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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 05.02.2004 | BAG, 24.03.2004

Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2172
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 (https://dejure.org/2004,2172)
BAG, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 (https://dejure.org/2004,2172)
BAG, Entscheidung vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 (https://dejure.org/2004,2172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bereits vor der Arbeitsaufnahme - Zeitpunkt des Beginns der Kündigungsfrist - Interesse der Parteien an einer zumindest vorübergehenden Realisierung des Arbeitsverhältnisses - Ergänzende Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ordentliche Kündigung eines Consultants vor Dienstantritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 620
    Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Kündigung vor Dienstantritt; regelmäßiger Beginn der Kündigungsfrist erst ab Zeitpunkt der vereinbarten Dienstaufnahme auch bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für ein (vorübergehendes) Beschäftigungsinteresse?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kündigung vor Dienstantritt

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vor dessen Beginn

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kündigung vor Dienstantritt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3444
  • NZA 2004, 1089
  • DB 2004, 1436
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 372/84

    Anspruch auf Gehalt bei Annahmeverzug - Kündigung vor Antritt des Dienstes - …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (6. März 1974 - 4 AZR 72/73 - AP BGB § 620 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 19; 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - AP BGB § 620 Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 75; 9. Mai 1985 - 2 AZR 372/84 - AP BGB § 620 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 38) und nahezu einhelliger Literaturansicht (Joussen NZA 2002, 177;… Linck AR-Blattei SD Kündigung I C Kündigung vor Dienstantritt Rn. 14 ff.;… ErfK-Müller-Glöge 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 67;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 230;… einschränkend MünchKomm-Schwerdtner BGB 3. Aufl. vor § 620 Rn. 161) ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht - wie dies das Landesarbeitsgericht annimmt - davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll.

    Vereinbaren die Parteien etwa die kürzeste zulässige Kündigungsfrist, so spricht dies gegen die mutmaßliche Vereinbarung einer Realisierung des Arbeitsverhältnisses für diesen Zeitraum (BAG 9. Mai 1985 - 2 AZR 372/84 - AP BGB § 620 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 75).

  • BAG, 02.11.1978 - 2 AZR 74/77

    Ordentliche Kündigung - Ausschluß des Rechts - Dienstantritt - Auslegung des …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (6. März 1974 - 4 AZR 72/73 - AP BGB § 620 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 19; 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - AP BGB § 620 Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 75; 9. Mai 1985 - 2 AZR 372/84 - AP BGB § 620 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 38) und nahezu einhelliger Literaturansicht (Joussen NZA 2002, 177;… Linck AR-Blattei SD Kündigung I C Kündigung vor Dienstantritt Rn. 14 ff.;… ErfK-Müller-Glöge 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 67;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 230;… einschränkend MünchKomm-Schwerdtner BGB 3. Aufl. vor § 620 Rn. 161) ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht - wie dies das Landesarbeitsgericht annimmt - davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll.

    a) Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 31, 121; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 10/88 - Gewerkschafter 1989 Nr. 338).

  • BAG, 06.03.1974 - 4 AZR 72/73

    Vertragsbruch - Kündigung vor Dienstantritt - Kündigungsfrist - Beginn - Anfrage …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (6. März 1974 - 4 AZR 72/73 - AP BGB § 620 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 19; 2. November 1978 - 2 AZR 74/77 - AP BGB § 620 Nr. 3 = EzA BGB § 620 Nr. 75; 9. Mai 1985 - 2 AZR 372/84 - AP BGB § 620 Nr. 4 = EzA BGB § 620 Nr. 38) und nahezu einhelliger Literaturansicht (Joussen NZA 2002, 177;… Linck AR-Blattei SD Kündigung I C Kündigung vor Dienstantritt Rn. 14 ff.;… ErfK-Müller-Glöge 3. Aufl. § 620 BGB Rn. 67;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 230;… einschränkend MünchKomm-Schwerdtner BGB 3. Aufl. vor § 620 Rn. 161) ist bei einer Kündigung vor Dienstantritt nicht - wie dies das Landesarbeitsgericht annimmt - davon auszugehen, dass die Parteien grundsätzlich und im Zweifel ein Interesse an einer zumindest vorübergehenden Durchführung des Arbeitsvertrages haben und deshalb die Kündigungsfrist, wenn keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen bestehen, erst mit Dienstantritt beginnen soll.

