Rechtsprechung
| BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 2; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55; ; EMRK Art. 8
- Wolters Kluwer
Iran - Abschiebungshindernis - Schutz der Familie - Abschiebung einzelner Familienmitglieder - Gefahrenprognose - Rückkehrhypothese - Zuständigkeitsabgrenzung Bundesamt/Ausländerbehörde - Abschiebungsandrohung - Erledigung durch Aufenthaltsgenehmigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 1, 2; AuslG §§ 53, 55; EMRK Art. 8
Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; Gefahrenprognose; Rückkehrhypothese; Zuständigkeitsabgrenzung Bundesamt/Ausländerbehörde; Abschiebungsandrohung, Erledigung durch ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.08.1997 - 9 A 1041/97
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 2 L 124/97
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 305
- NVwZ 2000, 25
- NVwZ Beilage 2000, 25
- FamRZ 2000, 480
- DVBl 2000, 419
- DÖV 2000, 609
Wird zitiert von ... (467) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (Urteile vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 , vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12).Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (Urteile vom 11. November 1997, a.a.O., S. 327 …und vom 25. November 1997, a.a.O., S. 385).
Sie allein, nicht das Bundesamt, hat darüber zu befinden, ob die Abschiebung der Kläger ohne ihre Eltern mit dem in Art. 6 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie und des Erziehungsrechts der Eltern vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 11. November 1997, a.a.O., S. 326 f.).
Diese Rechtsprechung trägt dem gesetzgeberischen Ziel Rechnung, die besondere Sachkunde des Bundesamts bei auslandsbezogenen Sachverhalten zu nutzen, trotz der Kompetenzaufteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde Doppelprüfungen zu vermeiden und so gleichzeitig das Asylverfahren zu straffen und zu beschleunigen (vgl. hierzu im einzelnen Urteil des Senats vom 11. November 1997, a.a.O., S. 326 f.).
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91
Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Insoweit gelten im Rahmen der Gefahrenprognose des § 53 AuslG die Grundsätze, die der erkennende Senat zur asylrechtlichen Verfolgungsprognose entwickelt hat (vgl. Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 ), entsprechend.Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, worauf sich auch das Berufungsgericht beruft, bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (Urteil des Senats vom 16. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 389 ; Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - a.a.O., S. 368 ff. in Fortentwicklung des Urteils vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12).
Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 369;… Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392) nicht in Einklang.
Hierbei errichtet Art. 6 Abs. 1, 2 GG keine absolute Sperre gegen die alleinige Abschiebung von Kindern in ihr Heimatland, wird jedoch - jedenfalls bei minderjährigen Kindern - in aller Regel einer Trennung von ihren im Bundesgebiet bleibeberechtigten Eltern entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 370;… Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392 f.;… Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173, S. 20).
- BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, worauf sich auch das Berufungsgericht beruft, bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (Urteil des Senats vom 16. August 1993 - BVerwG 9 C 7.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 S. 389 ;… Urteil vom 8. September 1992 - BVerwG 9 C 8.91 - a.a.O., S. 368 ff. in Fortentwicklung des Urteils vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 14.89 - BVerwGE 85, 12).Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 369; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392) nicht in Einklang.
Hierbei errichtet Art. 6 Abs. 1, 2 GG keine absolute Sperre gegen die alleinige Abschiebung von Kindern in ihr Heimatland, wird jedoch - jedenfalls bei minderjährigen Kindern - in aller Regel einer Trennung von ihren im Bundesgebiet bleibeberechtigten Eltern entgegenstehen (BVerwG…, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 370; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392 f.;… Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 1.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 173, S. 20).
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (Urteile vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 , vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12).Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig (…Urteile vom 11. November 1997, a.a.O., S. 327 und vom 25. November 1997, a.a.O., S. 385).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (§ 55 Abs. 2 AuslG) begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ).Wie gewichtig der aus Art. 6 GG folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen - ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 , a.a.O.) -, dem Alter der Kinder oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder.
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (§ 55 Abs. 2 AuslG) begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ).Denn Art. 8 EMRK vermittelt, soweit sich - wie hier bei dem Eltern-Kind-Verhältnis - sein Anwendungsbereich mit dem des Art. 6 GG deckt, keinen weitergehenden Schutz als das Grundrecht (Urteil vom 27. Januar 1998, a.a.O., S. 748; Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303 ).
- BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asylantrag; Asylgesuch; …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Die auf die ursprüngliche Ausreisepflicht zielende und mit ihrem Wegfall erledigte Abschiebungsandrohung kann für eine neu entstehende Ausreisepflicht grundsätzlich nicht erneut als Vollstreckungsmaßnahme genutzt werden (für den Sonderfall der kurzfristigen Gestattungswirkung eines Asylgesuchs vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11). - BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77
Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Dies hat zur Erledigung der Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts geführt (vgl. zum alten Recht: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17). - BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Wie gewichtig der aus Art. 6 GG folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen - ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 ; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 1997 , a.a.O.) -, dem Alter der Kinder oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder. - BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Zu den ausschließlich von der Ausländerbehörde nach § 55 AuslG zu prüfenden Vollstreckungshindernissen zählen beispielsweise fehlende Ausweise oder Ersatzpapiere, krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, ferner die Nichterreichbarkeit des Zielstaats aus tatsächlichen Gründen - wie fehlende Verkehrsverbindungen infolge von Naturkatastrophen, Krieg oder wegen völkerrechtlicher Sanktionen sowie unzumutbare Gefährdungen auf dem Weg dorthin (Urteil des Senats vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ). - BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
- BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94
Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
- BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 2 L 124/97
Trennung; Familienangehörige; Bundesamt; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Von einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband ist für die Rückkehrprognose im Regelfall auch dann auszugehen, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (Aufgabe der Rechtsprechung BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 und vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 39).Rn. 20 a) Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass nicht von einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband auszugehen sei, wenn einzelnen Familienmitgliedern bestandskräftig Abschiebungsschutz oder sonst ein gesichertes Bleiberecht zuerkannt worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 ).
- VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960
Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für die Gefahrenprognose die Sach- und Rechtslage im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt entscheidend, wobei absehbare Entwicklungen zu berücksichtigen sind (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 10/12).Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang (…siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 10 f.).
Rn. 26 Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 = juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).
Rn. 27 (2) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze haben vorliegend die Ehefrau des Klägers, die gemeinsamen Kinder sowie die mit dem Kläger in Deutschland zusammenlebenden Stiefkinder außer Betracht zu bleiben, da ihnen durch das Bundesamt bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist; es ist daher bei Zugrundelegung einer möglichst realitätsnahen Rückkehrsituation davon auszugehen, dass sie nicht zusammen mit dem Kläger nach Afghanistan zurückkehren würden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11).
Richtigerweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Gefahrenprognose bei hypothetischer Rückkehr des Ausländers als erster Schritt der zu berücksichtigende (Begleit-)Personenkreis zu bestimmen; auf dieser (hypothetischen) Ebene wird die Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK vom Bundesverwaltungsgericht auch dann nicht thematisiert, wenn einzelne Familienmitglieder bei der Rückkehrprognose außer Betracht bleiben, da sie ein bestandskräftiges Bleiberecht im Bundesgebiet haben (vgl. etwa BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11 f.).
Allein im Zusammenhang mit letztgenannten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht sodann bei der nachfolgenden Gefahrenprognose ausgeführt, dass die inlandsbezogene Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK nicht durch das Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur durch die Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen ist (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 15-17).
Aufgrund dieses verbindlich festgestellten Schutzstatus wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit dem Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang, von einer gemeinsamen Rückkehr des Klägers mit seinen Familienangehörigen in sein Heimatland auszugehen (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht verweist insoweit darauf, dass einem durch das Bundesamt bestandskräftig festgestellten Schutzstatus von Familienmitgliedern gemäß § 6 Satz 1 AsylG Verbindlichkeit in allen Angelegenheiten zukommt, in denen die jeweilige Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes rechtserheblich ist (vgl. die Zitierung der im Kern inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 4 Satz 1 AsylVfG a.F. in BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11).
Rn. 32 Unter Zugrundlegung der Auffassung des Bundeamts, für die im vorliegenden Einzelfall hinreichend gewichtige Gründe sprechen, verbleibt es somit hier beim der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechenden Grundsatz, dass mit Blick auf den subsidiären Schutzstatus der sonstigen Familienmitglieder von einer alleinigen Rückkehr des Klägers nach Afghanistan auszugehen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 11).
Rn. 65 Hiervon ausgehend war der Ausspruch der Androhung der Abschiebung durch das Bundesamt im Fall des Klägers nicht dadurch ausgeschlossen, dass vorliegend mit Blick auf eine mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht zu vereinbarende Trennung von Familienmitgliedern wohl ein inlandsbezogenes, von der Ausländerbehörde zu prüfendes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG besteht (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305, 310 f. = DVBl 2000, 419).
Rn. 69 4. Abschließend weist der Senat nochmals darauf hin, dass im Fall des Klägers - unabhängig von einem etwaigen gemeinsamen Asylfolgeantrag mit dem Ziel einer Gesamtbetrachtung der Familie im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG - im Lichte von Art. 6 GG jedenfalls ein durch die Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bestehen dürfte (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 15-17).
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wie bei Angehörigen, die als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genössen, könne eine andere Betrachtung geboten sein (BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - juris Rn. 11).Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für die Gefahrenprognose die Sach- und Rechtslage im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt entscheidend, wobei absehbare Entwicklungen zu berücksichtigen sind (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10/12).
Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang (…siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10 f.).
Rn. 22 Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).
Richtigerweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Gefahrenprognose bei hypothetischer Rückkehr des Ausländers als erster Schritt der zu berücksichtigende (Begleit-)Personenkreis zu bestimmen; auf dieser (hypothetischen) Ebene wird die Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK vom Bundesverwaltungsgericht auch dann nicht thematisiert, wenn einzelne Familienmitglieder bei der Rückkehrprognose außer Betracht bleiben, da sie ein bestandskräftiges Bleiberecht im Bundesgebiet haben (vgl. etwa BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 11 f.).
Allein im Zusammenhang mit letztgenannten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht sodann bei der nachfolgenden Gefahrenprognose ausgeführt, dass die inlandsbezogene Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK nicht durch das Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur durch die Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen ist (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 15-17).
Die Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11) beruht maßgeblich auf einem durch das Bundesamt verbindlich festgestellten Schutzstatus anderer Familienmitglieder (vgl. § 6 Satz 1 AsylG).
