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Weitere Entscheidung unten: LAG Nürnberg, 27.11.2013

Rechtsprechung
   BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31582
BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 (https://dejure.org/2013,31582)
BAG, Entscheidung vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 (https://dejure.org/2013,31582)
BAG, Entscheidung vom 06. August 2013 - 9 AZR 956/11 (https://dejure.org/2013,31582)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • openjur.de

    Ersatzurlaub; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksam gekündigtem Arbeitnehmer steht bei verweigertem Urlaub Schadensersatz zu

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewährt der Arbeitgeber im Kündigungsrechtsstreit trotz Verlangen des Arbeitnehmers keinen Urlaub bedarf es regelmäßig keiner Mahnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 545
  • BB 2013, 2867
  • DB 2014, 551
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (7)

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11

    Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien einen Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses führen (so zuletzt BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 11).

    Eine Mahnung erwiese sich in diesem Falle als eine bloße Förmelei (BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 - Rn. 14).

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    § 7 Abs. 4 BUrlG enthält jedoch keine Bestimmung einer Leistungszeit iSd. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 45).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    Rn. 14 1. Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11, BAGE 138, 58).
  • BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    Ist das Arbeitsverhältnis - wie im Streitfall - beendet, schuldet der Arbeitgeber nach § 251 Abs. 1 BGB statt der Gewährung von Ersatzurlaub Schadensersatz in Geld (vgl. BAG 20. April 2012 - 9 AZR 504/10 - Rn. 12).
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    Dies gilt auch im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit zumindest einen Teil seines Urlaubs nehmen kann (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 420/10 - Rn. 28).
  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 700/11

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unwirksame …

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. November 2011 - 19 Sa 700/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
  • ArbG Minden, 10.03.2011 - 1 Ca 1463/10

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen - angeblicher - Kompetenzüberschreitung

    Auszug aus BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 956/11
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10. März 2011 - 1 Ca 1463/10 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.322,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.830,15 Euro brutto seit dem 1. Februar 2011 und aus 492, 83 Euro brutto seit dem 5. Februar 2011 zu zahlen.
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    auch den Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, der gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig geworden wäre (…vgl. BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22), bis zum 15. September 2016 abzurechnen und die Zahlungsansprüche des Klägers spätestens zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen (…vgl. zur Zulässigkeit der Einbeziehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in eine allgemeine Abrechnung BAG 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 16).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

    Rn. 36 2. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (BAG vom 06.08.2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 20, NZA 2014, 545;… vom 20.04.2012 - 9 AZR 504/10 -Rn. 12, AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG), nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruch mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand (…so aber BAG vom 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 66, AP 10 zu § 280 BGB;… vom 18.09.2001 - 9 AZR 571/00 - Rn. 16, juris;… vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 24, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung;… vom 23.06.1992 - 9 AZR 57/91 -Rn. 16 zitiert nach juris, AP Nr. 22 zu § 1 BUrlG).
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …

    Rn. 29 a) Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des ihm nicht gewährten Urlaubs entsteht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt fällig (…BAG 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 14; 6. August 2013 - 9 AZR 956/11 - Rn. 22).
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Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43013
LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13 (https://dejure.org/2013,43013)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 2 Sa 349/13 (https://dejure.org/2013,43013)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 2 Sa 349/13 (https://dejure.org/2013,43013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • IWW

    AÜG § 9 Nr. 2 AÜG § 10 Abs. 4 Tarifverträge für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG, Tarifverträge für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie
    Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - CGZP - Ausschlussfrist - Urlaubsansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer arbeitsvertraglicher Verfallklausel und pauschaler Verweisung auf unwirksame Tarifverträge bei Zeitarbeit und Personalserviceagenturen; Voraussetzungen für Schadensersatz und Urlaubsabgeltung im ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 435
  • DB 2014, 551
  • NZA-RR 2014, 251
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Zu ihm zählt nicht nur das laufende Arbeitsentgelt, sondern jede Vergütung, die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird bzw. aufgrund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Rn. 32 mwN).

    In den Gesamtvergleich sind deshalb Leistungen der Entleiherin wie ein 13. Monatsgehalt und eine tarifliche Sonderzahlung, aber auch der von der Beklagten gewährte Zuschuss zu vermögenswirksamen Leistungen einzubeziehen (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Rn. 32).

    Die Richtigkeit der Auskunft (Anwendung der tariflichen Regelungen der bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie und Vergütung nach Lohngruppe I des LTV-Papier) ist von der Beklagten nicht bestritten und gilt daher als zugestanden (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 242/12 Rn. 33).

  • BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 778/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Dies gilt insbesondere auch für eine Verweisungsklausel, nach der vorrangig die in Bezug genommenen Tarifverträge gelten sollen, soweit nicht die Regelungen des Arbeitsvertrages für den Arbeitnehmer günstiger sind (BAG 25.09.2013 - 5 AZR 778/12).

    Dies folgt aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung (…BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 40; 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 14).

    Des weiteren bleibt es ihnen unbenommen, andere Kollisionsregeln für dass Verhältnis einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel zu den inkorporierten tariflichen Regelungen zu schaffen (BAG 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 15 f.).

  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (BAG 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 35 f.).

    Zu den Arbeitsbedingungen im Sinne von § 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 AÜG zählen zwar ausschließlich die in Art. 3 Abs. 1 lit. f RL2008/104/EG explizit bezeichneten Regelungsmaterien (BAG 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 29).

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    § 3 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. dazu im Einzelnen: BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 12 ff.).

    Dies folgt aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 40;… 25.09.2013 - 5 AZR 778/12 - Rn. 14).

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist nach der jüngeren Rechtsprechung des BAG (BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10) ein reiner Geldanspruch und unterfällt daher nicht mehr dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Sie hat sich auch insoweit allein auf das Eingreifen der Ausschlussfristen bezogen und nicht etwa eingewandt, dass der Kläger möglicherweise die Zahlung nicht an sich, sondern an die Konto führende Stelle verlangen könnte (vgl. hierzu BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - Rn 53).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 15 I Nr. 7 und IV des MTV-Papier eine von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende eigenständige Regelung für den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaub treffen wollten (vgl. BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 Rn 24 ff;… anders z.B. für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes: vgl. zuletzt BAG 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 Rn. 21 ff).
  • BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

    Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 15 I Nr. 7 und IV des MTV-Papier eine von den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende eigenständige Regelung für den den gesetzlichen Urlaub übersteigenden tariflichen Urlaub treffen wollten (vgl. BAG 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 Rn 24 ff; anders z.B. für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes: vgl. zuletzt BAG 16.07.2013 - 9 AZR 914/11 Rn. 21 ff).
  • BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …

    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Diese Entscheidung ist durch Urteil des BAG vom 20.11.2013 - 5 AZR 365/13 jedoch aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen worden.
  • LAG Nürnberg, 11.01.2013 - 3 Sa 114/12
    Auszug aus LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 2 Sa 349/13
    Zwar weicht das Urteil hinsichtlich der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf die Ausschlussfrist des MTV-CGZP von der Entscheidung des LAG Nürnberg vom 11.01.2013 - 3 Sa 114/12 ab.
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

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