Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur fiktiven Erstattung der Ummeldekosten und zum Haushaltsschaden

• Judicialis

  ZPO § 287

• rechtsportal.de

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Ersatzplicht für Ummeldekosten einer Kfz nur bei tatsächlichem Anfall, kein fiktiver Ansatz, Haushaltsführungsschaden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fiktive Ummeldekosten werden nicht erstattet!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Erstattung fiktiver Ummeldekosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes im Falle eines HWS-Schleudertrauma ersten Grades; Erstattungsfähigkeit von Ummeldekosten als Kosten der Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund der ...

Papierfundstellen

• MDR 2007, 887
• DAR 2007, 587

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90

  Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05

  Auch dem Alleinstehenden steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens zu (BGH NJW-RR 1992, 792); ein solcher Ersatzanspruch scheitert auch nicht daran, dass der Kläger eine Ersatzkraft tatsächlich nicht eingestellt hat.

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass auch dem Alleinstehenden ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens zusteht (BGH NJW-RR 1992, 792;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Auflage, Rdnr. 129).

  Vielmehr ist im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) der dem Kläger entstandene Mindestschaden zu ermitteln (BGH, NJW-RR 1992, 792).

• KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05

  Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, weil diese Nebenkosten nicht als "normativer" Schaden verstanden werden können, sondern lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht kommen, wenn sie tatsächlich entstanden sind (vgl. dazu Klimke VersR 1974, 832, 838; Senat, VersR 2004, 1620).

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• LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes

  Den angemessene Stundensatz schätzt die Kammer auf 8 EUR (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - 1 U 244/09; OLG Schleswig, Urteil vom 07.05.2009 - 7 U 26/08 - juris; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2008 - 7 U 81/06 - ZfSch 2009, 259; KG, Urteil vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - DAR 2007, 587; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2008 - 4 U 454/07; OLG Celle, Urteil vom 17.01.2007 - 14 U 101/06 - Schaden-Praxis 2008, 7; OLG München, Beschluss v. 21.07.2006 - 10 U 2638/06).
• LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des …

  Rn. 39 Das Gericht kann daher dahinstehen lassen, ob bei nicht dauerhaften Beeinträchtigungen eines Single-Haushalts überhaupt ein Haushaltsführungsschaden nach § 843 BGB fiktiv berechnet werden kann (bejahend z.B. KG…, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - NZV 2007, 43 = OLGR 2006, 749; KG, Urt. vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - MDR 2007, 887; OLG Rostock…, Urt. vom 14.06.2002 - 8 U 79/00 - ZfS 2003, 233; verneinend OLG Düsseldorf…, Urt. vom 02.09.2003 - 4 U 238/02 - unveröffentlicht (nur bei dauerhaft vermehrten Bedürfnissen); insoweit offen BGH…, Urt. vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90 - NJW-RR 1992, 792; OLG München…, Urt. vom 27.10.1999 - 20 U 3476/99 - OLGR 2000, 91, die eine fiktive Abrechnung in einem Dauerschadensfall bejaht hatten).
• LG Coburg, 19.01.2011 - 12 O 541/08

  Funktion des Schmerzensgeldes als Verschaffung von Genugtuung für infolge der …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in der Wohnortregion des Klägers (Kammergericht DAR 2008, 25 und LG Frankfurt/Oder DAR 2008, 29 ) einerseits und dem von der Beklagten vorgetragenen Tariflohn andererseits ist nach Auffassung des Gerichts ein Stundenlohn von 7, 00 EUR erforderlich, aber auch angemessen.

• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …

  Solche Kosten sind nicht zu ersetzen, wenn sie - wie hier - der Höhe nach bestritten, ihr Anfall vom Geschädigten aber nicht bewiesen worden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 10 U 964/13; KG VersR 2004, 1620; KG MDR 2007, 887; Kammerurteil vom 14. November 2008 - 13 S 125/08).
• OLG Brandenburg, 07.10.2025 - 3 U 76/21
  Darüber hinaus sei ein Stundenlohn von 12 EUR in Ansatz zu bringen; insofern sei, da die Hilfeleistung durch Familienmitglieder und Dritte erfolgt sei, der Nettolohn einer fiktiven Ersatzkraft in Ansatz zu bringen, wobei es sich um einen einfachen Durchschnittshaushalt ohne Kinder gehandelt habe; da sie, die Klägerin, noch dazu in der Lage gewesen sei, den Haushalt zu leiten, könnten zwar grundsätzlich nur die Kosten einer Hilfskraft nach BAT IX B oder X verlangt werden (BGH NJV 1988, 60; OLG Hamm NZV 2002, 570; KG DAR 2008, 25), wobei der Nettoschaden überschlägig ermittelt werden könne, indem 30 % von der Bruttovergütung abgezogen würden (BGH NJW 1983, 1426); hieraus ergebe sich ein Bruttostundenlohn von 17, 57 / 17, 99 EUR, woraus sich ein Nettobetrag von 12 EUR errechne; selbst wenn man abweichend einen pauschalen Stundensatz gemäß den örtlichen Verhältnissen zugrunde lege (OLG Celle NJW-RR 2004, 1673; LG Frankfurt/O DAR 2008, 29), sei aktuell von einem Stundensatz von 8 bis 10 EUR netto auszugehen, und das OLG Brandenburg habe mit Urteil vom 20.06.2019 - 12 U 143/18, Rn. 22 auf den Stundensatz gemäß Entgeltgruppe 2 nach TVöD abgestellt, im dortigen Fall in Höhe von 9 EUR im maßgeblichen Zeitraum, das LG Oldenburg gar auf den Nettolohn einer Haushaltshilfe von 14 EUR bereits vor 2016 (Urt vom 05.11.2019 - 6 O 2175/17);.
• AG Bad Neustadt/Saale, 30.05.2023 - 1 C 162/22

  Keine spezifischen Recherchepflichten beim Restwert für eine Finanzierungsbank

  Insoweit sind diese erstattungsfähig soweit sie tatsächlich entstanden sind (KG DAR 2008, 25 LS, KG DAR 2004, 352).
• AG Bad Neustadt/Saale, 14.03.2023 - 1 C 162/22
  Insoweit sind diese erstattungsfähig soweit sie tatsächlich entstanden sind (KG DAR 2008, 25 LS, KG DAR 2004, 352).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen die in der Schweiz ansässige Haftpflichtversicherung wegen eines Verkehrsunfalls in Frankreich

• Judicialis

  LugÜ Art. 8 Abs. 1 Nr. 2; ; LugÜ Art. 10 Abs. 2; ; EuGVVO Art. 9 Abs. 1 lit. a; ; EuGVVO Art. 11 Abs. 2

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen in der Schweiz ansässige Haftpflichtversicherung wegen Verkehrsunfalls in Frankreich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen in der Schweiz ansässige Haftpflichtversicherung

• IWW (Kurzinformation)

  Haftpflichtprozess - Keine Direktklage gegen Schweizer Versicherer

• IWW (Kurzinformation)

  Haftpflicht: Auslandsschaden - Unfall in der Schweiz: Wo kann der Geschädigte klagen?

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGV-Amsterdam Art. 234; EUGVVO 44/2001 Art. 9; EUGVVO 44/2001 Art. 11; EuGVÜ Art. 5; EuGVÜ Art. 8; GVG § 119; LugÜ Art. 1; LugÜ Art. 5; ZPO § 127
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage in der Schweiz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 373
• VersR 2008, 202
• DAR 2007, 587

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 200/05

  BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2007 - 14 W 31/07

  Allerdings hat der BGH (NJW 2007, 71 m. Anm. Staudinger a.a.O. S. 73 = IPRax 2007, 324 m. Anm. Fuchs, IPRax 2007, 302) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gem. Art. 234 EG die - vom BGH bejahte - Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO dahin zu verstehen ist, daß der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedsstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat.
• BGH, 07.12.2000 - VII ZR 404/99

  Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.09.2007 - 14 W 31/07

  Diese so gut wie einhellige Auffassung, die sich auf den Wortlaut des EuGVÜ stützen konnte - das in Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 nur vom "Versicherungsnehmer", nicht aber vom "Geschädigten" spricht - und auch durch den Jenard-Bericht (ABl EG 1979 C 59/1, 32) gestützt wird, ist im Interesse einer homogenen Anwendung der Brüsseler und Luganer Regeln auch der Anwendung des Lugano-Übereinkommens zugrundezulegen (vgl. etwa auch BGH, NJW 2001, 1936 zum Gebot der Auslegung von Art. 5 Nr. 1 LugÜ nach den zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ entwickelten Regeln).

