Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Antrag auf internationalen Schutz - Art. 33 Abs. 2 - Unzulässigkeitsgründe - Nationale Regelung, nach der der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Antrag auf internationalen Schutz - Art. 33 Abs. 2 - Unzulässigkeitsgründe - Nationale Regelung, nach der der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

• doev.de

  LH - Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die Unzulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Unzulässigkeit, Drittstaatenregelung, wirksamer Rechtsbehelf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Antrag auf internationalen Schutz - Art. 33 Abs. 2 - Unzulässigkeitsgründe - Nationale Regelung, nach der der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 33 - Unzulässigkeitsgründe - Erschöpfender Charakter - Art. 46 Abs. 3 - Art. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  LH

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-564/18
• EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1019

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Rn. 40 Die in Art. 38 der Richtlinie 2013/32 aufgeführten Voraussetzungen sind kumulativ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 121), so dass der Unzulässigkeitsgrund des Art. 33 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie nicht zur Anwendung kommen kann, wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt.

  Rn. 67 Wie der Gerichtshof nämlich bereits festgestellt hat, macht das Wort "gegebenenfalls" in dem Satzteil "und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie [2011/95] beurteilt wird" deutlich, dass die dem Gericht obliegende umfassende Ex-nunc-Prüfung nicht zwingend eine inhaltliche Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz zum Gegenstand hat und somit die Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz betreffen kann, wenn das nationale Recht dies gemäß Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 erlaubt (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115).

  Hierfür muss es gegebenenfalls die für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständige Behörde zur Vorlage aller möglicherweise erheblichen Unterlagen und Informationen auffordern und sich vor seiner Entscheidung vergewissern, dass der Antragsteller Gelegenheit hatte, zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation persönlich Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 121 und 124).

  Rn. 71 Überdies hat das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, wenn es eine Anhörung des Antragstellers für die Durchführung der ihm obliegenden umfassenden Ex-nunc-Prüfung für erforderlich hält, eine solche Anhörung durchzuführen, wobei der Antragsteller erforderlichenfalls Anspruch auf die Beiziehung eines Dolmetschers hat, damit er seinen Fall darlegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 126 und 128).

• EuGH, 18.10.2018 - C-662/17

  E.G. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Rn. 60 Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein solches Recht auf einen Rechtsbehelf vorzusehen, entspricht dem Recht gemäß Art. 47 ("Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht") der Charta, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (Urteil vom 18. Oktober 2018, E. G., C-662/17, EU:C:2018:847, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Folglich sind die Merkmale des in Art. 46 der Richtlinie 2013/32 vorgesehenen Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta zu bestimmen, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt (Urteil vom 18. Oktober 2018, E. G., C-662/17, EU:C:2018:847, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Insoweit zählt Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend die Situationen auf, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76).
• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …

  Auszug aus EuGH, 19.03.2020 - C-564/18

  Rn. 30 Der abschließende Charakter der Aufzählung in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 beruht sowohl auf dem Wortlaut dieses Artikels, insbesondere auf dem Wort "ausschließlich", das der Aufzählung der Unzulässigkeitsgründe vorausgeht, als auch auf seinem Zweck, der, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gerade darin besteht, die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch zu lockern, dass Fälle definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig zu betrachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 43).

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• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, sind in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 abschließend aufgezählt (…Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29).

  In Betracht kommen allein die Unzulässigkeitsgründe gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. b (erster Asylstaat) und c (sicherer Drittstaat) der Richtlinie 2013/32 (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 33).

  Rn. 153 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass aus Art. 38 der Richtlinie 2013/32 hervorgeht, dass die Anwendung des Begriffs "sicherer Drittstaat" im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie den in Art. 38 Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Voraussetzungen unterliegt, die kumulativ erfüllt sein müssen (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 36, 40 und 41).

  Somit ist die in Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung nicht erfüllt (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 42).

  Rn. 156 Was als Zweites die in Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 genannten Voraussetzungen, insbesondere die des Bestehens einer Verbindung zwischen dem Antragsteller auf internationalen Schutz und dem betreffenden Drittstaat betrifft, so beruht die von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung hergestellte Verbindung zwischen einem solchen Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat auf der bloßen Durchreise dieser Person durch das Gebiet dieses Staats (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 44).

  Rn. 157 Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass der Umstand, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, das Gebiet eines Drittstaats durchreist hat, für sich genommen keine Verbindung im Sinne von Art. 38 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 begründen kann (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 45 bis 47).

