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Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.1996 - C-480/93 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2271
EuGH, 11.01.1996 - C-480/93 P (https://dejure.org/1996,2271)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1996 - C-480/93 P (https://dejure.org/1996,2271)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - C-480/93 P (https://dejure.org/1996,2271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Satzung Art. 49

  • EU-Kommission PDF

    Zunis Holding u.a. / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 173
    Nichtigkeitsklage; Klage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Zunis Holding u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wiedereröffnung eines Verfahrens; Anforderungen an eine anfechtbare Handlung; Entscheidung, die lediglich frühere Entscheidungen bestätigen, sind keine anfechtbare Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Satzung Art. 49
    Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Zusammenschlüssen - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der die Wiedereröffnung des Verfahrens abgelehnt wird.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.1996 - C-480/93
    14 Nach ständiger Rechtssprechung des Gerichtshofes ist eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird, keine anfechtbare Handlung (siehe insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4, und vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16).
  • EuGH, 15.12.1988 - 166/86

    Irish Cement Ltd / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.1996 - C-480/93
    14 Nach ständiger Rechtssprechung des Gerichtshofes ist eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird, keine anfechtbare Handlung (siehe insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4, und vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16).
  • EuG, 28.10.1993 - T-83/92

    Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 11.01.1996 - C-480/93
    1 Die Zunis Holding SA, die Finan Srl und die Massinvest SA (im folgenden: Rechtsmittelführerinnen) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 28. Dezember 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92 (Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung abgewiesen hat, die angeblich in dem Schreiben der Kommission an die Rechtsmittelführerinnen vom 31. Juli 1992 enthalten ist, mit dem die Wiedereröffnung des Verfahrens in der Sache Nr. IV/M.159 ° Mediobanca/Generali (…ABl. 1991, C 334, S. 23) abgelehnt wurde.
  • EuGH, 03.12.1992 - C-32/92

    Moat / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.1996 - C-480/93
    Folglich stellt sich der Tenor des angefochtenen Urteils, wenn auch aus einem anderen als dem vom Gericht angeführten Rechtsgrund, als richtig dar (vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1992 in der Rechtssache C-32/92 P, Moat/Kommission, Slg. 1992, I-6379, Randnr. 11).
  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …

    70 Nach dieser Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
  • EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

    Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …

    In diesem Fall wäre das Schreiben nach der Rechtsprechung nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
  • EuG, 04.03.2015 - T-496/11

    Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy …

    Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung nur bestätigt wird, unzulässig (…Beschluss vom 21. November 1990, 1nfortec/Kommission, C-12/90, Slg, EU:C:1990:415, Rn. 10, und Urteil vom 11. Januar 1996, Zunis Holding u. a./Kommission, C-480/93 P, Slg, EU:C:1996:1, Rn. 14).
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