    c) Die vom Landesarbeitsgericht vertretene Ansicht, ohne Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen beginne bei einer Kündigung vor Dienstantritt im Zweifel der Lauf der Kündigungsfrist erst mit dem vorgesehenen Dienstantritt, ist vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 6. März 1974 (- 4 AZR 72/73 - AP BGB § 620 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 19) stets abgelehnt worden.

  • BGH, 21.02.1979 - VIII ZR 88/78

    Ordentliche Kündigung eines noch nicht vollzogenen Mietvertrages

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (Joussen NZA 2002, 1177, 1181; vgl. BGH 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 - NJW 1979, 1288 zum Mietrecht).
  • BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73

    Bedingung - Einzelvertrag - Rechtswirksamkeit - Bestandsschutz - Beendigung des …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    a) Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 31, 121; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 10/88 - Gewerkschafter 1989 Nr. 338).
  • LAG München, 27.03.2003 - 2 Sa 389/02

    Kündigung vor Antritt des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2003 - 2 Sa 389/02 - aufgehoben.
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 10/88

    Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit - Kündigung vor Arbeitsantritt - …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03
    a) Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 31, 121; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 10/88 - Gewerkschafter 1989 Nr. 338).
  • BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05

    § 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004

    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (so zuletzt BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1, mwN).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Ein solcher Kündigungsausschluss ist grundsätzlich zulässig (vgl. BAG 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - AP BGB § 620 Kündigung vor Dienstantritt Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 620 Kündigung Nr. 1) und darf damit grundsätzlich auch als Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
  • ArbG Berlin, 03.02.2022 - 17 Ca 11178/21

    Kündigung vor Vertragsbeginn - Coronavirus - Impfung - Maßregelung

    Haben die Parteien - wie hier - keine Vereinbarung über den Beginn der Kündigungsfrist getroffen, so liegt eine Vertragslücke vor, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -, juris, Rn. 13).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

    Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit - …

    Rn. 38 Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (BAG…, Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - NZA 2006, 1207, 1210 Rz. 36; vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089; vom 9. Mai 1985 - 2 AZR 372/84 - NZA 1986, 671, jeweils m. w. N.; vom 22. August 1964 - 1 AZR 64/64 - NJW 1965, 171).

    Soweit ersichtlich wird auch von der Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urteil vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089) aus der gesetzlichen Formulierung "Während einer vereinbarten Probezeit" kein Ausschluss einer Kündigungsmöglichkeit vor Dienstantritt hergeleitet.

    Vereinbaren die Parteien etwa die kürzest zulässige Kündigungsfrist, so spricht dies gegen die mutmaßliche Vereinbarung einer Realisierung des Arbeitsverhältnisses für diesen Zeitraum (BAG, Urteil vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089 f. m. w. N.).

    Diese Nachteile können sogar im Einzelfall dadurch abgemildert werden, dass die Kündigung noch vor Arbeitsantritt ausgesprochen wird (BAG, Urteil vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089, 1090 m. w. N.).

    Ergeben sich aus dem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (BAG…, Urteil vom 9. Februar 2016 - 6 AZR 283/05 - NZA 2006, 1207, 1210 Rz. 36; vom 25. März 2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089, 1090, jeweils m. w. N.; auch BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 88/78 - NJW 1979, 1288 f. zum Mietrecht).

