Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 107; GBO §§ 71 Abs. 1, 78
Kein lediglich rechtlicher Vorteil bei Überlassung vermieteten oder verpachteten Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Zulässigkeit der Erstbeschwerde eines Beteiligten im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren; Lediglich ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GBO §§ 71 Abs. 1, 78; BGB § 107
Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt nicht lediglich rechtlich vorteilhaft - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Übereignung eines verpachteten Grundstücks ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, § 107 BGB
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Grundstückserwerb durch Minderjährige, Begriff des "rechtlich lediglich vorteilhaften" Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB bei vermietetem Grundstück, Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichem und dinglichen Rechtsgeschäft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 71 Abs. 1 § 78; BGB § 107
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 107; GBO §§ 71 Abs. 1, 78
Kein lediglich rechtlicher Vorteil bei Überlassung vermieteten oder verpachteten Grundstücks unter Vorbehaltsnießbrauch - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsnachteil bei Nießbrauchsbestellung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Großvater will den Enkeln Grundstücke überschreiben - Ist ein künftiger Eigentümer minderjährig, muss ein Ergänzungspfleger die Übertragung prüfen
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Leitsatz)
Zur Frage der Schenkung eines "beschwerten" Grundstücks an einen Minderjährungen
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Grundstückserwerb durch Minderjährige, Begriff des "rechtlich lediglich vorteilhaften" Rechtsgeschäfts i.S.v. § 107 BGB bei vermietetem Grundstück, Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), Gesamtbetrachtung von schuldrechtlichem und dinglichen Rechtsgeschäft
Verfahrensgang
- LG Gießen, 11.05.2004 - 7 T 155/00
- OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 279/04
- BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 137
- NJW 2005, 1430
- MDR 2005, 562
- DNotZ 2005, 625
- NZM 2005, 437 (Ls.)
- FGPrax 2005, 102 (Ls.)
- FamRZ 2005, 1738 (Ls.)
- WM 2005, 942
- WM 2005, 943
- Rpfleger 2005, 354
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (17)
- OLG Celle, 16.02.2001 - 4 W 324/00
Grundstücksübertragung ; Schenkung; Nießbrauchbelastung; Minderjähriger; …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Februar 2001 (OLGR Celle 2001, 159 = MDR 2001, 931) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Celle in seiner auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung vom 16. Februar 2001 (aaO) die Ansicht, die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten vermieteten Grundstücks sei mit keinen rechtlichen Nachteilen für den minderjährigen Erwerber verbunden, so daß er die Auflassung selbst wirksam erklären könne.
Die damit begründete persönliche Haftung des Minderjährigen ist nicht etwa deshalb unbeachtlich, weil es sich, wie das Oberlandesgericht Celle (MDR 2001, 931, 932) meint, um einen mittelbaren Rechtsnachteil handelt, der aus der Eigentümerstellung als solcher resultiert.
Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Schenkung unter Rücktrittsvorbehalt, die nach allgemeiner Ansicht rechtlich nachteilig ist, weil der Minderjährige im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts zum Wertersatz oder Schadensersatz, insbesondere wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung des zurückzugewährenden Gegenstands, verpflichtet sein kann (BayObLG, Rpfleger 1974, 309, 310; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290; OLG Köln, Rpfleger 1998, 159; ZMR 2004, 189, 191; OLG Celle, MDR 2001, 931, 932; Fembacher/Franzmann, MittBayNot 2002, 78, 82 f.; Bestelmeyer, Rpfleger 2004, 162).
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
a) Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (Senat, BGHZ 78, 28, 33; Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04, WM 2005, 144, 146, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Anders als die mit dem Grundstückserwerb verbundene Verpflichtung zur Tragung laufender öffentlicher Lasten (vgl. Senat, Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04, WM 2005, 144, 147) sind die aus dem Eintritt in ein Miet- oder Pachtverhältnis resultierenden Pflichten ihrem Umfang nach nicht begrenzt.
Daß sie von dem rechtsgeschäftlichen Willen der Parteien nicht umfaßt sein muß, sondern kraft gesetzlicher Anordnung eintritt, ist im Hinblick auf den von § 107 BGB verfolgten Schutzzweck ohne Belang (vgl. Senat, Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04, Umdruck Seite 12 für öffentliche Grundstückslasten).
