Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Phoenix Contact

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 9 Abs. 1 - Europäisches Patent - Einstweilige Maßnahmen - Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 267 ; RL 2004/48/EG Art. 9 Abs. 1
  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 9 Abs. 1 - Europäisches Patent - Einstweilige Maßnahmen - Befugnis der nationalen Gerichte, eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen auch ohne Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren möglich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung darf nicht aufgrund fehlender Bewährung des Patents in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren versagt werden

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Patentverletzung - Einstweilige Verfügungen dürfen nicht an Bewährung in Rechtsbestandsverfahren gekoppelt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Phoenix Contact

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Phoenix Contact

Verfahrensgang

• LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20
• EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 811
• EuZW 2022, 581

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 49 Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden heranziehen müssen, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (Urteil vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.01.2017 - C-367/15

  Stowarzyszenie "Oławska Telewizja Kablowa - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Die Richtlinie findet allerdings, wie sich aus ihrem Art. 2 Abs. 1 ergibt, unbeschadet etwaiger für die Rechtsinhaber günstigerer Instrumente in den Rechtsvorschriften u. a. der Mitgliedstaaten Anwendung (Urteil vom 25. Januar 2017, Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa, C-367/15, EU:C:2017:36, Rn. 22).

  Rn. 38 Folglich wird mit der Richtlinie 2004/48 nur ein Mindeststandard für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben, der die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen (Urteil vom 25. Januar 2017, Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa, C-367/15, EU:C:2017:36, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.10.2017 - C-493/17

  Weiss u.a. - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 15 Darüber hinaus können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die wirtschaftliche Sensibilität einer Rechtssache oder wirtschaftliche Interessen, einschließlich solcher, die möglicherweise Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben - so bedeutend und legitim sie auch sein mögen -, für sich genommen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017, Weiss u. a., C-493/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:792, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 17 In Bezug auf den Umstand, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines einen Antrag auf einstweilige Anordnung betreffenden innerstaatlichen Verfahrens ergangen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tatsache, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens ergeht, in dem einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, weder für sich genommen noch in Verbindung mit den oben in Rn. 15 angeführten Umständen zu belegen vermag, dass die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2017, Weiss u. a., C-493/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:792, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2019 - C-666/18

  IT Development - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 37 Insoweit geht aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie hervor, dass mit ihr die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angenähert werden sollen, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 38).

  Rn. 39 Ferner geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie darauf abzielen, diejenigen Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, die zum einen eng mit ihrer Durchsetzung verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 18. Dezember 2019, 1T Development, C-666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Sie entsprechen somit den Garantien, die in der Richtlinie 2004/48 zugunsten des Antragsgegners als Gegenstück zum Erlass einer einstweiligen Maßnahme, die seine Interessen beeinträchtigt hat, vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 74 und 75).
• EuGH, 12.09.2019 - C-688/17

  Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 43 Diese Bestimmung verpflichtet somit die Mitgliedstaaten und letztlich die nationalen Gerichte, Garantien dafür zu bieten, dass insbesondere die in Art. 9 der Richtlinie 2004/48 genannten Maßnahmen und Verfahren nicht missbräuchlich verwendet werden (Urteil vom 12. September 2019, Bayer Pharma, C-688/17, EU:C:2019:722, Rn. 68).
• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Ab diesem Zeitpunkt genießen sie somit in vollem Umfang den u. a. durch die Richtlinie 2004/48 gewährleisteten Schutz (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 48).
• EuGH, 28.10.2021 - C-357/20

  Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster - II) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2021, Magistrat der Stadt Wien, [Feldhamster - II], C-357/20, EU:C:2021:881, Rn. 20).
• EuGH, 10.03.2022 - C-247/20

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Assurance maladie complète) …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 14 Ein solches beschleunigtes Verfahren ist ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Urteil vom 10. März 2022, Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs [Umfassender Krankenversicherungsschutz], C-247/20, EU:C:2022:177, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.03.2022 - C-590/20

  Presidenza del Consiglio dei Ministri u.a. (Médecins spécialistes en formation) - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-44/21

  Rn. 16 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass das bloße - wenn auch legitime - Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, nicht geeignet ist, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu belegen (Urteil vom 3. März 2022, Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a. [Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt], C-590/20, EU:C:2022:150, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21

  Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

  Dabei müssen sie sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um ihre Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten (vgl. etwa EuGH 28. April 2022 - C-44/21 - [Phoenix Contact] Rn. 49;… 19. April 2016 - C-441/14 - [DI] Rn. 31 mwN).
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Um die praktische Wirksamkeit der in einer Richtlinie vorgegebenen Rechte zu gewährleisten und der sich aus Art. 288 Abs. 3 AEUV ergebenden Verpflichtung nachzukommen, sind die Gerichte gehalten, die nationalen Rechtsnormen im Rahmen der anerkannten Methoden im Licht der Richtlinie auszulegen (vgl. etwa EuGH 28. April 2022 - C-44/21 - [Phoenix Contact] Rn. 49;… 19. April 2016 - C-441/14 - [DI] Rn. 31 mwN).
• EuGH, 15.09.2022 - C-669/20