  • LAG Düsseldorf, 05.04.2022 - 3 Sa 364/21

    Mittelfinger gegen Corona rechtfertigt keine fristlose Kündigung; …

    Es handelte sich jedenfalls um eine Kündigung vor dem vereinbarten Vertragsbeginn, für welche die Kündigungsfrist einer vereinbarten Probezeit anzuwenden ist (BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 516/15

    Kündigungsschutz für Organmitglieder

    Rn. 46 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, dessen Verwirklichung erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, kann schon vor Dienstantritt erklärt werden, sofern die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben (BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84, B I 1 d. Gründe; BAG v. 25.03.2004, 2 AZR 324/03, II 1 b d. Gründe).

    Liegt ein Fall vor, in dem dies anzunehmen ist (vgl. hierzu BAG v. 22.08.1964 - 1 AZR 64/64; BAG v. 09.05.1985 - 2 AZR 372/84; BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03), setzt der Vollzugsbeginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist in Lauf.

  • LAG Düsseldorf, 16.09.2011 - 6 Sa 909/11

    Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten …

    Zu diesen Rechtsgrundsätzen gehört es, dass ein Arbeitsverhältnis regelmäßig bereits vor seinem Beginn gekündigt werden kann, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts anderes geregelt haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus anderen Umständen ergibt (allgemeine Meinung, vgl. nur BAG v. 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 - NZA 2004, 1089; BAG v. 14.12.1988 - 5 AZR 10/88 - n.v., zitiert nach juris; APS - Linck, § 622 BGB Rn.70 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 3303/19

    Beginn der Kündigungsfrist bei befristetem Ausschluss der ordentlichen Kündigung …

    Ergeben sich aus einem Vertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen, so ist kein hinreichender sachlicher Grund ersichtlich, die Kündigung vor Dienstantritt rechtlich anders zu behandeln als die Kündigung nach Dienstantritt, bei der die Kündigungsfrist auch ab Zugang der Kündigung läuft (BGH…, Urteil vom 21.02.1979 - VIII ZR 88/78, BGHZ 73, 350, Rn. 15ff. bei juris für Mietverhältnisse; BAG, Urteil vom 25.03.2004 - 2 AZR 324/03, NJW 2004, 3444, Rn. 11ff. bei juris, …sowie Urteil vom 09.02.2006 - 6 AZR 283/05, BAGE 117, 68, Rn. 36 bei juris, jeweils für Arbeitsverhältnisse;… vgl. Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Aufl., § 622 Rn. 6).
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21

    Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend …

    Es handelte sich jedenfalls um eine Kündigung vor dem vereinbarten Vertragsbeginn, für welche die Kündigungsfrist einer vereinbarten Probezeit anzuwenden ist (BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -).
  • LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21

    Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …

    Es handelte sich jedenfalls um eine Kündigung vor dem vereinbarten Vertragsbeginn, für welche die Kündigungsfrist einer vereinbarten Probezeit anzuwenden ist (BAG 25.03.2004 - 2 AZR 324/03 -).
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 368/21

    Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch …

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 367/21

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
  • ArbG Nordhausen, 27.10.2021 - 2 Ca 371/21

    Vertragsstrafe bei Nichtaufnahme der Arbeit - AGB-Kontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2015 - 5 Sa 531/14

    Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag

  • ArbG Cottbus, 15.12.2016 - 3 Ca 872/16

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses vor Antritt der Probezeit - …

  • LAG Hamm, 06.05.2005 - 7 Sa 236/05

    Kündigung vor Vertragsbeginn, Kündigungsausschluss, Überraschungsklausel, …

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 362/21

    Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

  • KG, 13.07.2009 - 23 U 50/09

    GmbH-Geschäftsführer: Kündigung des Anstellungsvertrages vor Beginn des …

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Rechtsprechung
   BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1015
BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 (https://dejure.org/2004,1015)
BAG, Entscheidung vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 (https://dejure.org/2004,1015)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 (https://dejure.org/2004,1015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis; Definition eines Betriebsübergangs; Übergang eines Betriebsteils als Betriebsübergang; Vorliegen einer treuwidrigen Kündigung

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang - Voraussetzungen eines Betriebsteilübergangs; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes; Wartezeit bei Betriebsübergang; Voraussetzungen einer treuwidrigen Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 845
  • DB 2004, 1436
  • SpuRt 2006, 255
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (17)

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 [Ayse Süzen] - EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    § 613a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613a Nr. 166; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 f. = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159;… 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; zuletzt 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 und 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO).

