Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Wereldhave Belgium u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften - Gemeinsames anwendbares Steuersystem - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Geltungsbereich - Art. 2 Buchst. c - Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften - Gemeinsames anwendbares Steuersystem - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Geltungsbereich - Art. 2 Buchst. c - Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Wereldhave Belgium u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften - Gemeinsames anwendbares Steuersystem - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Geltungsbereich - Art. 2 Buchst. c - Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit ...

• pwc.de (Kurzinformation)

  Befreiung nach Mutter-Tochter-Richtlinie setzt tatsächliche Steuererhebung voraus

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Besteuerung zum Nullsatz erfüllt nicht die Voraussetzungen der Mutter-Tochter-Richtlinie

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Wereldhave Belgium u.a.

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 435/90, AEUV Art 49, AEUV Art 63
  Belgien, Mitgliedstaat, Beteiligung, Niederlande, Mobiliensteuervorabzug

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften - Gemeinsames anwendbares Steuersystem - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Geltungsbereich - Art. 2 Buchst. c - Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-448/15
• EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

Papierfundstellen

• EuZW 2017, 778

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

  Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung sind zu diesem Zweck nicht nur der Wortlaut der Bestimmung, sondern auch die Ziele und das System dieser Richtlinie zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 22, und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 26).

  Die Richtlinie soll damit sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft steuerlich neutral sind (Urteil vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Art. 2 der Richtlinie 90/435 legt fest, unter welchen kumulativen Voraussetzungen eine Gesellschaft als Gesellschaft eines Mitgliedstaats im Sinne der Richtlinie anzusehen ist, und regelt damit deren persönlichen Geltungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 29).

  Rn. 36 Mit den in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Mechanismen soll nämlich verhindert werden, dass es zu einer Doppelbesteuerung der von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften ausgeschütteten Gewinne kommt (…vgl. insbesondere Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 27…, vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, EU:C:2008:758, Rn. 37, und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 57).

• EuGH, 03.04.2008 - C-27/07

  Banque Fédérative du Crédit Mutuel - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung sind zu diesem Zweck nicht nur der Wortlaut der Bestimmung, sondern auch die Ziele und das System dieser Richtlinie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 22, …und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 26).

  Rn. 36 Mit den in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Mechanismen soll nämlich verhindert werden, dass es zu einer Doppelbesteuerung der von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften ausgeschütteten Gewinne kommt (vgl. insbesondere Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 27…, vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, EU:C:2008:758, Rn. 37, …und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 57).

  Rn. 37 Daher besteuert nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 zum einen der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft, wenn diese als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne bezieht, diese Gewinne entweder nicht oder lässt es zu, dass die Muttergesellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, und gegebenenfalls die Quellensteuer, die der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft erhebt, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann (…Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 102, und vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 25).

  Rn. 38 Zum anderen sieht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vor, dass im Staat der Tochtergesellschaft bei der Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle zumindest dann gewährt wird, wenn die Muttergesellschaft einen Anteil von wenigstens 25 % am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft besitzt (Urteil vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.11.2016 - C-156/15

  Private Equity Insurance Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 46 Diese Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgeführt, dessen Kenntnis vom vorlegenden Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit erwartet werden kann und der von ihm genau zu beachten ist (Urteil vom 10. November 2016, Private Equity Insurance Group, C-156/15, EU:C:2016:851, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser hat bereits entschieden, dass es für das nationale Gericht unerlässlich ist, ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang zu geben, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, sieht (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115…, Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, und vom 10. November 2016, Private Equity Insurance Group, C-156/15, EU:C:2016:851, Rn. 62).

  Rn. 48 Die Angaben in den Vorabentscheidungsersuchen sollen nicht nur dem Gerichtshof zweckdienliche Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den sonstigen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (Urteil vom 10. November 2016, Private Equity Insurance Group, C-156/15, EU:C:2016:851, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.07.2012 - C-384/11

  Tate & Lyle Investments

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 20 Die Berufungsbeklagten des Ausgangsverfahrens berufen sich insbesondere auf den Beschluss vom 12. Juli 2012, Tate & Lyle Investments (C-384/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:463), und argumentieren, falls die Richtlinie 90/435 auf von einer belgischen Gesellschaft an ihre niederländischen Anteilseigner ausgeschüttete Dividenden belgischen Ursprungs nicht anwendbar sein sollte, stünden die Art. 43 und 56 EG einer gesetzlichen Bestimmung entgegen, wonach die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an gebietsansässige und gebietsfremde Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden ungeachtet des Steuersatzes einer Quellensteuer unterworfen seien, während für gebietsansässige Empfängergesellschaften ein Mechanismus zur Abmilderung der Mehrfachbesteuerung vorgesehen sei.

  Rn. 50 Auch wenn sich das vorlegende Gericht auf den Beschluss vom 12. Juli 2012, Tate & Lyle Investments (C-384/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:463), bezieht, so gibt es nicht an, ob im Ausgangsverfahren dieselben nationalen Vorschriften anwendbar sind wie die, um die es in der Rechtssache ging, in der dieser Beschluss ergangen ist.

  Zudem scheint aus den Erklärungen der Berufungsbeklagten des Ausgangsverfahrens und der belgischen Regierung hervorzugehen, dass für die Ausschüttung von Dividenden an in Belgien ansässige Anlagegesellschaften eine Besteuerungsregelung gilt, die von den allgemein geltenden Vorschriften, um die es in der Rechtssache ging, in der der Beschluss vom 12. Juli 2012, Tate & Lyle Investments (C-384/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:463), ergangen ist, abweicht.

• EuGH, 10.03.2016 - C-235/14

  Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Dieser hat bereits entschieden, dass es für das nationale Gericht unerlässlich ist, ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang zu geben, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, sieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115…, Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, …und vom 10. November 2016, Private Equity Insurance Group, C-156/15, EU:C:2016:851, Rn. 62).
• EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Security Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Dieser hat bereits entschieden, dass es für das nationale Gericht unerlässlich ist, ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Unionsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang zu geben, den es zwischen diesen Bestimmungen und dem nationalen Recht, das auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anzuwenden ist, sieht (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 115, Beschluss vom 12. Mai 2016, Security Service u. a., C-692/15 bis C-694/15, EU:C:2016:344, Rn. 20, …und vom 10. November 2016, Private Equity Insurance Group, C-156/15, EU:C:2016:851, Rn. 62).
• EuGH, 29.11.2016 - C-345/16

  Jacob und Lennertz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Tatsächlicher und …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Der Gerichtshof hat darüber zu wachen, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach der genannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Beschluss vom 29. November 2016, Jacob und Lennertz, C-345/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:911, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 37 Daher besteuert nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 zum einen der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft, wenn diese als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne bezieht, diese Gewinne entweder nicht oder lässt es zu, dass die Muttergesellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, und gegebenenfalls die Quellensteuer, die der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft erhebt, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann (Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 102, …und vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 25).
• EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 34 Wie der Generalanwalt in den Rn. 43 und 44 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, läuft dies, wenn eine nationale Regelung eine Bestimmung enthält, wonach eine bestimmte Kategorie von Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zum Nullsatz besteuert wird, nämlich darauf hinaus, dass diese Gesellschaften der betreffenden Steuer nicht unterworfen werden (vgl. auch Urteil vom 20. Mai 2008, 0range European Smallcap Fund, C-194/06, EU:C:2008:289, Rn. 33 und 34).
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 08.03.2017 - C-448/15

  Rn. 36 Mit den in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vorgesehenen Mechanismen soll nämlich verhindert werden, dass es zu einer Doppelbesteuerung der von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften ausgeschütteten Gewinne kommt (…vgl. insbesondere Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 27, vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, EU:C:2008:758, Rn. 37, …und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 57).
• EuGH, 03.09.2015 - C-250/15

  Vivium

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• EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

  Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Die Richtlinie soll damit sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft steuerlich neutral sind (Urteil vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24

  Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

  In diesem Rahmen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Schlussfolgerungen für die von ihm zu erlassende Entscheidung zu ziehen (EuGH…, Urteil vom 2. Juni 1994 - C-30/93, Slg. 1994, I-2305 = EuZW 1994, 762 [juris Rn. 16 f.] - AC-ATEL Electronics, mwN; Urteil vom 8. März 2017 - C-448/15, EuZW 2017, 778 [juris Rn. 45] - Wereldhave Belgium u.a.).
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …

  Rn. 112 Wie sich insbesondere aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, bezweckt die Richtlinie 90/435, durch die Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems jede Benachteiligung der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gegenüber der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats zu beseitigen und so den Zusammenschluss von Gesellschaften auf Unionsebene zu erleichtern (Urteil vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 113 Die Mechanismen der Richtlinie 90/435, insbesondere ihr Art. 5, sind also auf Fallgestaltungen zugeschnitten, in denen es, wenn sie nicht angewandt werden, dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihre Besteuerungsbefugnisse ausüben, zu einer Doppelbesteuerung der von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne kommen könnte (Urteil vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 39).