  Rn. 158 Die den Mitgliedstaaten vom Unionsgesetzgeber für die Zwecke der Anwendung des Begriffs "sicherer Drittstaat" auferlegte Verpflichtung, Regeln zu erlassen, die die Methodik vorsehen, mit der im Einzelfall beurteilt wird, ob der betreffende Drittstaat die Voraussetzungen erfüllt, um für den betreffenden Antragsteller als sicher angesehen zu werden, sowie die Möglichkeit des Antragstellers, das Bestehen einer Verbindung zwischen ihm und dem Drittstaat anzufechten, wäre nicht zu rechtfertigen, wenn die bloße Durchreise der Person, die internationalen Schutz beantragt, durch den betreffenden Drittstaat eine hierfür hinreichende oder signifikante Verbindung darstellte (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 48 und 49).

  Rn. 160 Folglich kann die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung keine Anwendung des Unzulässigkeitsgrundes gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2013/32 (sicherer Drittstaat) darstellen (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 51).

  Rn. 161 Eine solche nationale Regelung kann auch keine Anwendung des Unzulässigkeitsgrundes gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 (erster Asylstaat) darstellen (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 52).

  Rn. 162 Insoweit genügt der Hinweis, dass ein Staat schon nach dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/32 nur dann als erster Asylstaat eines Antragstellers auf internationalen Schutz angesehen werden kann, wenn dieser in dem betreffenden Staat als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in Anspruch nehmen darf oder wenn ihm dort anderweitig ausreichender Schutz, einschließlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, gewährt wird, vorausgesetzt, dass er von diesem Staat wieder aufgenommen wird (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 53).

  Rn. 164 Folglich ist festzustellen, dass eine nationale Regelung wie Art. 51 Abs. 2 Buchst. f des Asylgesetzes nicht als Umsetzung eines der in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vorgesehenen Unzulässigkeitsgründe angesehen werden kann (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 55).

• EuGH, 20.05.2021 - C-8/20

  Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als …

  Rn. 31 Mit Blick auf diese Einschränkung ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 die Situationen, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, abschließend aufzählt (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Diese Vorgabe des Unionsrechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richtlinie 2013/32/EU, der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen, abschließend aufzählt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 76 und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218] - Rn. 29 f.).

• EuGH, 05.02.2026 - C-718/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 zählt abschließend die Situationen auf, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (…Urteile vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 76, sowie vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29).

  Rn. 35 Diese Auslegung entspricht dem Zweck von Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32, der, wie sich aus ihrem 43. Erwägungsgrund ergibt, darin besteht, die Pflicht der Mitgliedstaaten, jeden Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch zu lockern, dass Situationen definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig zu betrachten ist (…Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 43, vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 30, …und vom 18. Juni 2024, Bundesrepublik Deutschland [Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-753/22, EU:C:2024:524, Rn. 50).

  Rn. 48 Die in Art. 38 der Richtlinie 2013/32 aufgeführten Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Unzulässigkeitsgrund von Art. 33 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie nicht zur Anwendung kommen kann, wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Insoweit geht aus dem 44. Erwägungsgrund auch hervor, dass diese Verbindung ausreichend sein muss, so dass es vernünftig erscheint, dass sich der Antragsteller in diesen Staat begibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 46).

  Rn. 54 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Übrigen entschieden, dass der Umstand, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, das Gebiet eines Drittstaats durchreist hat, für sich genommen nicht die Annahme begründen kann, dass sie vernünftigerweise in diesen Staat zurückkehren könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 47).

  Rn. 65 Selbst wenn sich ein Mitgliedstaat gemäß Art. 38 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2013/32 in Bezug auf die Methodik zur Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats" dafür entscheidet, die Bestimmung sicherer Drittstaaten durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung vorzusehen, obliegt es ihm dennoch nach Art. 38 Abs. 2 Buchst. b und c dieser Richtlinie, die anzuwendende Methodik zu definieren, mit der im Einzelfall anhand der besonderen Umstände der Person, die internationalen Schutz beantragt, beurteilt wird, ob der betreffende Drittstaat die Voraussetzungen erfüllt, um für diesen Antragsteller als sicher angesehen zu werden, sowie die Möglichkeit des Antragstellers vorzusehen, das Bestehen einer Verbindung im Sinne dieser Regelung anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 48).

  Rn. 74 Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass selbst im Fall eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, das mit diesem Rechtsbehelf befasste Gericht die vollständige Ex-nunc-Prüfung im Sinne von Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 durchzuführen hat (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 66).

  Das Wort "gegebenenfalls" macht in dem Satzteil "und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie [2011/95] beurteilt wird" nämlich deutlich, dass die dem Gericht obliegende umfassende Ex-nunc-Prüfung nicht zwingend eine inhaltliche Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz zum Gegenstand hat und somit die Zulässigkeit des Antrags auf internationalen Schutz betreffen kann, wenn das nationale Recht dies gemäß Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 erlaubt (…Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 115, und vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 67).