    Voraussetzung ist, dass der entsprechende Bereich beim Veräußerer also organisatorisch verselbständigt ist (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO).

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 [Ayse Süzen] - EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - aaO: 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 28 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).

  • BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

    Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Auf dieser rechtlichen Basis hat das Bundesarbeitsgericht § 242 BGB ua. auch in solchen Fällen angewandt, in denen für Kündigungen mangels Wartezeit das Kündigungsschutzgesetz nicht galt (23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 9 = EzA BGB § 242 Nr. 39, zu II 2 b der Gründe mwN).

    So hat zB der Zweite Senat (23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - aaO) die Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei bestätigten guten Leistungen nur wegen Homosexualität des Arbeitnehmers für möglich gehalten und zur Aufklärung des bestrittenen Sachverhalts den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen und auf die Darlegungs- und Beweislast des gekündigten Arbeitnehmers hingewiesen.

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 [Ayse Süzen] - EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    § 613a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613a Nr. 166; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 f. = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159;… 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; zuletzt 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 und 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO).

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299, 300 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 [Sodexho] - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Erbringt ein Auftragnehmer dagegen nur eine Leistung mit fremden Einrichtungen innerhalb fremder Räume, ohne dass ihm die Befugnis eingeräumt ist, über Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden (Senat 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160).

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

    Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt (BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    § 613a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613a Nr. 166; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 f. = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO;… zuletzt 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 und 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO).

  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes hat der Arbeitnehmer die von ihm behaupteten Unwirksamkeitsgründe darzulegen und zu beweisen, wobei die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast ihm dies erleichtern können (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92, 101 = AP BGB § 242 Kündigung Nr. 12 = EzA BGB § 242 Kündigung Nr. 1, zu B II 4 c der Gründe).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299, 300 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 [Sodexho] - AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    § 613a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613a Nr. 166; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 f. = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159;… 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO;… zuletzt 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210 und 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO).
  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01

    Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02
    Zwar sind bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berücksichtigen (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …

  • BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 52/96

    Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen

  • BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90

    Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist

  • LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02

    Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Rn. 24 (a) Dabei kann dahinstehen, ob einem nicht rechtskundigen durchschnittlichen Arbeitnehmer, wie die Revision annimmt, die Auswirkung der Vereinbarung einer Probezeit auf die Länge der in dieser Zeit einzuhaltenden Frist bekannt ist oder ob ein solcher Arbeitnehmer nur davon ausgeht, dass in dieser Zeit noch kein Kündigungsschutz gilt, also die Probezeit mit der Wartezeit des § 1 KSchG gleichsetzt (so vereinzelt auch die ältere Rechtsprechung des BAG, vgl. 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - zu II 3 a der Gründe; 20. August 1998 - 2 AZR 83/98 - zu II 3 der Gründe, BAGE 89, 307).
  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Im Fall eines Betriebsübergangs sind jedoch schon wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom Erwerber zu berücksichtigen (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 102, 58).
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Hätte tatsächlich ein Betriebsübergang stattgefunden, wäre die frühere Betriebszugehörigkeit des Ausbilders v. A. auf jeden Fall von der Beklagten zu berücksichtigen gewesen (vgl. Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2; 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 23).
  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr., BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 23).
  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12

    Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

    So wird auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB die bei dem früheren Arbeitgeber zurückgelegte Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit angerechnet (vgl. BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - zu II 2 a der Gründe;… KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 119;… ErfK/Oetker 14. Aufl. § 1 KSchG Rn. 47 mwN).
  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05

    Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …

    Für einen solchen reicht zwar nicht aus, wenn der Erwerber mit einzelnen, bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln erst einen Betrieb oder Betriebsteil gründet (…siehe dazu grundlegend BAG, Urt. v. 09.02.1994 - 2 AZR 666/93, NZA 1994, 686 = ZIP 1994, 1041;… BAG, Urt. v. 24.04.1997 - 8 AZR 848/94, CR 1997, 548 = NZA 1998, 253;… BAG, Urt. v. 08.08.2002 - 8 AZR 583/01, NZA 2003, 315 = ZInsO 2003, 99;… BAG, Urt. v. 18.12.2003 - 8 AZR 621/02, BAGReport 2004, 230 = ZInsO 2004, 696 = ZIP 2004, 1068), denn die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt noch keinen Betriebsübergang dar (…BAG, Urt. v. 17.04.2003 - 8 AZR 253/02, ZInsO 2003, 1010; BAG, Urt. v. 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, ARST 2004, 258 = DB 2004, 1436).

    Die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) stellt - wie bereits erwähnt - noch keinen Betriebsübergang dar (…BAG, Urt. v. 17.04.2003 - 8 AZR 253/02, ZInsO 2003, 1010; BAG, Urt. v. 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, ARST 2004, 258 = DB 2004, 1436) und führt auch nicht ohne weiteres zu der Annahme, dass das Subunternehmen und damit "der Schreibdienst in den betrieblichen Ablauf der Beklagten zu 2) integriert" ist.

  • LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05

    Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine …

    In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93).

    Denn einem Betrieb im Sinne des § 613 a BGB sind auch solche sachlichen Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszweckes (z.B. aufgrund eines Pachtvertrages) einsetzen kann (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BB 1998, 697; Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845).

    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316).

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 1809/07

    Berufungen von Siemens zurückgewiesen

    Die wirtschaftliche Teileinheit hat ihre Identität gewahrt und der Bereich hatte auch schon bei der Beklagten die Qualität eines Betriebsteils im Sinne der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 8048/06 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts und auch die Rechtsprechung des EuGH).
  • LAG Hamm, 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05

    Kündigung wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit des § 1 …

    Denn entscheidend für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 1 Abs. 1 KSchG ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht der Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist, sondern der Zeitpunkt des Kündigungszugangs (BAG, Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 447/03, Juris; Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02, NZA 2004, 845;… Kittner in Kittner/Däubler/Zwanziger, Kommentar zum Kündigungsschutzrecht, 6. Aufl., § 1 KSchG Rdnr. 17 m.w.N.).

    Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich letztlich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden, wobei der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, aus denen sich ausnahmsweise die Treuwidrigkeit einer während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung ergeben soll (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/92, NZA 2004, 845; Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02, SAE 2004, 46; Urteil vom 01.07.1999 -2 AZR 926/98, PersR 1999, 507;… KR-Friedrich § 13 KSchG Rdnr. 257 f m.w.N.).

  • LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05

    Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb

    In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch die Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316; Urteil vom 16.05.2002 - 8 AZR 319/01 - NZA 2003, 93).

    Denn einem Betrieb im Sinne des § 613 a BGB sind auch solche sachlichen Betriebsmittel zuzurechnen, die nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung seines Betriebszweckes (z.B. aufgrund eines Pachtvertrages) einsetzen kann (BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 - BB 1998, 697; Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845).

    § 613 a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 - NZA 2004, 845; Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 421/02 - NZA 2004, 316).

  • LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05

    Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2005 - 13 Sa 1316/04

    Voraussetzungen für den Übergang eines Teilbetriebs; Übernahme eines wesentlichen …

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2005 - 13 Sa 1311/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen des Übergangs eines Teilbetriebes ; Übernahme …

  • LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05

    Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 148/08

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05

    Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung …

  • LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

    Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2199/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2256/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2008 - 6 Sa 2252/07

    Siemensmitarbeiter durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Berufungen …

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 345/08

    Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang

  • LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 414/08

    Übergang eines Betriebsteils

  • LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • LAG Köln, 14.04.2008 - 5 Sa 444/08