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Rn. 23 3.2.5 Der allgemeine Grundsatz eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens unter Einbeziehung nachträglich entstandener Umstände hindert auch nicht, im Rahmen der Berücksichtigung von Umständen, die nach Art. 5 RL 2008/115/EG bei der Anwendung der Rückführungsrichtlinie zu beachten sind und die nach nationalem Verständnis lediglich ein inlandsbezogenes (rechtliches oder tatsächliches) Abschiebungshindernis zu begründen geeignet sind, diese nicht durchweg im Verfahren betreffend die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes zu überprüfen, sondern sie in einem gesonderten Verfahren gegen die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde geltend zu machen (s. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305;… Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11 Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
Rn. 469 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419, juris Rn. 10 f.; vom 16.08.1993 - 9 C 7.93 -, juris Rn. 10 und vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190, juris Rn. 14 f.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.11.2014 - 13a B 14.30284 -, juris Rn. 20 sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.01.2010 - A 5 S 63/08 -, juris Rn. 25.Rn. 471 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, DVBl. 2000, 419, juris Rn. 11.
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Schutz der Familie, in den durch eine Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründen kann (BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 -, juris Rn. 16). - VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …
Hierbei sei von einer gemeinsamen Rückkehr des Klägers mit den Familienangehörigen auszugehen, da er in Deutschland mit der Familie zusammenlebe und die Familienangehörigen auch nicht als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genössen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12/99 - juris). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Das wäre allenfalls dann in Erwägung zu ziehen, wenn die Klägerin bereits über ein anderweitiges Bleiberecht in Deutschland verfügte, das ihr eine bessere Rechtsstellung gewährt, als sie sie mit der Klage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erreichen kann (offen gelassen im Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 bei einer schon vorhandenen Aufenthaltsbefugnis für eine auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG gerichtete Klage).Allerdings steht der Klägerin hier wohl ein Anspruch auf eine asylverfahrensunabhängige ausländerrechtliche Duldung zu, da sich ihre Eltern aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung in Deutschland aufhalten und Art. 6 Abs. 1, 2 GG ihrer Rückkehr nach Angola ohne die Eltern entgegensteht (zum grundrechtlichen Familienschutz als Abschiebungshindernis vgl. etwa Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., BVerwGE 109, 305 m.w.N.).
Die Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG scheitert für die Klägerin allerdings nicht bereits daran, dass ihr mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1, 2 GG ein Anspruch auf Duldung durch die Ausländerbehörde zustehen dürfte (zu diesem Duldungsgrund vgl. Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., BVerwGE 109, 305 m.w.N.), weil ihre Eltern aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht abgeschoben werden dürfen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
Afghanistan: Berufung der Kläger zurückgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach § …
Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10 f., vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 -, juris, Rn. 10, und vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 -, juris, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, Rn. 467 f.; Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 19 f., und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 23 f.; a.A. Sächsisches OVG, Urteile vom 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A -, juris, Rn. 26, und - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27.Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, juris, Rn. 10, vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10 f.; siehe außerdem Bayerischer VGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 21, 30; zudem Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 24 zur Bestimmung der Rückkehrsituation bei sachwidrig isolierter Bescheidung einzelner Mitglieder eines Familienverbands durch das Bundesamt.
Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10.
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Sie sind für die Beurteilung, welche Folgen die Trennung des Klägers von der Familie hat, von der Ausländerbehörde aber notwendig mit zu bedenken (sog. trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat; vgl. Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 m.w.N.). - BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00
Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …
- BVerwG, 20.11.2025 - 1 C 28.24
Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der …
- BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12
Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
- VG Düsseldorf, 27.03.2018 - 27 K 9093/17
Rückkehrprognose, Trennung von Familie, verschiendene Staatsangehörigkeiten, …
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18
Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, grundsätzliche Bedeutung, …
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18
Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VG Aachen, 12.05.2017 - 2 K 1387/16
Nigeria; Kleinkind; Familienverbund; Lebensbedingungen; Einreise- und …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18
Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara; …
- VG Aachen, 10.05.2010 - 2 K 562/07
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Genitalverstümmelung, soziale …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30283
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 511/18
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG)
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05
Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
- VG Oldenburg, 19.12.2011 - 11 A 2138/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …
- VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276
Erfolglose Berufung wegen grundlegender Änderung der politischen Verhältnisse in …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910
Keine Zulassung der Berufung wegen behaupteter Rückkehrgefährdung einer …
- VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171
Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08
Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 2573/98
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 nicht auf eine …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04
Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 23.05.2000 - 9 C 2.00
Afghanistan, Paschtunen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 2 L 3332/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2003 - 2 LA 5/02
Abschiebungshindernis; Asyl; Existenzgefährdung; Kurde; Syrien; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2000 - 9 L 2619/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylantragstellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2022 - 19 A 1798/22
Berücksichtigen des Kindeswohls i.R.d. Rückkehrentscheidung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 23.08.2001 - 34 X 66.01
Jordanien, Palästinenser, Flüchtlingsfrauen, Ehemann, Verstoßung, Ehebruch, …
- VG München, 27.09.2018 - M 10 S 18.3239
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 18 B 301/12
Erledigung einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06
Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 670/08
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04
Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
- VGH Bayern, 11.09.2001 - 9 B 00.31496
Asylrecht Bundesrepublik Jugoslawien / Kosovo; Familienasyl für ein …
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 3512/18
Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz; (kein) …
- VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18
Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2007 - 2 L 318/05
Abschiebungsandrohung; Flüchtlingsanerkennung
- VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16
Aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes; Anforderungen an fachärztliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20
Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99
Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
- VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17
Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2021 - 7 B 10843/21
Abschiebung ausreisepflichtiger Familie ohne 16-jährigen Sohn rechtmäßig
- VGH Bayern, 31.07.2017 - 20 ZB 16.30094
Keine Verdichtung der Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr
- VG Oldenburg, 06.04.2011 - 3 A 2264/10
Russische Föderation: Posttrraumatische Belastungsstörung, Voraussetzung und …
- VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 2 K 1560/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs iranischer Staatsbürger mit …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 8 LA 297/10
Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für die Frage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06
Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
- BVerwG, 23.10.2001 - 1 B 169.01
Zielstaatsbezogene und nicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - …
- VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17
Folgeantrag Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Somalia subsidiärer Schutz …
- VG Greifswald, 30.03.2017 - 3 A 1261/16
Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot; (keine) Wirkung für …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13
Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18
Rückführung von Kindern nach Nigeria
- VG Greifswald, 02.12.2016 - 3 A 1400/16
Familienasyl; Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung; Verbot der Abschiebung nach …
- VG Köln, 23.02.2023 - 8 K 6543/17
Äthiopien: Existenzminimum in Addis Abeba gesichert
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347
Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- VG Augsburg, 05.12.2016 - Au 6 E 16.32617
Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06
Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …
- BVerwG, 31.08.2001 - 1 B 154.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 762/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21
Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
- VG Bayreuth, 29.09.2017 - B 3 K 17.32644
Rechtswidrige Befristung von 30 Tagen
- VG Düsseldorf, 21.04.2008 - 27 K 3844/06
Rechtswidriger Widerruf; Abschiebungshindernis nach AufenthG § 60 Abs 7 nach wie …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05
Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen …
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 1236/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14
Erteilung eines Visums zum Nachzug zum in Deutschland lebenden Ehemann bzw. Vater …
- VGH Hessen, 01.03.2006 - 8 UE 3766/04
Abschiebung einer Mutter zweier nichtehelicher Kinder nach Kabul.
- VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 K 18.31212
Unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
- VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18
Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
- VG München, 21.04.2016 - M 15 K 16.30413
Verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
- VGH Bayern, 17.02.2009 - 9 B 08.30225
Angola; allgemeine Gefahr; allgemeine Lebensverhältnisse; Kindersterblichkeit; …
- VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 B 02.31598
allein stehende Tschetschenin mit Kleinkind; Zumutbarkeit eines vorübergehenden …
- VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 5835/20
Familiäre Bindungen Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Inlandsbezogenes …
- VG Düsseldorf, 09.04.2024 - 17 K 8423/21
Folgeantrag, Abschiebungsverbot, familiäre Belange, Wiederaufgreifen
- VG Saarlouis, 24.09.2021 - 3 K 712/20
Zur Frage der Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung …
- VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20
Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
- OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 665/19
Indien; inländische Fluchtalternative; Registrierung; Fahndung
- BVerwG, 12.04.2001 - 1 B 124.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/17
Afghanistan; Kind; 7 Jahre; Kernfamilie des Kindes; rechtskräftiges Urteil; …
- VG Düsseldorf, 18.07.2018 - 27 L 1881/18
Offensichtlich unbegründet Abschiebungsverbot Rückkehrprognose Ehemann aus …
- VG Greifswald, 06.12.2017 - 3 A 1424/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Afghanin aufgrund häuslicher Gewalt
- VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10
Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 4614/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines betreuten afghanischen …
- VG Düsseldorf, 11.08.2005 - 6 K 4055/04
Erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Fall einer …
- VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17
Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
- VG Stuttgart, 17.02.2012 - A 5 K 784/11
Kosovo: § 60 Abs 7, Ermessen verdichtet sich bei Gesamtbetrachtung des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2003 - A 12 S 939/02
Türkei: Abschiebungshindernis für in Behandlung befindliche Heroinsüchtige …
- BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- VG Düsseldorf, 17.01.2008 - 1 K 1912/07
Kein Abschiebungsschutz nach AufenthG § 60 Abs 7 S 1 für 15 Monate alte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 19 A 1736/21
Aufnahme der Angabe der Ablehnung eines Beweisantrags durch begründeten Beschluss …
- VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18
Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
- VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 1202/14
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben auf …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17
Afghanistan; Familien-Flüchtlingsschutz; Flüchtlingseigenschaft
- OVG Sachsen, 16.08.2019 - 1 A 342/18
Afghanistan; Abschiebungsschutz; Kernfamilie; Rückkehrprognose
- VG Hamburg, 13.02.2019 - 19 A 984/18
Sexuelle Gewalt gegenüber eritreischen nationaldienstpflichtigen Frauen; …
- VG Augsburg, 06.02.2018 - Au 2 K 17.30712
Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2009 - 12 LC 77/07
Feststellung der Fortgeltung einer im Jahre 1994 erteilten …
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 9 A 1413/06
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 13 A 1529/18
Ausgehen bei der Beurteilung eines Abschiebungsverbots von der Situation eines …
- VG Augsburg, 19.11.2018 - Au 5 K 17.31263
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 18 B 901/05
Abschiebung Asylantrag Duldung Familieneinheit Familienangehörige in Deutschland …
- OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23
Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …
- VG Schleswig, 20.03.2023 - 9 A 54/22
Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher …
- VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21
Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
- VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
- VG Aachen, 27.05.2019 - 5 L 438/19
Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose; Ibrahim
- VG Karlsruhe, 25.10.2018 - A 2 K 7355/17
Verwestlichung von Afghaninnen - Personenmehrheit als einheitlicher Akteur
- VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
- VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
- VG Potsdam, 11.03.2016 - 4 K 1242/15
Afghanistan: Hindus sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt. Der …
- BVerwG, 27.12.2004 - 1 B 85.04
Familienasyl und Abschiebungsschutz
- BVerwG, 10.02.2000 - 9 B 3.00
Prüfung von im Abschiebezielstaat vorliegenden Gefahren durch in der …
- VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319
Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
- VG Cottbus, 09.01.2020 - 5 K 1960/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32389
Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen …
- VG München, 22.09.2016 - M 24 K 16.31812
Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 12/10
Aserbaidschan: Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote, Zuständigkeit für …
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99
Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
Familienasyl, Kind
- BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 19.00
Irak, Kurden, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, …
- VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
- VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2208/21
Abschiebungsandrohung; Erneuerung; Zweitbescheid; de-facto-Vaterschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 19 A 915/19
Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung eines nicht am Verfahren beteiligten …
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32392
Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen …
- VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15
Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
- VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10
Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501
Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 3048/04
DR Kongo: minderjähriger Kläger beruft sich nicht auf individuelle, gerade ihm …
- VG Augsburg, 02.05.2024 - Au 9 K 23.30782
Äthiopien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 6a K 4116/18
Asyl, Armenien, Krankheit, Attest, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
- VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151
Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
- VG Oldenburg, 17.05.2019 - 7 A 919/19
Asyl; Gesundheit; Grundversorgung; Kardiomyopathie; Klageabweisung als …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Asyl, Serbien, Montenegro, Kosovo, gemischt ethische Familie, politische …
- VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99
Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2001 - A 2 S 1631/99
Irak: unterschiedliche Gefährdungslage für Kinder und Jugendliche
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 - 2 M 651/25
Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und …
- VG Greifswald, 09.09.2022 - 4 A 1962/18
Lauf der Überstellungsfrist bei Klage gegen die Abschiebungsandrohung kraft …
- VG Minden, 13.07.2022 - 12 L 238/22
Ablehnung als unzulässig Abschiebungsandrohung Abschiebungsverbot internationaler …
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Äthiopien mit vorgetragener …
- VG Würzburg, 25.02.2022 - W 3 K 20.30129
Äthiopien: Keine landesweit drohende FGM bei ablehnender Haltung der Eltern, …
- VG Würzburg, 10.08.2021 - W 3 K 20.30082
Erfolglose asylrechtliche Klage eines in Deutschland geborenen zweijährigen …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
- VG München, 08.01.2021 - M 5 S 20.50617
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039
Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
- VG Aachen, 15.05.2017 - 2 L 250/17
Offensichtlich Unbegründet; Nigeria; alleinstehende Frau mit fünf Kindern; …
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 5 K 16.31988
Gemeinesame Rückkehr der Familie
- VG Augsburg, 20.10.2016 - Au 5 K 16.31745
Abschiebungsverbot für eine Familie mit Kleinkind hinsichtlich Afghanistan
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Arnsberg, 28.02.2007 - 1 K 257/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gegenüber einem …
- BVerwG, 10.05.2005 - 1 B 184.04
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge
- VG Düsseldorf, 19.03.2004 - 17 K 136/04
Ausgestaltung des Asylrechts eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 5 K 12500/96
Anerkennung einer iranischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens als …
- VGH Bayern, 08.04.2002 - 20 B 00.32502
Irak, Araber, Minderjährige, Eltern, Konventionsflüchtlinge, Abschiebungsschutz, …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 649/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
- OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98
Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Schleswig, 13.04.2023 - 9 A 106/22
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für die …
- VG Saarlouis, 18.08.2022 - 3 L 923/22
Eritrea: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21
Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
- VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Hamburg, 21.04.2021 - 19 A 3850/20
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 16.35270
Erfolglose Klage gegen vollumfängliche Ablehnung des Asylantrags (Frau, Irak)
- VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052
Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
- VG Bremen, 22.11.2019 - 1 V 2577/19
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon - Blutrache; …
- VG Schwerin, 14.12.2018 - 5 A 2238/17
Vorliegen des internen Schutzes bei Rückkehr in die Ukraine
- VG Düsseldorf, 16.11.2016 - 17 L 3533/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines albanischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Schleswig, 04.07.2016 - 5 A 303/15
Asylrecht - Afghanistan Hindu
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
- VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07
Herzerkrankung Depression Kosovo
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2009 - 11 A 1514/04
Libyen, exilpolitische Betätigung, Mitglieder, Internet, Antragstellung als …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 5 K 3581/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - 12 N 63.05
Asylrecht; Afghanistan; Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05
Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 18 B 1493/05
Abschiebungsandrohung Abschiebung Ankündigung auflösende Bedingung Duldung …
- VG Düsseldorf, 02.11.2004 - 17 K 4459/02
Türkei, Kurden, Demonstrationen, Festnahme, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 4006/00
Abschiebungsschutz; Angola; Bürgerkrieg; Kindersterblichkeit; medizinisch …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 761/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
- BVerwG, 10.07.2000 - 9 B 296.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung von …
- BVerwG, 04.07.2000 - 9 B 156.00
Geltendmachung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 04.04.2000 - 9 B 146.00
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde gegen die …
- VG Augsburg, 18.04.2024 - Au 9 K 23.31198
Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Schleswig, 22.03.2023 - 9 A 213/21
Jemen: Kein landesweit drohender Schaden durch willkürliche Gewalt für …
- VG Potsdam, 11.10.2022 - 15 K 343/18
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für minderjähriges, in Deutschland geborenes …
- VG München, 14.06.2022 - M 13 K 18.31088
Eritrea: Ablehnung internationalen Schutzes rechtmäßig; Einberufung zum …
- VG Potsdam, 08.02.2022 - 6 K 3939/16
Russische Föderation: Zumutbare inländische Fluchtalternative für Tschetschenen …
- VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17
Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
- VG Hannover, 25.09.2019 - 6 A 6386/16
Familieneinheit; Gesundheitssystem; Irak; nationales; Rückkehrprognose; …
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450
Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
- VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 17.34983
Nigeria: § 60 Abs. 7 AufenthG; Alleinstehender Mutter zweier Kleinkinder ohne …
- VG Augsburg, 21.10.2016 - Au 5 K 16.31801
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Pashtunen mit Kleinkind
- VG Düsseldorf, 21.03.2016 - 17 L 654/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter …
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10
Vorliegen einer einfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen …
- VG Ansbach, 19.05.2011 - AN 11 K 11.30028
Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Afghanistan, Blutrache, …
- VG Düsseldorf, 06.04.2011 - 5 K 6625/10
Beruhen des asylrechtlichen Schutzrechts auf dem Zufluchtgedanken und …
- VG Oldenburg, 08.09.2010 - 3 A 137/09
Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, mittelbare Gruppenverfolgung armenischer …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- VG Düsseldorf, 03.11.2009 - 11 K 6860/08
Abschiebungsverbot, Algerien, Kind, Posttraumatische Belastungsstörung, …
- VG Leipzig, 20.07.2009 - A 6 K 554/08
Keine Gruppenverfolgung: Die interkonfessionelle Gewalt zwischen den Volksgruppen …
- VG Düsseldorf, 24.07.2007 - 27 K 3277/06
- VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378/07
- VG Düsseldorf, 27.03.2007 - 5 K 378.07
- VG Düsseldorf, 20.09.2006 - 27 K 3201/06
- OVG Berlin, 11.03.2005 - 6 B 6.04
Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Interpretation …
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Düsseldorf, 13.05.2003 - 17 K 6423/98
Türkei, Kurden, Aleviten, Traumatisierte Flüchtlinge, Posttraumatische …
- BVerwG, 23.11.2000 - 1 B 94.00
Heranziehen des Schutzbereichs von Ehe und Familie bei Abschiebungshindernissen …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 136.00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 123.00
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.04.2000 - 9 B 121.00
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer extremen Gefahrenlage oder existenziellen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2026 - 2 M 650/25
Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Widerruf einer Duldung
- VG Schleswig, 28.06.2024 - 9 A 264/23
Jemen: Kein subsidiärer Schutz wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 19 A 575/23
Feststellen eines Abschiebungsverbots einer alleinerziehenden nigerianischen Frau …
- VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Saarlouis, 17.02.2022 - 3 K 1485/21
Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen …
- VG Regensburg, 14.01.2022 - RN 16 K 20.30032
Äthiopien: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter aus der Region …
- VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21
Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
- VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715
Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
- VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20
Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 17 S 20.50370
Corona-Lage in Griechenland steht Rückführung von in Griechenland anerkanntem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - 19 A 1322/19
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 13a ZB 14.30396
Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Unterhaltslasten für Kinder
- VG Düsseldorf, 28.02.2012 - 21 K 2572/11
Syrien Abschiebungsverbot Kind minderjährig
- VG Köln, 20.12.2011 - 14 K 4387/10
Berufung auf das Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat
- VG Ansbach, 18.10.2011 - AN 11 K 11.30309
Afghanistan:Für Rückkehrer aus Europa kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Köln, 07.04.2010 - 3 K 3396/09
Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Psychische Krankheit
- VG Freiburg, 25.11.2008 - A 6 K 2668/07
Türkei: Widerruf rechtmäßig; untergeordnete Unterstützungshandlungen für PKK vor …
- VG Düsseldorf, 03.01.2007 - 16 K 197/06
- OVG Berlin, 28.06.2005 - 3 S 33.04
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 479.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00
Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …
- BVerwG, 21.09.2000 - 9 B 505.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Dresden, 20.02.2023 - 6 K 1703/20
Indien: Abschiebungsverbot wegen depressiver Störung
- VG Gelsenkirchen, 06.01.2023 - 12a L 1629/22
Tadschikistan; Folgeantrag; IPWT
- VG Augsburg, 03.12.2018 - Au 4 K 17.50539
Dublin-Verfahren (Rumänien)
- VG Gelsenkirchen, 30.11.2018 - 9a K 9912/17
Menschenhandel; Prostitution; Asyl; Nigeria
- VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 7 K 17.35152
Erfolgloses Asylfolgeverfahren
- VG Augsburg, 12.05.2017 - Au 5 K 17.31330
Abschiebungsverbot für afghanische Familie mit kleinen Kindern
- VG München, 26.09.2016 - M 24 K 16.31890
Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan für Familie mit Kleinkindern
- VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 2512/12
Afghanistan, Kandahar, Frauen, alleinstehende Frauen, geschlechtsspezifische …
- VG Stade, 16.01.2013 - 2 A 1038/11
Kosovo, Roma, Minderheit, ethnische Minderheit, RAE-Minderheit, Recht auf …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2012 - L 7 AS 4520/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 A 497/09
Kongo (Demokratische Republik): § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, …
- VG Oldenburg, 06.10.2010 - 11 A 2437/09
Klageabweisung; depressive Episode mittleren Ausprägungsgrades im Kosovo …
- VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06
Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 18 B 1326/02
- OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 12/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Antrag auf Anerkennung als …
- VG Düsseldorf, 26.10.2001 - 17 K 2740/01
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VGH Bayern, 22.03.2001 - 19 B 99.31366
Schutz des Familienlebens als ein nicht zielstaatsbezogenes …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2001 - 9 L 3746/00
Altersgrenze; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Auslandsaufenthalt; Irak; …
- BVerwG, 01.12.1999 - 9 C 10.99
- VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
- VG Augsburg, 02.05.2019 - Au 9 K 17.32148
Inländische Fluchtalternative für von Beschneidung bedrohten Frauen in Nigeria
- VG Oldenburg, 05.02.2019 - 7 A 4566/18
Abschiebungsandrohung; Asyl; deutsches Kind; Gegenstandslosigkeit bei eigenem …
- VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42556
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Nigerianerin
- VG Greifswald, 26.01.2017 - 5 A 311/16
Schlechte humanitäre Situation im Irak
- VG Oldenburg, 25.05.2016 - 3 A 6636/13
Afghanistan, geschlechtsspezifische Verfolgung, subsidiärer Schutz, …
- VG Düsseldorf, 01.02.2016 - 17 L 95/16
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2011 - 1 K 362/11
Wegfall der rechtlichen Beschwer durch die Abschiebungsandrohung bei …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 3 K 08.30224
Irak, Sunniten, Schiiten, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 2445/06
Türkei, Blutrache, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 23.02.2006 - 4 K 5637/05
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Karlsruhe, 02.12.2004 - A 9 K 10658/01
Keine extreme allgemeine Gefahrenlage für angolanische Kinder bei Abschiebung in …
- VG Minden, 29.01.2004 - 7 L 61/04
Vorübergehende Trennung einer Mutter von ihrer Familie ausnahmsweise zulässig
- VG Karlsruhe, 14.11.2001 - 10 K 2323/01
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Ehebestandszeit - Unterbrechungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1383/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2026 - 2 M 627/25
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis Serbien; Kind; Fontan-Operation
- VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246
Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
- VG Braunschweig, 24.06.2020 - 6 A 93/18
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Rückehr auch …
- VG Cottbus, 02.04.2020 - 9 K 30/17
- VG Hannover, 26.09.2019 - 6 A 5371/17
Behinderung; Diskriminierung; Existenzminimum; Irak; Kurdische Autonomieregion; …
- VG München, 03.02.2017 - M 23 K 16.30049
Einzelfall eines Abschiebungsverbotes aufgrund extremer Gefahrenlage in Pakistan
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 17 L 1782/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
- VG Augsburg, 10.03.2014 - Au 5 K 14.30068
Irak; Herkunft aus ...; Individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft …
- VG München, 02.11.2012 - M 25 K 11.30078
Abschiebungsverbot wegen Krankheit; zweieinhalbjähriges Kleinkind
- VG Minden, 22.06.2012 - 10 K 1330/11
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Aachen, 28.10.2010 - 2 L 396/10
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- VG Münster, 25.08.2008 - 6 K 20/06
Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf, Niereninsuffizienz und Lupusnephritis im …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- VG Hamburg, 26.07.2007 - 9 A 512/02
Serbien, Kosovo, Roma, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06
Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Freiburg, 21.03.2006 - A 1 K 10776/03
Politische Verfolgung der Lebenspartnerin eines in Deutschland lebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2004 - 1 LB 6/04