  Veridos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/81/EG - Koordinierung …

  Rn. 28 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass das bloße - wenn auch legitime - Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, nicht geeignet ist, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu belegen (Urteil vom 28. April 2022, Phoenix Contact, C-44/21, EU:C:2022:309, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4c O 48/21

  Glatirameracetat

  Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH in der Sache Harting ./. Phoenix (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, C-44/21) neue Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere im Hinblick auf die Durchführung eines Rechtsbestandsverfahrens folgen.

  Rn. 279 Ein Vorlageersuchen ist vorliegend nicht deshalb begründet, weil sich aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 2022, Az. C-44/21 (Phoenix/Harting) ergeben könnte, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung flexibilisiert und eine den Rechtsbestand bestätigende Entscheidung nicht mehr als mögliche Erlassvoraussetzung angesehen wird.

• EuGH, 23.04.2026 - C-132/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - …

  Rn. 37 Drittens ist in Bezug auf die Ziele und den Zweck der Richtlinie 2004/48 festzustellen, dass mit dieser diejenigen Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums geregelt werden sollen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (Urteil vom 28. April 2022, Phoenix Contact, C-44/21, EU:C:2022:309, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung verpflichtet somit die Mitgliedstaaten und letztlich die nationalen Gerichte, Garantien dafür zu bieten, dass insbesondere die in Art. 9 der Richtlinie 2004/48 genannten Maßnahmen und Verfahren nicht missbräuchlich verwendet werden (Urteil vom 28. April 2022, Phoenix Contact, C-44/21, EU:C:2022:309, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Art. 9 Abs. 5 der Richtlinie 2004/48, der keine Ausnahme von der mit ihm aufgestellten Regel vorsieht, stellt somit eine der Sicherheiten zugunsten des Antragsgegners dar, die der Unionsgesetzgeber als Gegenstück zu den von ihm vorgesehenen schnellen und wirksamen einstweiligen Maßnahmen, durch die die Interessen des Antragsgegners beeinträchtigt werden, für erforderlich hielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Phoenix Contact, C-44/21, EU:C:2022:309, Rn. 43 bis 48).

  Rn. 43 Schließlich kann Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, wonach diese Richtlinie unbeschadet etwaiger Instrumente u. a. in den nationalen Rechtsvorschriften Anwendung findet, sofern diese Instrumente für die Rechtsinhaber günstiger sind (Urteil vom 28. April 2022, Phoenix Contact, C-44/21, EU:C:2022:309, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Aufrechterhaltung bestimmter einstweiliger Maßnahmen erlaubt, ohne dass der Antragsteller, der sich auf ein Recht des geistigen Eigentums beruft, zur Einleitung eines Verfahrens, das zu einer Sachentscheidung führt, verpflichtet wäre.

• LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22

  Solarzelle 4

  Rn. 59 Auch aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28.04.2022 (C-44/21) habe die Verfügungsklägerin für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung nicht bis zur Entscheidung der Einspruchsabteilung abwarten dürfen.

  Allerdings hat die Rechtsprechung bereits vor der Entscheidung Phoenix Contact/Harting des EuGH (GRUR 2022, 811) einen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinreichend gesicherten Rechtsbestand auch ohne erstinstanzliche Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren angenommen - so etwa wenn sich die im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren vorgebrachten Einwendungen bei summarischer Prüfung als haltlos erweisen (OLG Düsseldorf InstGE 12, 114 Rn 18 - Harnkatheterset), das Erteilungsverfahren aufgrund Einwendungen Dritter wie ein kontradiktorisches Verfahren geführt wurde oder sich der gesicherte Rechtsbestand etwa dadurch ersehen lässt, dass namhafte Konkurrenten Lizenzen an dem Verfügungsschutzrecht genommen haben oder diese keine Rechtsbestandsverfahren initiiert haben, obwohl dies bei Zweifeln am Rechtsbestand zu erwarten wäre (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17 = GRUR-RS 2018, 1291 Rn. 45;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 14. Aufl. 2022, Kap. G Rn. 58 ff.).

  Auch nach Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Phoenix Contact / Harting (GRUR 2022, 811) am 28.04.2022, wonach es europarechtlich unzulässig ist, wenn "der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat", muss ein Patentinhaber grundsätzlich nicht vor einer erstinstanzlichen Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Dringlichkeit zu wahren.

• LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22

  Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …

  Rn. 86 b) An dieser Konzeption von Grundsatz und Ausnahmen kann nach Überzeugung der Kammer (jedenfalls) seit dem Urteil des Unionsgerichtshofs vom 28.04.2022 in der Rechtssache C-44/21 - Phoenix Contact/Harting (GRUR 2022, 811) nicht festgehalten werden (…vgl. LG München I GRUR 2022, 1808 Rn. 68 - Fingolimod; Heinze, GRUR 2022, 1795, 1798).

  Rn. 87 a) Mit dem Unionsgerichtshof (…vgl. EuGH GRUR Int 2020, 1071 Rn. 48 = BeckRS 2020, 490 - Paroxetin; GRUR 2022, 811 Rn. 41 - Phoenix Contact/Harting) geht die Kammer (jedenfalls) für europäische Patente davon aus, dass für sie ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Erteilung eine Vermutung der Gültigkeit streitet und sie ab diesem Zeitpunkt in vollem Umfang den unter anderem durch die RL 2004/48 gewährleisteten Schutz genießen.

  Rn. 131 Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommt vorliegend insoweit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch des Fehlens einer positiven kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung, nur eine vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2022, 811 Rn. 46 - Phoenix Contact/Harting).

• LG München I, 20.07.2022 - 7 O 6982/22

  Neubeginn der Dringlichkeitsfrist nach Urteil des EuGH

  Rn. 9 Am 28.04.2022 ist das Urteil des EuGH in der Sache C-44/21 (GRUR 2022, 811) verkündet worden.

  Rn. 29 1. Aufgrund der Entscheidung des Unionsgerichtshofs vom 28.04.2022 in der Sache C-44/21 (GRUR 2022, 811) bedarf es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen (unzweifelhaft) keines erfolgreichen Durchlaufens eines Rechtsbestandsverfahrens als grundsätzliche formelle Erlassvoraussetzung.

  Für angemeldete europäische Patente gilt vielmehr ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Erteilung eine Vermutung der Gültigkeit (EuGH GRUR 2022, 811 Rn. 41 mwN).

  Rn. 49 Die vorgenannte Rechtsprechung ist jedoch in vollem Umfang mit dem Urteil des Unionsgerichtshofs vom 28.04.2022 in der Sache C-44/21 (GRUR 2022, 811) für europarechtswidrig erklärt worden.

• OLG Hamburg, 30.04.2026 - 3 W 39/25

  Vorlage von Fragen an den EuGH im Zusammenhang mit der Herstellung eines …

  Danach reicht das bloße Interesse der Rechtssuchenden daran, den Umfang ihrer Rechte aus dem Unionsrecht schnellstmöglich klären zu können, nicht für die Annahme außergewöhnlicher Umstände im Sinne des Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes aus (vgl. EuGH, Urt. v. 28.04.2022, C-44/21, Rn. 16;… EuGH, Urt. v. 03.03.2022, C-590/20, Rn. 29).

  Insbesondere führen gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes die wirtschaftliche Sensibilität einer Rechtssache oder wirtschaftliche Interessen für sich genommen nicht zur Notwendigkeit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens (vgl. EuGH, Urt. v. 28.04.2022, C-44/21, Rn. 15).

  Auch die Tatsache, dass ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgt, in dem einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, begründet weder für sich genommen noch zusammen mit den im vorstehenden Absatz genannten Umständen des Vorliegens wirtschaftlicher Sensibilität oder wirtschaftlicher Interessen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.04.2022, C-44/21, Rn. 15), dass die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung gem. Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes erfordert (vgl. EuGH, Urt. v. 28.04.2022, C-44/21, Rn. 17).

• OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22

  Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …

  Im Übrigen legt auch der EuGH in der Entscheidung "Phoenix/HARTING" zugrunde, dass das Verletzungsgericht vor der Anordnung einer einstweiligen Maßnahme die Frage der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents würdigt (vgl. EuGH GRUR 2022, 811 Rn. 34: "Mit einer solchen Rechtsprechung wird ein Erfordernis aufgestellt, das Art. 9 Abs. 1 lit. a RL 2004/48 jede praktische Wirksamkeit nimmt, da es dem nationalen Richter verwehrt ist, im Einklang mit dieser Bestimmung eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um die Verletzung des in Rede stehenden, von ihm als rechtsbeständig und verletzt erachteten Patents unverzüglich zu beenden" [Hervorhebungen hinzugefügt]).

  Dabei gilt hinsichtlich der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigenden Frage des Rechtsbestands des Verfügungspatents zunächst eine Vermutung für dessen Gültigkeit ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents (vgl. EuGH GRUR 2022, 811 Rn. 41 - Phoenix/HARTING).

