Rechtsprechung
| EuGH, 02.04.2019 - C-582/17, C-583/17C-582/17, C-583/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
H.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...
- Europäischer Gerichtshof
H.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- doev.de
H. u. R. - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats
- Informationsverbund Asyl und Migration
Wiederaufnahmeverfahren, Familienzusammenführung, Dublin-Familienzusammenführung, wirksamer Rechtsbehelf, effektiver Rechtsschutz, subjektives Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für "free choice" im Asylrecht
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
H.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d - Art. 23 Abs. 1 - Art. 24 Abs. 1 - Wiederaufnahmeverfahren - ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
- EuGH, 02.04.2019 - C-582/17, C-583/17C-582/17, C-583/17
Papierfundstellen
- NVwZ 2019, 870
Wird zitiert von ... (330) Zitiert selbst (10)
- EuGH - C-583/17 (anhängig)
R.
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
In den verbundenen Rechtssachen C-582/17 und C-583/17.R. (C-583/17).
Rechtssache C-583/17.
Rn. 36 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2017 sind die Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Rn. 37 Mit seiner Frage in der Rechtssache C-582/17 und seinen Fragen in der Rechtssache C-583/17, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der in einem ersten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, diesen Mitgliedstaat sodann verlassen und anschließend in einem zweiten Mitgliedstaat einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sich im Rahmen eines in diesem zweiten Mitgliedstaat nach Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung angestrengten Rechtsbehelfs gegen eine ihm gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf das in Art. 9 der Verordnung niedergelegte Zuständigkeitskriterium berufen kann.
Rn. 84 Nach alledem ist auf die Frage in der Rechtssache C-582/17 und die Fragen in der Rechtssache C-583/17 zu antworten, dass die Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der in einem ersten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, dann diesen Mitgliedstaat verlassen und in einem zweiten Mitgliedstaat einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat,.
- EuGH, 26.07.2017 - C-670/16
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).
Rn. 54 Die Aufnahmeverfahren und die Wiederaufnahmeverfahren müssen zwingend im Einklang mit den in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, …und vom 13. November 2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, EU:C:2018:900, Rn. 57), auf deren Grundlage diese Verfahren unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden, die jeweils in den Abschnitten II und III dieses Kapitels festgelegt werden.
Rn. 64 Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass diese Vorschrift einzelne Verpflichtungen zulasten des ersten Mitgliedstaats enthält, in dem der Antrag auf Schutz gestellt wurde, so dass diesem durch die Dublin-III-Verordnung ein besonderer Status zuerkannt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93 und 95).
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 25 Das Gericht hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Lösung mit der Entscheidung in den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).Rn. 57 Daraus folgt, dass im Rahmen des Aufnahmeverfahrens dem Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats auf der Grundlage der in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien eine zentrale Bedeutung zukommt und dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei der ein Antrag eingereicht wurde, ein Gesuch für eine solche Aufnahme an einen anderen Mitgliedstaat nur richten kann, wenn sie diesen anderen Staat für die Prüfung dieses Antrags für zuständig hält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 43).
- EuGH, 25.10.2017 - C-201/16
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (…Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 37).Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31…, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).
- EuGH, 25.01.2018 - C-360/16
Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 51 Was Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung betrifft, bezieht sich dieser auf eine Person, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird, die einen solchen Antrag während der Prüfung zurückgezogen hat oder deren Antrag abgelehnt wurde und die entweder in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält (Urteil vom 25. Januar 2018, Hasan, C-360/16, EU:C:2018:35, Rn. 44). - EuGH, 26.07.2017 - C-490/16
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 40 In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31…, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38). - EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 25 Das Gericht hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer solchen Lösung mit der Entscheidung in den Urteilen vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), und vom 7. Juni 2016, Karim (C-155/15, EU:C:2016:410). - EuGH, 13.09.2017 - C-60/16
Khir Amayry - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 77 Sie würde nämlich in den in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Fällen bedeuten, dass die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats praktisch das Ergebnis, mit dem die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats betreffend ihre eigene Zuständigkeit abgeschlossen haben, überprüfen könnten, soweit die betroffenen Personen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen, nachdem dieser die Prüfung ihres Antrags eingeleitet hat, was die Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt haben, veranlassen könnte, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und somit Sekundärmigration zu bewirken, was die Dublin-III-Verordnung gerade verhindern will, indem sie einheitliche Mechanismen und Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einführt (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 37). - EuGH, 13.11.2018 - C-47/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Verordnung …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 54 Die Aufnahmeverfahren und die Wiederaufnahmeverfahren müssen zwingend im Einklang mit den in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung aufgestellten Regeln durchgeführt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, und vom 13. November 2018, X und X, C-47/17 und C-48/17, EU:C:2018:900, Rn. 57), auf deren Grundlage diese Verfahren unterschiedlichen Regelungen unterworfen werden, die jeweils in den Abschnitten II und III dieses Kapitels festgelegt werden. - EuGH, 17.03.2016 - C-695/15
Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …
Auszug aus EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Rn. 77 Sie würde nämlich in den in Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Fällen bedeuten, dass die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats praktisch das Ergebnis, mit dem die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats betreffend ihre eigene Zuständigkeit abgeschlossen haben, überprüfen könnten, soweit die betroffenen Personen das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verlassen, nachdem dieser die Prüfung ihres Antrags eingeleitet hat, was die Drittstaatsangehörigen, die einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat gestellt haben, veranlassen könnte, sich in andere Mitgliedstaaten zu begeben und somit Sekundärmigration zu bewirken, was die Dublin-III-Verordnung gerade verhindern will, indem sie einheitliche Mechanismen und Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einführt (vgl. entsprechend Urteile vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 52, …und vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 37).
- VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 191.25
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Der wesentliche Anwendungsbereich der Vorschrift ist derjenige, in dem ein Antragsteller nach seinem Erstantrag weitergereist ist (…vgl. Thym/Hailbronner EU Immigration/Hruschka/Maiani, 3. Edition 2022, VO (EU) 604/2013 Art. 20 Rn. 6; EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 - juris Rn. 48). - BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21
EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das ein zentraler Grundsatz der Dublin III-Verordnung, der dem GEAS generell zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 u. a. [ECLI:EU:C:2019:280] - Rn. 78) und der deshalb auch in Fällen zum Tragen kommen könnte, die - wie derjenige der Klägerin - nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu beurteilen sind. - EuGH, 12.01.2023 - C-323/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
Aus Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 dieser Verordnung ergibt sich, dass dieses Verfahren auf die in Art. 20 Abs. 5 oder Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung genannten Personen anwendbar ist (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 46).Diese Bestimmung ist auch in dem Fall anwendbar, in dem ein Antragsteller den Mitgliedstaat verlassen hat, in dem er seinen ersten Antrag gestellt hat, bevor das Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung des Antrags zuständigen Mitgliedstaats abgeschlossen ist, ohne die zuständige Behörde dieses ersten Mitgliedstaats über seinen Wunsch in Kenntnis zu setzen, auf seinen Antrag zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 46 und 50).
Rn. 49 Was Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung betrifft, bezieht sich dieser auf eine Person, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird, die einen solchen Antrag während der Prüfung zurückgezogen hat oder deren Antrag abgelehnt wurde und die entweder in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 50 Art. 20 Abs. 5 und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung ergänzen sich somit insofern, als die erste dieser Bestimmungen in einer Situation anwendbar ist, in der der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat noch nicht bestimmt wurde, während die zweite die Fälle betrifft, in denen die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags bereits festgestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 52, 66 und 67).
Rn. 77 Was zweitens die Situation betrifft, in der die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz auf einen anderen als den ersuchten Mitgliedstaat übergegangen ist, nachdem einem von einem dritten Mitgliedstaat gestellten Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wurde, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-Verordnung auf den in Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung niedergelegten zentralen Grundsatz gestützt ist, nach dem ein Antrag auf internationalen Schutz nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, was bedeutet, dass zu einem gegebenen Zeitpunkt nur ein einziger Mitgliedstaat als der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständige Mitgliedstaat angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 78).
Danach soll der durch die Verordnung geschaffene wirksame Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen, zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat umfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (Urteile vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 39, …und vom 15. April 2021, État belge [Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände], C-194/19, EU:C:2021:270, Rn. 33).
Rn. 91 In Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele ist Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (Urteile vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40, …und vom 15. April 2021, État belge [Nach der Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände], C-194/19, EU:C:2021:270, Rn. 34).
- BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
Gegen die Annahme einer unionsrechtlich unerwünschten Sekundärmigration sprechen auch die bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats vorrangig anzuwendenden familienbezogenen Zuständigkeitskriterien in Art. 8 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, die gerade zum Schutz des Wohles des Kindes und des Familienverbands beitragen sollen (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 [ECLI:EU:C:2019:280], - Rn. 83; vgl. ferner Erwägungsgründe 13, 14 und 16 sowie Art. 6 Abs. 3 Buchst. a, Art. 11, 16 und 17 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
{FN:10} Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, im Folgenden: Urteil H. und R., EU:C:2019:280, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:14} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 64).
{FN:15} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 47 bis 50).
{FN:16} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 61).
{FN:17} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 50).
Vgl. auch Urteil H. und R. (…Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:22} Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93), und Urteil H. und R. (…Rn. 64).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-324/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
{FN:10} Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, im Folgenden: Urteil H. und R., EU:C:2019:280, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:14} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 64).
{FN:15} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 47 bis 50).
{FN:16} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 59 bis 61).