  Rn. 75 Insbesondere bei einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz aus dem in Art. 33 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2013/32 genannten Unzulässigkeitsgrund des sicheren Drittstaats als unzulässig abgelehnt wird, muss das mit diesem Antrag befasste Gericht im Rahmen der ihm obliegenden umfassenden und aktualisierten Prüfung u. a. prüfen, ob der betreffende Drittstaat als für die betreffende Person, die internationalen Schutz beantragt, sicherer Drittstaat betrachtet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 68).

  Hierfür muss es gegebenenfalls die Asylbehörde zur Vorlage aller möglicherweise erheblichen Unterlagen und Informationen auffordern und sich vor seiner Entscheidung vergewissern, dass der Antragsteller Gelegenheit hatte, zur Anwendbarkeit des Unzulässigkeitsgrundes auf seine besondere Situation persönlich Stellung zu nehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 121 und 124, sowie vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 69).

• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …

  Rn. 53 Als Drittes ist festzustellen, dass dem in Art. 47 der Charta verbürgten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 entspricht, für Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, ein solches Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vorzusehen, für das Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie regelt, wie weit dieses Recht reicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 60, …und vom 4. Oktober 2024, Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky, C-406/22, EU:C:2024:841, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …

  Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 zählt abschließend die Situationen auf, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Diese Auslegung entspricht im Übrigen dem Zweck von Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32, der, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, darin besteht, die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch zu lockern, dass Fälle definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig betrachtet wird (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.08.2022 - C-720/20

  Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der …

  Rn. 49 Dieser abschließende Charakter beruht sowohl auf dem Wortlaut der genannten Bestimmung, insbesondere auf der Wendung "nur dann", die der Aufzählung der Unzulässigkeitsgründe vorausgeht, als auch auf dem Zweck dieser Bestimmung, der, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gerade darin besteht, die Pflicht des zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, dadurch zu lockern, dass Fälle definiert werden, in denen ein solcher Antrag als unzulässig zu betrachten ist (Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal [Tompa], C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil …

  Die Weigerung, das Eilvorabentscheidungsverfahren auf die Rechtssache C-564/18 anzuwenden, in der das Urteil Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa){FN-VERWEIS:38} in einem Rechtsstreit betreffend einen in einer Transitzone untergebrachten Antragsteller ergangen sei, anzuwenden, weise nämlich klar darauf hin, dass der Gerichtshof den Aufenthalt in der Transitzone nicht als Haft angesehen habe, da der Rückgriff auf dieses Verfahren nach der Rechtsprechung gerechtfertigt sein könne, wenn die fragliche Rechtssache eine in Haft genommene Person betreffe.

  {FN:37} Urteil vom 19. März 2020 (C-564/18, EU:C:2020:218).

  {FN:38} Urteil vom 19. März 2020 (C-564/18, EU:C:2020:218).

  {FN:54} Urteil vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (Tompa) (C-564/18, EU:C:2020:218, Rn. 27).

• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …

  Der EuGH hat im Übrigen mehrfach betont, dass Art. 33 Abs. 2 RL 2013/32/EU die Situationen, in denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten können, abschließend aufzählt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Rn. 76 und vom 19. März 2020 - C-564/18 [ECLI:EU:C:2020:218], Hivatal - Rn. 29 f.).
• VGH Bayern, 03.09.2026 - 24 B 25.30762

  Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), Vulnerabilität bei psychischer …

  Die Norm nutzt die durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Verfahrensrichtlinie eingeräumte und abschließend ausgestaltete Möglichkeit, anstelle einer Sachentscheidung einen Asylantrag als unzulässig zu betrachten, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG a.F. gewährt hat (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2020 - C-564/18 - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
• EuGH, 16.11.2021 - C-821/19

  Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-406/22

  Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky …
• VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30592

  Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

  L.R. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20

  Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-123/23

  Khan Yunis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
• EuGH, 04.10.2024 - C-134/23

  Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges und Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-18/20

  Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
• VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30593

  Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19

  According to Advocate General Pikamäe, the accommodation of asylum seekers in the …
• EuGH, 25.05.2023 - C-364/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour volontaire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20

  Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
• EuGH, 09.09.2020 - C-651/19

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Ablehnung eines Folgeantrags …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19

  The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
• EuGH, 20.11.2025 - C-195/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
• VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821

  Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• EuGH, 03.04.2025 - C-283/24

  Barouk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Internationaler Schutz - …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

  Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-821/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-195/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Vorübergehender Schutz im Fall …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2024 - C-134/23

  Elliniko Symvoulio gia tous Prosfyges und Ypostirixi Prosfygon sto Aigaio - …
• VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18

  Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
• VG Würzburg, 21.08.2020 - W 10 K 19.32291

  Fallkonstellation, bei der die Ablehnung des Asylantrages eines nachgeborenen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2026 - 4 LB 6/25

  Unzulässigkeitsentscheidung; kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in …
• VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
• VG Würzburg, 21.08.2020 - W 10 K 19.31761

  Asylantrag des nachgeborenen Kindes einer in Italien international …