Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977 Art. 4 Abs. 1, 2; ; Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e

• Europäischer Gerichtshof

  BBL

• EU-Kommission

  Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat.

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff 'Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV

• EU-Kommission

  Banque Bruxelles Lambert SA (BBL) gegen Belgischer Staat

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuerpflichtigkeit von Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV) ; Ort der erbrachten Dienstleistung am Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; Steuerpflichtigkeit durch selbstständige Ausführung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff ,Steuerpflichtiger' - Ort der Dienstleistungen - SICAV

• datenbank.nwb.de

  EG, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Investmentgesellschaft, Kapitalanlagegesellschaft, Wertpapier, Ort, Dienstleistung, Sitz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - DIE TÄTIGKEIT DER INVESTMENTGESELLSCHAFTEN MIT VARIABLEM GRUNDKAPITAL IST EINE WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT, DIE SIE MEHRWERTSTEUERPFLICHTIG MACHT

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  BBL

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 4 und 9 Absatz 2 Buchstabe e - Begriff "Steuerpflichtiger" - Ort der Dienstleistungen - SICAV

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG
  Zur umsatzsteuerlichen Qualifizierung der bankmäßigen Vermögensverwaltung eines Kreditinstituts

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de premier instance Brüssel, 32. Kammer, vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S. A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer Staat

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e, Richtlinie 77/388/EWG Art 9 Abs 2 Buchst e, EWGRL 611/85, Richtlinie 85/611/EWG, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 6, Richtlinie 77/388/EWG ... Art 13 Teil B Buchst d Nr 6
  Dienstleistung; EG; Investmentgesellschaft; Kapitalanlagegesellschaft; Mehrwertsteuer; Ort; Sitz; Umsatzsteuer; Wertpapier

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel - Auslegung der Artikel 4, 9 Absatz 2 Buchstabe e und 13 Teil B Buchstabe d Nr. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Mehrwertsteuerpflicht der SICAV (sociétés d'investissement à ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-8/03
• EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

Papierfundstellen

• WM 2005, 222
• DB 2004, 2458

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 20.06.1991 - C-60/90

  Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).

  30 Die belgische Regierung trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden könnten, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden (vgl. u. a. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 13, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15).

  31 Die Tätigkeiten der SICAV seien jedoch in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 4 und 5 der Sechsten Richtlinie genannt, und die in diesen Bestimmungen genannten Umsätze fielen insbesondere dann in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels erfolgten (vgl. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 14, und Harnas & Helm, Randnr. 16).

  32 Nach Ansicht der hellenischen Regierung stellen die von den SICAV erbrachten Leistungen keine Tätigkeit eines einfachen Investors dar, der Gesellschaftsanteile zu dem Zweck erworben habe, sie zu halten und einen Gewinn mit ihnen zu erzielen, wie es in der Rechtssache gewesen sei, die zu dem Urteil Polysar Investments Netherlands geführt habe, sondern eine im An- und Verkauf von Wertpapieren bestehende organisierte Kapitalnutzung.

  In den Niederlanden würden die SICAV unter Bezugnahme auf das Urteil Polysar Investments Netherlands wie in Luxemburg als nicht steuerpflichtig angesehen.

• EuGH, 06.02.1997 - C-80/95

  Harnas & Helm /Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  30 Die belgische Regierung trägt vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden könnten, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden (vgl. u. a. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 13, und vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-80/95, Harnas & Helm, Slg. 1997, I-745, Randnr. 15).

  31 Die Tätigkeiten der SICAV seien jedoch in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 4 und 5 der Sechsten Richtlinie genannt, und die in diesen Bestimmungen genannten Umsätze fielen insbesondere dann in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels erfolgten (vgl. Urteile Polysar Investments Netherlands, Randnr. 14, und Harnas & Helm, Randnr. 16).

  Der bloße Erwerb von Beteiligungen an einem Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-442/01, KapHag, Slg. 2003, I-6851, Randnr. 38).

• EuGH, 26.06.2003 - C-442/01

  KapHag - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendungsbereich - Dienstleistung …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  Der bloße Erwerb von Beteiligungen an einem Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-442/01, KapHag, Slg. 2003, I-6851, Randnr. 38).