{FN:17} Vgl. Urteil H. und R. (…Rn. 50).
Vgl. auch Urteil H. und R. (…Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:22} Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93), und Urteil H. und R. (…Rn. 64).
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
Rn. 91 Was den Zweck der Informationspflicht angeht, so haben die italienische Regierung und die Kommission in ihren Stellungnahmen unter Berufung auf das Urteil vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280), geltend gemacht, dass die Informationspflicht im Zusammenhang mit der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu sehen sei.Rn. 95 Zwar hat der Gerichtshof in den Rn. 67 bis 80 des Urteils vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280), im Wesentlichen entschieden, dass sich eine erneute Anwendung der Regeln über das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz, insbesondere der in Kapitel III der Dublin-III-Verordnung niedergelegten Kriterien, erübrigt, da bereits feststeht, welcher Mitgliedstaat insoweit zuständig ist.
In einem solchen Fall hat der betreffende Mitgliedstaat vielmehr seine Zuständigkeit anzuerkennen (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 83).
Rn. 141 Allein diese Auslegung ist mit den Zielen der Dublin-III-Verordnung vereinbar, mit der insbesondere die Ziele verfolgt werden, eine klare und praktikable Methode der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats einzuführen und Sekundärmigration der Asylbewerber zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 84, und vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 77).
- EuGH, 01.08.2022 - C-720/20
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der …
Daher vermag die Verhinderung von Sekundärmigration, die, wie der Gerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 2. April 2019, H. und R., C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 77), eines der mit der Dublin-III-Verordnung verfolgten Ziele darstellt, keine andere Auslegung dieses Artikels zu rechtfertigen. - Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21
Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
{FN:15} Urteil vom 2. April 2019 (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280).{FN:16} Urteil H. und R. (…Rn. 51, 52, 65 bis 67 und 80).
{FN:17} Urteil H. und R. (…Rn. 61 bis 63 und 80).
{FN:18} Urteil H. und R. (…Rn. 54 bis 80).
{FN:24} Urteil H. und R. (…Rn. 81 bis 84).
{FN:38} Urteile vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 48), vom 2. April 2019, H. und R. (C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 40), und vom 12. Januar 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Überstellungsfrist - Mehrzahl von Anträgen) (…C-323/21 bis C-325/21, EU:C:2023:4, Rn. 91); speziell zu Art. 5 der Dublin-III-Verordnung vgl. Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 53).
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
Ein zentraler Grundsatz der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 besteht überdies nach ihrem Art. 3 Abs. 1 darin, dass ein Antrag auf internationalen Schutz nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird (vgl. EuGH, Große Kammer, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 [ECLI:EU:C:2019:280] - Rn. 77 f.). - VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
- VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 29 L 2150/26
GEAS-Anpassungsgesetz, Aufnahmekrise, Belgien, Einreise- und Aufenthaltsverbot
- VG Berlin, 13.06.2023 - 39 L 299.23
1. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-Verordnung gilt auch im Wiederaufnahmeverfahren mit …
- VG München, 08.08.2019 - M 18 E 19.32238
Anspruch auf Rückführung eines Asylbewerbers von Griechenland nach Deutschland …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VGH Bayern, 11.07.2024 - 24 B 24.50009
Dublin-Verfahren, Abgeschlossenes Asylerstverfahren in Italien, Prüfungsmaßstab, …
- VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195
Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
- VG Karlsruhe, 26.10.2021 - A 14 K 3284/19
Dublin-Verfahren; Rückschiebung von Asylbewerbern nach Frankreich
- VG Trier, 08.07.2026 - 2 L 3074/26
- VG Düsseldorf, 29.09.2021 - 22 L 1453/21
- VG Bremen, 22.11.2024 - 1 K 458/24
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Aachen, 02.10.2026 - 4 K 1954/26
- VG Trier, 08.07.2026 - 2 L 3412/26
- VG Bremen, 05.08.2024 - 1 V 2048/24
Syrien: Dublin Kroatien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines syrischen …
- VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
- VG Bremen, 12.09.2025 - 1 K 1733/18
- VG Ansbach, 25.10.2022 - AN 17 S 22.50299
Dublin-Verfahren, Frankreich: Wiederaufnahmegesuch Zuständigkeitswechsel von der …
- EuGH, 15.04.2021 - C-194/19
Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
- VG Hamburg, 10.07.2026 - 9 A 351/26
Zur Anwendbarkeit der AMMVO auf Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen, …
- VG Hamburg, 11.08.2023 - 9 AE 3428/23
Afghanistan: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen den …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG Düsseldorf, 26.08.2022 - 29 L 1620/22
Syrien: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel
- VG Aachen, 14.07.2026 - 4 L 490/26
Abschiebungsanordnung; Überstellungsentscheidung; Kriterien
- VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19
Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
- VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
- VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22
Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Ansbach, 29.04.2026 - AN 18 S 26.50064
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und …
- VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 22 L 1170/22
Afghanistan: Dublin Litauen: Befristete Aufenthaltserlaubnis in Litauen; Kein …
- VG Düsseldorf, 27.04.2022 - 29 K 8384/21
Dublin, Italien, Unterbringung
- VG Düsseldorf, 12.04.2024 - 29 L 776/24
Dublin, Dublin III-VO, Belgien, Systemische Schwachstellen, Systemische Mängel, …
- VG Düsseldorf, 11.04.2024 - 29 L 604/24
Dublin III-VO, Dublin, Systemische Mängel, Systemische Schwachstellen, Belgien
- VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 17 S 24.50087
Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Kroatien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 11 A 2229/19
Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG durch § 26 Abs. 5 S. 1 und 2 i. V. m. …
- VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 22 L 1279/26
Asyl- und Migrationsmanagement; AMM-VO; Dublin III-VO; GEAS; Übergangsvorschrift; …
- VGH Bayern, 02.02.2026 - 24 B 25.50012
- VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22
Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg
- VG Arnsberg, 20.07.2026 - 14 L 700/26
- VG Ansbach, 07.03.2025 - AN 18 S 25.50061
Erfolgloser Eilantrag einer dreiköpfigen Familie (Vater, Mutter, Baby) gegen …
- VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404
Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …
- VG Ansbach, 29.10.2024 - AN 18 S 23.50578
Erfolgloser Eilantrag eines Ausländer mit tadschikischer und russisches …
- VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20
Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 29 L 275/26
Aufnahmekrise, Belgien, Dublin-Verfahren, Unterbringung , Asylbewerber
- VG Ansbach, 23.10.2024 - AN 18 S 24.50488
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen
- VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064
Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Dresden, 07.03.2025 - 4 L 277/25
- VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 14 L 2259/23
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 4316/21
Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
- VG Ansbach, 06.10.2022 - AN 17 S 21.50068
Keine systemischen Mängel im spanischen Asylsystem
- VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 22 L 843/22
Nigeria: Dublin Niederlande: Unbegründeter Eilantrag; Übernahme zugestimmt; Keine …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 16 AE 4139/20
Algerien: Dublin Frankreich; Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtschutz …
- VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
Dublin-III, Ermessensklausel des Art. 17 VO (EV) Nr. 604/2013 verleiht kein …
- VG Darmstadt, 07.11.2023 - 7 L 768/23
Russische Föderation: Dublin Kroatien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- EuGH, 18.04.2024 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
- VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
- VG Düsseldorf, 29.07.2022 - 13 K 2779/21
Afghanistan: Dublin Belgien: Selbsteintritt bei Anspruch auf Familienasyl bzw. …
- VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21
Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …
- VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364
Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark
- VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22
Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
- VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520
Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
- VG Köln, 20.05.2026 - 22 K 6929/24
- VG Ansbach, 22.04.2026 - AN 14 K 24.50375
Asyl, Dublin-Verfahren, Kroatien, Keine Push-Backs von Dublin-Rückkehrern, …
- VG Minden, 12.04.2022 - 12 L 286/22
Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- VG Arnsberg, 14.08.2024 - 6 L 788/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Hamburg, 21.05.2024 - 4 AE 1583/24
Afghanistan: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine …
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Freiburg, 24.08.2022 - A 14 K 1475/22
Unzulässigkeit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger nach Bulgarien
- VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
Côte d'Ivoire: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien. Auch die …
- VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051
Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
- VG Trier, 17.03.2025 - 2 K 1663/24
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623
Dublin III-Verfahren, Kroatien
- VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23
Dublin Bulgarien
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Ansbach, 07.04.2025 - AN 1 S 25.50049
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …
- VG Ansbach, 19.04.2024 - AN 14 S 24.50085
Dublin-Verfahren (Belgien)
- VG Hamburg, 18.04.2024 - 9 AE 1528/24
Iran: Dublin Lettland: keine systemischen Mängel
- VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24
Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …
- VG Hamburg, 20.03.2024 - 4 AE 1007/24
Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine aufschiebende Wirkung; Eurodac-Treffer; …
- VG Trier, 27.02.2024 - 2 L 623/24
Afghanistan: Dublin Belgien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …
- VG Bayreuth, 15.12.2022 - B 9 S 22.50233
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Ansbach, 25.08.2022 - AN 17 S 22.50044
Abschiebungsanordnung nach Frankreich, Wiederaufnahmeverfahren nach Art.18 Abs. 1 …
- VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21
Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
- VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015
Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien, Aussetzungsentscheidung …
- VG Weimar, 27.03.2024 - 1 E 1368/23
Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- VG Hamburg, 14.10.2021 - 16 AE 3237/21
Afghanistan: Dublin Kroatien: keine Pushbacks für Dublin-Rückkehrer, Familie und …
- VG Trier, 03.09.2021 - 7 K 388/21
Nigeria: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Wohnraumversorgung für …
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
- VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 22 K 16904/17
Familienasyl akzessorische Zuerkennung Schutzgewährung Mitgliedstaat
- VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 17 S 24.50146
Dublin-Verfahren (Rumänien)
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372
Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482
Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
- VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283
Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
- VG Osnabrück, 31.03.2022 - 5 B 38/22
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
- VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 17 S 21.50247
Zuständigkeit für ein Folgeverfahren bei Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 …
- VG Hamburg, 01.10.2021 - 16 AE 4146/21
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-322/19
The International Protection Appeals Tribunal u.a. - Vorlage zur …
- VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19
Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Ansbach, 17.06.2024 - AN 17 S 24.50381
Türkei: Dublin Kroatien; Ablehnung des vorläufigen Rechtschutzes gegen die …
- VG Wiesbaden, 25.04.2024 - 7 K 324/24
Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 14 K 22.50107
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Berlin, 16.11.2023 - 14 K 135.23
Türkei: Dublin Kroatien: Mutter mit minderjährigen Kindern; Keine systemischen …
- VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Düsseldorf, 25.07.2022 - 8 L 1442/22
Algerien: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369
Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
- VG Düsseldorf, 14.02.2025 - 22 L 3513/24
- VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23
Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
- VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 192.25
Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der …
- VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 193.25
Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung
- VG Freiburg, 18.03.2020 - A 13 K 2682/18
Drittstaatenbescheid steht Familienflüchtlingsschutz nicht entgegen
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- VG Köln, 07.06.2023 - 6 L 858/23
Überstellung nach Kroatien gemäß Dublin III-Verordnung
- VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22
Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d'un mineur …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19
Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
- VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Vollziehbarkeit der …
- VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
Dublin, Italien, Frau, Aufnahmebedingungen, Unterkunft
- EuGH, 10.12.2020 - C-616/19
Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19
Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État …
- VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066
Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376
Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien
- VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21
Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
- VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19
Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im …
- VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
- VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
- VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 22 L 298/24
Dublin, Spanien, Aufnahmebedingungen, Voraufenthalt
- VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253
Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
- VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
Selbsteintritt, Aufnahmebedingungen
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21
Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG Ansbach, 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254
Dublin III-Verfahren (Kroatien)
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 2 K 79/20
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung
- VG München, 27.11.2020 - M 1 S 20.50531
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-568/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Carte diplomatique) - Vorlage zur …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23
Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
- VG Düsseldorf, 22.03.2024 - 14 L 485/24
Dublin III VO, Lettland, keine systemischen Mängel
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- VG Freiburg, 19.09.2022 - A 14 K 900/22
Dublin-Verfahren; Rückführung von Asylsuchenden nach Bulgarien
- VG Minden, 05.09.2022 - 12 L 599/22
Asylverfahren Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Inhaftierung Kinder, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 3 B 16.19
Guinea: Dublin Spanien; Überstellungsfrist abgelaufen; Keine Fristverlängerung …
- VG München, 15.10.2025 - M 10 K 24.50938
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat Kroatien), …
- VG Minden, 03.01.2025 - 12 L 5/25
- VG Düsseldorf, 15.05.2024 - 22 L 764/24
Dublin, Ungarn, Schwachstellen, menschrechtswidrige Behandlung, Asylverfahren, …
- VG München, 11.05.2022 - M 25 K 19.31750
Asyl: Nigeria, IPOB, Vortrag unglaubhaft, Abschiebungsverbote (verneint).
- VG Hannover, 31.01.2022 - 7 B 6223/21
- VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19
Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …
- VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
- VG Köln, 10.02.2026 - 22 K 5480/24
- VG Berlin, 10.01.2025 - 4 L 894.24
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung nach Italien; Zweifel an Aufnahmebereitschaft
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
- VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22
Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
- VG Freiburg, 28.08.2023 - A 13 K 2194/23
Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 22 L 2724/22
Dublin, Spanien, systemische Mängel, Alter, Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung
- VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
- VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2381/22
Dublin; Polen; Systemische Mängel
- VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18
Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
- VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21
Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
- VG Düsseldorf, 27.05.2020 - 22 K 16758/17
Unzulässigkeitsentscheidung, Schutzberechtigte, Familienasyl
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 258.19
Rücküberstellung von erkrankten Asylbewerbern nach Italien im …
- VG Köln, 20.03.2026 - 22 K 5449/24
- VG München, 10.10.2025 - M 10 K 24.50858
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
- VG München, 07.08.2025 - M 10 S 25.50166
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
- VG Düsseldorf, 09.01.2025 - 21 L 3880/24
- VG Weimar, 26.06.2024 - 1 K 1565/23
"Erstentscheidung" im Sinne des EUV 604/2013 Art 10
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23
Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
- VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22
Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
- VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21
Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …
- VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21
Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
- VG Berlin, 04.11.2021 - 34 K 519.18
Selbsteintritt, Zuständigkeitsübergang, Familieneinheit
- VG Stuttgart, 03.09.2021 - A 8 K 3990/21
Schwachstellen des Asylverfahrens bzw. der Aufnahmebedingungen in Malta; …
- VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21
Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
- VG Bremen, 31.08.2021 - 6 V 721/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel
- VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 885/19
Asylrecht, Dublin-Verfahren, Polen, Abschiebungsandrohung
- VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6621/24
- VG Ansbach, 19.06.2024 - AN 17 S 24.50374
Rückführung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
- VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 14 S 24.50065
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Belgien
- VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24
Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …
- VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 14 S 23.50884
Dublin III-Verfahren: Erfolgreicher Antrag eines an Tuberkulose erkrankten …
- VG Hamburg, 31.03.2023 - 9 AE 1209/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Litauen …
- VG Minden, 02.08.2022 - 12 L 548/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140
Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
- VG Minden, 29.10.2021 - 12 L 683/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19
Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- VG Frankfurt/Oder, 01.03.2021 - 10 L 33/21
Dublin-Verfahren - Rumänien
- VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6622/24
- VG Berlin, 22.12.2025 - 39 K 263.19
Dublin-Verfahren; systemische Mängel in Polen verneint
- AG Pasewalk, 29.07.2025 - 305 XIV 84/25
- VG Düsseldorf, 19.12.2024 - 22 L 3561/24
Aserbaidschan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG Ansbach, 21.11.2024 - AN 14 K 24.50066
Dublin III-Verfahren, Belgien: Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren für …
- VG Köln, 04.11.2024 - 15 L 2089/24
Keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylsystem, Kroatien, Asyl, …
- VG Hamburg, 30.07.2024 - 4 AE 2735/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
- VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
- VG Hamburg, 08.03.2023 - 9 AE 235/23
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Lettland …
- VG Minden, 17.01.2023 - 12 L 956/22
Asylantragstellung, Asylgesuch, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder …
- VG Würzburg, 12.10.2022 - W 1 K 22.50269
Afghanistan: Dublin Litauen; Asylantrag eines Mannes wegen vorheriger …
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
- VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
- VG Bremen, 13.01.2022 - 6 V 828/21
Russische Föderation: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § …
- VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 17 E 21.50020
Erfolgloser Antrag im einstweiligen Rechtsschutz
- VG Düsseldorf, 12.01.2021 - 12 K 3089/20
- VG Ansbach, 14.10.2024 - AN 14 S 24.50692
Kongo: Dublin Belgien: Keine systemischen Mängel und Obdachlosigkeit für die …
- VG München, 26.09.2024 - M 19 S 24.50796
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Ansbach, 21.12.2023 - AN 14 S 23.50870
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 14 S 23.50680
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im …
- VG Ansbach, 13.10.2023 - AN 14 K 22.50062
Dublin-Verfahren, Bulgarien, keine generelle beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
Dublin Polen: keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
- VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042
Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
- VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien …
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50055
Keine Zuständigkeitsänderungen mehr nach der Dublin III-VO nach einmal …
- VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 1468/19
- VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 17 S 19.50953
Dublin III-Verfahren (Griechenland): Erfolgreiches Eilverfahren aufgrund offener …
- VG Minden, 22.04.2020 - 12 L 218/20
Syrien: Dublin keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Trier, 11.11.2025 - 2 L 7393/25
- VG Hannover, 28.03.2025 - 15 B 732/25
- VG Arnsberg, 26.11.2024 - 4 L 1227/24
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Gießen, 10.10.2024 - 1 L 3378/24
Gambia: Dublin Finnland: Keine systemischen Mängel; Keine Pushbacks
- VG Berlin, 19.06.2024 - 9 L 24524
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Osnabrück, 18.06.2024 - 5 B 53/24
Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Belgien
- VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 17 S 24.50376
Rückführung eines Asylbewerbers (männlich, jung, gesund) nach Kroatien im Wege …
- VG Minden, 17.01.2024 - 12 L 1146/23
Libanon: Dublin Malta; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt; keine …
- VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989
Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
- VG Ansbach, 08.11.2023 - AN 14 S 23.50439
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien - psychische …
- VG Greifswald, 19.07.2023 - 3 B 645/22
Gefahr der erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung eines bereits in …
- VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG Würzburg, 06.06.2023 - W 1 K 22.50348
Unzulässiger Asylantrag wegen Verlängerung der Überstellungsfrist bei …
- VG Aachen, 15.03.2023 - 4 K 2151/21
- VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Hannover, 15.06.2022 - 12 B 2245/22
Irak: Dublin Polen: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine systemischen …
- VG Düsseldorf, 23.05.2022 - 12 L 1031/22
Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 15 L 236/22
- VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Ansbach, 24.09.2021 - AN 14 K 20.50126
Keine systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Belgien
- VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 97/21
- VG Greifswald, 10.03.2021 - 3 A 2125/20
Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes und prüffähiges Wiederaufnahmegesuch …
- VG Hamburg, 09.02.2021 - 7 AE 5178/20
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Schweden, kein Anspruch auf …
- VG Trier, 19.08.2020 - 7 L 2541/20
In Finnland liegen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie keine systemischen …
- VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
Côte d'Ivoire: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Berlin, 15.01.2020 - 31 L 589.19
Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung; Ablauf …
- VG Frankfurt/Oder, 24.03.2026 - 1 L 186/26
- VG Frankfurt/Oder, 28.07.2024 - 8 K 65/21
Russische Föderation: Nach EMRK-Standards unmenschliche Abschiebungshaft in Polen
- VG Regensburg, 08.09.2023 - RO 14 S 23.50653
Syrien: Dublin Dänemark; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gegen die …
- VG Hamburg, 03.05.2023 - 9 AE 1599/23
Tunesien: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt; …
- VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23
Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
- VG Leipzig, 07.10.2022 - 6 L 578/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Spanien; kein Schutzanspruch durch …
- VG Köln, 23.09.2022 - 12 K 1813/22
- VG Düsseldorf, 09.06.2022 - 13 L 970/22
Afghanistan: Dublin Österreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt; …
- VG Berlin, 30.05.2022 - 39 K 86.22
Türkei: Dublin Niederlande; Entscheidung über den Asylantrag als unzulässig …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
- VG Gießen, 20.04.2022 - 10 L 601/22
Afghanistan: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
- VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21
Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
- VG Berlin, 22.07.2021 - 34 K 417.19
Wiederaufnahmegesuch, Aufnahmeersuchen, Zustimmungsfiktion
- VG Hamburg, 18.06.2021 - 7 A 1519/21
Afghanistan: Dublin: Zuständigkeit Schwedens; keine systemischen Mängel in …
- VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19
Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
- VG Freiburg, 04.12.2020 - A 1 K 3681/20
Türkei: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2020 - 17a L 845/20
Syrien: Dublin: Für Zuständigkeit bei Begünstigten schriftliche Wunschäußerung …
- VG Köln, 07.07.2020 - 12 K 3996/19
- VG München, 06.02.2026 - M 10 S 25.50243
Asyl, Dublin-Verfahren (Zielstaat, Frankreich), Herkunftsland: Afghanistan, Keine …
- VG Freiburg, 22.08.2024 - A 13 K 3851/24
Syrien: Dublin Finnland; Ablehnung des vorläufigen Rechtschutzes gegen die …
- VG Trier, 30.12.2022 - 7 L 3452/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Greifswald, 16.12.2022 - 6 B 1650/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Polen
- VG Freiburg, 21.09.2022 - A 13 K 2448/22
Irak: Dublin Schweiz: Unbegründete Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz; …
- VG Greifswald, 07.09.2022 - 3 A 1245/22
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsübergang; ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch; …
- VG Greifswald, 19.05.2022 - 3 B 393/22
Überstellung im Dublin-Verfahren nach Polen
- VG Hamburg, 25.03.2022 - 9 AE 906/22
Zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Aufnahmebedingungen für …
- VG Frankfurt/Oder, 09.09.2021 - 10 K 314/21
- VG Freiburg, 12.03.2021 - A 13 K 109/21
Syrien: Dublin Dänemark: Keine systemischen Mängel
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 597/18
Russische Föderation: Dublin: Abschiebungsandrohung bzgl. Polen rechtswidrig
- VG Köln, 09.10.2020 - 12 L 1325/20
- VG Cottbus, 01.10.2020 - 5 L 428/20
Marokko: Dublin: Frankreich zuständig
- VG Frankfurt/Oder, 05.02.2020 - 2 L 30/20
- VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19
- VG Berlin, 29.08.2019 - 31 L 398.19
Dublinverfahren, Zustimmungsfiktion, Beweismittel, Wiederaufnahmegesuch, EURODAC, …
- VG Wiesbaden, 27.03.2024 - 7 L 278/24
Erfolgreicher Eilantrag wegen Abschiebungsanordnung nach Belgien
- VG Trier, 28.11.2023 - 2 K 4050/23
Syrien: Dublin Dänemark: Keine systemischen Mängel; Schutz widerrufen; …
- VG Bayreuth, 07.10.2022 - B 8 S 22.50194
Abschiebehaft und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
- VG Bayreuth, 07.10.2022 - B 8 K 22.50195
Abschiebehaft und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 833/17
- VG Weimar, 13.04.2026 - 1 E 33/26
- VG Frankfurt/Oder, 03.01.2025 - 1 L 783/24
Kamerun: Dublin Lettland: Wiederaufnahme nach abgelehntem Erstantrag; …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
H.
(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Aufeinanderfolgende Anträge in zwei ...
- Europäischer Gerichtshof
H.
- ra.de
- rechtsportal.de
(Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats - Aufeinanderfolgende Anträge in zwei ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17
- EuGH, 02.04.2019 - C-582/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- EuGH, 26.07.2017 - C-670/16
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:38} Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (…C-63/15, EU:C:2016:409' Rn. 51) und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 45).{FN:39} Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, 50 und 52); siehe auch Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri (…C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 39).
{FN:46} Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 93).
{FN:63} Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 50).
{FN:65} Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 57 und 58).
{FN:69} Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 46).
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:24} Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409) und Karim (C-155/15, EU:C:2016:410).{FN:32} Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 41).
{FN:37} Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409' Rn. 45 bis 47); siehe auch oben, Nr. 43.
{FN:38} Urteile vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409' Rn. 51) und vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 45).
{FN:67} Urteil vom 7. Juni 2016 (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 36).
{FN:68} Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 39 und 44).
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:33} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 56); vgl. auch die Definition von "Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz" oben in Nr. 7.{FN:34} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 57); siehe auch den 5. Erwägungsgrund der Dublin-III-Verordnung.
{FN:40} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 bis 63); vgl. außerdem den 9. Erwägungsgrund.
{FN:44} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH - C-583/17 (anhängig)
R.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
Rn. 30 Laut Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-582/17 gleicht der Sachverhalt im Wesentlichen dem in der Rechtssache C-583/17.Daher gäben die Gründe für das Vorabentscheidungsersuchen die im Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-583/17 wieder.
{FN:25} In der Rechtssache H. (C-582/17) ist die Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts mit der ersten Vorlagefrage in der Rechtssache R. (C-583/17) identisch.
- EuGH, 07.02.2012 - C-648/11
MA u.a. - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:43} Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:47} Vgl. entsprechend der Wortlaut der Dublin-III-Verordnung, der im Urteil vom 6. Juni 2013, MA u. a. (C-648/11, EU:C:2013:367, Rn. 51 bis 53) geprüft wurde.
- EuGH, 25.01.2018 - C-360/16
Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:45} Urteil vom 25. Januar 2018, Hasan (C-360/16, EU:C:2018:35, Rn. 73 und 74). - EuGH, 26.07.2017 - C-490/16
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:66} Urteil vom 26. Juli 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 34). - EuGH, 25.10.2017 - C-201/16
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:39} Urteil vom 26. Juli 2017, Mengesteab (…C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 49, 50 und 52); siehe auch Urteil vom 25. Oktober 2017, Shiri (C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 39). - EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:59} Das am häufigsten einschlägige Kriterium aus Kapitel III ist Art. 13; siehe Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari (C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 87) sowie die Studie von ICF International im Auftrag der Europäischen Kommission vom 18. März 2016 "Evaluation of the Implementation of the Dublin III Regulation - Final Report". - EGMR, 07.11.2013 - 29381/09
Homosexualität in Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
{FN:51} Der Begriff Familie in Art. 8 der EMRK ist nicht nur auf eheliche Beziehungen beschränkt, sondern kann andere de facto familiäre Bindungen, wie außereheliches Zusammenleben, umfassen, EGMR, 18. Dezember 1986, Johnston u. a. [GC], ECLI:CE:ECHR:1986:1218JUD000969782, § 56. Selbst ohne ein Zusammenleben können ausreichende Bindungen für ein Familienleben vorhanden sein, EGMR, 7. November 2013, Vallianatos u. a./Griechenland [GC], ECLI:CE:ECHR:2013:1107JUD002938109, § 49 und § 73. - EGMR, 18.12.1986 - 9697/82
- EuGH, 06.11.2012 - C-245/11
K - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die …
- EuGH, 07.06.2016 - C-155/15
Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
- EuGH, 13.11.2018 - C-47/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
- VG Ansbach, 01.04.2021 - AN 17 E 21.50079
Nachzug der Ehefrau zu dem in Deutschland lebenden Ehepartner im Dublin-Verfahren …
Denn die Entscheidung des europäischen Gesetzgebers, Art. 9 Dublin III-VO auszuklammern, kann nicht als unbewusste angesehen werden (…vgl. Council of the European Union, Interinstitutional File 2008/0243 (COD) vom 27. Juli 2009, S. 37 f. und 2008/0243 vom 16. Dezember 2009, S. 17; zur Entstehungsgeschichte auch Hruschka/Maiani a.a.O. und GA Sharpston, Schlussantrag v. 29.11.2018 - C-582/17, C-583/17 - BeckRS 2018, 30301 Rn. 66 ff.).
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