Rechtsprechung
| EuGH, 15.05.2019 - C-677/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Çoban
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Leistung bei Invalidität - Entzug - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - ...
- Europäischer Gerichtshof
Çoban
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Leistung bei Invalidität - Entzug - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - ...
- Europäischer Gerichtshof
Çoban
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Leistung bei Invalidität - Entzug - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Leistung bei Invalidität - Entzug - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - ...
- Wolters Kluwer
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Mai 2019. M. Çoban gegen Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv). V...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Aufhebung der Wohnortklauseln - Art. 6 - Leistung bei Invalidität - Entzug - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Çoban
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 6 Abs. 1 - Aufhebung der Wohnortklauseln - Nach nationalem Recht gewährte Aufstockungsleistungen - ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
- EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 26.05.2011 - C-485/07
Akdas u.a.
Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Rn. 29 Mit Urteil vom 18. Juni 2015 wies dieses Gericht die Klage u. a. mit der Begründung ab, dass sich Herr Çoban nicht in einer Situation befinde, die mit jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), ergangen sei, vergleichbar sei.Da ihn dieser Umstand in eine Situation versetzt habe, die mit jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), ergangen sei, vergleichbar sei, müsse Herr Çoban grundsätzlich das Recht geltend machen können, die im Ausgangsverfahren fragliche Aufstockungsleistung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 auszuführen.
Rn. 34 Das vorlegende Gericht fragt sich daher angesichts der Rechtsprechung, die aus den Urteilen vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), hervorgegangen ist, ob die Situation von Herrn Çoban für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls mit der von Unionsbürgern vergleichbar ist, die eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht ausführen dürfen.
Rn. 43 Der Beschluss Nr. 3/80 enthält keine Ausnahme oder Beschränkung bezüglich der in seinem Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 festgelegten Aufhebung von Wohnortklauseln (Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a., C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 80).
Rn. 54 Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 95 des Urteils vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), entschieden, dass die Situation ehemaliger türkischer Arbeitnehmer, die in die Türkei zurückgekehrt sind, nachdem sie ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit verloren haben, für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls nicht mit derjenigen der Unionsangehörigen verglichen werden kann, da diese aufgrund ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten das Recht behalten, in dem Mitgliedstaat, der die betreffende Leistung gewährt, zu verbleiben, und somit zum einen sich dafür entscheiden können, das Hoheitsgebiet dieses Staates zu verlassen mit der Folge, diese Leistung zu verlieren, zum anderen aber das Recht haben, jederzeit in den betreffenden Mitgliedstaat zurückzukehren.
- EuGH, 14.01.2015 - C-171/13
Demirci u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Rn. 33 Somit weise die Situation von Herrn Çoban auch Ähnlichkeiten zu jener der türkischen Staatsangehörigen in der Rechtssache auf, in der das Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), ergangen sei.Rn. 34 Das vorlegende Gericht fragt sich daher angesichts der Rechtsprechung, die aus den Urteilen vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8), hervorgegangen ist, ob die Situation von Herrn Çoban für die Anwendung von Art. 59 des Zusatzprotokolls mit der von Unionsbürgern vergleichbar ist, die eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht ausführen dürfen.
- EuGH, 10.09.1996 - C-277/94
Taflan-Met u.a.
Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Rn. 37 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss Nr. 3/80 die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten koordinieren soll, damit die jetzt oder früher in der Union beschäftigten türkischen Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene Leistungen in den herkömmlichen Zweigen der sozialen Sicherheit beziehen können (Urteil vom 10. September 1996, Taflan-Met u. a., C-277/94, EU:C:1996:315, Rn. 26). - EuGH, 18.10.2012 - C-502/10
Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …
Auszug aus EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Wie sich aus dem zweiten Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ergibt, zielt sie ferner darauf ab, die Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen derjenigen der Angehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern, indem sie Ersteren die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt (Urteil vom 18. Oktober 2012, Singh, C-502/10, EU:C:2012:636, Rn. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-303/19
Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (Prestations familiales pour les …
{FN:19} Vgl. z. B. Urteile vom 15. Mai 2019, Çoban (C-677/17, EU:C:2019:408, Rn. 58), und vom 3. Oktober 2019, X (Langfristig Aufenthaltsberechtigte - Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte) (…C-302/18, EU:C:2019:830, Rn. 29).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Çoban
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 6 Abs. 1 - Aufhebung der Wohnortklauseln - Nach nationalem Recht gewährte Aufstockungsleistungen - Entzug
- Europäischer Gerichtshof
Çoban
Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 6 Abs. 1 - Aufhebung der Wohnortklauseln - Nach nationalem Recht gewährte Aufstockungsleistungen - Entzug
- rechtsportal.de
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 59 - Beschluss Nr. 3/80 - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 6 Abs. 1 - Aufhebung der Wohnortklauseln - Nach nationalem Recht gewährte Aufstockungsleistungen - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
- EuGH, 15.05.2019 - C-677/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (21)
- EuGH, 26.05.2011 - C-485/07
Akdas u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
Der Gerichtshof hat im Urteil Akdas u. a. bereits entschieden, dass hierzu auch türkische Arbeitnehmer gehören, "die jetzt in der Türkei wohnen" und "Geldleistungen bei Invalidität beziehen, auf die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch erworben worden ist"{FN-VERWEIS:31}.{FN:23} Urteile vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) (im Folgenden: Akdas), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8) (im Folgenden: Demirci).
{FN:28} Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 67 bis 73).
{FN:31} Urteil vom 26. Mai 2011 (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 79).
{FN:32} Urteile vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (…C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 38 und 39), und vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 47 und 48).
{FN:33} Im Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) (…dort in Rn. 77) hielt der Gerichtshof fest, "die Parteien [erkennen] an", dass eine Leistung wie die Zusatzleistung nach der TW unter Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses Nr. 3/80 falle und daher von dem in dessen Art. 6 Abs. 1 niedergelegten Verbot erfasst sei.
{FN:36} Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 84 bis 87).
{FN:37} Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 88 bis 95).
{FN:64} Siehe oben, Nr. 53. In seinem Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) war sich der Gerichtshof der Diskrepanz zwischen dem Beschluss Nr. 3/80 und der geänderten Fassung der Verordnung Nr. 1408/71 sehr wohl bewusst: siehe Rn. 83 bis 86 des Urteils in dieser Rechtssache.
{FN:65} Siehe Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 77).
{FN:67} Urteil vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 91).
- EuGH, 14.01.2015 - C-171/13
Demirci u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:23} Urteile vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (C-485/07, EU:C:2011:346) (im Folgenden: Akdas), und vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8) (im Folgenden: Demirci).{FN:29} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 48 und 49).
{FN:32} Urteile vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 38 und 39), und vom 26. Mai 2011, Akdas u. a. (…C-485/07, EU:C:2011:346, Rn. 47 und 48).
Wahrscheinlich wurde diese Frage in der Rechtssache Demirci (Urteil vom 14. Januar 2015, C-171/13, EU:C:2015:8) deshalb weder vom Generalanwalt noch vom Gerichtshof angesprochen.
{FN:38} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53 bis 57).
{FN:42} Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2014:2073, Nr. 43).
{FN:50} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53).
{FN:60} Siehe Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 56): "Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass türkische Staatsangehörige, anders als die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, keine Freizügigkeit innerhalb der Union genießen, sondern nur im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Rechte besitzen (…siehe Urteile Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 29, und Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66)".
{FN:63} Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 53).
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:52} Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31).Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 27).
