenien) eingereicht am 20. Oktober 2009 - Jasna Deticek/Maurizio Sgueglia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2009 - C-403/09
• EuGH, 09.09.2009 - C-403/09
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2009 - C-403/09
• EuGH, 23.12.2009 - C-403/09 PPU

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 525

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 34 Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 39 Wie bereits dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu entnehmen ist, dürfen die in dieser Vorschrift genannten Gerichte solche einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen nur erlassen, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: die betreffenden Maßnahmen müssen dringend sein, sie müssen in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände getroffen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat, und sie müssen vorübergehender Art sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 47).
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 34 Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).

• EuGH, 11.07.2008 - C-195/08

  DAS ERSTE EILVORLAGEVERFAHREN GIBT DEM GERICHTSHOF ANLASS ZUR PRÄZISIERUNG DER …

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 49 Die Anerkennung einer dringlichen Lage in einem Fall wie dem vorliegenden liefe jedoch dem mit der Verordnung Nr. 2201/2003 verfolgten Ziel zuwider, darauf hinzuwirken, dass von rechtswidrigem Verbringen oder Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten Abstand genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2008, Rinau, C-195/08 PPU, Slg. 2008, I-5271, Randnr. 52).
• EuGH, 23.11.2006 - C-300/05

  ZVK - Richtlinie 91/628/EWG - Schutz von Tieren beim Transport - Zeitabstände für …

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi [verheiratete Ventouras], C-301/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

  Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi [verheiratete Ventouras], C-301/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 39).
• EuGH, 18.05.2000 - C-301/98

  KVS International - "Landwirtschaft - Viehseuchenrecht auf dem Gebiet des …

  Auszug aus EuGH, 23.12.2009 - C-403/09

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 23. November 2006, ZVK, C-300/05, Slg. 2006, I-11169, Randnr. 15, und vom 22. Oktober 2009, Bogiatzi [verheiratete Ventouras], C-301/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 39).

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• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  Art. 7 der Charta ist in Verbindung mit der Verpflichtung zu sehen, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 53 und 54).
• BGH, 10.02.2016 - XII ZB 38/15

  Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: …

  Dringlichkeit i.S.d. Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO bezieht sich sowohl auf die Lage, in der sich das Kind befindet, als auch auf die praktische Unmöglichkeit, den die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag vor dem Gericht zu stellen, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010, 525).

  Das gilt in Verfahren über die elterliche Verantwortung nicht nur für das Kind selbst, sondern auch für den Elternteil, dem durch den Erlass der Maßnahme das Sorgerecht genommen wird (im Anschluss an EuGH, 23. Dezember 2009, C-403/09 PPU, FamRZ 2010, 525).

  Mit Recht macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 42) beruht.

  Die Maßnahme muss dringlich sein, sie muss in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände getroffen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das Gericht seinen Sitz hat, und sie muss vorübergehender Art sein (EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 39 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 77;… Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 19).

  Rn. 21 (a) Der Begriff der Dringlichkeit bezieht sich dabei sowohl auf die Situation des Kindes als auch auf die praktische Unmöglichkeit, eine Entscheidung des in der Hauptsache zuständigen Gerichts zur elterlichen Verantwortung herbeizuführen (EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 42 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 94).

  Dürfte eine Maßnahme, die zu einer Veränderung der elterlichen Verantwortung und damit zu einer Verfestigung der aus rechtswidrigem Handeln entstandenen tatsächlichen Situation führt, nach Art. 20 Abs. 1 Brüssel IIa-VO erlassen werden, liefe das darauf hinaus, die Position des hierfür verantwortlichen Elternteils zu stärken (vgl. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 49, 57).

  Handelt es sich bei der einstweiligen Maßnahme um eine Sorgerechtsentscheidung (hier in Form der Aufenthaltsbestimmung und Herausgabeverpflichtung), wird diese nicht nur in Bezug auf das Kind, sondern auch in Bezug auf den Elternteil getroffen, dem die elterliche Sorge entzogen wird, so dass die Anwesenheit des Kindes und des betroffenen Elternteils im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts erforderlich ist (vgl. EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 50 f.).

  Ist dies nicht der Fall, bleibt es bei dem abschließenden Charakter der Brüssel IIa-Verordnung (…Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 19 mwN; vgl. auch EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 38 ff.; Helms FamRZ 2011, 546).

• EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  MA u.a. - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen …

  Rn. 50 Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34, und vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 33).

  Rn. 58 Folglich kann Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 nicht so ausgelegt werden, dass er dem genannten Grundrecht zuwiderliefe (vgl. entsprechend Urteile Detiček, Randnrn.

• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

  Diese Vorschrift der Charta ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 der Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 58, und vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 54).

  Rn. 78 Die Mitgliedstaaten haben nämlich nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert (vgl. Urteile Parlament/Rat, Randnr. 105, und Detiček, Randnr. 34).

• EuGH, 16.07.2020 - C-133/19

  Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines …

  Rn. 33 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere ihre Gerichte, nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen haben, sondern auch darauf achten müssen, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 34, …und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 78).
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Da die Situation von CS aber dem Unionsrecht unterliegt, ist bei ihrer Beurteilung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zu berücksichtigen, wobei dieser Artikel im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu sehen ist, das Wohl des Kindes, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannt ist, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 53 und 54).
• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …

  Rn. 67 Art. 7 der Charta ist im Übrigen in Verbindung mit der Verpflichtung zu sehen, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannte Wohl des Kindes zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 58, vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 54, …und vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 70).
• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

  Die Bestimmungen dieser Verordnung können daher nicht so ausgelegt werden, dass sie dem genannten Grundrecht, dessen Wahrung unbestreitbar dem Kindeswohl entspricht, zuwiderliefen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Rn. 54 Daher haben die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten kollidiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, EU:C:2006:429, Rn. 105, vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 34, …und vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 78).
• EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

  Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …

  - sie müssen vorübergehender Art sein (Urteile A, Randnr. 47, und vom 23. Dezember 2009, Detiček, C-403/09 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).

  Dagegen kann eine Entscheidung, die nicht unter Art. 20 der Verordnung fällt, weil sie dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, keinen Vorrang vor einer solchen früheren Entscheidung haben (vgl. die im Urteil Detiček, insbesondere in Randnr. 49, genannte Situation).

• EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• BGH, 09.02.2011 - XII ZB 182/08

  Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die …
• EuGH, 13.07.2023 - C-87/22

  TT (Déplacement illicite de l'enfant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-87/22

  TT (Déplacement illicite de l'enfant) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 01.07.2010 - C-211/10

  Der Gerichtshof erläutert einige Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19

  ZW - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. 21 AEUV - …
• EuGH, 27.10.2016 - C-428/15

  D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 22.12.2010 - C-491/10

  Aguirre Zarraga - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

  HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-428/15

  D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• EuGH, 14.07.2022 - C-572/21

  Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

  K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-638/22

  Rzecznik Praw Dziecka u.a. (Suspension de la décision de retour) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
• EuGH, 26.04.2012 - C-92/12

  Health Service Executive - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuGH, 02.08.2021 - C-262/21

  A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VG Berlin, 18.12.2017 - 9 L 676.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Schweden zur Durchführung des …
• EuGH, 12.11.2014 - C-656/13

  L - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

  C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-491/10

  Aguirre Zarraga
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18

  Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-92/12

  Health Service Executive - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in …
• VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19

  Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2014 - C-498/14

  RG - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-499/15

  W und V - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2015 - C-455/15

  P - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-184/14

  A - Wohl des Kindes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 24 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-254/11

  Shomodi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kleiner Grenzverkehr …