Zwar genügt die bloß theoretische Möglichkeit einer zukünftigen Belastung nicht, um einen Rechtsnachteil im Sinne von § 107 BGB annehmen zu können (Senat, Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04, Umdruck Seite 15).
- OLG Karlsruhe, 03.12.1999 - 11 Wx 76/99
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach vorbehaltloser Entlastung des …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 1988, 839; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260; Rpfleger 2003, 579; BayObLG, NJW 2003, 1129) und Literatur (…Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 107 Rdn. 8;… Jauernig/Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 107 Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Schmitt, 4. Aufl., § 107 Rdn. 48;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 107 Rdn. 4;… Staudinger/Peschel-Gutzeit [2002], § 1629 Rdn. 233; Feller, DNotZ 1989, 66, 74; Lange, NJW 1955, 1339, 1341) ist deshalb davon auszugehen, daß der Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.b) Dies gilt auch dann, wenn sich der Veräußerer - wie hier - den Nießbrauch an dem zu übertragenden Grundstück vorbehalten hat (OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260; Rpfleger 2003, 579; BayObLG NJW 2003, 1129).
Dies genügt, um einen Rechtsnachteil anzunehmen (OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260).
- BayObLG, 27.05.2003 - 2Z BR 104/03
Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 1988, 839; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260; Rpfleger 2003, 579; BayObLG, NJW 2003, 1129) und Literatur (…Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 107 Rdn. 8;… Jauernig/Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 107 Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Schmitt, 4. Aufl., § 107 Rdn. 48;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 107 Rdn. 4;… Staudinger/Peschel-Gutzeit [2002], § 1629 Rdn. 233; Feller, DNotZ 1989, 66, 74; Lange, NJW 1955, 1339, 1341) ist deshalb davon auszugehen, daß der Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.b) Dies gilt auch dann, wenn sich der Veräußerer - wie hier - den Nießbrauch an dem zu übertragenden Grundstück vorbehalten hat (OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260; Rpfleger 2003, 579; BayObLG NJW 2003, 1129).
Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - annimmt, daß die Veräußerung in diesem Fall die miet- oder pachtvertraglichen Beziehungen zunächst unberührt läßt, der frühere Eigentümer also als Nießbraucher Vermieter oder Verpächter in dem unverändert fortbestehenden Miet- oder Pachtverhältnis bleibt (BFH, NJW 1989, 3175, 3176;… Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 567 Rdn. 11;… Staudinger/Emmerich [2003], § 567 Rdn. 13; a.A. BayObLG, Rpfleger 2003, 579;… offen gelassen von Senat, Urt. v. 27. Oktober 1982, V ZR 177/81, NJW 1983, 1780, 1781), tritt der minderjährige Erwerber jedenfalls mit der Beendigung des Nießbrauchs, hier also mit dem Tod des Beteiligten zu 1, entsprechend § 1056 Abs. 1 BGB in die Pflichten aus dem dann noch bestehenden Miet- oder Pachtvertrag ein (…Staudinger/Emmerich, aaO., § 567 Rdn. 13).
- BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79
Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Die unterschiedlich beantwortete Frage, ob ein Minderjähriger durch seine auf den Erwerb des Eigentums an einem nießbrauchbelasteten vermieteten oder verpachteten Grundstück gerichtete Willenserklärung lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt, ist für die dem Grundbuchamt nach § 20 GBO obliegende Prüfung einer rechtswirksam erklärten Auflassung (vgl. Senat, BGHZ 78, 28, 31;… Bauer/von Oefele, GBO, AT I Rdn. 145;… KEHE/Munzig, Grundbuchrecht, 5. Aufl., Einl. C Rdn. 68) von Bedeutung.a) Ein auf den Erwerb einer Sache gerichtetes Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (Senat, BGHZ 78, 28, 33; Beschl. v. 25. November 2004, V ZB 13/04, WM 2005, 144, 146, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01
Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Damit geht es um die Auslegung das Grundbuchrecht betreffender Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 GBO, worunter alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu verstehen sind, sofern sie - wie hier - auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat, BGHZ 151, 116, 119 m.w.N.).Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. Senat, BGHZ 151, 116, 121; Beschl. v. 3. Februar 1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158).
- BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 108/02
Schenkweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks - Bewertung als …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung (OLG Oldenburg, NJW-RR 1988, 839; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260; Rpfleger 2003, 579; BayObLG, NJW 2003, 1129) und Literatur (…Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 107 Rdn. 8;… Jauernig/Jauernig, BGB, 11. Aufl., § 107 Rdn. 4;… MünchKomm-BGB/Schmitt, 4. Aufl., § 107 Rdn. 48;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 107 Rdn. 4;… Staudinger/Peschel-Gutzeit [2002], § 1629 Rdn. 233; Feller, DNotZ 1989, 66, 74; Lange, NJW 1955, 1339, 1341) ist deshalb davon auszugehen, daß der Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.b) Dies gilt auch dann, wenn sich der Veräußerer - wie hier - den Nießbrauch an dem zu übertragenden Grundstück vorbehalten hat (OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2000, 259, 260; Rpfleger 2003, 579; BayObLG NJW 2003, 1129).
- OLG Köln, 11.06.2003 - 2 Wx 18/03
Mietrecht; Erbrecht
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Schenkung unter Rücktrittsvorbehalt, die nach allgemeiner Ansicht rechtlich nachteilig ist, weil der Minderjährige im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts zum Wertersatz oder Schadensersatz, insbesondere wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung des zurückzugewährenden Gegenstands, verpflichtet sein kann (BayObLG, Rpfleger 1974, 309, 310; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290; OLG Köln, Rpfleger 1998, 159; ZMR 2004, 189, 191; OLG Celle, MDR 2001, 931, 932; Fembacher/Franzmann, MittBayNot 2002, 78, 82 f.; Bestelmeyer, Rpfleger 2004, 162). - OLG Köln, 10.11.1997 - 14 Wx 10/97
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksüberlassung an …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Schenkung unter Rücktrittsvorbehalt, die nach allgemeiner Ansicht rechtlich nachteilig ist, weil der Minderjährige im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts zum Wertersatz oder Schadensersatz, insbesondere wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung des zurückzugewährenden Gegenstands, verpflichtet sein kann (BayObLG, Rpfleger 1974, 309, 310; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290; OLG Köln, Rpfleger 1998, 159; ZMR 2004, 189, 191; OLG Celle, MDR 2001, 931, 932; Fembacher/Franzmann, MittBayNot 2002, 78, 82 f.; Bestelmeyer, Rpfleger 2004, 162). - OLG Dresden, 02.04.1996 - 3 W 336/96
Bestellung eines Ergänzungspflegers und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung …
Auszug aus BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Schenkung unter Rücktrittsvorbehalt, die nach allgemeiner Ansicht rechtlich nachteilig ist, weil der Minderjährige im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts zum Wertersatz oder Schadensersatz, insbesondere wegen einer zwischenzeitlichen Verschlechterung des zurückzugewährenden Gegenstands, verpflichtet sein kann (BayObLG, Rpfleger 1974, 309, 310; OLG Dresden, MittBayNot 1996, 288, 290; OLG Köln, Rpfleger 1998, 159; ZMR 2004, 189, 191; OLG Celle, MDR 2001, 931, 932; Fembacher/Franzmann, MittBayNot 2002, 78, 82 f.; Bestelmeyer, Rpfleger 2004, 162). - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81
Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …
- BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
- BFH, 11.11.1988 - III R 268/84
Keine AfA des Eigentümers eines Betriebsgrundstücks neben Mietaufwand bei …
- OLG Oldenburg, 01.10.1987 - 5 W 43/87
Auflassung, Übereignung, Schenkung, Pfleger, Pflegschaft, Ergänzungspfleger, …
- BayObLG, 13.08.1993 - 2Z BR 80/93
Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Wirksamkeit der Auflassung
- BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10
Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …
Anders sei es nur, wenn die Gemeinschaftsordnung nicht unerhebliche Verschärfungen zu Lasten des Minderjährigen vorsehe (Senat, Beschluss vom 9. Juli 1980 - V ZB 16/79, BGHZ 78, 28, 32; BayObLG, BayObLGZ 1979, 243, 249), wenn ein Verwaltervertrag bestehe und der Minderjährige mit dem Erwerb der Eigentumswohnung in diesen eintrete (OLG Celle, NJW 1976, 2214, 2215; OLG Hamm, NZM 2000, 1028, 1029; vgl. auch BayObLG, FGPrax 1998, 21, 22) oder wenn die Eigentumswohnung vermietet sei (…Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 3610m unter Hinweis auf Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140, die aber selbst die Gegenmeinung vertreten).Auch dessen Erwerb ist für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb des Grundstücks nach § 566 Abs. 1, § 581 Abs. 2 und § 593b BGB kraft Gesetzes als Vermieter bzw. Verpächter in das Miet- oder Pachtverhältnis eintritt und als Folge davon die den Vermieter bzw. Verpächter treffenden Verpflichtungen auch unter Einsatz seines übrigen Vermögens zu erfüllen hat (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140).
Im Übrigen endete die Entlastung im Innenverhältnis auch mit dem Ende des Nießbrauchs (zu diesem Gesichtspunkt Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO, S. 141).
- BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23
Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des …
Der Erwerb eines solchen Grundstücks stellt sich für den Minderjährigen nicht als lediglich vorteilhaft dar, weil der Erwerb gemäß § 566 (Mietvertrag), § 581 Abs. 2 (Pachtvertrag) und § 593b BGB (Landpachtvertrag) zum Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bzw. Pachtvertrag auf Vermieter- bzw. Verpächterseite führt (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140 f.). - BGH, 28.04.2022 - V ZB 4/21
Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137).Deshalb ist, wie der Senat bereits entschieden hat, davon auszugehen, dass der Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (zum Ganzen Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140 f.).
Denn der minderjährige Erwerber tritt - wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht - jedenfalls mit der Beendigung des Nießbrauchs nach § 1056 Abs. 1 BGB entsprechend § 566 Abs. 1 BGB in die Pflichten aus dem dann noch bestehenden Mietverhältnis ein (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 141 f.; sowie auch BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09, NJW 2011, 61 Rn. 12).
Dies genügt, um einen Rechtsnachteil anzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 142).
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
Das gilt auch, soweit die Erstbeschwerde des Antragstellers zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).Da das Beschwerdegericht die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache beschieden hat, ist dessen Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).
- OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 18/11
Grundbuchverfahren: Ergänzungspflegerbestellung bei Grundstücksauflassung …
Rn. 6 1. Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 137) ist ein auf den Erwerb eines vermieteten (oder verpachteten) Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne des § 107 BGB.Ob sie für das Vermögen des Minderjährigen hinnehmbar sind, kann nicht abstrakt beurteilt werden, sondern erfordert eine entsprechende einzelfallbezogene Prüfung durch den gesetzlichen Vertreter (BGHZ 162, 137/140 f.; ebenso BayObLG NJW 2003, 1129;… siehe auch Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 3610 k;… Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1795 Rn. 13).
Der Bundesgerichtshof erachtete sie hingegen insoweit nur als Klarstellung bzw. "Abgrenzung"; für die der Entscheidung vom 9.7.1980 zugrundeliegende Fallgestaltung wurde sie bei dieser Gelegenheit nicht (…siehe auch Palandt/Ellenberger BGB § 181 Rn. 22 a.E.), wohl aber dann im Beschluss vom 3.2.2005 (BGHZ 162, 137/143 f.) aufgegeben.
Rn. 9 4. Würde man eine Gesamtbetrachtung aus rechtssystematischen Gründen nämlich nicht anstellen, ergäbe sich nichts anderes über eine dann gebotene teleologische Reduktion des § 181 letzter Halbsatz BGB: die Ausnahme ("es sei denn, dass ...") greift dann nicht ein, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (vgl. BGHZ 162, 137/142 f.; auch BGHZ 161, 170/174; Feller DNotZ 1989, 66/75).
Rn. 11 5. Die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8.4.2004 (2Z BR 068/04 = Rpfleger 2004, 564) ist jedenfalls im Hinblick auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2005 (BGHZ 162, 137 - Leitsatz c - ) überholt.
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
Deren Beschwerdeberechtigung ergibt sich bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (Senat, BGHZ 151, 116, 121; 162, 137, 138). - BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13
Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf …
Ihre Beschwerdebefugnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerden; dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Antragsteller zu 1 an sich als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138).Hinzukommen muss vielmehr, dass der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 139).
