Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 9 U 171/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 91; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; StGB § 315 c; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 558 Abs. 1; ; BGB § 225; ; BGB § 558; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Autovermietung - Ersatzanspruch - Hinausschieben der Fälligkeit - Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
KFZ-Vermieter; Berechtigtes Interesse; Fälligkeit; Ersatzanspruch; Verjährung
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.07.2000 - 14 O 96/00
- OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 9 U 171/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1254
- VersR 2002, 374
- DAR 2001, 313
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 9 U 171/00
Darüberhinaus ist für das Hinausschieben der Fälligkeit eine klare zeitliche Obergrenze vereinbart (BGH NJW 94, 1788).
- LG Dortmund, 29.09.2017 - 17 S 47/17 Rn. 15 Insoweit ist der Klägerin zwar zuzustimmen, wenn sie unter Berufung auf ein Urteil des OLG Stuttgart ausführt (OLGR Stuttgart 2001, 279), dass die durch das Hinausschieben des Fälligkeitszeitpunktes auszugleichenden Interessen der Vertragsparteien eben nicht mit denen identisch sind, welchen die Regelung des § 548 BGB Genüge tun will.
- LG Dortmund, 17.03.2010 - 2 O 53/09
Verlängerung der Verjährungsfrist = unwirksame Klausel!
Anders, als in den Fällen der Vermietung von Pkw ( wo häufig zur Aufklärung eines Unfallgeschehens Ermittlungsakten eingesehen werden müssen, vgl. hierzu OLG Stuttgart, NJW-RR 2002, 1254) kann vorliegend die Klägerin als Vermieterin alsbald nach der Rückgabe die erforderlichen Feststellungen treffen.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 44
Anforderungen an bloßen Befangenheitsantrag - Wolters Kluwer
Verfahrensbevollmächtigter; Mündliche Verhandlung; Befangenheit; Sitzungsprotokoll; Zulässigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heinsberg - 7 F 528/97
- OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01
Papierfundstellen
- DAR 2001, 313
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 18.04.1996 - 14 WF 66/96
Auszug aus OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01
Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,.Der Ablehnende kann weder vom abgelehnten Richter noch von dem über das Ablehnungsgesuch entscheidenden Gericht eine Frist zum Beibringen einer Begründung verlangen (OLG Köln NJW-RR 1996, 1339;… Stein/Jonas/Bork § 44 Rdn. 3;… Wieczorek/Schütze/Niemann a.a.O.).
- OLG Köln, 30.12.1963 - 6 W 138/63
Auszug aus OLG Köln, 15.01.2001 - 27 WF 8/01
Ein bloßer Befangenheitsantrag, dessen Begründung lediglich in Aussicht gestellt wird, genügt nicht den Anforderungen, die das Gesetz an ein ordnungsgemäßes Ablehnungsgesuch stellt (OLG Köln MDR 1964, 423 mit zust. Anmerkung Teplitzky und NJW-RR 1996, 1339; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 44 Rdn,.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 27.03.2001 - 12 U 3/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 StVG; § 18 Abs. 1 StVG; § 823 Abs. 1 BGB; § 3 Nr. 1 PflVG
Zurechenbarkeit psychisch bedingter Unfallfolgen zu einem Bagatellunfallereignis; Anforderungen an die Darlegung der für die Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens erforderlichen Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei auf Grundlage einer falschen ... - Wolters Kluwer
Zurechenbarkeit psychisch bedingter Unfallfolgen zu einem Bagatellunfallereignis; Anforderungen an die Darlegung der für die Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens erforderlichen Arbeitsunfähigkeit; Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei auf Grundlage einer falschen ...
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 842 § 843 § 249; EFZG § 3
Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 29.11.2000 - 9 O 16/00
- OLG Oldenburg, 27.03.2001 - 12 U 3/01
Papierfundstellen
- DAR 2001, 313
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 27.03.2001 - 12 U 3/01
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, daß eine Zurechnung psychischer Schäden dann nicht mehr dem Unfallereignis zugerechnet werden können, wenn es sich - wie hier - um ein ganz geringfügiges Unfallereignis (Bagatelle) handelt, so daß die behauptete psychische Reaktion hierzu in einem groben Mißverhältnis steht und damit schlechterdings nicht mehr verständlich ist (vgl. BGHZ 132, 341, 346) [BGH 30.04.1996 - VI ZR 55/95].
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …
Die Kammer schließt sich insoweit der weit überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und Literatur an (vgl. KG, Urteil vom 26.07.2001 - 12 U 1529/00, juris; Beschluss vom 17.03.2010 - 12 U 100/09; OLG Oldenburg, DAR 2001, 313; LG Duisburg, Schaden-Praxis 2000, 12; LG Chemnitz, Schaden-Praxis 2005, 230; LG Bremen, Schaden-Praxis 2009, 363 mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 5/2010 Anm. 5; LG Hamburg, Schaden-Praxis 2010, 362; LG Nürnberg-Fürth, NJW 2016, 1455 mit Anm. Vuia, NJW 2016, 1456 und Lang, jurisPR-VerkR 12/2016 Anm. 2;… Zoll in: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., 3. Teil Rn. 54; Burmann/Jahnke, NZV 2013, 313, 316; Thora, VersR 2012, 367). - OLG Hamm, 02.07.2001 - 13 U 224/00
Verkehrsunfall - HWS-Verletzung - Beweiskraft ärztlicher Bescheinigung - …
Nach Auffassung des Senats ist dieser Ansatz auch für die Zurechnung der psychisch vermittelten Gesundheitsverletzung ein angemessenes Abgrenzungskriterium; danach sind einem Unfall psychisch vermittelte gesundheitliche Beeinträchtigungen dann nicht mehr zurechenbar, wenn bereits der Unfall selbst als Bagatelle einzustufen ist, weil er nach seinem Ablauf und seinen Auswirkungen keinen verständlichen Anlass für psychische Reaktionen bietet, die über das Maß dessen hinausgehen, was im Alltagsleben als typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens hinzunehmen ist (vgl. Senat, Urteil v. 2.4.2001 - 13 U 148/00 - ; OLG Oldenburg, DAR 2001, 313; ähnlich OLG Hamm (6. ZS.) r+s 2001, 62, 64 f.: "banales Unfallereignis"; vgl. auch OLG Köln, OLGR 2000, 22, 23).
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