Rechtsprechung
| EuGH, 12.12.2000 - C-435/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG, 78/659/EWG, 80/68/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG
- Judicialis
Richtlinie 76/464/EWG Art. 13 Abs. 1
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG, 78/659/EWG, 80/68/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG"
- EU-Kommission
Kommission / Portugal
Artikel 226 EG
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - EU-Kommission
Kommission / Portugal
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung durch Portugal infolge einer Verschmutzung durch Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Nichtumsetzung von Richtlinien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 76/464/EWG Art. 13 Abs. 1
Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene Übermittlung bestimmter Berichte im Umweltbereich, die in den Richtlinien des Rates 76/464/EWG, 78/176/EWG, 78/659/EWG, 80/68/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG in ihrer durch Artikel ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
- EuGH, 12.12.2000 - C-435/99
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.04.2000 - C-348/99
Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 12.12.2000 - C-435/99
Hinsichtlich des Berichtes über die Durchführung der Richtlinie 78/176, der der Kommission zusammen mit der Klagebeantwortung der portugiesischen Regierung übermittelt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass der Gerichtshof später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigen kann (siehe u. a. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-348/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 2000, I-2917, Randnr. 8).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-383/00
Kommission / Deutschland
7: - Vgl. - statt aller - Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 19) und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16).11: - Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache C-94/87 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 175, Randnr. 9), vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache C-404/97 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-4897, Randnr. 40) und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-261/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2537, Randnr. 24).
- EuGH, 07.02.2002 - C-279/00
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Da die Kommission dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach ständiger Rechtsprechung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16, und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7555, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-376/00
Kommission / Italien
L 78, S. 32.7: - Dies ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Vertragsverletzung vorliegt (vgl. u. a. Urteile vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16).8: - Vgl. das in Fußnote 7 zitierte Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 16.9: - Vgl. Nr. 15 meiner Schlussanträge in der bereits zitierten Rechtssache Kommission/Portugal und die dort genannten Hinweise zur Rechtsprechung.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
11: - Siehe u. a. die Urteile vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I-581, Randnr. 12), vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16) und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00 (Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7555, Randnr. 13). - EuGH, 17.01.2002 - C-394/00
Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass der Gerichtshof später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigen kann (siehe u. a. Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16, und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 13). - EuGH, 11.10.2001 - C-110/00
Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Im Übrigen ist, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und der Gerichtshof kann spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (insbes. Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38). - EuGH, 17.01.2002 - C-423/00
Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Dazu ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass der Gerichtshof später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigen kann (siehe u. a. Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16, und vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 13). - EuGH, 11.10.2001 - C-111/00
Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Im Übrigen ist, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und der Gerichtshof kann spätere Veränderungen nicht berücksichtigen (insbes. Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38). - EuGH, 16.05.2002 - C-142/01
Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Außerdem ist ebenfalls ständige Rechtsprechung, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, zu beurteilen ist (Urteil vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99, Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-33/01
Kommission / Griechenland
10: - Vgl. u. a. die Urteile vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache C-435/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-11179, Randnr. 16); vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1981, Randnr. 38); vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-71/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 29); vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-111/00 (Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7555, Randnr. 13); vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-127/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-8305, Randnr. 38) und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 12). - Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-392/99
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-142/01
Kommission / Italien
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Portugal
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 76/464/EWG, 78/176/EWG, 78/659/EWG, 80/68/EWG, 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
- EuGH, 12.12.2000 - C-435/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 23.03.1994 - C-268/93
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
18: - Urteile vom 23. März 1994 in der Rechtssache C-268/93 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-947, Randnr. 6) und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-139/97 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-605, Randnr. 11).19: - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20).
21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).
- EuGH, 11.06.1998 - C-232/95
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung - Richtlinie 76/464 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
19: - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20).21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).
- EuGH, 25.11.1998 - C-214/96
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
19: - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20).21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).
- EuGH, 23.03.2000 - C-327/98
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
20: - Urteile vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 21), vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, Randnr. 10) und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 10).21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).
- EuGH, 12.02.1998 - C-139/97
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
18: - Urteile vom 23. März 1994 in der Rechtssache C-268/93 (Kommission/Spanien, Slg. 1994, I-947, Randnr. 6) und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-139/97 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-605, Randnr. 11).19: - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20).
- EuGH, 18.03.1999 - C-166/97
Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5). - EuGH, 07.02.1979 - 128/78
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
20: - Urteile vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 21), vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, Randnr. 10) und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 10). - EuGH, 17.09.1996 - C-289/94
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
19: - Urteile vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 25), vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) und vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 20). - EuGH, 19.02.1991 - C-374/89
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
20: - Urteile vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 21), vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-374/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-367, Randnr. 10) und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, Randnr. 10). - EuGH, 06.07.1995 - C-259/94
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-435/99
21: - Urteile vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 13), vom 25. November 1998 in der Rechtssache C-214/96 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-7661, Randnr. 18) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-259/94 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1947, Randnr. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".