Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  CFE

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Erlass - Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der Richtlinie 92/43/EWG - Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten ...

• Europäischer Gerichtshof

  CFE

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Erlass - Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der Richtlinie 92/43/EWG - Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt; Richtlinie 2001/42/EG; Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Erlass; Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der Richtlinie 92/43/EWG; Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juni 2019. Compagnie d'entreprises CFE SA gegen Région de Bruxelles-Capitale. Vorlage zur Vorabentscheid...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CFE

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18
• EuGH, 12.06.2019 - C-43/18
• EuGH, 04.09.2019 - C-43/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 1348

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 07.06.2018 - C-160/17

  Thybaut u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 36 Zum anderen sind in Anbetracht des Ziels der SUP-Richtlinie, das darin besteht, solch ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 32 bis 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 38 bis 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass im Sinne und zur Anwendung der SUP-Richtlinie als Pläne und Programme, die "erstellt werden müssen" und deren Umweltauswirkungen somit unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen einer Prüfung zu unterziehen sind, jene Pläne und Programme anzusehen sind, deren Erlass in nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt ist, die die insoweit zuständigen Behörden und das Ausarbeitungsverfahren festlegen (…Urteile vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 31, sowie vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 43).

  Rn. 64 Ausweislich der Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (…C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 55) sowie Thybaut u. a. (C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 55), ist der Begriff "signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten" qualitativ zu verstehen.

• EuGH, 22.03.2012 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 54 Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass im Sinne und zur Anwendung der SUP-Richtlinie als Pläne und Programme, die "erstellt werden müssen" und deren Umweltauswirkungen somit unter den in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen einer Prüfung zu unterziehen sind, jene Pläne und Programme anzusehen sind, deren Erlass in nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt ist, die die insoweit zuständigen Behörden und das Ausarbeitungsverfahren festlegen (Urteile vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 31, …sowie vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 43).

  Rn. 73 Zu diesem Zweck ist vom Begriff "Pläne und Programme", sofern zuvor ihre Auswirkungen geprüft wurden, ein Rechtsakt ausgeschlossen, der sich in eine Hierarchie von Rechtsakten einfügt, die selbst Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung waren und von denen davon ausgegangen werden darf, dass die Interessen, die die SUP-Richtlinie schützen soll, hinreichend berücksichtigt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.06.2010 - C-105/09

  Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 68 Diese Überlegung steht nicht im Widerspruch zu den Erkenntnissen aus dem Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie (C-105/09 und C-110/09, EU:C:2010:355), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass ein nach Art. 5 Abs. 1 der Nitratrichtlinie erlassenes Aktionsprogramm grundsätzlich zu den Plänen oder Programmen gehört, die - nach Art. 3 der SUP-Richtlinie - eine Prüfung ihrer Umweltauswirkungen erfordern.

  Zum anderen ist hinsichtlich des Inhalts der Aktionsprogramme insbesondere Art. 5 der Nitratrichtlinie zu entnehmen, dass diese Programme konkrete und verbindliche Maßnahmen enthielten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie, C-105/09 und C-110/09, EU:C:2010:355, Rn. 47 sowie 48).

• EuGH, 08.05.2019 - C-305/18

  Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 61 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 71 Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der Begriff "Pläne und Programme" nicht nur ihre Ausarbeitung, sondern auch ihre Änderung einschließt und somit die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen soll, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteil vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.06.2018 - C-671/16

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 36 Zum anderen sind in Anbetracht des Ziels der SUP-Richtlinie, das darin besteht, solch ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 32 bis 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Thybaut u. a., C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 38 bis 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Ausweislich der Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 55) sowie Thybaut u. a. (…C-160/17, EU:C:2018:401, Rn. 55), ist der Begriff "signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten" qualitativ zu verstehen.

