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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 10.10.1996 - C-78/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1693
EuGH, 10.10.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
EuGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,1693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EuGVÜ Art. 27; ; EuGVÜ Art. 29

  • EU-Kommission PDF

    Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Absatz 2
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anerkennung und Vollstreckung; Versagungsgründe; Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das ...

  • EU-Kommission

    Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung eines deutschen Urteils in den Niederlanden; Fehlen der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung der verfahrenseinleitenden Schriftsätze; Fehlen der wirksamen Vertretung bei Gericht und Prüfungsumfang durch das erkennende Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 27 ; EuGVÜ Art. 29
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1061
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 04.02.1988 - 145/86

    Hoffmann / Krieg

    Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
    Sie ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn das gestellte Problem nach einer besonderen Vorschrift wie Artikel 27 Nr. 2 zu lösen ist (vgl. zu Artikel 27 Nr. 3 Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 21).
  • EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

    Sonntag / Waidmann

    Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
    15 Nach ständiger Rechtsprechung soll Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, und vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38).
  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
    15 Nach ständiger Rechtsprechung soll Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, und vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38).
  • EuGH, 12.11.1992 - C-123/91

    Minalmet / Brandeis

    Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
    Die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, ist einer Verteidigung vor Erlaß der Entscheidung nicht gleichwertig (Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-123/91, Minalmet, Slg. 1992, I-5661, Randnr. 19).
  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach - "Brüsseler Übereinkommen - Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen …

    Was speziell die Ordre-Public-Klausel in Artikel 27 Nummer 1 des Übereinkommens betrifft, so kann sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86, Hoffmann, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, und vom 10. Oktober1996 in der Rechtssache C-78/95, Hendrikman und Feyen, Slg. 1996, 4943, Randnr. 23).
  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

    Was speziell die Ordre-public-Klausel in Art. 34 Nr. 1 dieser Verordnung betrifft, so kann sie nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen (vgl. Urteile vom 4. Februar 1988, Hoffmann, 145/86, Slg. 1988, 645, Randnr. 21, vom 10. Oktober 1996, Hendrikman und Feyen, C-78/95, Slg. 1996, I-4943, Randnr. 23, Krombach, Randnr. 21, und Renault, Randnr. 26).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …

    Wie sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung der Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen sowie der Rechtsprechung zu Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ergibt, ist ein Beklagter, der von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat und für den ein von ihm nicht mandatierter Rechtsanwalt oder "Prozesspfleger" erscheint, außerstande, sich wirksam zu verteidigen, und daher als ein Beklagter zu betrachten, der sich im Sinne dieser Vorschrift nicht auf das Verfahren eingelassen hat, selbst wenn das Verfahren kontradiktorischen Charakter angenommen hat (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Auslegung des genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 in geänderter Fassung Urteil Hendrikman und Feyen, C-78/95, EU:C:1996:380, Rn. 18, …sowie Urteil Hypoteční banka, EU:C:2011:745, Rn. 53 und 54).
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95   

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https://dejure.org/1996,31451
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,31451)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,31451)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - C-78/95 (https://dejure.org/1996,31451)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Bernardus Hendrikman und Maria Feyen gegen Magenta Druck & Verlag GmbH.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    Die deutlichste Unterstützung für eine weite Auslegung läßt sich in den Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen Klomps ( 9 ) und Minalmet ( 10 ) finden, wonach Artikel 27 Nummer 2 den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör schützen und sicherstellen solle, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt werde, wenn es dem Beklagten nicht möglich gewesen sei, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen.

    ( 2 ) Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80 (Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 15), vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84 (Dcbaeeker, Slg. 1985, 1779, Randnr. 13) und vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache 305/88 (Lanera/, Slg. 1990, I-2725, Randnrn.

    ( 19 ) Urteil Klomps (bereits zitiert in Fußnote 2; Randnrn. 19 und 20).

  • EuGH, 22.10.1981 - 27/81

    Rohr / Ossberger

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 26 ) Rechtssache 27/81 (Slg. 1981, 2431, 2444).
  • EuGH, 04.02.1988 - 145/86

    Hoffmann / Krieg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 24 ) Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 145/86 (Slg. 1988, 645).
  • EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

    Sonntag / Waidmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 3 ) Urteil vorn 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91 (Slg. 1993, I-1963).
  • EuGH, 21.05.1980 - 125/79

    Denilauler / Couchet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 13 ) Siehe beispielsweise Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79 (Denilauler, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13) und die Urteile Pendy Plastic (zitiert in Fußnote 11; Nr. 3 der Schlußanträge des Generalanwalts Reischl) sowie Debackker (zitiert in Fußnote 2; Randnr. 10 des Urteils und Schlußanträge des Gcneralanwalts VerLoren van Themaat, S. 1784); siehe auch meine Schlußanträge in der Rechtssache Minalmet (zitiert in Fußnote 10; Nr. 11) und in der Rechtssache C-474/93 (Hengst Import, Slg. 1995, I-2113, Nr. 7).
  • EuGH, 03.07.1990 - 305/88

    Lancray / Peters und Sickert

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 2 ) Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80 (Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 15), vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84 (Dcbaeeker, Slg. 1985, 1779, Randnr. 13) und vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache 305/88 (Lanera/, Slg. 1990, I-2725, Randnrn.
  • EuGH, 12.11.1992 - C-123/91

    Minalmet / Brandeis

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 10 ) Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-123/91 (Slg. 1992, I-5661, Randnr. 18).
  • EuGH, 11.06.1985 - 49/84

    Debaecker / Bouwman

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 2 ) Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80 (Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 15), vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84 (Dcbaeeker, Slg. 1985, 1779, Randnr. 13) und vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache 305/88 (Lanera/, Slg. 1990, I-2725, Randnrn.
  • EuGH, 15.07.1982 - 228/81

    Pendy Plastic Products BV / Pluspunkt Handelsgesellschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-78/95
    ( 11 ) Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 228/81 (Slg. 1982, 2723).
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