Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822 - Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sysmex Europe

  Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822 - Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte ...

• EU-Kommission

  Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822 - Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine ...

• Betriebs-Berater

  Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollrechtlicher Tarif für eine aus Lösungsmitteln und Polymethin bestehenden Ware zur Untersuchung weißer Blutkörperchen unter Laserlicht; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stoffe mit fluoreszierender Wirkung unter Laserlicht sind in Kombinierte Nomenklatur in Position 3822 einzureihen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Stoffe mit fluoreszierender Wirkung unter Laserlicht sind in Kombinierte Nomenklatur in Position 3822 einzureihen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sysmex Europe

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 3212 UPos 9090, KN Pos 3204, KN Pos 3822
  Färbemittel, Farbstoff, kombinierte Nomenklatur

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. ...

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 16.08.2013 - 4 K 147/11
• EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

Wird zitiert von ... (90)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 29.04.2010 - C-123/09

  Roeckl Sporthandschuhe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteil Roeckl Sporthandschuhe, C-123/09, EU:C:2010:237, Rn. 27).

  Rn. 31 Zudem ist festzustellen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (vgl. Urteile RUMA, C-183/06, EU:C:2007:110, Rn. 36, und Roeckl Sporthandschuhe, EU:C:2010:237, Rn. 28).

• EuGH, 04.03.2004 - C-130/02

  Krings

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Rn. 30 Die von der Europäischen Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind nach der Rechtsprechung ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. u. a. Urteile Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 28, und TNT Freight Management [Amsterdam], C-291/11, EU:C:2012:459, Rn. 32).
• EuGH, 15.02.2007 - C-183/06

  Ruma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Rn. 31 Zudem ist festzustellen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (vgl. Urteile RUMA, C-183/06, EU:C:2007:110, Rn. 36, und Roeckl Sporthandschuhe, EU:C:2010:237, Rn. 28).

• EuGH, 01.06.1995 - C-459/93

  Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Rn. 32 Hierzu ist entschieden worden, dass ein Erzeugnis mit zwei möglichen Verwendungen, von denen eine nur eine rein theoretische Möglichkeit darstellt, aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften naturgemäß für die andere Verwendung bestimmt ist und daher zur Tarifposition für diese Verwendung gehört (vgl. entsprechend Urteil Thyssen Haniel Logistic, C-459/93, EU:C:1995:160, Rn. 17 und 18).
• EuGH, 12.07.2012 - C-291/11

  TNT Freight Management (Amsterdam) - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Rn. 30 Die von der Europäischen Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind nach der Rechtsprechung ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. u. a. Urteile Krings, C-130/02, EU:C:2004:122, Rn. 28, und TNT Freight Management [Amsterdam], C-291/11, EU:C:2012:459, Rn. 32).
• EuGH, 09.08.1994 - C-395/93

  Neckermann Versand / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Ausreichend ist, dass diese Verwendung seine wesentliche Zweckbestimmung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Neckermann Versand, C-395/93, EU:C:1994:318, Rn. 8 und 9, und Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 26).
• EuGH, 13.07.2006 - C-14/05

  Anagram International - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Ausreichend ist, dass diese Verwendung seine wesentliche Zweckbestimmung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Neckermann Versand, C-395/93, EU:C:1994:318, Rn. 8 und 9, und Anagram International, C-14/05, EU:C:2006:465, Rn. 26).
• EuGH, 17.01.2013 - C-361/11

  Hewlett-Packard Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die Befugnis der Kommission zur Einreihung bestimmter Waren in die KN ihr nicht das Recht gibt, den Inhalt der auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten HS geschaffenen Tarifpositionen zu ändern, denn die Gemeinschaft hat sich in Art. 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite der Tarifpositionen nicht zu verändern (vgl. Urteil Hewlett-Packard Europe, C-361/11, EU:C:2013:18, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 95/18

  Tarifierung von neuen Kautschukreifen

  Rn. 52 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die AV 1 und 6;… EuGH, Urteile vom 18. Juni 2020, C-340/19, Hydro Energo, Rn. 34;… vom 6. September 2018, C-471/17, Kreyenhop & Kluge, Rn. 36;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 24; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, juris, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, BFH/NV 2021, 203, juris, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, juris, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, juris, Rn. 12; FG Hamburg, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , Veröffentlichung in juris steht an, Ordnungsziffer III.).

  Ausreichend ist, dass die in der fraglichen Position genannte Verwendung die wesentliche Zweckbestimmung dieses Erzeugnisses ist (…gefestigte EuGH-Rechtsprechung, Urteile vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda, Rn. 26 ff.; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex Europe, Rn. 32, jeweils m.w.N).

  Der Senat verkennt nicht, dass diesem Urteil eine Tarifanmerkung zu Grunde liegt, welche anders als die UPos 4011 20 KN die Formulierung "im Wesentlichen" enthält: Gemäß Anmerkung 2 zu Kap. 87 KN "sind Zugmaschinen Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind (EuGH…, Urteil vom 22. September 2016, C-91/15, Kawasaki Motors Europe, juris, Rn. 5, 60; siehe hierzu auch die EuGH-Urteile vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex Europe, Rn. 32;… vom 1. Juni 1995, C-459/93, Thyssen Haniel Logistic, Rn. 17 und 18).

• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 100/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 23.11.2021 4 K 95/18 …

  Rn. 53 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die AV 1 und 6;… EuGH, Urteile vom 18. Juni 2020, C-340/19, Hydro Energo, Rn. 34;… vom 6. September 2018, C-471/17, Kreyenhop & Kluge, Rn. 36;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 24; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, juris, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, BFH/NV 2021, 203, juris, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, juris, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, juris, Rn. 12; FG Hamburg, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , Veröffentlichung in juris steht an, Ordnungsziffer III.).

  Ausreichend ist, dass die in der fraglichen Position genannte Verwendung die wesentliche Zweckbestimmung dieses Erzeugnisses ist (…gefestigte EuGH-Rechtsprechung, Urteile vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda, Rn. 26 ff.; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex Europe, Rn. 32, jeweils m.w.N).

  Der Senat verkennt nicht, dass diesem Urteil eine Tarifanmerkung zu Grunde liegt, welche anders als die UPos 4011 20 KN die Formulierung "im Wesentlichen" enthält: Gemäß Anmerkung 2 zu Kap. 87 KN "sind Zugmaschinen Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind (EuGH…, Urteil vom 22. September 2016, C-91/15, Kawasaki Motors Europe, juris, Rn. 5, 60; siehe hierzu auch die EuGH-Urteile vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex Europe, Rn. 32;… vom 1. Juni 1995, C-459/93, Thyssen Haniel Logistic, Rn. 17 und 18).

• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 139/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems - Zum …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.) und des Bundesfinanzhofs (BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29).) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.) und des Bundesfinanzhofs (BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29).) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• FG Hamburg, 08.02.2021 - 4 K 134/17

  Zollrecht; Tarifierung; Abgrenzung der Kapitel 29 und 30 KN: Einreihung eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2020, Hydro Energo, C-340/19, Rn. 34;… Urteil vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, juris, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2020, Hydro Energo, C-340/19, Rn. 34;… Urteil vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, Rn. 36;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 24; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, juris, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, juris, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH…, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25; Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

  Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

  Rn. 15 Die zollrechtliche Tarifierung richtet sich nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den entsprechenden Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (…BFH-Urteile vom 03.02.2004 - VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a; in BFHE 223, 539, unter II.3.e;… BFH-Beschlüsse vom 28.04.2014 - VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, Rz 29, und vom 07.07.2020 - VII R 44/18, BFHE 270, 275, Rz 38; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Mikrotīkls vom 20.10.2022 - C-542/21, EU:C:2022:814, Rz 22; PRODEX vom 28.04.2022 - C-72/21, EU:C:2022:312, Rz 28; KAHL und Roeper vom 28.10.2021 - C-197/20 und C-216/20, EU:C:2021:892, Rz 31; Kreyenhop & Kluge vom 06.09.2018 - C-471/17, EU:C:2018:681, Rz 36; Rohm Semiconductor vom 20.11.2014 - C-666/13, EU:C:2014:2388, Rz 24; Sysmex Europe vom 17.07.2014 - C-480/13, EU:C:2014:2097, Rz 29).

  Hierbei sind die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…BFH-Urteile vom 30.07.2003 - VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, unter II.a; vom 04.11.2003 - VII R 58/02, BFHE 204, 375, unter II.2.b;… in BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a, und in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b; EuGH-Urteile Mikrotīkls, EU:C:2022:814, Rz 23; PRODEX, EU:C:2022:312, Rz 29; MIS vom 09.06.2016 - C-288/15, EU:C:2016:424, Rz 23; Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, Rz 25; Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rz 30, m.w.N.).

• EuGH, 22.09.2016 - C-91/15

  Kawasaki Motors Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gültigkeitsprüfung - …

  Rn. 52 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Bedeutung dieser Erläuterungen als ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen anerkannt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• FG Hamburg, 14.04.2022 - 4 K 116/17

  Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll: Kein Antidumpingzoll auf bestimmte …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 6. September 2018, C-471/17, Kreyenhop & Kluge; vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor; vom 17. Juni 2014, C-480/13, Sysmex; BFH, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, jeweils in juris) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (AV 1 und 6).

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26, jeweils in juris;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg…, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , juris, Rn. 98 ).

• FG Hamburg, 30.08.2024 - 4 K 87/22

  Zolltarif: Tarifierung von neuen Kautschukreifen

  Rn. 40 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die AV 1 und 6;… EuGH, Urteile vom 18. Juni 2020, C-340/19, Hydro Energo, Rn. 34;… vom 6. September 2018, C-471/17, Kreyenhop & Kluge, Rn. 36;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 24; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, juris, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, BFH/NV 2021, 203, juris, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, juris, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, juris, Rn. 12; FG Hamburg, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , Veröffentlichung in juris steht an, Ordnungsziffer III.).

  Ausreichend ist, dass die in der fraglichen Position genannte Verwendung die wesentliche Zweckbestimmung dieses Erzeugnisses ist (…gefestigte EuGH-Rechtsprechung, Urteile vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda, Rn. 26 ff.; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex Europe, Rn. 32, jeweils m.w.N).

• EuGH, 09.10.2014 - C-541/13

  Douane Advies Bureau Rietveld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und …

  Die von der Europäischen Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 22 Zudem ist festzustellen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (Urteil Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 26 Hinsichtlich der Diagnostikreagenzien geht aus diesen Erläuterungen hervor, dass sie zur Auswertung physikalischer, biophysikalischer oder biochemischer Prozesse und des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren verwendet werden und dass ihre Funktionen auf messbaren oder beobachtbaren Veränderungen der biologischen oder chemischen Substanzen, aus denen das Reagenz besteht, beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rn. 34).

• FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20

  Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments

  Rn. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind (vgl. die AV 1 und 6;… EuGH, Urteile vom 18. Juni 2020, C-340/19, Hydro Energo, Rn. 34;… vom 6. September 2018, C-471/17, Kreyenhop & Kluge, Rn. 36;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 24; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 29 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28. April 2014, VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794, Rn. 29;… Urteil vom 30. Juni 2020, VII R 40/18, BFH/NV 2021, 203, Rn. 11).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26;… BFH, Urteile vom 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , juris).

  Bestehen für ein Erzeugnis mehrere mögliche Verwendungszwecke, dann sind rein theoretische Möglichkeiten nicht einreihungsrelevant (…gefestigte EuGH-Rechtsprechung, Urteile vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda, Rn. 26 ff.; vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex Europe, Rn. 32, jeweils m.w.N).

• EuGH, 20.11.2014 - C-666/13

  Rohm Semiconductor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - …
• FG Hamburg, 20.02.2023 - 4 K 7/20

  Einreihung
• FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17

  Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …
• EuGH, 17.02.2016 - C-124/15

  Salutas Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
• FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt
• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …
• BFH, 31.05.2016 - VII R 47/14

  Auslegung von Zollaussetzungsvorschriften
• EuGH, 05.09.2019 - C-559/18

  TDK-Lambda Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 …
• FG Hamburg, 27.06.2024 - 4 K 110/23

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Zum Rechtschutzbedürfnis bei Erteilung einer …
• FG Hamburg, 06.11.2020 - 4 K 22/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch …
• FG Hamburg, 12.12.2025 - 4 K 39/23

  Zur zolltariflichen Einreihung von Waren als "andere Waren der Zahnprothetik" - …
• FG Hamburg, 28.08.2023 - 4 K 14/21

  Auslegung der deutschen Sprachfassung der Kombinierten Nomenklatur
• FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
• FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

  In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 - …
• FG Hamburg, 07.01.2025 - 4 K 129/21

  Gemeinsamer Zolltarif
• FG Hamburg, 12.09.2023 - 4 K 98/21

  Zollrecht/Zolltarifrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung sog. "wattierter …
• FG Hamburg, 18.01.2021 - 4 K 118/16

  Zollrecht: Tarifierung von Golderzeugnissen
• FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 19/17

  Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in …
• FG Hamburg, 30.06.2025 - 4 K 35/22

  Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. Vakuum-Schaltkammer für …
• FG Hamburg, 31.01.2023 - 4 K 48/20

  Zur zolltariflichen Einreihung von Karnevalskostümen als Kleidung i.S. der Kap. …
• FG Hamburg, 22.10.2021 - 4 K 114/18

  Zolltarif: Einreihung von Teelichtgläsern als Dekorationsartikel bzw. …
• FG Hamburg, 15.04.2024 - 4 K 97/21

  Zollrecht (Zolltarif): Zur Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs in die …
• FG Hamburg, 25.11.2021 - 4 K 274/17

  Zolltarif: Tarifierung von Maiskölbchen
• EuGH, 05.03.2015 - C-178/14

  Vario Tek
• FG Hamburg, 03.01.2022 - 4 K 40/18

  Zollrecht; Tarifrecht: Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde, ist …
• FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15

  Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 163/16

  Zolltarif: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets - …
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 37/20

  Zolltarif: Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine
• FG Hamburg, 11.06.2019 - 4 K 232/16

  (Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

  Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei …
• FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

  Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
• FG Hamburg, 11.03.2022 - 4 K 75/17

  Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16

  Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
• FG Hamburg, 28.11.2016 - 4 K 31/15

  Zolltarifrecht: Einreihung einer Fotobroschüre mit wenig Text und Freiflächen für …
• BFH, 17.08.2016 - VII R 6/15

  Tarifierung von Getränketeilbasen
• FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

  Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle
• FG Hamburg, 04.05.2015 - 4 K 130/14

  Zolltarif: Einreihung von LED-Leuchtmitteln (Retrofit-LED)
• FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16

  Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
• FG Hamburg, 04.09.2015 - 4 K 122/14

  Einreihung einer zusammengesetzten Ware: Einmaldecken für medizinische Zwecke
• FG Hamburg, 28.01.2022 - 4 K 155/18

  Zolltarif: Einreihung von Heat and Moisture Exchangers (HME); Einreihung von …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 142/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 141/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• EuGH, 27.02.2020 - C-670/19

  Gardinia Home Decor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• FG Hamburg, 01.07.2019 - 4 K 190/16

  Zollrecht: Einreihung von Zirkoniumsilikat
• FG Hamburg, 01.09.2015 - 4 K 206/14

  Zolltarif: Vorliegen eines in die Position der fertigen Waren einzureihenden …
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 62/20

  Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten …
• FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

  Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 20.10.2016 - 4 K 20/15

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von SCARA- Industrierobotern
• FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 221/14

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung des Elektrotechnik-"Lernpaket Arduino" als …
• FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 217/14

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung eines "Lernpakets" "Mikrocontroller …
• FG Hamburg, 15.12.2025 - 4 K 73/23

  Zolltarif: Zur Einreihung von Mehrfachsteckern, teilweise mit Kabel, mit …
• FG Hamburg, 29.05.2024 - 4 K 148/21

  Gemeinsamer Zolltarif - Auflösung von Positionskonkurrenzen - Zur Einreihung von …
• FG Hamburg, 19.01.2023 - 4 K 84/20

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. …
• FG Hamburg, 25.02.2022 - 4 K 101/18

  Zolltarif: Einreihung eines Videoüberwachungssystems
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 140/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 143/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 08.05.2020 - 4 K 195/16

  Zolltarifrecht: Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die …
• FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …
• FG Hamburg, 27.05.2016 - 4 K 220/14

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung eines "Lernpakets" "Elektronische Schaltungen" …
• FG Hamburg, 07.05.2015 - 4 K 172/14

  Zolltarif: Einreihung von Cermets (Verbundwerkstoffe aus Metallcarbid und Metall)
• FG Hamburg, 11.12.2025 - 4 K 86/22

  Zur Einreihung sog. Luftausströmer für PKW als Teile von Personenkraftwagen
• FG Hamburg, 01.04.2025 - 4 K 113/22

  Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines für den Einzelverkauf aufgemachten, …
• FG Hamburg, 20.01.2021 - 4 K 157/16

  Zollrecht: Tarifierung eines sog. Handgleitmittelkonzentrats für die …
• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14

  Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …
• FG Hamburg, 06.05.2024 - 4 K 99/21

  Gemeinsamer Zolltarif - Einreihung von Kunststoffgranulat - Zur Auslegung von …
• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 58/14

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für …
• FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras
• FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 129/17

  Zollrecht, Tarifierung: Einreihung von Instantnudeln - Gültigkeit einer …
• FG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 K 3730/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates …
• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 40/21

  Zolltarifliche Einreihung von Stahlprofilen - Erhebung von Zusatzzoll auf die …
• FG Hamburg, 23.04.2021 - 4 K 7/17

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Scheiben aus vorbehandeltem …
• FG Düsseldorf, 15.04.2015 - 4 K 1009/14

  Einreihung von aerodynamischen Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräten und …
• FG Hamburg, 06.12.2023 - 4 K 80/19

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung einer …
• FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22

  Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters
• FG Hamburg, 31.07.2024 - 4 K 110/21

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung von Sitzball-Sets
• FG Hamburg, 15.06.2021 - 4 K 249/16

  (1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 4 K 237/16

  Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von …
• FG Düsseldorf, 18.04.2018 - 4 K 816/17

  Nacherhebung von Zöllen durch Anwendung eines höheren Zollsatzes für Waren aus …
• FG Hamburg, 22.05.2025 - 4 K 68/22

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Rauchsalzen