Rechtsprechung
| EuGH, 29.03.2012 - C-504/09 P, C-505/09 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Polen
Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie ...
- EU-Kommission
Kommission / Polen
Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen für den Zeitraum 2008-2012 - Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie ...
- Wolters Kluwer
Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Umwelt und Verbraucher - Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze für die Treibhausgasemissionszertifikate Polens und Estlands ihre Befugnisse überschritten hat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Obergrenze für Treibhausgasemissionszertifikate
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-183/07, Polen/Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 23. September 2009, Polen / Kommission (T"183/07), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2007) 1295 endg. der Kommission vom 26. März 2007 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für ...
Verfahrensgang
- EuG, 09.11.2007 - T-183/07
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
- EuGH, 28.06.2010 - C-504/09
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09 P, C-505/09 P
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Rn. 98 Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).
- EuGH, 24.05.2005 - C-244/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46).Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 37, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).
- EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Rn. 98 Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30).Hierzu genügt der Hinweis, dass die Frage, ob eine teilweise Nichtigerklärung den Wesensgehalt des Unionsrechtsakts verändern würde, ein objektives, nicht aber ein subjektives Kriterium darstellt, das vom politischen Willen des Organs abhängig wäre, das den streitigen Rechtsakt erlassen hat (vgl. Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 37, und Frankreich/Parlament und Rat, Randnr. 14).
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Rn. 62 Zunächst ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 23).Der Gerichtshof habe in seinem Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. entschieden, dass das Endziel dieses Systems im Schutz der Umwelt bestehe und dass dieses System dem Anreiz und der Förderung des Strebens nach geringstmöglichen Kosten diene, um eine Verringerung dieser Emissionen zu erreichen.
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Rn. 99 Im vorliegenden Fall ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der streitigen Entscheidung vom Rest dieser Entscheidung erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und die Substanz dieser Entscheidung verändern würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Randnr. 29). - EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat, C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257, und Kommission/Rat, Randnr. 46). - EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat - Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Rn. 98 Wie das Gericht in Randnr. 156 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, ist die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. u. a. Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat, C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45, und vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission, C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 30). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Rn. 90 Wie sich aus Randnr. 134 des angefochtenen Urteils ergibt, ist dieser dritte Rechtsmittelgrund gegen einen nichttragenden Grund des Urteils gerichtet und kann damit, selbst wenn man seine Begründetheit unterstellt, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl. u. a. Urteile vom 28. Oktober 2004, van den Berg/Rat und Kommission, C-164/01 P, Slg. 2004, I-10225, Randnr. 60, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt, ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, vom 13. November 2001, Dürbeck/Kommission, C-430/00 P, Slg. 2001, I-8547, Randnr. 17, vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
Auszug aus EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Auch steht fest, dass bei Richtlinienbestimmungen, die nur die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission betreffen, eine Umsetzung entbehrlich sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg, C-32/05, Slg. 2006, I-11323, Randnrn. - EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …
- EuGH, 28.10.2004 - C-164/01
van den Berg / Rat und Kommission
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
- EuGH, 13.11.2001 - C-430/00
Dürbeck / Kommission - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
- EuGH, 19.05.1983 - 306/81
Verros / Parlament
- EuG, 20.10.2008 - T-208/07
BOT Elektrownia Belchatów u.a. / Kommission
- EuGH, 03.12.2019 - C-482/17
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …
Rn. 164 Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gleichheitsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
{FN:73} - Vgl. Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Polen (C-504/09 P, Randnr. 79) und Kommission/Estland (C-505/09 P, Randnr. 81). - EuGH, 18.03.2014 - C-427/12
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil Kommission/Polen, C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 11.10
Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsverlagerung; …
Bei den weiteren Unterzielen, die mit diesem System erreicht werden sollen, handelt es sich nach dem fünften Erwägungsgrund u.a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungslage (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - Rs. C-504/09 P, Polen/Kommission - juris Rn. 77).Die Kontrollbefugnis der Kommission beschränkt sich nach Art. 9 Abs. 3 EH-RL auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - Rs. C-504/09 P, Polen/Kommission - juris Rn. 45 ff.).
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
Da die Richtlinie den Mitgliedstaaten aber bei der übergangsweisen Ausgestaltung der Zuteilungsregelungen auch für die zweite Handelsperiode im Rahmen der Art. 9, 10 und 11 Abs. 2 und 3 EH-RL Handlungsfreiräume belässt (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - Rs. C-504/09 P, Polen/Kommission - juris Rn. 45 ff.), sind die Vorschriften, die diesen Freiraum ausfüllen, einschließlich der Bestimmungen über die Kürzung kostenloser Zuteilungen von Emissionszertifikaten an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen. - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
{FN:29} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).{FN:30} - Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).
Vgl. hierzu auch Urteil Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 82).
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
Da die Richtlinie den Mitgliedstaaten aber bei der übergangsweisen Ausgestaltung der Zuteilungsregelungen auch für die zweite Handelsperiode im Rahmen der Art. 9, 10 und 11 Abs. 2 und 3 EH-RL Handlungsfreiräume belässt (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 - Rs. C-504/09P, Polen/Kommission - juris Rn. 45 ff.), sind die Vorschriften, die diesen Freiraum ausfüllen, einschließlich der Bestimmungen über die Kürzung kostenloser Zuteilungen von Emissionszertifikaten an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen. - Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
{FN:29} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).{FN:30} - Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).
Vgl. hierzu auch Urteil Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
{FN:29} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).{FN:30} - Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).
Vgl. hierzu auch Urteil Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
{FN:29} - Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).{FN:30} - Urteile Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 77), Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 79) und Iberdrola u. a. (…C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 43).
Vgl. hierzu auch Urteil Kommission/Polen (C-504/09 P, EU:C:2012:178, Rn. 82).
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuGH, 18.06.2015 - C-508/13
Estland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/34/EU - …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuGH, 16.07.2015 - C-425/13
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung, …
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- EuGH, 22.06.2016 - C-540/14
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 31.03.2022 - C-139/20
Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11
Iberdrola u.a. - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-267/11
Kommission / Lettland - Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- EuG, 07.03.2013 - T-370/11
Der Beschluss der Kommission über die kostenlose Zuteilung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-427/12
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Auslegung der Art. 290 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-460/15
Schaefer Kalk - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
- EuGH, 03.10.2013 - C-267/11
Kommission / Lettland - Rechtsmittel - Integrierte Vermeidung und Verminderung …
- EuGH, 13.09.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a - …
- EuGH, 13.09.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-43/14
ŠKO-ENERGO - Klimaschutz - System für den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16
Trinseo Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - …
- EuGH, 13.09.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13
Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20
Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques) - Vertragsverletzung eines …
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Rechtsprechung
| EuGH, 28.06.2010 - C-504/09 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Polen
Verfahrensgang
- EuG, 09.11.2007 - T-183/07
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
- EuGH, 28.06.2010 - C-504/09 P
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Polen
Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Republik Polen für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Zuständigkeiten der ...
- EU-Kommission
Kommission / Polen
Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Republik Polen für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Zuständigkeiten der ...
- EU-Kommission
Kommission / Polen
Rechtsmittel - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Republik Polen für den Zeitraum 2008 bis 2012 - Zuständigkeiten der ...
Verfahrensgang
- EuG, 09.11.2007 - T-183/07
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
- EuGH, 28.06.2010 - C-504/09
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09 P
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- EuG, 23.09.2009 - T-183/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
Rn. 2 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die vollständige Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183/07, Slg. 2009, II-3395, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung K(2007) 1295 endg.die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183/07), eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen;.
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:14} - Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08, Slg. 2009, I-11245, Randnr. 77). - EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:19} - Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45), vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33), und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13).
- EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power) / Kommission - "Rechtsmittel - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:15} - Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./Kommission (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnrn. - EuGH, 24.05.2005 - C-244/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DAS STUFENWEISE VERBOT VON TIERVERSUCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:19} - Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45), vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33), und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13). - EuGH, 30.09.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission - "Landwirtschaft - EAGFL - Teilnichtigerklärung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:19} - Urteile vom 10. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-29/99, Slg. 2002, I-11221, Randnr. 45), vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (C-239/01, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33), und vom 24. Mai 2005, Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 13). - EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission - "Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:12} - Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 96). - EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:8} - Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnrn. - EuGH, 02.03.1994 - C-53/92
Hilti / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:9} - Urteile vom 2. März 1994, Hilti/Kommission (C-53/92 P, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42), und vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a. (C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061, Randnr. 139). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-504/09
{FN:4} - Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM (C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnrn. - EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a. - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die …
- EuGH, 03.09.2009 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
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