Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Internationaler Seegerichtshof - Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei - Verfahren zur Abgabe von Gutachten - Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14
• EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  Wie in den Rn. 10 und 11 des vorliegenden Urteils ausgeführt, fällt die IUU-Fischerei in den Anwendungsbereich einer Reihe von Vorschriften - des Seerechtsübereinkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, des FAO-Einhaltungsübereinkommens, dem die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 96/428 beigetreten ist, des Fischbestände-Übereinkommens der Vereinten Nationen, das die Gemeinschaft durch den Beschluss 98/414 ratifiziert hat, sowie von Partnerschaftsabkommen zwischen der Union und Mitgliedstaaten der SRFC -, die gemäß Art. 216 Abs. 2 AEUV Bestandteil des Unionsrechts sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (vgl. Urteil Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  Rn. 58 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch Art. 335 AEUV, obwohl er seinem Wortlaut nach auf die Mitgliedstaaten beschränkt ist, Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, dass die Union Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt und zu diesem Zweck von der Kommission vertreten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 94).
• EuGH, 07.10.2014 - C-399/12

  Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  Rn. 66 Im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258) ergangen ist - diese betraf den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Rahmen der Teilnahme der Union vermittels Mitgliedstaaten am Erlass von Empfehlungen innerhalb des durch die in Rede stehende internationale Übereinkunft eingesetzten Gremiums -, betrifft die vorliegende Rechtssache die Festlegung eines im Namen der Union vor einem internationalen Gericht zu vertretenden Standpunkts zu einem Gutachten, für dessen Abgabe allein die Mitglieder dieses Gerichts zuständig und verantwortlich sind, die in ihrem Handeln hierzu von den Parteien völlig unabhängig sind.
• EuGH, 12.02.2015 - C-48/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  Die Verpflichtung aus Art. 13 Abs. 2 EUV ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (Urteil Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 57 und 58).

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …

  {FN:14}- In einem unlängst ergangenen Urteil hat der Gerichtshof den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV untersucht, die sich, in der Formulierung des Gerichtshofs, dagegen richtete, dass die Kommission "ihre am 5. August 2013 verlautbarte Absicht umgesetzt hat", indem sie nämlich im Namen der Union beim Internationalen Seegerichtshof eine schriftliche Stellungnahme eingereicht habe (Urteil Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 37).

  {FN:36}- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).

  {FN:49}- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:63}- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:69}- Zu der sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtung zur Konsultation vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 86).

• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

  Rn. 23 Überdies habe der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nicht in Zweifel gezogen, obwohl es bei dieser Klage um den Standpunkt der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung gegangen sei.

  Rn. 38 Die vorstehende Analyse wird zum einen nicht durch das Vorbringen des Königreichs Belgien in Frage gestellt, der Gerichtshof habe im Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663), die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage des Rates nicht in Zweifel gezogen, obwohl diese Klage die Darlegung des Standpunkts der Union im Rahmen eines Gutachtenverfahrens ohne rechtliche Bindungswirkung betroffen habe.

• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - …

  Die sich aus dieser Vorschrift ergebende Verpflichtung ist also nicht geeignet, diese Befugnisse zu verändern (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …

  {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 63).

  {FN:23} Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 64 und 65).

  Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono, Czuczai, J., und Naert, F. (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).

• EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - …

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (…Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64, und vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61).

  Rn. 36 Insoweit ist festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 EUV über die Befugnis zur Vertretung der Union nach außen verfügt, nicht genügt, um die mit dem ersten Klagegrund des Rates aufgeworfene Frage zu beantworten, ob zur Wahrung des in Art. 13 Abs. 2 EUV aufgestellten Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung eine vorherige Genehmigung des Rates für die Unterzeichnung des Nachtrags von 2013 durch die Kommission im Namen der Union geboten war (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 335 AEUV Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 59 und 60).

• EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …

  Rn. 44 Die damit vorgeworfene Vertragsverletzung besteht in der Nichtbeachtung eines Standpunkts der Union, wie er in einem gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss des Rates enthalten ist, also eine Bestimmung, die für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
• EuGH, 04.09.2018 - C-244/17

  Kommission/ Rat (Abkommen mit Kasachstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …

  Rn. 25 Was Art. 218 Abs. 9 AEUV anbelangt, so sieht dieser u. a. für die Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union zu vertreten sind, ein vereinfachtes Verfahren vor, wenn die Union innerhalb des durch die betreffende internationale Übereinkunft eingesetzten Entscheidungsgremiums am Erlass von Akten teilnimmt, die zur Anwendung oder Durchführung dieser Übereinkunft ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  {FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …

  {FN:4} Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission (…C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64), vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat (…C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 69), vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61), und vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (…C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

  Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie) - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse (EU) …

  {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 65), und Urteil Kasachstan (…Rn. 25).