• EuGH, 10.09.2015 - C-473/14

  Dimos Kropias Attikis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/42/EG - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 72 Es muss jedoch verhindert werden, dass ein und derselbe Plan mehreren Umweltprüfungen auf sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie unterzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis, C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 55).
• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 44 Hinsichtlich des Verweises auf die Art. 6 und 7 der Habitatrichtlinie in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der SUP-Richtlinie ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 4 Abs. 5 der Habitatrichtlinie die in deren Art. 6 Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, wenn ein Gebiet nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Habitatrichtlinie in die von der Kommission festgelegte Liste der Gebiete aufgenommen worden ist, die als GGB ausgewählt wurden (Urteil vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a., C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 48 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Vorliegen eines nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines geschützten Gebiets in Verbindung stehenden oder hierfür nicht notwendigen Plans oder Projekts maßgeblich von der Art des betreffenden Eingriffs abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 125).
• EuGH, 27.10.2016 - C-290/15

  D'Oultremont u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 61 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società [VAS] - Aps Onlus" u. a., C-305/18, EU:C:2019:384, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.07.2008 - C-142/07

  Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 12.06.2019 - C-43/18

  Rn. 41 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof hinsichtlich der Richtlinie 85/337 bereits entschieden hat, dass der Umstand, dass sich Projekte positiv auf die Umwelt auswirken werden, für die Frage, ob die betreffenden Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, nicht von Bedeutung ist (Urteil vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA, C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 41).
• EuG, 19.09.2006 - T-100/05

  CFE / Kommission - Umwelt

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• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Rn. 44 Zum anderen sind in Anbetracht des Ziels der Richtlinie 2001/42, das darin besteht, solch ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen, die Bestimmungen, die ihren Geltungsbereich abgrenzen, und insbesondere jene, die die Definitionen der von ihr erfassten Rechtsakte aufführen, weit auszulegen (Urteil vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Darüber hinaus hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass der Begriff "Pläne und Programme" nicht nur ihre Ausarbeitung, sondern auch ihre Änderung einschließt und somit die Umweltprüfung von Vorgaben sicherstellen soll, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (Urteil vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 73 Die in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2001/42 vorgesehene Verpflichtung hängt somit von einer Voraussetzung ab, die der zweiten in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzung entspricht, nämlich, dass der betreffende Plan oder das betreffende Programm den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten setzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 60).

• EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

  Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die …

  Rn. 29 Darüber hinaus regt das vorlegende Gericht an, der Gerichtshof möge seine ständige Rechtsprechung überdenken, die mit dem Urteil vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (C-567/10, EU:C:2012:159), begonnen und seitdem in den Urteilen vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a. (C-671/16, EU:C:2018:403), vom 7. Juni 2018, Thybaut u. a. (C-160/17, EU:C:2018:401), vom 8. Mai 2019, "Verdi Ambiente e Società (VAS) - Aps Onlus" u. a. (C-305/18, EU:C:2019:384), vom 12. Juni 2019, CFE (C-43/18, EU:C:2019:483), sowie vom 12. Juni 2019, Terre wallonne (C-321/18, EU:C:2019:484), bestätigt worden sei.

  Rn. 57 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Begriff "Pläne und Programme" nicht nur ihre Ausarbeitung, sondern auch ihre Änderung einschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 67 Als Zweites ist hinsichtlich der Frage, ob durch diese Rechtsakte der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt bezieht, der dadurch, dass er die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…Urteile vom 27. Oktober 2016, D'Oultremont u. a., C-290/15, EU:C:2016:816, Rn. 49…, vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 53, sowie vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 61).

  Es sollen nämlich mögliche Strategien zur Umgehung der in der Richtlinie 2001/42 genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2018, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-671/16, EU:C:2018:403, Rn. 55, und vom 12. Juni 2019, CFE, C-43/18, EU:C:2019:483, Rn. 64).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Umgekehrt muss jedoch verhindert werden, dass ein und derselbe Plan mehreren Umweltprüfungen unterzogen wird (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483] - NuR 2019, 469 Rn. 73).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Umgekehrt muss jedoch verhindert werden, dass ein und derselbe Plan mehreren Umweltprüfungen unterzogen wird (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483] - NuR 2019, 469 Rn. 73).
• BVerwG, 04.05.2020 - 4 CN 4.18

