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Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2703
EuGH, 28.02.2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10 (https://dejure.org/2013,2703)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10 (https://dejure.org/2013,2703)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10 (https://dejure.org/2013,2703)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur - Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG - Unvollständige ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Fahrwegskapazitäten der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Ungarn und Spanien haben gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs verstoßen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 29. September 2010 - Kommission/Ungarn

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass der Bestimmungen, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. ...

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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 16.12.2010 - C-89/09

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-473/10
    Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-390/10

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-473/10
    Rn. 96 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung aber anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, befand (vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 2010, Kommission/Frankreich, C-89/09, Slg. 2010, I-12941, Randnr. 18, und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg, C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-489/15

    CTL Logistics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

    Rn. 36 Zu den mit der Richtlinie 2001/14 verfolgten Zielen gehört es, einen nicht diskriminierenden Zugang zu den Fahrwegen sicherzustellen, wie insbesondere in den Erwägungsgründen 5 und 11 der Richtlinie ausgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 47, …und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 49).
  • VG Köln, 06.11.2024 - 18 L 678/24

    Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten

    Rn. 105 Urteil vom 28. Februar 2013, C-473/10 [ECLI:EU:C:2013:113], Europäische Kommission / Ungarn - Rn. 79.

    Die auch gegenüber der Regulierungsstelle geltende Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte - insoweit nimmt der Gerichtshof u.a. Bezug auf seine Entscheidung vom 28. Februar 2013 (C-473/10) - sei im Licht des Gleichgewichts zu beurteilen, das der Unionsgesetzgeber zwischen dem Betreiber der Infrastruktur, insbesondere bei der Ausübung seiner wesentlichen Funktionen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU, und den anderen Stellen, denen diese Richtlinie Befugnisse zuweist, herstellen wolle.

    Rn. 122 Vgl. hierzu nochmals EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013, C-473/10 - Rn. 45.

    Dies widerspricht nach Auffassung des Gerichts eklatant der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 28. Februar 2013 (C-473/10) und seiner Folgeentscheidungen.

  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Rn. 34 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Fall von Verkehrsstörungen oder Gefahren die zur Wiederherstellung normaler Verkehrsbedingungen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Sperrung von Zugtrassen, nicht zur Trassenzuweisung gehören (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnrn.

    Rn. 35 Art. 29 der Richtlinie 2001/14 sieht nämlich die Möglichkeit vor, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der Zugbewegungen sowie Notfallsituationen oder Fällen zu begegnen, in denen dies unbedingt notwendig ist, weil der Fahrweg wegen einer Betriebsstörung vorübergehend nicht benutzt werden kann (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 57).

    Es handelt sich vielmehr um punktuelle Maßnahmen, die im Notfall getroffen werden müssen, um einer besonderen Situation Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Rechte auf Fahrwegkapazität in Form von Zugtrassen vom Begünstigten im Einklang mit dem Netzfahrplan tatsächlich wahrgenommen werden können (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 59).

  • LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

    Rn. 58 Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, die die Umsetzung der RL 2001/14/EG insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit und Entgeltfestsetzung in vielen Mitgliedstaaten gemacht hat (vgl. nur die Vertragsverletzungsverfahren in EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-556/10 - KOM/Deutschland, Slg.2013-00000;Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-473/10 -KOM/Ungarn, Slg. 2013 -00000, Rn. 42 ff.;… Urteil 28.02.2013, Rs. C-483/10 - KOM/Spanien, Slg.2013 -00000, Rn. 37 ff.;… Urteil 30.05.2013, C-512/10 - KOM/Polen, Slg.2013-00000, Rn. 55 ff.; Urteil vom 08.11.2012, Rs. C-528/10 - KOM/Griechenland, Slg. 2012 -00000; Urteil vom 11.06.2013, Rs. C-545/10 - KOM/Tschechien, Slg.2013 -00000) zeichnet sich damit die Gefahr ab, durch ein (zivilrechtliches) Parallelregime die praktische Wirksamkeit der RL 2001/14/EG zu gefährden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen - …

    {FN:11} Vgl. insoweit Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn (C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 78).
  • EuGH, 09.09.2021 - C-144/20

