Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Autoservizi Giordano

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 7 Abs. 2 und 3 - Begriff "gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird" - Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Autoservizi Giordano

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 7 Abs. 2 und 3 - Begriff "gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird" - Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 7 Abs. 2 und 3 - Begriff "gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird" - Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 96/2003 Art 7 Abs 2
  Personenbeförderung, Busse, Gasöl, Vermietung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Autoservizi Giordano

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18
• EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 27.06.2019 - C-597/17

  Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 38 Dieser Grundsatz lässt es nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich des Verbrauchsteuersatzes unterschiedlich zu behandeln (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 2019, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., C-597/17, EU:C:2019:544, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gegenstände oder Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (Urteil vom 27. Juni 2019, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., C-597/17, EU:C:2019:544, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.03.2018 - C-31/17

  Cristal Union - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 30 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/96, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Drittens sollen mit der Richtlinie 2003/96, wie sich aus ihren Erwägungsgründen 6, 7, 11 und 12 ergibt, auch umweltpolitische Ziele gefördert werden (Urteil vom 7. März 2018, Cristal Union, C-31/17, EU:C:2018:168, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Diese kann in sprachlicher Hinsicht sowohl alternative als auch kumulative Bedeutung haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 83, und vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 102).

• EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

  Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.2005 - C-304/02

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ERSTMALS EINEN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINES …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Diese kann in sprachlicher Hinsicht sowohl alternative als auch kumulative Bedeutung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 83, …und vom 14. Mai 2019, M u. a. [Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 102).
• EuGH, 19.04.2018 - C-645/16

  Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 22 Zum zweiten Teil der ersten Frage ist vorab daran zu erinnern, dass bei der Bestimmung der Tragweite einer Vorschrift des Unionsrechts sowohl ihr Wortlaut als auch ihre Systematik und ihre Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil vom 19. April 2018, CMR, C-645/16, EU:C:2018:262, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.06.2016 - C-355/14

  Polihim-SS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Steuern - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 35 Wie die Kommission im Wesentlichen in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, müssen die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung der Befugnis, über die sie bei der Durchführung von Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/96 verfügen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen u. a. der Grundsatz der Gleichbehandlung zählt (vgl. entsprechend Urteile vom 2. Juni 2016, Polihim-SS, C-355/14, EU:C:2016:403, Rn. 59, …und vom 9. November 2017, AZ, C-499/16, EU:C:2017:846, Rn. 29 und 30).
• EuGH, 09.11.2017 - C-499/16

  AZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 35 Wie die Kommission im Wesentlichen in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, müssen die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung der Befugnis, über die sie bei der Durchführung von Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2003/96 verfügen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen u. a. der Grundsatz der Gleichbehandlung zählt (…vgl. entsprechend Urteile vom 2. Juni 2016, Polihim-SS, C-355/14, EU:C:2016:403, Rn. 59, und vom 9. November 2017, AZ, C-499/16, EU:C:2017:846, Rn. 29 und 30).
• EuGH, 21.11.2018 - C-648/16

  Fontana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Der Gerichtshof kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle notwendigen Hinweise für die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit geben (vgl. entsprechend Urteil vom 21. November 2018, Fontana, C-648/16, EU:C:2018:932, Rn. 37 und 38).
• EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

  IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Rn. 28 Was die mit der Richtlinie 2003/96 verfolgten Ziele betrifft, ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich aus den Erwägungsgründen 9 und 11 dieser Richtlinie ergibt, dass diese den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum für die Festlegung und die Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen einräumen will und dass es Sache des einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, durch welche Maßnahmen er diese Richtlinie umsetzen will (Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 50).

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• EuGH, 03.02.2021 - C-555/19

  Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme …

  Rn. 97 Zwar obliegt dem vorlegenden Gericht die Prüfung, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, doch kann der Gerichtshof ihm alle für diese Prüfung notwendigen Hinweise geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 36).

  Rn. 102 In diesem Zusammenhang würde ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, dass sich die beiden Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern in einer vergleichbaren Situation befinden, vorliegen, wenn das vorlegende Gericht feststellen sollte, dass sie gleichartige Dienstleistungen erbringen, die miteinander in Wettbewerb stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 38).

• EuGH, 09.09.2021 - C-100/20

  Hauptzollamt B (Réduction fiscale facultative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Ermessen, über das sie gemäß diesen Artikeln verfügen, unter Beachtung des Unionsrechts und seiner allgemeinen Grundsätze und insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-743/22

  DISA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und …

  {FN:9} Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache RWE Power (C-571/21, EU:C:2022:780, Nr. 25).

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26).