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die …

  Rn. 19 a) Der Senat geht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteile vom 11. September 2012 - C-43/10 [ECLI:EU:C:2012:560], Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Rn. 94 f. …und vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816] D'Oultremont u.a. - Rn. 52; siehe auch Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'entreprises CFE SA - Rn. 54 m.w.N.;… ferner Urteil vom 22. März 2012 - C 567/10 [ECLI:EU:C:2012:159], Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Rn. 41) davon aus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung um einen Plan oder ein Programm i.S.v. Art. 2 Buchst. a SUP-RL handelt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (…EuGH, Urteile vom 11. September 2012 - C-43/10 [ECLI:EU:C:2012:560], Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Rn. 94 f., vom 27. Oktober 2016 - C-290/15 [ECLI:EU:C:2016:816], D'Oultremont u.a. - Rn. 52…, vom 8. Mai 2019 - C-305/18 [ECLI:EU:C:2019:384], Associazione "Verdi Ambiente e Società - Aps Onlus" u.a. - Rn. 50 und vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'entreprises CFE SA - Rn. 61).

  Rn. 29 In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Voraussetzung der "Ausarbeitung" in einem bestimmten Bereich bislang nur wenig Beachtung gefunden (z.B. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'entreprises CFE SA - Rn. 61 f.;… siehe auch Urteil vom 7. Juni 2018 - C-671/16 [ECLI:EU:C:2018:403], Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Rn. 43 f. zu den Bereichen Raumordnung und Bodennutzung).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Tatbestandsmerkmal der "Rahmensetzung" in Art. 3 Abs. 4 SUP-RL ebenso auszulegen wie das in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a SUP-RL verwendete (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'entreprises CFE SA - Rn. 60).

  Denn ohne einen solchen Bezug gäbe es - mit Ausnahme der Pläne oder Programme, die nur Vorgaben für Projekte enthalten, die keiner Genehmigung bedürfen (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 a.a.O. Rn. 65) - letztlich keine Pläne oder Programme, die nicht dem Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie unterfielen.

• OVG Niedersachsen, 04.07.2023 - 4 KN 204/20

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte …

  In diesem Sinne versteht der Senat auch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 12. Juni 2019 (- C-43/18 -), in welcher der Gerichtshof ausgeführt hat, dass auf einen Erlass, mit welchem ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie ausweist sowie Erhaltungsziele und bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen festlegt, die Vorschrift des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie grundsätzlich anwendbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2019 - C-43/18 -, ECLI:EU:C:2019:483, Rn. 39, 46).

  In seinem Urteil vom 12. Juni 2019 (- C-43/18 -) hat der Gerichtshof entschieden, dass "der Rechtsakt", mit dem ein Mitgliedsstaat ein Gebiet gemäß der FFH-Richtlinie als besonderes Schutzgebiet ausweist, naturgemäß unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung steht oder hierfür notwendig ist, da eine solche Ausweisung zur Umsetzung der FFH-Richtlinie gemäß Art. 4 Abs. 4 erforderlich ist (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2019 - C-43/18 -, ECLI:EU:C:2019:483, Rn. 49).

  Zudem sehe Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie die Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen vor; der Rechtsakt zur Festlegung dieser Ziele könne jedoch logischerweise nicht an diesen Zielen gemessen werden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2019 - C-43/18 -, ECLI:EU:C:2019:483, Rn. 50).

  Andererseits könnte aus den weiteren Ausführungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Juni 2019 (- C-43/18 -) geschlossen werden, dass sehr wohl der Inhalt der einzelnen in dem Ausweisungsrechtsakt enthaltenen Vorschriften maßgeblich dafür ist, ob ein solcher Plan einer Verträglichkeitsprüfung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie zu unterziehen ist oder nicht.

  Hierfür spricht, dass der Gerichtshof aus dem Umstand, dass ein Rechtsakt der Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet i.S.d. Art. 4 Abs. 4 der FFH-Richtlinie dient, lediglich geschlossen hat, dass dieser Rechtsakt von einer Verträglichkeitsprüfung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie und damit einer Umweltprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der SUP-Richtlinie freigestellt sein "kann" (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2019 - C-43/18 -, ECLI:EU:C:2019:483, Rn. 49).

  Des Weiteren hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Umstand, dass dem fraglichen Rechtsakt nicht zwingend eine Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der SUP-Richtlinie vorausgehen muss, nicht bedeute, dass der Rechtsakt in dieser Hinsicht keinerlei Pflichten unterliege, denn er könne durchaus Vorschriften enthalten, die dazu führen, dass er einem Plan oder Programm i.S.d. SUP-Richtlinie gleichzustellen ist, für welchen eine Prüfung der Umweltauswirkungen verpflichtend sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2019 - C-43/18 -, ECLI:EU:C:2019:483, Rn. 51).

  Dem Inhalt und Ausmaß nach vergleichbare Regelungen zur Freistellung von Tätigkeiten von den in der Schutzerklärung geregelten Verboten - wie sie in der hier vorliegenden LSG-Verordnung getroffen werden - waren in dem vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juni 2019 (- C-43/18 -) geprüften Erlass der Region Brüssel-Hauptstadt vom 14. April 2016 nicht enthalten, so dass in diesem Vorabentscheidungsverfahren für den Gerichtshof auch kein Anlass bestanden hat, nähere Erwägungen zur getrennten Betrachtung einzelner Regelungen in dem Rechtsakt zu treffen und diese dahingehend zu prüfen, ob sie unmittelbar mit der Erfüllung der Erhaltungsziele des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind.

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Umgekehrt muss jedoch verhindert werden, dass ein und derselbe Plan mehreren Umweltprüfungen unterzogen wird (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483] - NuR 2019, 469 Rn. 73).
• BVerwG, 26.01.2023 - 10 CN 1.23

  Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

  Der Planbegriff ist weit auszulegen (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 4 BN 3.22 - ZfBR 2022, 684 Rn. 4), so dass auch im Falle einer Schutzgebietsausweisung eine Pflicht zur Prüfung der Umweltauswirkungen nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b SUP-RL und Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483], Compagnie d'…entreprises - juris Rn. 36, 39).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …

  Der für verbindlich erklärte Sanierungsplan kann zwar unter den Begriff eines Plans im Sinne von § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UVPG gefasst werden (…vgl. zum unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Plan- bzw. Programmbegriffs EuGH, Urteile vom 22.03.2012 - C-567/10 - NuR 2012, 631 = juris Rn. 31 "Inter-Environnement Bruxelles" und vom 12.06.2019 - C-43/18 - NuR 2019, 469 = juris Rn. 36 und 54 "Compagnie d'entreprises CFE SA";… siehe ferner Spieth a. a. O. § 13 BBodSchG Rn. 43a m. w. N.).
• BVerwG, 22.06.2023 - 10 C 4.23

  Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans …

  Der Begriff des Plans ist weit auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-43/18 [ECLI:EU:C:2019:483] - Rn. 36) und umfasst eine große Bandbreite von Entscheidungen mit Steuerungswirkung für nachgelagerte behördliche Entscheidungen, bei denen der Plan zu beachten oder zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 4 BN 3.22 - ZfBR 2022, 684 Rn. 4).
• EuGH, 17.10.2024 - C-461/23

  Umweltforum Osnabrücker Land - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• EuGH, 16.07.2026 - C-27/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Richtlinie …
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 138/19

  Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• EuGH, 29.06.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2023 - 4 ME 11/23

  Baumfällarbeiten; Bestimmtheit; Forstwirtschaft; Freistellungsregelung; Gute …
• OVG Sachsen, 08.09.2020 - 4 B 28/20

  Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; strategische Umweltprüfung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19

  A u.a. (Windkraftanlagen in Aalter und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 09.03.2023 - C-9/22

  An Bord Pleanála u.a. (Site de St Teresa's Gardens) - Vorlage zur …
• EuGH, 04.09.2019 - C-43/18

  CFE
• EuGH, 24.02.2022 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-771/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter …