Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2012 - C-387/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32114
EuGH, 25.10.2012 - C-387/11 (https://dejure.org/2012,32114)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - C-387/11 (https://dejure.org/2012,32114)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - C-387/11 (https://dejure.org/2012,32114)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften - Mobiliensteuervorabzug - Anrechnung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften - Mobiliensteuervorabzug - Anrechnung ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften - Mobiliensteuervorabzug - Anrechnung ...

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung der Einkünfte von Investmentgesellschaften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung gebietsfremder Investmentgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung der Einkünfte von Investmentgesellschaften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Diskriminierung - Rechtfertigungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Diskriminierung gebietsfremder Investmentgesellschaften

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 49 und 63 AEUV und die Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Befreiung für Investmentgesellschaften - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2849
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 21.06.2018 - C-480/16

    Fidelity Funds u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapital- und

    Hinsichtlich des ersten von der dänischen Regierung geltend gemachten Ziels ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass in Bezug auf die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Verringerung der mehrfachen Belastung oder der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Einkünfte die Situation der gebietsansässigen Empfängergesellschaften nicht unbedingt mit der Situation der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfängergesellschaften vergleichbar ist (Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien, C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sobald jedoch ein Mitgliedstaat nicht nur die gebietsansässigen, sondern auch die gebietsfremden Gesellschaften hinsichtlich der Einkünfte, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, einseitig oder im Wege eines Abkommens der Einkommensteuer unterwirft, nähert sich die Situation der gebietsfremden Gesellschaften derjenigen der gebietsansässigen Gesellschaften an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien, C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In einem solchen Fall hat der Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft dafür zu sorgen, dass die gebietsfremden Empfängergesellschaften hinsichtlich des in seinem nationalen Recht vorgesehenen Mechanismus zur Vermeidung oder Verringerung einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eine Behandlung erfahren, die derjenigen der gebietsansässigen Empfängergesellschaften gleichwertig ist, damit sie nicht einer - nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotenen - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ausgesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien, C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 23.01.2014 - C-296/12

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien, C-387/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach gefestigter Rechtsprechung können jedoch nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, dennoch zulässig sein, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 39 § 2 Nr. 3 CIR 1992 sind nämlich Pensionen, ergänzende Pensionen, Renten, Kapitalien, Sparguthaben und Rückkaufswerte steuerfrei, sofern sie aus einem Sparkonto oder einem Sparversicherungsvertrag resultieren, für das bzw. für den die nach Art. 145/1 Nr. 5 CIR 1992 vorgesehene Steuerermäßigung nicht gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Bachmann, Rn. 21, und vom 28. Januar 1992, Kommission/Belgien, Rn. 14).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu gewährleisten, eine Beschränkung von Grundfreiheiten rechtfertigen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien, Rn. 51).

    Außerdem hindert nichts die belgischen Steuerbehörden daran, von den Steuerpflichtigen die Nachweise zu verlangen, die sie für die zutreffende Festsetzung der betreffenden Steuern als erforderlich ansehen, und gegebenenfalls bei Nichtvorlage dieser Nachweise die beantragte Steuerermäßigung zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Oktober 2007, ELISA, C-451/05, Slg. 2007, I-8251, Rn. 95, und vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien, Rn. 54).

    Da die Vorschriften des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr der streitigen Regelung entgegenstehen, braucht diese nicht gesondert im Licht des Art. 63 AEUV über die Niederlassungsfreiheit geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Rn. 76, und vom 6. Juni 2013, Kommission/Belgien, Rn. 74).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-10/14

    Miljoen

    3 - Vgl. u. a. Beschluss Tate & Lyle Investments (C-384/11, EU:C:2012:463, Rn. 45) und Urteil Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 74).

    22 - Vgl. u. a. Urteile Bouanich (C-265/04, EU:C:2006:51, Rn. 38) und Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 45).

    77 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Spanien (C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 59 und 60); Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 63 und 67), Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 55) sowie Beschluss Tate & Lyle Investments (C-384/11, EU:C:2012:463, Rn. 37).

    79 - Vgl. Urteile Kommission/Italien (C-540/07, EU:C:2009:717, Rn. 39), Kommission/Spanien (C-487/08, EU:C:2010:310, Rn. 64), Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 70), Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 57) und Kommission/Finnland (C-342/10, EU:C:2012:688, Rn. 34).

    88 - Vgl. Urteil Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-448/15

    Wereldhave Belgium u.a. - Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener

    28 - Rechtssache C-387/11, EU:C:2012:670.

    29 - Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 78), unter Bezugnahme auf die Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation (C-374/04, EU:C:2006:773, Rn. 59), vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (C-182/08, EU:C:2011:670, Rn. 83), und vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 80).

    32 - Rechtssache C-387/11, EU:C:2012:670.

    39 - Rechtssache C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 74.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16

    Fidelity Funds

    15 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha (C-303/07, EU:C:2009:377, Rn. 42), vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 55), und vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 48).

    16 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha (C-303/07, EU:C:2009:377, Rn. 43), vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 56), vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 49), und vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608, Rn. 67).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Oktober 2011, Kommission/Deutschland (C-284/09, EU:C:2011:670, Rn. 57), vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 50), und vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (C-10/14, C-14/14 und C-17/14, EU:C:2015:608, Rn. 68).

  • EuGH, 13.03.2014 - C-375/12

    Bouanich - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr -

    Insoweit ist bereits entschieden worden, dass nationale Rechtsvorschriften, die nur auf Beteiligungen anwendbar sind, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den Anwendungsbereich des die Niederlassungsfreiheit betreffenden Art. 49 AEUV fallen (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien, C-387/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34, Test Claimants in the FII Group Litigation, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beker, Rn. 25).

    Hingegen sind nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (vgl. Urteile Kommission/Belgien, Rn. 34, Test Claimants in the FII Group Litigation, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beker, Rn. 26).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-123/15

    Feilen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Freier Kapitalverkehr -

    37 - Vgl. auch Urteile Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 76 bis 79) und Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (C-190/12, EU:C:2014:249, Rn. 99).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-641/17

    College Pension Plan of British Columbia

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2018, Fidelity Funds u. a. (C-480/16, EU:C:2018:480, Rn. 54), vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, EU:C:2012:670, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France (C-170/05, EU:C:2006:783, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

    17 - Dies ist insbesondere im Rahmen von Vertragsverletzungsklagen der Fall, aus Gründen, die mit dieser Klageart zusammenhängen; vgl. dazu Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Spanien (C-207/07, Randnr. 37), Kommission/Griechenland (Randnr. 22), vom 10. November 2011, Kommission/Portugal (C-212/09, Slg. 2011, I-10889, Randnrn. 41 bis 45), und vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12

    Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit

    16 - Vgl. Urteile Santander Asset Management SGIIC u. a. (Randnrn. 27 und 28 und die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11

    Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils

  • EuGH, 26.05.2016 - C-244/15

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

    Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15

    Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV)

  • EuGH, 29.10.2015 - C-589/14

    Kommission / Belgien

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