Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d - Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung - Richtlinie ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entscheidung über (Un-)Zuverlässigkeit muss begründet werden!

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei (Nicht-)Ausschluss von Angeboten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Infraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-66/22
• EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

Papierfundstellen

• EuZW 2024, 440
• NZBau 2024, 110

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Rn. 62 Als Drittes genügt für die Zwecke der Beantwortung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens zum Vorbringen von Futrifer, wonach sich ein nicht ausgewählter Bieter, wie im vorliegenden Fall Toscca, nicht auf Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24 berufen könne, der Hinweis, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass eine Entscheidung, mit der ein öffentlicher Auftraggeber es - sei es auch stillschweigend - ablehnt, einen Wirtschaftsteilnehmer aus einem der in Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24 vorgesehenen fakultativen Ausschlussgründe von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen, zwingend von jeder Person angefochten werden können muss, die ein Interesse daran hat oder hatte, einen bestimmten Auftrag zu erhalten, und der durch einen Verstoß gegen diese Bestimmung ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, da andernfalls namentlich das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie es durch Art. 47 der Charta gewährleistet ist, missachtet würde (Urteil vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 143).

  Rn. 77 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung fakultativer Ausschlussgründe ganz besonders dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, der sie dazu verpflichtet, eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers auf der Grundlage aller relevanten Umstände vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 40, und vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 156 und 157).

  Von diesen Anforderungen kommt der Pflicht zur Begründung der von den nationalen Behörden erlassenen Entscheidungen ganz besondere Bedeutung zu, da sie es den Adressaten dieser Entscheidungen ermöglicht, ihre Rechte geltend zu machen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob mit einer Klage gegen die Entscheidungen vorzugehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, und vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 120).

• EuGH, 19.06.2019 - C-41/18

  Meca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Rn. 25 Im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere des Urteils vom 19. Juni 2019, Meca (C-41/18, EU:C:2019:507), müsse aber ein von einem Bieter außerhalb des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags begangener Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht Gegenstand einer gebührend begründeten Beurteilung seitens des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit dieses Bieters sein.

  In der Tat entschied der Gerichtshof, dass den Mitgliedstaaten gemäß Art. 57 Abs. 4 und 7 der Richtlinie 2014/24 die Möglichkeit offensteht, die dort aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe nicht anzuwenden oder sie je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 33…, vom 30. Januar 2020, Tim, C-395/18, EU:C:2020:58, Rn. 34 und 40, …sowie vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 28).

  So wollte der Unionsgesetzgeber dem öffentlichen Auftraggeber - und nur ihm - im Stadium der Bieterauswahl die Aufgabe übertragen, zu beurteilen, ob ein Bewerber oder ein Bieter von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszuschließen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 34, …und vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 25).

• EuGH, 15.09.2022 - C-416/21

  J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Rn. 69 Drittens erlaubt diese Auslegung dem öffentlichen Auftraggeber im Einklang mit dem oben in Rn. 56 dargelegten Ziel, das mit der Richtlinie 2014/24, was die in ihrem Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe betrifft, verfolgt wird, sich der Integrität und Zuverlässigkeit jedes einzelnen Wirtschaftsteilnehmers zu vergewissern, der an dem Verfahren zur Vergabe des betreffenden öffentlichen Auftrags teilnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2022, J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen, C-416/21, EU:C:2022:689, Rn. 42), wobei die Integrität und Zuverlässigkeit nicht nur dann in Zweifel gezogen werden können, wenn sich ein solcher Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen dieses Verfahrens an wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligt, sondern auch dann, wenn er an früheren solchen Verhaltensweisen beteiligt war.

  Rn. 76 Insbesondere stützt sich der fakultative Ausschlussgrund des Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem 101. Erwägungsgrund dieser Richtlinie auf eine wesentliche Komponente der Beziehung zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem öffentlichen Auftraggeber, nämlich die Zuverlässigkeit des Zuschlagsempfängers, auf der das Vertrauen beruht, das der öffentliche Auftraggeber in ihn setzt (Urteil vom 15. September 2022, J. Sch. Omnibusunternehmen und K. Reisen, C-416/21, EU:C:2022:689, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

  Tim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  In der Tat entschied der Gerichtshof, dass den Mitgliedstaaten gemäß Art. 57 Abs. 4 und 7 der Richtlinie 2014/24 die Möglichkeit offensteht, die dort aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe nicht anzuwenden oder sie je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 33, vom 30. Januar 2020, Tim, C-395/18, EU:C:2020:58, Rn. 34 und 40, …sowie vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 28).