  Rn. 8 5. Es kann im Streitfall dahingestellt bleiben, inwieweit die Rechtsprechung des Senats (…vgl. GRUR 2020, 385 Rn. 69 - Elektrische Anschlussklemme) sowie der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin; BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheterset;… GRUR-RS 2021, 4420 Rn. 14 ff. - Cinacalcet II; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz) zum Erfordernis eines zugunsten des Verfügungspatents ausgegangenen erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens vor Erlass einer einstweiligen Verfügung infolge der Entscheidung des EuGH vom 28.04.2022 "Phoenix/HARTING" (GRUR 2022, 811) zu modifizieren ist (vgl. dazu auch Deichfuß - Besprechung zu EuGH "Phoenix Contact/Harting, GRUR 2022, 800).

• OLG München, 12.10.2023 - 6 U 2570/23

  Fehlender Verfügungsgrund für einstweilige Verfügung
• EuGH, 13.09.2022 - C-45/21

  Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die …
• LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22
• LG Düsseldorf, 25.07.2024 - 4a O 8/24

  Austauschbare Pulverbehälter
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
• LG München I, 10.07.2024 - 21 O 5232/24

  Rechtsmißbrauch, Neuheitsschädlichkeit, Terminsverlegungsantrag, …
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• LG München I, 19.11.2025 - 21 O 8296/25

  Beleg einer Lizenzunwilligkeit durch Beantragung einer Anti-Suit Injunction oder …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22

  S1P-Rezeptormodulator
• EuGH, 17.11.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …
• EuGH, 11.01.2024 - C-473/22

  Mylan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• LG München I, 19.06.2024 - 21 O 3118/24

  Äquivalenzverletzung bei Kapseln an Stelle von Tabletten
• LG München I, 14.06.2024 - 21 O 4172/24

  Interessenabwägung im Generika-Streit
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 19.09.2023 - UPC_CFI_2/23
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
• OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 20 U 51/22

  Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit auch im einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
• EuGH, 27.04.2023 - C-628/21

  Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 19.09.2023 - ACT_459746/23
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21

  Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

  Fumarsäureester II
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Düsseldorf, 31.10.2024 - ACT_37931/24
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
• LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22

  Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
• OLG München, 10.04.2025 - 6 U 3325/24

  Einfluss von nachträglich eingeführtem Stand der Technik auf den Erlass einer …
• LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 55/23

  Behälterbehandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23

  Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …
• LG München I, 04.12.2025 - 7 O 12286/25

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in generikaähnlichen Konstellationen
• LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23

  Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
• EuGH, 13.07.2023 - C-363/21

  Ferrovienord - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
• LG München I, 14.07.2021 - 21 O 5436/21

  Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag wegen Patentverletzung mehrere Jahre …
• LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 54/22

  Fumarsäuredimethylester-Zusammensetzung 2
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 29.06.2026 - UPC-COA-57/26
• OLG München, 13.02.2025 - 6 U 2277/24

  Neuheitsschädlichkeit, Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23

  S1P-Rezeptormodulator I
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23

  S1P-Rezeptormodulator II
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23

  S1P-Rezeptormodulator IV
• LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 50/22

  Fumarsäuredimethylester-Zusammensetzung
• EuGH, 11.04.2024 - C-114/23

  Sapira - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Erforderlichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23

  S1P-Rezeptormodulator V
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-545/21

  ANAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• LG Düsseldorf, 08.08.2024 - 4b O 36/24
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
• EuGH, 13.10.2022 - C-698/20

  Gmina Wieliszew - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Europäischer …
• LG Düsseldorf, 22.09.2022 - 4b O 55/22
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23

  S1P-Rezeptormodulator III
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
• LG München I, 17.09.2025 - 21 O 7785/25
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22

  Feste Darreichungsform II
• LG München I, 14.07.2021 - 21 O 5470/21

  Dringlichkeitsschädlicher Verfügungsantrag nach jahrelanger Kenntnis der …
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Düsseldorf, 31.10.2024 - ACT_39183/24
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 25.09.2024 - APL_21143/24
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mailand, 10.07.2026 - UPC_CFI_766/24
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 20.06.2025 - APL_20694/25
• LG Düsseldorf, 10.10.2024 - 4a O 26/24

  Glassysteme
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 21.05.2025 - App_21951/25
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 27.08.2024 - ACT_23636/24
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 27.08.2024 - ACT_9216/24
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 27.03.2026 - UPC-COA-898/25
• Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Mailand, 25.06.2025 - ORD_17811/25
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 21.02.2025 - ACT_61342/24
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 09.01.2025 - ORD_1358/25
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 25.11.2024 - ACT_43563/24
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 26.06.2024 - ACT_13886/24
• Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Hamburg, 26.06.2024 - ACT_13849/24
• Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, 11.03.2024 - APL_576355/23