    Übergang eines Betriebsteils

  • LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08

    Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang

  • ArbG Iserlohn, 24.02.2005 - 4 Ca 2622/04
  • ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09

    Bestehen eines Übergangs eines vollständigen Betriebs bzw. Teilbetriebs in Form …

  • ArbG Frankfurt/Main, 13.06.2005 - 6 Ca 11887/04
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Rechtsprechung
   BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7189
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03 (https://dejure.org/2004,7189)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 5 AZR 233/03 (https://dejure.org/2004,7189)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 (https://dejure.org/2004,7189)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerbegriff - Schwarzarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit um Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Grad der persönlichen Abhängigkeit; Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG); Auszahlung der Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; ...

  • rechtsportal.de

    Schwarzarbeitsabrede in freiem Dienstvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 808 (Ls.)
  • DB 2004, 1436
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 57, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310).

    Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt (Senat 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - aaO).

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01

    Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    Diesen auszulegen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Auslegung die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (st. Rspr., vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - AP BGB § 134 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 134 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 460/01 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 21 = EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 104; 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54).

    Soll die Abführung von Steuern und Beiträgen vereinbarungsgemäß teilweise unterbleiben, ist nur diese Abrede und nicht ein Teil der Vergütungsvereinbarung nichtig (Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - AP BGB § 134 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 134 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

    Wertersatz bei Schwarzarbeit

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    (1) Ein beiderseitiger Verstoß gegen § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 SchwarzArbG führt gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags (vgl. BGH 23. September 1982 - VII ZR 183/80 - BGHZ 85, 39, 42 f., zu II 1 b der Gründe; 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308, 311, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    Die persönliche Abhängigkeit kann sich auch aus einer sehr detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (Senat 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129).
  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

    Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    (1) Ein beiderseitiger Verstoß gegen § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 SchwarzArbG führt gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags (vgl. BGH 23. September 1982 - VII ZR 183/80 - BGHZ 85, 39, 42 f., zu II 1 b der Gründe; 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 - BGHZ 111, 308, 311, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (Senat 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 83 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 57, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - BAGE 93, 310).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01

    Eingruppierung einer Lehrerin

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    Diesen auszulegen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Auslegung die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (st. Rspr., vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - AP BGB § 134 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 134 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 460/01 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 21 = EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 104; 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54).
  • BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 27/91

    Wettbewerbsverbot - Geltung vor Aufnahme der Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    Diesen auszulegen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob bei der Auslegung die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstoßen worden ist (st. Rspr., vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - AP BGB § 134 Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 134 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 460/01 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 21 = EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 104; 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP HGB § 74 Nr. 63 = EzA HGB § 74 Nr. 54).
  • LAG Düsseldorf, 06.03.2003 - 15 Sa 1348/02

    Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der …

    Auszug aus BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 233/03
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2003 - 15 Sa 1348/02 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Dies ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags nur ausnahmsweise der Fall (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299; 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2; BAG 13. Januar 1977 - 2 AZR 423/75 - BAGE 29, 1).
  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

    Schwarzgeldabrede

    Mit einer Schwarzgeldabrede bezwecken die Arbeitsvertragsparteien, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme durch den Arbeitgeber (vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu III 2 der Gründe mwN, BAGE 105, 187). In einem solchen Fall ist nur die Schwarzgeldabrede und nicht der Arbeitsvertrag insgesamt nichtig (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - zu II 2 b cc (2) der Gründe, EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2;… 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu II 4, 5 der Gründe, aaO). Die Parteien des Rechtsstreits behandelten das Arbeitsverhältnis nach außen als geringfügige Beschäftigung iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und hatten die Absicht, keine weiteren Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.
  • BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18

    Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss …

    Die Revision ist deshalb durch sog. unechtes Versäumnisurteil in Form eines Schlussurteils zurückzuweisen (vgl. BAG 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 21 Sa 1374/20