  {FN:12} Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:13} Vgl. Urteile vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen) (…C-63/19, EU:C:2021:18, Rn. 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:30} Urteile vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. September 2021, Hauptzollamt B (Fakultative Steuerermäßigung) (…C-100/20, EU:C:2021:716, Rn. 32 bis 34).

• FG Düsseldorf, 21.02.2024 - 4 K 1324/22

  Klage wegen der Nichtgewährung einer Steuerbefreiung für zum Selbstverbrauch …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Ermessen, über das sie nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL verfügen, unter Beachtung des Unionsrechts und seiner allgemeinen Grundsätze, insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auszuüben (vgl. EuGH, Urteil v. 30.1.2020, C-513/18, Autoservizi Giordano, Rn. 35;… EuGH, Urteil v. 9.9.2021, C-100/20, Hauptzollamt B, Rn. 31).

  Der unionsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil v. 30.1.2020, C-513/18, Autoservizi Giordano, Rn. 37;… EuGH, Urteil v. 9.9.2021, C-100/20, Hauptzollamt B, Rn. 32).

• EuGH, 13.06.2024 - C-266/23

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Coût réel de l'énergie) - …

  Rn. 34 Schließlich ist drittens festzustellen, dass die in den Rn. 29 bis 32 des vorliegenden Urteils dargelegte grammatikalische Auslegung von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 3 der Richtlinie 2003/96, d. h. eine weite Auslegung des Begriffs der "tatsächlichen Kosten" im Sinne dieser Bestimmung, mit dem Hauptziel der Regelung, zu der sie gehört, nämlich dem Ziel, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu fördern, in Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Die Richtlinie 2003/96 soll, indem sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 2 bis 5 und 24 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbrauchsteuern einen gewissen Handlungsspielraum gelassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26).

• FG Düsseldorf, 04.10.2023 - 4 K 1072/23

  Klage eines Kleinstromversorgers über Photovoltaikanlangen gegen das Hauptzollamt …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Ermessen, über das sie nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96 verfügen, unter Beachtung des Unionsrechts und seiner allgemeinen Grundsätze, insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auszuüben (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Januar 2020, Rs. C-513/18, ECLI:EU:C:2020:59 Randnr. 35; vom 9. September 2021 Rs. C-100/20, ECLI:EU:C:2021:716 Randnr. 31).

  Der unionsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urteile vom 30. Januar 2020, Rs. C-513/18, ECLI:EU:C:2020:59 Randnr. 37; vom 9. September 2021 Rs. C-100/20, ECLI:EU:C:2021:716 Randnr. 32).

• EuGH, 03.12.2020 - C-44/19

  Repsol Petróleo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie dadurch, dass sie ein harmonisiertes System der Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorsieht, ausweislich ihrer Erwägungsgründe 3 bis 5 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen fördern soll (Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.05.2024 - C-743/22

  DISA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und …

  Diese Bestimmungen zeigen, dass der Unionsgesetzgeber gemäß den Erwägungsgründen 9 und 11 dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbrauchsteuern einen gewissen Spielraum gelassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26 und 28).

  Rn. 54 Als Drittes steht die Auslegung im Sinne von Rn. 51 des vorliegenden Urteils mit den in den Erwägungsgründen 2 bis 5 und 24 der Richtlinie 2003/96 genannten Zielen dieser Richtlinie in Einklang, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Energiesektor insbesondere durch Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu fördern (Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-63/19

  Kommission/ Italien (Contribution à l'achat de carburants) - Vertragsverletzung …

  {FN:21} Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26).

  {FN:22} Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano (C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 26).

• EuGH, 16.11.2023 - C-391/22

  Tüke Busz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …

  Rn. 36 Im Sinne der genannten Vorschrift sind mit dem Begriff "gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff verwendet wird" daher zwei Kriterien verbunden, die zum einen auf der Art des betreffenden Kraftfahrzeugs und zum anderen auf den Zwecken, zu denen das Gasöl verwendet wird, beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 20).

  Im Licht der Erwägungsgründe 3 bis 5 und 19 der genannten Richtlinie soll mit ihr auch eine Annäherung der nationalen Verbrauchsteuersätze auf Gasöl ermöglicht werden, um insbesondere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Autoservizi Giordano, C-513/18, EU:C:2020:59, Rn. 30 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2023 - C-393/21

  Der Gerichtshof präzisiert den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter …
• EuGH, 22.06.2023 - C-833/21

  Endesa Generación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …
• EuGH, 14.01.2021 - C-63/19

  Der den Einwohnern der Regione autonoma Friuli Venezia Giulia auf den …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21

  Lufthansa Technik AERO Alzey - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 13.01.2021 - C-44/19

  Repsol Petróleo
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2023 - C-833/21

  Endesa Generación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …