Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  European Federation for Cosmetic Ingredients

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b - Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen "zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durch ...

• Europäischer Gerichtshof

  European Federation for Cosmetic Ingredients

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b - Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durch ...

• Wolters Kluwer

  Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln mit Bestandteilen aus außereuropäischen Tierversuchen auf dem Markt der Europäischen Union; Nachweis der Sicherheit kosmetischer Mittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt

• doev.de

  European Federation for Cosmetic Ingredients - Verbot kosmetischer Mittel, deren Bestandteile an Tieren getestet wurden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b - Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen 'zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung' durch ...

• rechtsportal.de

  Inverkehrbringen kosmetischer Mittel bei Bestimmung einzelner Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vertriebsverbot für Kosmetika deren Bestandteile durch Tierversuche außerhalb der EU bestimmt worden sind

• lto.de (Kurzinformation)

  Kosmetische Mittel: Verbot von Tierversuchen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EU-Verkaufsverbot für "Tierversuchskosmetika" auch bei außerhalb der EU durchgeführten Tierversuchen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Verkaufsverbot für Kosmetika gilt auch dann, wenn Tierversuche außerhalb der EU durchgeführt wurden

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Verbot bestätigt: Keine Tierversuche für die Kosmetik

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbot von Tierversuchen: Inverkehrbringen von Tierversuchs-Kosmetika unzulässig - Unionrecht unterscheidet nicht nach Ort für Durchführung der Tierversuche

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  European Federation for Cosmetic Ingredients

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Art. 18 Abs. 1 Buchst. b - Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durch ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14
• EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 830
• DÖV 2016, 1005

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 09.06.2016 - C-78/16

  Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

  Rn. 22 Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die in Art. 23 der Satzung bezeichneten Beteiligten vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (vgl. u. a. Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 24).

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 25).

  Rn. 24 Dass ein Beteiligter mit den Schlussanträgen des Generalanwalts nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 9. Juni 2016, Pesce u. a., C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 26).

• EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

  Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …

  Auszug aus EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts jedoch nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2014, D. und G., C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat

  Auszug aus EuGH, 21.09.2016 - C-592/14

  Rn. 18 Cruelty Free International und die European Coalition to End Animal Experiments haben unter Verweis u. a. auf die Nrn. 84 bis 86 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, EU:C:2005:178) vorgetragen, dass mit dieser Bestimmung das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, die in Tierversuchen bestimmte Bestandteile enthielten, unabhängig davon verboten werden solle, ob die Verwendung der aufgrund dieser Versuche in Drittländern gewonnenen Daten zum Nachweis der Sicherheit des Mittels für die menschliche Gesundheit nach der Verordnung Nr. 1223/2009 erforderlich sei oder nicht.

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• VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20

  Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des …

  Was die Regeln zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus betrifft, so folgt nach der Rechtsprechung des EuGH aus den Art. 3, 10 und 11 dieser Verordnung, dass ein kosmetisches Mittel für die menschliche Gesundheit sicher sein muss, dass es eine Sicherheitsbewertung auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen durchlaufen haben muss und dass ein Sicherheitsbericht zu erstellen und in die Produktinformationsdatei aufzunehmen ist (EuGH, Urteil vom 21. September 2016 - C-592/14 -, Rn. 33, juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17

  Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:3} Im Urteil vom 21. September 2016, European Federation for Cosmetic Ingredients (C-592/14, EU:C:2016:703, Rn. 33 und 36), hat der Gerichtshof zwar den Wortlaut von Art. 10 im Allgemeinen erwähnt und darauf hingewiesen, dass dieser eine Sicherheitsbewertung eines kosmetischen Mittels erfordert, bevor es auf dem Markt bereitgestellt wird, er hat sich jedoch nicht zur Auslegung von dessen Abs. 2 geäußert.

  {FN:33} Urteil vom 21. September 2016, European Federation for Cosmetic Ingredients (C-592/14, EU:C:2016:703, Rn. 33).

• EuGH, 12.04.2018 - C-13/17

  Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 24 Um dieses hohe Schutzniveau zu gewährleisten, muss jedes auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel für die menschliche Gesundheit sicher sein und eine Sicherheitsbewertung auf der Grundlage der maßgeblichen Informationen durchlaufen haben und ist ein Sicherheitsbericht zu erstellen und in die Produktinformationsdatei aufzunehmen (Urteil vom 21. September 2016, European Federation for Cosmetic Ingredients, C-592/14, EU:C:2016:703, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15

  Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …

  Rn. 66 Ich weise daher darauf hin, dass die vorliegende Rechtssache sich von dem Problem unterscheidet, das der Gerichtshof kürzlich im Urteil vom 21. September 2016, European Confederation for Cosmetic Ingredients (C-592/14, EU:C:2016:703) geprüft hat, wo Tierversuche für Kosmetikbestandteile, die außerhalb der Union stattfanden, als von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (…ABl. 2009, L 342, S. 59) erfasst angesehen wurden{FN-VERWEIS:51}.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-667/19

  A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:3} Urteile vom 3. September 2015, Colena (C-321/14, EU:C:2015:540), über die Einstufung von Kontaktlinsen als kosmetische Mittel, vom 21. September 2016, European Federation for Cosmetic Ingredients (C-592/14, EU:C:2016:703), über durch Tierversuche bestimmte Bestandteile kosmetischer Mittel und vom 12. April 2018, Fédération des entreprises de la beauté (C-13/17, EU:C:2018:246), über die Qualifikation der Personen, die kosmetische Mittel bewerten.