  Wenn diese Tätigkeiten als solche daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie darstellen, muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und KapHag, Randnr. 40).

• EuGH, 20.06.1996 - C-155/94

  Wellcome Trust / Kommissioners of Customs & Excise

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).

  Wenn diese Tätigkeiten als solche daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie darstellen, muss dasselbe auch für die Veräußerung solcher Beteiligungen gelten (vgl. Urteile Wellcome Trust, Randnr. 33, und KapHag, Randnr. 40).

• EuGH, 04.12.1990 - C-186/89

  Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 48).

  37 Gemäß dem Zweck der Sechsten Richtlinie, die u. a. darauf abzielt, das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf einen einheitlichen Begriff des Steuerpflichtigen zu stützen, muss diese Eigenschaft ausschließlich aufgrund der in Artikel 4 der Sechsten Richtlinie genannten Kriterien beurteilt werden (vgl. Urteil Van Tiem, Randnr. 25).

• EuGH, 29.04.2004 - C-77/01

  EDM

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 48).
• EuGH, 11.07.1996 - C-306/94

  Régie dauphinoise

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1990 in der Rechtssache C-186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I-4363, Randnr. 18, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-306/94, Régie dauphinoise, Slg. 1996, I-3695, Randnr. 15, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-77/01, EDM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 48).
• EuGH, 22.06.1993 - C-333/91

  Sofitam / Ministre chargé du Budget

  Auszug aus EuGH, 21.10.2004 - C-8/03

  25 Die BBL verweist hierzu auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Grenzziehung auf dem Gebiet der Finanzinstrumente zwischen den Umsätzen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der Sechsten Richtlinie fielen, und jenen, die hiervon nicht erfasst würden, darunter die Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) und vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-155/94 (Wellcome Trust, Slg. 1996, I-3013).

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• BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

  Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …

  Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (…EuGH-Urteile Slaby und Kuæ in DStRE 2011, 1417 Rdnr. 45;… EDM in Slg. 2004, I-4295 Rdnr. 58, und vom 21. Oktober 2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rdnr. 39).
• EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …

  Dieser Begriff der "Nutzung" bezieht sich entsprechend den Erfordernissen des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auf alle diese Vorgänge ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36).
• EuGH, 26.05.2005 - C-465/03

  EINE AKTIENGESELLSCHAFT KANN DIE VORSTEUER AUF DIE LEISTUNGEN, DIE SIE IM RAHMEN …

  Der bloße Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung auf dem bloßen Eigentum an dem Gegenstand beruht und keine Gegenleistung für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Richtlinie ist (vgl. Urteile Harnas & Helm, Randnr. 15, KapHag, Randnr. 38, und vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 38).

• EuGH, 07.03.2013 - C-275/11

  GfBk - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Steuerfreiheit für …

  Mit den von den Zeichnenden beim Kauf von Anteilen eingezahlten Geldern bilden und verwalten die OGAW für deren Rechnung und gegen Entgelt Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2004, BBL, C-8/03 Slg. 2004, I-10157, Randnr. 42, Abbey National, Randnr. 61, und vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank, C-44/11, Randnr. 32).
• BFH, 22.06.2016 - V R 42/15

  EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer …

  Dieser Grundsatz kann es erfordern, das Mehrwertsteuerrecht unabhängig davon anzuwenden, welche Rechtsform die Beteiligten gewählt haben (vgl. EuGH-Urteile BBL vom 21. Oktober 2004 C-8/03, EU:C:2004:650, Slg. 2004, I-10157, Rz 36; HE vom 21. April 2005 C-25/03, EU:C:2005:241, Slg 2005, I-3123, Rz 39; Linneweber und Akritidis vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, EU:C:2005:92, Slg. 2005, I-1131, Rz 25, 29; The Rank Group vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Slg. 2011, I-10947, Rz 46).
• BFH, 28.10.2010 - V R 9/10

  Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …

  Rn. 67 Aus den EuGH-Urteilen vom 21. Oktober 2004 C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA --BBL-- (Slg. 2004, I-10157 Rdnrn. 46 und 47) und vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re (Slg. 2009, I-10099) ergibt sich keine Klärung für die Beantwortung der dritten Auslegungsfrage.
• FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19

  Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den …

  Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (vgl. EuGH-Urteil vom 21.10.2004. C-8/03, BBL, HFR 2005, 72, Rn. 39;… BFH-Urteil vom 26.04.2012 V R 2/11, BStBl II 2012, 634, Rn. 34).
• FG Köln, 04.03.2015 - 14 K 188/13

  Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

  Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen" (vgl. EuGH-Urteil vom 21.10.2004 C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157 Rn. 39;… BFH-Urteil in BStBl II 2012, 634, Rn. 34).
• EuGH, 04.05.2006 - C-169/04

  Abbey National - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe d …

  Mit den von den Zeichnenden beim Kauf von Anteilen eingezahlten Geldern bilden und verwalten die OGAW für deren Rechnung und gegen Entgelt Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen (Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-8/03, BBL, Slg. 2004, I-10157, Randnr. 42).
• BFH, 11.10.2007 - V R 22/04

  Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein …

  Für entgeltlich erbrachte Dienst-, Informations- und Beratungsleistungen für Investmentgesellschaften, die beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung zur Bildung und Verwaltung von Portefeuilles, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen, hat der EuGH zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG entschieden, es sei für die Frage des Leistungsortes unerheblich, ob und inwieweit es sich nur um Beratungsumsätze i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG oder um Umsätze gehandelt habe, für die eine rechtliche und wirtschaftliche Entscheidungsbefugnis kennzeichnend sei (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG: Bank- und Finanzumsätze: vgl. auch EuGH-Urteile vom 21. Oktober 2004 C-8/03, Banque Bruxelles Lambert SA --BBL--, Slg. I-2004, 10157 Randnr. 46 und 47, UR 2004, 642, BFH/NV Beilage 2005, 13, …und vom 13. Dezember 2001 C-235/00, CSC Financial Services, BFH/NV Beilage 2005, 35, UR 2002, 84 zu Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG).
• BFH, 18.11.2004 - V R 16/03

  Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung …
• BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06

  EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von …
• EuGH, 15.09.2011 - C-180/10

  Słaby u.a. - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - 3 K 383/16

  Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2018 - 4 K 1593/16

  EBay-Verkäufe als unternehmerische und gewerbliche Aktivitäten
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 231/03

  Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds
• FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14

  Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- …
• EuGH, 06.10.2009 - C-267/08

  SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 26.06.2007 - C-284/04

  DIE STAATLICHE VERGABE VON LIZENZEN FÜR MOBILFUNK DER DRITTEN GENERATION (UMTS) …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 7 K 7189/15

  Ungeeigneter Vorlieferant für Differenzbesteuerung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
• FG Niedersachsen, 05.10.2006 - 5 K 109/05

  Vorlage zur Vorabentscheidung über Fragen des Vorsteuerabzugs; Zulässigkeit des …
• FG Münster, 26.11.2020 - 5 K 2113/18

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verkäufen über die Internetplattform "eBay"
• FG Hessen, 15.03.2007 - 6 K 1476/02

  Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung - Finanzholding …
• FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 2111/06

  Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer …
• FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

  Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
• EuGH, 26.06.2007 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbare Umsätze - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

  Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-29/08

  SKF - Mehrwertsteuer - Auslegung der Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2007 - C-437/06

  Securenta - Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
• BFH, 18.11.2004 - V R 17/03

  Vorsteueraufteilung nur nach Umsatzschlüssel, nicht nach Investitionsschlüssel; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2015 - C-276/14

  Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005 - C-472/03

  Arthur Andersen
• FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 7 K 7070/11

  Umsätze und Vorsteuerabzug am Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Zurechnung …
• FG München, 18.12.2012 - 2 K 2283/10

  Keine Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-62/12

  Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-275/11

  GfBk - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388 - Art. 13 Teil B Buchst. …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06

  Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-465/03

  Kretztechnik
• EuG, 22.10.2025 - T-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG München, 24.04.2008 - 14 K 2232/06

  Unternehmereigenschaft einer Holding - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 62/10

  Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 61/10

  Nachweisanforderungen an unternehmerische Tätigkeit im Ausland - Keine …
• FG Hamburg, 27.05.2010 - 2 K 19/09

  Zur Unternehmereigenschaft nach dem Umsatzsteuergesetz