• EuGH, 07.09.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Die Richtlinie soll damit sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft steuerlich neutral sind (Urteil vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.10.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - …

  Rn. 43 Um diese Frage sachdienlich zu beantworten, sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435, sondern auch die Ziele und das System dieser Richtlinie zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 22…, vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 26, und vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 24).

  Die Richtlinie soll damit sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft steuerlich neutral sind (…Urteile vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 27, und vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 25).

  Rn. 48 Die Richtlinie zielt somit darauf ab, mittels der in ihrem Art. 4 Abs. 1 und in ihrem Art. 5 Abs. 1 vorgesehenen Mechanismen zu verhindern, dass es zu einer Doppelbesteuerung der von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften ausgeschütteten Gewinne kommt, dass also die ausgeschütteten Gewinne ein erstes Mal bei der Tochtergesellschaft und ein zweites Mal bei der Muttergesellschaft belastet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 27…, vom 12. Februar 2009, Cobelfret, C-138/07, EU:C:2009:82, Rn. 29…, vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 57, und vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 36).

  Rn. 49 Insbesondere sieht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435 vor, dass der Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft, wenn diese als Teilhaberin ihrer Tochtergesellschaft Gewinne bezieht, diese Gewinne entweder nicht besteuert oder es zulässt, dass die Muttergesellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet, und gegebenenfalls die Quellensteuer, die der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft erhebt, bis zur Höhe der entsprechenden innerstaatlichen Steuer anrechnen kann (…Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 102…, vom 3. April 2008, Banque Fédérative du Crédit Mutuel, C-27/07, EU:C:2008:195, Rn. 25, und vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 37).

• BFH, 06.02.2025 - IV R 29/22

  Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft …

  Rn. 52 Insofern ähnelt die Situation der Lage bei einer Muttergesellschaft, die der Körperschaftsteuer zum "Nullsatz" unterliegt, sofern sie ihre Gewinne vollständig an ihre Anteilseigner ausschüttet: Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt Art. 2 Buchst. c MTR nicht nur voraus, dass die Gesellschaft in den Anwendungsbereich der betreffenden Steuer fällt, sondern schließt die Fälle aus, in denen die Gesellschaft, obwohl sie der Steuer unterliegt, nicht tatsächlich deren Entrichtung schuldet (EuGH-Urteil Wereldhave Belgium u.a. vom 08.03.2017 - C-448/15, EU:C:2017:180, Rz 32).

  Die Gewinnausschüttungen sollen steuerlich neutral sein (EuGH-Urteile Schneider Electric u.a. vom 12.05.2022 - C-556/20, EU:C:2022:378, Rz 44; Brussels Securities vom 19.12.2019 - C-389/18, EU:C:2019:1132, Rz 35; Argenta Spaarbank vom 26.10.2017 - C-39/16, EU:C:2017:813, Rz 47; Wereldhave Belgium u.a. vom 08.03.2017 - C-448/15, EU:C:2017:180, Rz 25).

• BFH, 26.03.2025 - I R 6/22

  Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf …

  Sie soll eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft verhindern (EuGH-Urteile Banque Fédérative du Crédit Mutuel vom 03.04.2008 - C-27/07, EU:C:2008:195, Rz 27; Cobelfret vom 12.02.2009 - C-138/07, EU:C:2009:82, Rz 29; Wereldhave Belgium u.a. vom 08.03.2017 - C-448/15, EU:C:2017:180, Rz 36 und Allianz Benelux vom 20.10.2022 - C-295/21, EU:C:2022:812, Rz 36).
• EuGH, 24.02.2022 - C-257/20

  "Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Rn. 60 Die Richtlinie 2011/96 soll damit sicherstellen, dass Gewinnausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft steuerlich neutral sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a., C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-458/18

  GVC Services (Bulgaria) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/96/EU - …

  {FN:8} Siehe in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a. (C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 27).

  {FN:15} Siehe in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement (…C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 29), und vom 8. März 2017, Wereldhave Belgium u. a. (C-448/15, EU:C:2017:180, Rn. 27).

• OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25

  Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht offensichtlich …

  In diesem Rahmen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Schlussfolgerungen für die von ihm zu erlassende Entscheidung zu ziehen (…EuGH EuZW 1994, 762 Rn. 16 f. - AC-ATEL Electronics, mwN; EuGH EuZW 2017, 778 Rn. 45 - Wereldhave Belgium u. a.).
• EuGH, 12.05.2022 - C-556/20

  Schneider Electric u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• EuGH, 19.12.2019 - C-389/18

  Brussels Securities - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-389/18

  Brussels Securities - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

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