Rn. 7 c) Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Antragsteller zu 1 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache negativ beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, aaO).
- BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren …
Dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138). - BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …
Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121; Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138 f.;… Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5;… Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7;… Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 26/19, ZIP 2020, 1658 Rn. 12). - BGH, 21.07.2020 - II ZB 26/19
Zurückweisung einer von sämtlichen Gesellschaftern einer …
Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 für die Rechtsbeschwerde folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - V ZB 30/01, BGHZ 151, 116, 121; Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138 f.;… Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5;… Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7).Dies gilt auch, wenn die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 138 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1097, 1098; KG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 W 175/05, juris Rn. 3 [in DNotZ 2006, 550 nicht abgedruckt]).
- OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an …
- BGH, 24.03.2022 - V ZB 60/21
Erbringen einer wiederkehrenden Leistung im Sinne des § 1105 Abs. 1 BGB
- OLG Dresden, 23.12.2015 - 22 WF 1052/15
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an …
- BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14
Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …
- OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit …
- BGH, 26.02.2015 - V ZB 86/13
Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis …
- OLG München, 05.08.2025 - 34 Wx 167/25
Vertretungsbefugnis, Zwischenverfügung, Elternrecht, Bestellung eines …
- BGH, 18.04.2012 - XII ZB 623/11
Ablehnung der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft: Beschwerdeberechtigung …
- BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein …
- KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20
Zulässigkeit der Übertragung von Miteigentumsanteilen eines Grundstücks an …
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 12 Wx 60/19
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer …
- BGH, 07.11.2024 - V ZB 6/24
Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 18/16
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer …
- OLG München, 27.09.2021 - 34 Wx 253/21
Keine Vertretung durch Erziehungsberechtigte bei Insichgeschäft
- BGH, 12.02.2020 - StB 36/18
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht …
- OLG München, 06.03.2008 - 34 Wx 14/08
Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; …
- OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07
Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer …
- BGH, 13.02.2025 - V ZB 26/23
Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im …
- OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10
Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als …
- OLG Celle, 07.11.2013 - 4 W 186/13
Rechtlicher Vorteil für Minderjährige; Ergänzungspfleger; Nießbrauch
- BGH, 18.04.2012 - XII ZB 624/11
Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung …
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 531/11
Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz …
- OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 W 330/10
Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an …
- OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 20 W 213/12
Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstands einer …
- OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10
Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung …
- KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10
Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend …
- OLG München, 09.06.2015 - 34 Wx 157/15
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer …
- OLG München, 05.08.2025 - 34 Wx 167/25e
Reichweite des Vertretungsausschlusses eines Elternteils bei nicht miteinander …
- LG Coburg, 15.10.2007 - 41 T 98/07
Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Schenkung belasteten …
- OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 15 W 2066/20
Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes
- OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17
Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung …
- OLG Brandenburg, 16.08.2017 - 5 W 6/17
Berichtigung des Namens des Berechtigten
- OLG Rostock, 09.06.2009 - 3 W 37/09
Grundbuchberichtigung: Unrichtigkeit des Grundbuches
- OLG Dresden, 10.02.2021 - 17 W 73/21
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung …
- OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12
Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch …
- OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08
Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer …
- BGH, 30.04.2020 - StB 37/18
Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 91/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer …
- OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Wx 51/08
Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Dresden, 19.04.2011 - 17 W 345/11
Zulässigkeit eines Vorbescheides und der dagegen gerichteten Beschwerde im …
- OLG Frankfurt, 05.09.2022 - 20 W 152/22
Grundbuchfähigkeit des hessischen Gemeinschaftswalds
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 3 Wx 92/09
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer …
- KG, 17.01.2006 - 1 W 175/05
Handelsregisterverfahren: Gemeinschaftliche Antrags- und Beschwerdebefugnis …
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die …
- OLG München, 25.10.2013 - 34 Wx 315/13
Grundbuchbeschwerde: Anspruch eines Beteiligten auf Wiedereintragung eines …
- OLG Naumburg, 08.01.2025 - 12 Wx 56/24
Beschwerdeberechtigung nicht belasteter Miteigentümer bei Löschungsantrag
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".