    Kündigung aus wichtigem Grund - Kündigungserklärungsfrist - Bestellung einer …

    - 5 AZR 592/03 - unter I 1 der Gründe, NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) 2005, 170 bei fehlender ärztlicher Approbation; BAG 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - unter II 2 b cc (1) der Gründe, ZTR (Zeitschrift für Tarifrecht) 2004, 547 zu Schwarzarbeit) und sich deshalb die Frage nach der rechtlichen Unmöglichkeit der Erbringung der Leistung nicht mehr stellt (…MüKo (Münchener Kommentar)/Ernst, 8. Auflage 2019 § 275 Rn. 43) oder ob die Vereinbarung zwar wirksam ist, die Leistung aber nicht erbracht werden darf (dazu BAG 7. Februar 1990 - 2 AZR 359/89 - unter C I der Gründe, NZA 1991, 341 bei fehlender Arbeitserlaubnis)..
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …

    Rn. 29 III. Soweit sich die Beklagte mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Pauschale wegen Verzugs mit der Zahlung von Vergütung für den Monat Mai 2017 wendet, ist die Revision unbegründet, weshalb sie insoweit - nach erfolgtem Hinweis an die Beklagte - durch ein sog. unechtes Versäumnisurteil in Form eines Schlussurteils zurückzuweisen ist (vgl. BAG 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 -).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2023 - 10 U 207/22

    Schadensersatzansprüche aus Kauf eines generalüberholten Getriebes …

    Einer Gesamtnichtigkeit des Vertrags steht auch nicht die Ansicht des Bundesarbeitsgerichts entgegen, nach der bei einem Arbeitsvertrag mit Schwarzgeldabrede nur die Schwarzgeldabrede und nicht der Arbeitsvertrag nichtig ist (siehe BAG…, Urteil vom 17. März 2010 - 5 AZR 301/09, Rn. 12; Urteil vom 24. März 2004 - 5 AZR 233/03;… Urteil vom 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01, juris-Rn. 48).
  • ArbG München, 26.06.2008 - 13 Sa 6947/06

    Bei einer Abrede über die Leistung von Schwarzarbeit ist der wirksame Restvertrag …

    Diese Abrede in einem Arbeitsvertrag führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages, sondern nur zur Nichtigkeit dieser Abrede und nicht der Vergütungsvereinbarung im Übrigen (vergleiche BAG, Urteil vom 24.03.2004, 5 AZR 233/03 ; Urteil vom 26.02.2003, 5 AZR 690/01 mit weiteren Nachweisen).

    Der Gesetzgeber will durch diese Regelung ersichtlich der Sozialversicherung und dem Fiskus die Steuern und Beiträge sichern, die bei Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht anfallen würden (BAG, Urteil vom 24.03.2004, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2005 - 2 Sa 1037/04

    Schwarzgeldvereinbarung - Beweislast

    Nach der Rechtsprechung des BAG, der die Kammer folgt, entfällt ein Anspruch auf eine solche Leistung nicht dadurch, dass die Parteien in betrügerischer Absicht unter Umgehung der Steuerbehörden gewisse Vergütungsbestandteile vereinbart und auch dementsprechend das Arbeitsverhältnis praktiziert haben (vgl. BAG vom 26.02.2003 - 5 AZR 690/01 und vom 24.03.2004 - 5 AZR 233/03).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 260/10

    Rentenversicherung/Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - …

    Die Nichtigkeit einzelner arbeitsvertraglicher Abreden erfasst dabei nicht den Arbeitsvertrag (vgl. für die Schwarzarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - juris, RdNr. 48).
  • SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13

    Gewährung von Insolvenzgeld

    Das BAG führt in seinem Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 233/03, noch aus, dass eine Schwarzgeldabrede zwar in einem Dienstvertrag regelmäßig zu einer Nichtigkeit des Vertrages führe, nicht aber in einem Arbeitsvertrag, denn durch die Einführung des § 14 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch, SGB IV, habe die Gesetzgebung der Sozialversicherung und dem Fiskus die Steuern und Beiträge sichern wollen, die bei Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung nicht anfallen würden.
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