  Rn. 74 Nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2014/24 ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu überprüfen, ob das Angebot von einem Bieter kommt, der nicht gemäß Art. 57 dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, wobei sich diese Pflicht auf sämtliche Wirtschaftsteilnehmer erstreckt, die ein Angebot eingereicht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Tim, C-395/18, EU:C:2020:58, Rn. 46).

• EuGH, 03.06.2021 - C-210/20

  Rad Service u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  In der Tat entschied der Gerichtshof, dass den Mitgliedstaaten gemäß Art. 57 Abs. 4 und 7 der Richtlinie 2014/24 die Möglichkeit offensteht, die dort aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe nicht anzuwenden oder sie je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 33…, vom 30. Januar 2020, Tim, C-395/18, EU:C:2020:58, Rn. 34 und 40, sowie vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 28).

  Rn. 77 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die öffentlichen Auftraggeber bei der Anwendung fakultativer Ausschlussgründe ganz besonders dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, der sie dazu verpflichtet, eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers auf der Grundlage aller relevanten Umstände vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 40, …und vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 156 und 157).

• EuGH, 28.04.2022 - C-642/20

  Caruter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, EU:C:1981:302, Rn. 15, und vom 28. April 2022, Caruter, C-642/20, EU:C:2022:308, Rn. 28).

  Rn. 34 Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (…Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 61, und vom 28. April 2022, Caruter, C-642/20, EU:C:2022:308, Rn. 29).

• EuGH, 24.10.2018 - C-124/17

  Vossloh Laeis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Rn. 78 Daraus folgt, dass sich der öffentliche Auftraggeber in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der es ein eigenes Verfahren nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht zur Verfolgung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht gibt und in der die nationale Wettbewerbsbehörde mit den Ermittlungen zu diesem Zweck betraut ist, im Rahmen der Würdigung der vorgelegten Nachweise grundsätzlich auf das Ergebnis eines solchen Verfahrens stützen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2018, Vossloh Laeis, C-124/17, EU:C:2018:855, Rn. 25).
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Von diesen Anforderungen kommt der Pflicht zur Begründung der von den nationalen Behörden erlassenen Entscheidungen ganz besondere Bedeutung zu, da sie es den Adressaten dieser Entscheidungen ermöglicht, ihre Rechte geltend zu machen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob mit einer Klage gegen die Entscheidungen vorzugehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, …und vom 7. September 2021, Klaipėdos regiono atliekų tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 120).
• EuGH, 16.03.2023 - C-339/21

  Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Rn. 66 Bei der Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu berücksichtigen (Urteil vom 16. März 2023, Colt Technology Services u. a., C-339/21, EU:C:2023:214, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.12.2023 - C-66/22

  Rn. 34 Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 61, …und vom 28. April 2022, Caruter, C-642/20, EU:C:2022:308, Rn. 29).
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello
• EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 - Vorlage zur …
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

  Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter …
• EuGH, 25.02.2021 - C-14/21

  Sea Watch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschleunigtes Verfahren - Fehlende …
• EuGH - C-15/21 (anhängig)

  Sea Watch

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• EuGH, 25.04.2024 - C-308/22

  PAN Europe (Closer) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Von diesen Anforderungen kommt der Pflicht zur Begründung der von einer nationalen Behörde erlassenen Entscheidungen ganz besondere Bedeutung zu, da sie es den Adressaten dieser Entscheidungen ermöglicht, ihre Rechte geltend zu machen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob mit einer Klage gegen die Entscheidungen vorzugehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, und vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 87).
• EuGH, 29.07.2024 - C-436/22

  Der Wolf darf auf regionaler Ebene nicht als jagdbare Art bezeichnet werden, wenn …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.10.2026 - C-402/25

  Plunges rajono savivaldybes administracija

  Rn. 42 À cet égard, il convient de rappeler que l'article 57, paragraphe 4, premier alinéa, de la directive 2014/24 impose aux États membres de transposer dans leur droit national les motifs d'exclusion facultatifs énumérés à cette disposition et que, dans le cadre de cette obligation de transposition, ces États doivent prévoir soit la faculté, soit l'obligation pour les pouvoirs adjudicateurs d'appliquer ces motifs (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2023, 1nfraestruturas de Portugal et Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, point 58).