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• AG Frankenthal, 15.10.2014 - 3a C 158/13

  Schmerzensgeld nach Kfz-Unfall in Polen: Anwendbares Sachrecht bei Klage vor …

  Rn. 16 Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 200/05; EuGH Urteil vom 13.12.2006 - C 463/06 - entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.9.2007 - 14 W 31/07; Landgericht Frankenthal (Pfalz) Schlussurteil vom 14.4.2011 - 4 O 155/09) wonach der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO) i.V. mit Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates hat (…hiergegen mit gewichtigen Argumenten OLG Karlsruhe und die überwiegenden Meinungen der deutschen Rechtsliteratur, a.a.O.), international sowie örtlich und sachlich zuständig.
• AG Frankenthal, 15.10.2014 - 3a C 157/13

  Schmerzensgeld nach Kfz-Unfall in Polen: Anwendbares Sachrecht bei Klage vor …

  Rn. 16 Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 200/05; EuGH Urteil vom 13.12.2006 - C 463/06 - entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.9.2007 - 14 W 31/07; Landgericht Frankenthal (Pfalz) Schlussurteil vom 14.4.2011 - 4 O 155/09) wonach der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (…EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO) i.V. mit Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates hat (hiergegen mit gewichtigen Argumenten OLG Karlsruhe und die überwiegenden Meinungen der deutschen Rechtsliteratur, a.a.O.), international sowie örtlich und sachlich zuständig.
• LG Frankenthal, 14.04.2011 - 4 O 155/09

  Direktanspruch gegen eine in Luxemburg ansässige Haftpflichtversicherung aufgrund …

  Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ist unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 06.05:2008 - XI ZR 200/05; EuGH, Urteil vom 13.12.006 - C 463/06 - entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.09.2007 - 14 W 31/07), wonach der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, nach Artikel 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO ) in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 1b EuGVVO , vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderes Mitgliedsstaates hat (…hiergegen mit gewichtigen Argumenten OLG Karlsruhe und die überwiegende Meinung in der deutschen Rechtsliteratur, a.a.O.), international sowie örtlich und sachlich zuständig.

• BayObLG, 15.05.2024 - 101 AR 9/24

  Maßgeblichkeit des LugÜ für Gerichtsstandsbestimmung trotz einer "Direktion für …

  Für solche Direktklagen ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) LugÜ eine Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers unter der Voraussetzung, dass eine unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den in einem Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens ansässigen Haftpflichtversicherer des Schädigers zulässig ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 2017, C-368/16 - Assens Havn, NJW 2017, 2813 Rn. 40 zu Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b] der Verordnung [EG] Nr. 44/2001;… BGH, Urt. v. 23. Oktober 2012, VI ZR 260/11, BGHZ 195, 166 Rn. 8;… Urt. v. 24. Februar 2015, VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 12;… Urt. v. 6. Mai 2008, VI ZR 200/05, BGHZ 176, 276;… Schweizerisches Bundesgericht Lausanne, Urt. v. 2. Mai 2012, 4A_531/2011, juris [Orientierungssatz];… Thole in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2022, Art. 13 EuGVVO Rn. 15;… Staudinger in Rauscher, EuZPR - EuIPR, Art. 13 Brüssel Ia-VO Rn. 25; Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 2249 [2251];… a. A. noch Amtsgericht Trier, Urt. v. 14. Dezember 2011, 31 C 221/11, juris; überholt: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2007, 14 W 31/07, NJW-RR 2008, 373).
• LG Bonn, 21.09.2011 - 5 S 140/11

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Rahmen des Schadensersatzes …

  Rn. 49 (3) Auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2007, 14 W 31/07, NJW-RR 2008, 373 f. = juris Rn. 5) vermag die Beklagte nichts für sich herzuleiten.
• AG Bonn, 24.05.2011 - 104 C 624/10

  Verkehrsunfall, internationale Zuständigkeit, Schweiz

  Diese Entwicklung kann indes bei der Auslegung des LugÜ nicht berücksichtigt werden (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2007, 14 W 31/07).
• AG Trier, 14.12.2011 - 31 C 221/11

  Verkehrsunfall in der Schweiz: Klage in Deutschland gegen schweizer …

  Diese Entwicklung kann nach Auffassung des Gerichts indes bei der Auslegung des LugÜ nicht berücksichtigt werden (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2007, AZ: 14 W 31/07).