    LatRailNet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie …

    Rn. 42 Diese Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte ist vom Gerichtshof sowohl in den Beziehungen dieses Betreibers zu dem betreffenden Mitgliedstaat (…Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Spanien, C-483/10, EU:C:2013:114, Rn. 44, …und vom 3. Oktober 2013, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636, Rn. 45 und 46) als auch in jenen zwischen diesem Betreiber und den Eisenbahnunternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, EU:C:2013:113, Rn. 79) anerkannt worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
    Rn. 15 Vgl. bereits EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-473/10 -, Europäische Kommission ./. Ungarn, juris, Rn. 50 f.
  • EuGH, 11.07.2013 - C-627/10

    Kommission / Slowenien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Um einen solchen Zugang zu garantieren, wird in Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/440 der Grundsatz der Unabhängigkeit derjenigen Stelle aufgestellt, die mit der Wahrnehmung der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten wesentlichen Funktionen betraut ist (Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 44).

    Rn. 43 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des Verkehrs nicht als wesentliche Funktion angesehen werden kann, die auf eine unabhängige Stelle übertragen werden muss (Urteil Kommission/Ungarn, Randnr. 55).

  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Rn. 85 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 2012, Kommission/Griechenland, C-528/10, Randnr. 26, und, in diesem Sinne, vom 28. Februar 2013, Kommission/Ungarn, C-473/10, Randnr. 96).
  • BVerwG, 10.05.2023 - 6 B 23.22

    Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte …

    In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass Art. 29 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, der wortgleich in Art. 54 der Richtlinie 2012/34/EU übernommen wurde, Sondermaßnahmen betrifft, die im Fall der Störung des Zugverkehrs erlassen werden müssen, um aus Sicherheitsgründen normale Verkehrsbedingungen wiederherzustellen, und dass es sich hierbei um punktuelle Maßnahmen handelt, die im Notfall getroffen werden müssen, um einer besonderen Situation Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Rechte auf Fahrwegkapazität in Form von Zugtrassen vom Begünstigten im Einklang mit dem Netzfahrplan tatsächlich wahrgenommen werden können (EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - C-473/10 [ECLI:EU:C:2013:113], Kommission/Ungarn - Rn. 59).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 972/20
  • EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • VG Köln, 22.03.2024 - 18 K 2011/20
  • VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.2013 - C-555/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2706
EuGH, 28.02.2013 - C-555/10 (https://dejure.org/2013,2706)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2013 - C-555/10 (https://dejure.org/2013,2706)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - C-555/10 (https://dejure.org/2013,2706)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 - Betreiber der Infrastruktur - Organisatorische und ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 - Betreiber der Infrastruktur - Organisatorische und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 - Betreiber der Infrastruktur - Organisatorische und ...

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich bei unzureichendem Nachweis fehlender Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur

  • rechtsportal.de

    Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich bei unzureichendem Nachweis fehlender Unabhängigkeit der Betreiberin der Eisenbahninfrastruktur

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um den Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt …

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-555/10
    Sie muss somit dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, ohne dass sie sich dabei auf irgendwelche Vermutungen stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41, vom 6. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-335/07, Slg. 2009, I-9459, Randnr. 46, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-390/07, Randnr. 43).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-335/07

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-555/10
    Sie muss somit dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, ohne dass sie sich dabei auf irgendwelche Vermutungen stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41, vom 6. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-335/07, Slg. 2009, I-9459, Randnr. 46, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-390/07, Randnr. 43).
  • EuGH, 10.12.2009 - C-390/07

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-555/10
    Sie muss somit dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, ohne dass sie sich dabei auf irgendwelche Vermutungen stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41, vom 6. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-335/07, Slg. 2009, I-9459, Randnr. 46, und vom 10. Dezember 2009, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-390/07, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18

    Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …

    {FN:21} Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Österreich (C-555/10, EU:C:2013:115, Rn. 60), und vom 28. Februar 2013, Kommission/Deutschland (…C-556/10, EU:C:2013:116, Rn. 64).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen darf (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Österreich, C-555/10, Randnr. 62, und Kommission/Deutschland, C-556/10, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen kann (vgl. u. a. Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 62, und Kommission/Deutschland, Randnr. 66).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2018 - C-530/16

    Kommission/ Polen - Vertragsverletzung - Richtlinie 2004/49/EG über …

    {FN:9} Vgl. insofern Urteile vom 28. Februar 2013, Kommission/Österreich (C-555/10, EU:C:2013:115, Rn. 55), und vom 18. April 2013, Kommission/Frankreich (…C-625/10, EU:C:2013:243, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-205/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftverkehr - …

    {FN:3} - Urteile Kommission/Österreich, C-555/10, EU:C:2013:115, Kommission/Deutschland, C-556/10, EU:C:2013:116, Kommission/Frankreich, C-625/10, EU:C:2013:243, Kommission/Slowenien, C-627/10, EU:C:2013:511, Kommission/Luxemburg, C-412/11, EU:C:2013:462, Kommission/Italien, C-369/11, EU:C:2013:636.
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Rechtsprechung
   EuGH, 26.05.2011 - C-555/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,31671
EuGH, 26.05.2011 - C-555/10 (https://dejure.org/2011,31671)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.2011 - C-555/10 (https://dejure.org/2011,31671)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - C-555/10 (https://dejure.org/2011,31671)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Streithilfe

  • Wolters Kluwer

    Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Österreich

  • rechtsportal.de

    Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Österreich

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 26. November 2010 - Europäische Kommission / Republik Österreich

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2011 - C-555/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,71145
EuGH, 29.01.2011 - C-555/10 (https://dejure.org/2011,71145)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.2011 - C-555/10 (https://dejure.org/2011,71145)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2011 - C-555/10 (https://dejure.org/2011,71145)
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Verfahrensgang

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dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25162
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-473/10, C-473/10, C-483/10, C-555/10, C-556/10, C-557/10 (https://dejure.org/2012,25162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Ungarn

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Generalanwalt Jääskinen legt seine Schlussanträge zu Vertragsverletzungsklagen vor, die gegen mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf den Eisenbahnverkehr erhoben worden sind

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  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 14.04.2011 - C-390/10

    Kommission / Luxemburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:16} - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 13.04.2011 - C-512/10

    Kommission / Polen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-625/10

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-627/10

    Kommission / Slowenien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 03.02.2011 - C-391/10

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:16} - Vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 2011, Kommission/Belgien (C-391/10, Randnr. 8), und vom 14. April 2011, Kommission/Luxemburg (C-390/10, Randnr. 11).
  • EuGH, 05.04.2011 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-473/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Österreich (C-555/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25225
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10 (https://dejure.org/2012,25225)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-555/10 (https://dejure.org/2012,25225)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-555/10 (https://dejure.org/2012,25225)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Österreich

    Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440 - Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14 - ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    Vgl. dazu Urteil vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885, Randnrn.
  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:21} - Die Kommission verweist auf die Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission (48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 134), und vom 24. Oktober 1996, Viho/Kommission (C-73/95 P, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
  • EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

    Viho / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:21} - Die Kommission verweist auf die Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission (48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 134), und vom 24. Oktober 1996, Viho/Kommission (C-73/95 P, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
  • EuGH, 05.10.2004 - C-475/01

    DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:11} - Urteil vom 5. Oktober 2004 (C-475/01, Slg. 2004, I-8923).
  • EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

    EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:15} - Urteil vom 10. März 2009, Heinrich (C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:13} - Urteil vom 15. Juli 2010 (C-582/08, Slg. 2010, I-7191, Randnrn.
  • EuGH, 10.05.2012 - C-39/10

    Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:16} - Vgl. Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Estland (C-39/10, Randnr. 63).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

    Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 25.10.2012 - C-557/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-412/11

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10
    {FN:6} - Es handelt sich um folgende beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen: Kommission/Ungarn (C-473/10), Kommission/Spanien (C-483/10), Kommission/Polen (C-512/10), Kommission/Griechenland (C-528/10), Kommission/Tschechische Republik (C-545/10), Kommission/Deutschland (C-556/10), Kommission/Portugal (C-557/10), Kommission/Frankreich (C-625/10), Kommission/Slowenien (C-627/10), Kommission/Italien (C-369/11) und Kommission/Luxemburg (C-412/11).
  • EuGH, 13.04.2011 - C-512/10

    Kommission / Polen

  • EuGH, 14.06.2011 - C-627/10

    Kommission / Slowenien

  • EuGH, 30.06.2011 - C-625/10

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 05.04.2011 - C-528/10

    Kommission / Griechenland

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