Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Artikel 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Information und Konsultation der Arbeitnehmer - Konzern - Muttergesellschaft - Tochtergesellschaft

• Europäischer Gerichtshof

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto u.a.

  Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Artikel 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Information und Konsultation der Arbeitnehmer - Konzern - Muttergesellschaft - Tochtergesellschaft

• EU-Kommission

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a. gegen Fujitsu Siemens Computers Oy.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Art. 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Information und Konsultation der Arbeitnehmer - Konzern - Muttergesellschaft - Tochtergesellschaft

• EU-Kommission

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a. gegen Fujitsu Siemens Computers Oy.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein oikeus - Finnland. Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Artikel 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Information und Konsultation der Arbeitnehmer - ...

• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Konzerns zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei geplanten Massenentlassungen; Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u.a. gegen Fujitsu Siemens Computers Oy

• hensche.de

  Massenentlassung

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht eines Konzerns zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei geplanten Massenentlassungen; Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u.a. gegen Fujitsu Siemens Computers Oy

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Akavan Erityisalojen Keskusliitto u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen - Art. 2 - Schutz der Arbeitnehmer - Information und Konsultation der Arbeitnehmer - Konzern - Muttergesellschaft - Tochtergesellschaft

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland) eingereicht am 8. Februar 2008 - Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a. / Fujitsu Siemens Computers Oy

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Korkein oikeus - Auslegung von Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Bestimmung des Moments der Entstehung der ...

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 2259
• EuZW 2009, 779
• NZA 2009, 1083

Wird zitiert von ... (267)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

  Junk

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Rn. 38 Dazu ist zu bemerken, dass - wie sich aus dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 ergibt - die Konsultations- und Anzeigepflichten vor einer Entscheidung des Arbeitgebers zur Kündigung von Arbeitsverträgen entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 2005, Junk, C-188/03, Slg. 2005, I-885, Randnrn.

  Diese Ziele bestehen gemäß dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 98/59 darin, Massenentlassungen zu vermeiden oder zumindest zu beschränken oder deren Folgen zu mildern (vgl. Urteil Junk, Randnr. 38).

  Rn. 70 Was den Abschluss des Konsultationsverfahrens betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Arbeitgeber, wenn die Richtlinie 98/59 anwendbar ist, einen Arbeitvertrag erst nach Abschluss des genannten Verfahrens kündigen darf, d. h., nachdem er die Verpflichtungen nach Art. 2 dieser Richtlinie erfüllt hat (vgl. Urteil Junk, Randnr. 45).

• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, und vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 27).

  Rn. 33 Der Gerichtshof kann demnach ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 2008, Zablocka-Weyhermüller, C-221/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 20, und Mono Car Styling, Randnr. 28).

• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, und vom 16. Juli 2009, Mono Car Styling, C-12/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 27).

• EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

  Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Rn. 44 In einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem es immer mehr Konzerne gibt, gewährleistet diese Vorschrift, wenn ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen beherrscht wird, die effektive Verwirklichung des Zwecks der Richtlinie 98/59, die, wie sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, auf die Verstärkung des Schutzes der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen abzielt (Urteil vom 15. Februar 2007, Athinaïki Chartopoiïa, C-270/05, Slg. 2007, I-1499, Randnr. 25).
• EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

  Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Rn. 59 Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausführt, ist zum einen die Organisation der Leitung eines Konzerns eine interne Angelegenheit und hat zum anderen die Richtlinie 98/59 ebenso wie die Richtlinie 75/129 nicht zum Ziel, die Freiheit eines solchen Konzerns, seine Tätigkeiten so zu organisieren, wie es ihm am bedarfsgerechtesten erscheint, einzuschränken (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 75/129, Urteil vom 7. Dezember 1995, Rockfon, C-449/93, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 21).
• EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Sie soll also die nationalen Systeme der Arbeitnehmervertretung in einem Betrieb nicht vollständig harmonisieren (vgl. zur Richtlinie 75/129 Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07

  Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Rn. 33 Der Gerichtshof kann demnach ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 4. Dezember 2008, Zablocka-Weyhermüller, C-221/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 20, und Mono Car Styling, Randnr. 28).
• EuGH, 12.02.1985 - 284/83

  Dansk Metalarbejderforbund / Nielsen & Søn

  Auszug aus EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

  Rn. 41 Daraus folgt, dass die in Art. 2 der Richtlinie 98/59 vorgesehene Konsultationspflicht entsteht, wenn der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 1985, Dansk Metalarbejderforbund und Specialarbejderforbundet i Danmark, 284/83, Slg. 1985, 553, Randnr. 17).

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• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Allerdings hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung während des Konsultationsverfahrens neu erlangte Informationen mitzuteilen bzw. erteilte Auskünfte zu vervollständigen, soweit diese relevant oder zur ordnungsgemäßen Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung erforderlich sind (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto ua.] Rn. 53;… BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83;… LKB/Bayreuther KSchG 16. Aufl. § 17 Rn. 83).
• EuGH, 13.07.2023 - C-134/22

  Massenentlassungen: Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem …

  Außerdem setzen der Sinn und Zweck sowie die Effizienz dieser Konsultationen voraus, dass die maßgeblichen Kriterien festgelegt werden, die im Zuge der Konsultationen zu berücksichtigen sind (Urteil vom 10. September 2009, Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a., C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 46).

  Rn. 30 Der Gerichtshof hat überdies klargestellt, dass die Auskünfte gemäß Art. 2 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 98/59 im Verlauf der Konsultationen erteilt werden können und nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu ihrer Durchführung zu erteilen sind, denn eine flexible Handhabung ist insbesondere deshalb unerlässlich, weil diese Pflicht des Arbeitgebers den Arbeitnehmervertretern eine möglichst weitgehende und effektive Beteiligung am Entscheidungsprozess ermöglichen soll, und hierfür müssen bis zum Abschluss der Konsultationen alle einschlägigen neuen Informationen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a., C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 52 und 53).

  Rn. 31 Daraus folgt, dass die Auskünfte, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern zu erteilen hat, im Lauf der Zeit einer Entwicklung unterliegen und sich ändern können, damit die Arbeitnehmervertreter in die Lage versetzt werden, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a., C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 51).

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  In diesem Planungsstadium genügte es, das Konsultationsverfahren vor Ausspruch der das Festhalten an dem Stilllegungsentschluss exekutierenden - zweiten - Kündigungen einzuleiten (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 38, 41 und 49, Slg. 2009, I-8163).

  Rn. 45 (1) Die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG soll es der Arbeitnehmervertretung ermöglichen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die geplante Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 51 und 64, Slg. 2009, I-8163).

  Das setzt indes voraus, dass er dem Betriebsrat zuvor alle zweckdienlichen Auskünfte iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Verlauf der Beratungen richtet, welche Angaben des Arbeitgebers - noch oder nunmehr - als zweckdienlich anzusehen sind (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 53, Slg. 2009, I-8163).

  Jedenfalls ist - was Voraussetzung für die Anwendung von Art. 2 Abs. 4 MERL bzw. § 17 Abs. 3a KSchG wäre (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 43, Slg. 2009, I-8163) - weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte nicht allein darüber entscheiden konnte, ob sie sich - auf der Grundlage ihres gegenwärtigen Personalkostenniveaus - an weiteren Ausschreibungen von Fluggesellschaften oder anderen Auftragnehmern beteiligen, eine (Unter-)Vergabe von bereits erteilten Aufträgen durch Unternehmen der sog. W-Gruppe erwarten oder - angesichts der nach der Betriebsstilllegung schon aufgelaufenen Personalkosten - von einer Wiedereröffnung ihres Geschäftsbetriebs absehen wollte.

  Zwar setzt die Pflicht zu Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung nach dieser Vorschrift schon dann ein, wenn strategische Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit erlassen werden, die den Vertragsarbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 49, Slg. 2009, I-8163).

  Er hat jedoch auf der Grundlage der ihn revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass ein anderes Unternehmen strategische Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit getroffen hat, aufgrund derer die Beklagte gezwungen gewesen wäre, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 49, Slg. 2009, I-8163 sowie oben Rn. 54).

• BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

  Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

  Hiernach entsteht die Konsultationspflicht, wenn der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 41).

  Die danach erforderlichen Auskünfte sind seitens des Arbeitgebers zwar nicht unbedingt zum Zeitpunkt der Eröffnung der Konsultationen zu erteilen, er hat sie aber "im Verlauf des Verfahrens" zu vervollständigen und alle einschlägigen Informationen bis zu dessen Abschluss zu erteilen (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 52, 53;… BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83).

  Eine solche ergänzende Information war auch möglich (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 52, 53;… BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83).

• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

  Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

  Dieses soll dem Betriebsrat ermöglichen, konstruktive Vorschläge unterbreiten zu können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken bzw. die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern (…BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 27, BAGE 167, 102;… vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto ua.] Rn. 53), und dem Betriebsrat so Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (…vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 102;… 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25, BAGE 158, 104).
• BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22

  Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

  Das Konsultationsverfahren regelt ein kollektives Informationsrecht und soll es ua. dem Betriebsrat ermöglichen, dem Arbeitgeber konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um Massenentlassungen zu verhindern oder zu beschränken (…BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 27, BAGE 167, 102;… vgl. für die MERL EuGH 13. Juli 2023 - C-134/22 - [G GmbH] Rn. 37 f.; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 51, 64).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …

  Rn. 87 (1) Die Unterrichtungspflicht umfasst die schriftliche Information über die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 KSchG genannten Punkte, insbesondere die Gründe für die beabsichtigte Massenentlassung, sowie alle zweckdienlichen Auskünfte, die der Betriebsrat benötigt, um nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Entlassungen und deren Folgenmilderung machen zu können (vgl. EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 39 und EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 53 zu Art. 2 Abs. 3 der MERL sowie BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60).

  Es ist auch nicht erforderlich, dass sämtliche Informationen bereits zu Beginn des Konsultationsverfahrens vorliegen (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 52; BAG 26. Februar 2015.

  Es ist vielmehr ausreichend, wenn sie rechtzeitig im Verlauf des Verfahrens gegeben werden, wobei es auch vom Verlauf der Beratungen abhängt, welche Informationen als zweckdienlich anzusehen sind (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 53; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 50).

  Dabei müssen sich die Planungen soweit konkretisiert haben, dass sinnvolle Beratungen möglich sind (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 46; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 18).

  Rn. 89 (3) Damit der Betriebsrat die Möglichkeit hat, auf die Willensbildung des oder der Arbeitgeber*in tatsächlich noch Einfluss zu nehmen, darf der oder die Arbeitgeber*in die endgültige Entscheidung, eine Massenentlassung vorzunehmen, oder eine sonstige Entscheidung, die unmittelbar zur Vornahme einer Massenentlassung zwingt, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat abgeschlossen ist (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 70 f.).

  Rn. 114 Für die Frage, ob der oder die Arbeitgeber*in unumkehrbare Maßnahmen getroffen hat, die ergebnisoffenen Beratungen entgegenstehen, kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahmen unmittelbar den in Rede stehenden Betrieb oder den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitnehmervertretung betreffen, sondern nur darauf, ob diese Maßnahmen zur Folge haben, dass der oder die Arbeitgeber*in gezwungen ist, eine Massenentlassung vorzunehmen (EuGH 10. September 2009- C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 71;… vgl. zum Beginn einer Betriebsstilllegung durch die Kündigung von leitenden Angestellten auch BAG 4. März 2006 - 10 AZR 586/02 - Rn. 37).

• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

  § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber erwägt, Massenentlassungen vorzunehmen, oder einen Plan für Massenentlassungen aufstellt (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ua.] Rn. 41, Slg. 2009, I-8163;… BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 25).
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  Rn. 52 (a) Der Entwurf des Interessenausgleichs dokumentiert gegenüber dem (Gesamt-)Betriebsrat die Bemühungen des Arbeitgebers, Massenentlassungen zumindest zu beschränken (…vgl. dazu EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 64, Slg. 2009, I-8163 ).

  Der Wortlaut der Richtlinienvorgabe bringt klar zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmervertretung die betreffenden Auskünfte rechtzeitig im Verlauf der Konsultationen erteilen muss, damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unterbreiten können (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, Slg. 2009, I-8163).

  Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit und die Pflicht hat, die Auskünfte im Lauf des Verfahrens zu vervollständigen (vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 52 ff., aaO).

  Die Arbeitnehmervertretung soll konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken (vgl. zu Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b MERL EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51 und 64, Slg. 2009, I-8163).

  Führt die Arbeitnehmervertretung ohne einschränkende oder weiterführende Zusätze selbst aus, sie sei ausreichend unterrichtet, will sie keine weiteren Vorschläge unterbreiten, um die Massenentlassung abzuwenden oder zu beschränken (vgl. zum Zweck von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b MERL EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, Slg. 2009, I-8163;… zu der Heilung einer anderen im Richtlinienrecht verbürgten Schriftform [für Kreditverträge] auch BGH 6. Dezember 2005 - XI ZR 139/05 - Rn. 29 ff., BGHZ 165, 213).

• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

  Rn. 157 (a) §§ 17, 18 KSchG sollen Massenentlassungen vermeiden oder ihre Folgen mildern (vgl. für Art. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 46, Slg. 2009, I-8163;… zu §§ 17, 18 KSchG zB BAG 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 18, BAGE 134, 176).

  Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die Massenentlassung zu vermeiden oder einzuschränken (…vgl. EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - [Claes] Rn. 56; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, 64, aaO;… BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 42;… 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60).

• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
• LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

  Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
• EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

  Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
• EuGH, 22.02.2024 - C-589/22

  Resorts Mallorca Hotels International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21

  Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Hamm, 16.09.2020 - 3 Sa 28/20
• BAG, 01.04.2026 - 6 AZR 152/22

  Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 Sa 47/21

  Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch …
• BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13

  Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
• EuGH, 07.08.2018 - C-61/17

  Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17

  Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19

  Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
• BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

  Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
• LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18

  Wirksamkeit von Kündigung trotz Ausspruch zu einem späteren als in der …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
• LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18

  Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18

  Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
• BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 90/17

  Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
• LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18

  Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18

  Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18

  Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

  Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

  Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22

  Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
• LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
• LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
• LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16

  Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs - notwendige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• EuGH, 21.09.2017 - C-429/16

  Ciupa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• EuGH, 21.09.2017 - C-149/16

  Socha u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-134/22

  G GmbH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21

  Kündigung; Massenentlassungsanzeige
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08

  Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
• EuGH, 04.09.2025 - C-249/24

  Ineo Infracom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1500/15

  Konsultationsverfahren zur Massenentlassung in einem beherrschten Unternehmen
• LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 491/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 284/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
• LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21

  Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang: Wann Piloten ihren Job behalten
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21

  Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 490/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
• EuGH, 10.12.2009 - C-323/08

  Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21

  Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
• BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22

  Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
• LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21

  Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21

  Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige; …
• LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21

  Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
• LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21

  Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
• EuGH, 03.03.2011 - C-235/10

  Claes u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18

  Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 95/21

  Antragstellung bei Stützung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowohl auf …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Massenentlassungen an den Dura-Standorten Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18

  Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 998/21

  Arbeitnehmervertretung falsch konsultiert - Kündigung von Flugkapitän und Kopilot …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20
• LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18

  Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige
• LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 - 4 Sa 72/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 795/13

  Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21

  Örtliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Auflösung einer …
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15

  Betriebsstilllegung - Rechtsmissbrauch - Anforderungen an …
• ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
• LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21

  Kein Betriebsübergang bei Übergang eines Wet-Lease-Geschäfts bei …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21

  Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
• LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16

  Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats
• LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21

  Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
• LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 468/23

  Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 214/23

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
• ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5430/20
• ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4687/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 320/23

  Kündigung; Betriebsübergang; Betriebsstilllegung; Anhörung Personalvertretung; …
• LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 469/23

  Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …
• LAG Hamm, 26.08.2020 - 4 Sa 1924/19

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund …
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 52/23

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
• ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5256/20
• ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5255/20
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 307/23

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5426/20
• ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20
• BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
• LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 856/22

  Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
• ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 6101/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16

  Kündigungsschutzverfahren - Streitgegenstand
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
• ArbG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Ca 5257/20
• ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16

  Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09

  Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche …
• LAG Düsseldorf, 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21

  Konsultationsverfahren vor anzeigepflichtigen Entlassungen gem. § 17 KSchG …
• ArbG Düsseldorf, 07.04.2021 - 8 Ca 5469/20
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

  AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21

  Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15

  Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur - …
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 1534/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 674/19

  Wirksamkeit zweier aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11

  Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 1171/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1472/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13

  Lyttle u.a. - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-249/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie …
• LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 727/19

  Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1483/19

  Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• ArbG Bayreuth, 08.07.2024 - 1 Ca 817/23

  Konsultationsverfahren, Betriebsratsanhörung, Beteiligung des Betriebsrats, …
• ArbG Düsseldorf, 07.07.2021 - 8 Ca 658/21
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21
• EuGH, 03.03.2011 - C-236/10

  Jeanjean - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-80/14

  USDAW und Wilson - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff …
• LAG Düsseldorf, 25.04.2013 - 15 Sa 1892/12

  Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - …
• EuGH, 03.03.2011 - C-238/10

  Schneider - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13

  Rabal Cañas - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des …
• EuGH, 03.03.2011 - C-237/10

  Remy - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
• ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19

  Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10

  Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
• ArbG Kempten, 29.11.2022 - 3 Ca 983/22

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10

  Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer - …
• BSG, 23.03.2010 - B 11 AL 167/09 B