{FN:54} Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-20/96
Kelvin Albert Snares gegen Adjudication Officer.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
Im Urteil Snares (Urteil vom 4. November 1997 [C-20/96, EU:C:1997:518]), der ersten Rechtssache, die sich mit dem neu eingefügten Art. 10a befasste, führte der Gerichtshof aus, dass eine Leistung, wenn sie in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt sei, unter den Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 falle; außerdem "ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 10a, dass diese Bestimmung voraussetzt, dass die von ihr erfassten Leistungen im Übrigen unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 fallen" und dass sie "ausschließlich den Koordinierungsregeln in Artikel 10a unterliegt" (…Rn. 30 bis 32).{FN:25} Siehe Urteil vom 27. September 1988, Lenoir (…313/86, EU:C:1988:452, Rn. 16), bestätigt im Urteil vom 4. November 1997, Snares (C-20/96, EU:C:1997:518, Rn. 42 und 43).
{FN:26} Siehe Schlussanträge in der Rechtssache Snares (C-20/96, EU:C:1997:227, Nrn. 11 bis 20).
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:55} Urteil vom 11. November 2014 (C-333/13, EU:C:2014:2358).{FN:57} Siehe Urteil vom 11. November 2014, Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 68 bis 74).
- EuGH, 15.09.2015 - C-67/14
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:56} Urteil vom 15. September 2015 (C-67/14, EU:C:2015:597).{FN:58} Siehe in diesem Zusammenhang Urteile vom 19. September 2013, Brey (…C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64, 69 und 78), und vom 15. September 2015, Alimanovic (C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 57 bis 59 und 62).
- EuGH, 18.07.2007 - C-325/05
Derin - Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:41} Siehe u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Derin (C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 58 bis 69, insbesondere Rn. 68), und vom 22. Dezember 2010, Bozkurt (…C-303/08, EU:C:2010:800, Rn. 45).{FN:60} Siehe Urteil vom 14. Januar 2015, Demirci u. a. (…C-171/13, EU:C:2015:8, Rn. 56): "Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass türkische Staatsangehörige, anders als die Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten, keine Freizügigkeit innerhalb der Union genießen, sondern nur im Aufnahmemitgliedstaat bestimmte Rechte besitzen (siehe Urteile Tetik, C-171/95, EU:C:1997:31, Rn. 29, und Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66)".
- EuGH, 04.11.1997 - C-20/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
Im Urteil Snares (Urteil vom 4. November 1997 [C-20/96, EU:C:1997:518]), der ersten Rechtssache, die sich mit dem neu eingefügten Art. 10a befasste, führte der Gerichtshof aus, dass eine Leistung, wenn sie in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt sei, unter den Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 falle; außerdem "ergibt sich aus dem Wortlaut von Artikel 10a, dass diese Bestimmung voraussetzt, dass die von ihr erfassten Leistungen im Übrigen unter Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung Nr. 1247/92 fallen" und dass sie "ausschließlich den Koordinierungsregeln in Artikel 10a unterliegt" (…Rn. 30 bis 32).{FN:25} Siehe Urteil vom 27. September 1988, Lenoir (…313/86, EU:C:1988:452, Rn. 16), bestätigt im Urteil vom 4. November 1997, Snares (C-20/96, EU:C:1997:518, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:58} Siehe in diesem Zusammenhang Urteile vom 19. September 2013, Brey (C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64, 69 und 78), und vom 15. September 2015, Alimanovic (…C-67/14, EU:C:2015:597, Rn. 57 bis 59 und 62). - EuGH, 22.12.2010 - C-303/08
Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-677/17
{FN:41} Siehe u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Derin (…C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 58 bis 69, insbesondere Rn. 68), und vom 22. Dezember 2010, Bozkurt (C-303/08, EU:C:2010:800, Rn. 45). - EuGH, 23.01.1997 - C-171/95
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
- EuGH, 24.04.2012 - C-571/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
- EuGH, 29.04.2010 - C-92/07
Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17
Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2015 - C-579/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar verstößt eine Integrationspflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-484/07
Pehlivan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-171/13
Demirci u.a. - Assoziierung zwischen der EWG und der Türkei - Beschluss Nr. 3/80 …
- EuGH, 19.09.2019 - C-257/18
Güler
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 06.06.1995 - C-434/93
Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
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