  Le motif d'exclusion prévu à cette disposition est donc susceptible d'être appliqué tant dans la procédure de passation d'un marché public dans le cadre de laquelle l'opérateur économique s'est rendu coupable de fausse déclaration en fournissant les renseignements exigés pour la vérification de la satisfaction des critères de sélection, que dans des procédures de passation de marché public ultérieures (voir, en ce sens, arrêts du 3 octobre 2019, Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, points 34 et 35, ainsi que du 21 décembre 2023, 1nfraestruturas de Portugal et Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, points 67 à 69).

• EuGH, 07.11.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23/EU - …

  Von den sich aus diesem Grundsatz ergebenden Anforderungen kommt der Pflicht zur Begründung der von den nationalen Behörden erlassenen Entscheidungen besondere Bedeutung zu, da sie es den Adressaten dieser Entscheidungen ermöglicht, ihre Rechte geltend zu machen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob mit einer Klage gegen eine Entscheidung vorzugehen ist (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 87).

  Rn. 93 Die Bestimmungen von Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (…ABl. 2014, L 94, S. 65) entsprechen im Wesentlichen denen von Art. 38 Abs. 7 der Richtlinie 2014/23; im Einklang hiermit soll die Befugnis oder gar Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die in der letztgenannten Bestimmung genannten Ausschlussgründe anzuwenden, ihm insbesondere die Möglichkeit geben, die Integrität und Zuverlässigkeit jedes Wirtschaftsteilnehmers zu beurteilen, der an einem Konzessionsvergabeverfahren teilnimmt (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 56).

  Rn. 94 Der Unionsgesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Wirtschaftsteilnehmer, die sie für unzuverlässig befinden, auszuschließen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 57).

• EuGH, 29.07.2024 - C-119/23

  Ernennung von Unionsrichtern: Ein Mitgliedstaat darf unter den Bewerbern, die auf …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.06.2024 - C-626/22

  Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-170/25

  Rechtsmittel - Öffentliche Aufträge - Schutz der finanziellen Interessen der …

  {FN:12} Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias (C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 78).

  {FN:35} Vgl. u. a. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias (C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 77 bis 83).

• EuG, 02.10.2024 - T-126/23

  VC/ EU-OSHA (Exclusion des marchés publics sur le fondement d'une décision …

  Rn. 31 Zum einen beruht der der Klägerin vorgeworfene Sachverhalt nämlich nicht auf bloßen Annahmen oder Vermutungen, sondern wurde auf der Grundlage von Gesichtspunkten festgestellt, die sich aus einer von der CNMC durchgeführten Ermittlung ergaben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2022, Vialto Consulting/Kommission, T-537/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:852, Rn. 143; vgl. auch entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 78).

  Der EU-OSHA kann daher nicht vorgeworfen werden, dass sie der Klägerin durch die Forderung solcher Nachweise ein unangemessenes und unverhältnismäßiges Beweismaß auferlegt hätte, zumal sich der in Rede stehende Ausschlussgrund, worauf hinzuweisen ist, auf eine wesentliche Komponente der Beziehung zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem öffentlichen Auftraggeber stützt, nämlich die Zuverlässigkeit des Zuschlagsempfängers, auf der das Vertrauen beruht, das der öffentliche Auftraggeber in ihn setzt (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias, C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-271/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Ausschlussgründe - …

  {FN:52} Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Ausschlussgründe im Sinne von Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 auf der bestmöglichen Auswahl eines fachlich zuverlässigen Anbieters beruhen, dem der öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung des vergebenen öffentlichen Auftrags vertrauen kann; vgl. Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias (C-66/22, EU:C:2023:1016, im Folgenden: Urteil Infraestruturas de Portugal, Rn. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-354/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Freier Warenverkehr - Art. 34 …

  {FN:19} Vgl. auch entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nfraestruturas de Portugal und Futrifer Indústrias Ferroviárias (C-66/22, EU:C:2023:1016, Rn. 50 bis 58, insbesondere Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-693/22

  Nach Ansicht von Generalanwalt Priit Pikamäe kann eine Datenbank mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-424/23

  DYKA Plastics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …
• EuGH, 19.09.2024 - C-350/23

  Agrarmarkt Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - C-268/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-683/22

  Adusbef (Pont Morandi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Konzession für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-147/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2024 - C-677/22

  Przedsiębiorstwo A. (Délai de paiement de 120 jours fixé par le débiteur) - …