Aserbaidschan, Uden, Christen (armenisch-apostolische), Mittelbare Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 9251/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses durch eine …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2003 - 6 G 3073/03
D (A), Türken, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Traumatisierte …
- VG Düsseldorf, 15.10.2003 - 5 K 6938/01
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebiets unter …
- VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2003 - 10 G 3209/03
Psychische Störung und Reiseunfähigkeit als von der Ausländerbehörde zu …
- VG Frankfurt/Main, 22.06.2001 - 15 E 4901/99
Abschiebungshindernis; Verschlimmerung einer Krankheit
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 263.00
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender ordnungsgemäßer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2000 - A 12 S 1243/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen - Rechtsschutzinteresse - Zuständigkeit
- VG Frankfurt/Oder, 31.01.2023 - 10 K 865/22
Kamerun: Zuständigkeit für Abschiebungsandrohung bei Erteilung von …
- VG Trier, 31.01.2023 - 9 K 3421/22
Afghanistan: Abschiebungsverbot bei fehlendem tragfähigen sozialen Netzwerk
- VG Schleswig, 24.01.2023 - 9 A 9/21
Ukraine: Ukrainekrieg, keine Vollstreckungshindernisse bei Abschiebung
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 2281/17
Abschiebungsschutz für einen über einen Schutzstatus Italiens verfügenden …
- VG München, 06.12.2018 - M 24 K 17.32118
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
- VG München, 11.09.2017 - M 21 K 16.35184
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 31.03.2017 - Au 5 K 16.32765
Abschiebung, Bescheid, Ausreise, Abschiebungsverbote, Einreise, Lebensunterhalt, …
- VG Düsseldorf, 01.12.2016 - 17 L 3785/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung; Anerkennung eines …
- VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 17 L 3219/15
- VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 6 K 13.30267
Einstellung des Asylverfahrens
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12
Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
- VG München, 23.01.2012 - M 24 S 11.31007
Ablehnung eines Asylfolgeantrags ohne neuerliche Androhung der Abschiebung
- VG München, 17.05.2011 - M 15 K 11.30331
Unanfechtbarer Gerichtsbescheid; offensichtlich unbegründete Klage; in …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Würzburg, 16.02.2009 - W 7 K 09.30006
Russische Föderation-Tschetschenien; 4jähriges Kind; unbekannter Aufenthalt
- VGH Bayern, 28.08.2008 - 11 B 07.30193
Fünfjähriges, außerhalb der Russischen Föderation geborenes tschetschenisches …
- VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06
Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Bayern, 24.11.2005 - 25 B 04.30528
- VG Düsseldorf, 22.11.2004 - 25 K 819/01
Asylanspruch eines albanischen Staatsangehörigen bei einer erheblichen konkreten …
- VG Münster, 20.07.2004 - 8 L 581/04
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf vorläufige Unterlassung …
- VG Lüneburg, 09.01.2004 - 3 B 80/03
Abschiebung; Depression; Duldung; Schutz von Ehe und Familie; …
- VG Darmstadt, 21.10.2003 - 4 E 1393/00
Abschiebungshindernis in Bezug auf Angola - akute Gefahr für Leib und Leben eines …
- VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00
Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
- OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02
Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
- VG Braunschweig, 23.01.2001 - 5 A 263/99
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; unerlaubte …
- VG Bayreuth, 12.11.2025 - B 6 K 24.1162
Ausweisung, Minderjähriger Straftäter, Jugendstrafe, Ausweisung trotz …
- VG Cottbus, 27.02.2025 - 1 K 211/23
- VG Meiningen, 16.12.2024 - 5 K 224/24
Iran: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen niederschwelliger Veröffentlichungen …
- VG Augsburg, 21.01.2021 - Au 1 K 18.30932
Äthiopien: keine systematische Verfolgung von Oppositionellen ohne exponierte …
- VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 9 K 18.31082
Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind nigerianischer Asylbewerber
- VG Augsburg, 15.10.2020 - Au 9 K 20.31150
Keine nationalen Abschiebungsverbote für Zielland Nigeria
- VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 2 L 1417/20
- VG Saarlouis, 15.05.2018 - 3 K 137/17
Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative
- VG München, 23.11.2016 - M 23 K 16.31629
Afghanistan: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; äußerst schlechte Versorgungslage; …
- VG Düsseldorf, 24.10.2016 - 17 L 3420/16
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Albanien hinsichtlich der konkreten Gefahr …
- VG Düsseldorf, 08.03.2016 - 17 K 5953/15
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anerkennung als …
- VG Düsseldorf, 02.03.2016 - 17 L 444/16
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Anerkennung als …
- VG Düsseldorf, 15.02.2016 - 17 L 146/16
Albanien: § 80 Abs. 5 VwGO; abgelehnter Eilantrag; Multiple Sklerose und durch …
- VG Hannover, 09.06.2015 - 7 A 10705/14
Afghanistan: Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich …
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 6a K 238/12
Asyl; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Krankheit
- VG Köln, 07.02.2014 - 11 K 6280/12
Sri Lanka: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, Einzelfall, posttraumatische …
- VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Stuttgart, 03.02.2011 - A 4 K 1824/10
Pakistan: Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG wegen des Vorliegens …
- VG Stuttgart, 03.02.2011 - A 4 K 1417/10
Pakistan: Abschiebungsverbot, Rückkehrgefährdung wegen traumatischer Erlebnisse …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Münster, 14.12.2010 - 6 K 1243/09
Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 wegen insulinpflichtigem …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- VG Düsseldorf, 27.10.2010 - 13 K 3135/09
Côte d'Ivoire: Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 auf Grund einer …
- VG Leipzig, 15.10.2010 - A 5 K 30101/07
Klageabweisung; Konversion; Religionszugehörigkeit; psychische Erkrankungen im …
- VG Frankfurt/Oder, 14.09.2010 - 5 L 226/10
Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug; minderjähriger Ausländer
- VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 6731/09
Türkei: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, Posttraumatische Belastungsstörung
- VG Köln, 02.12.2009 - 3 K 8315/08
Türkei: § 60 Abs. 7 AufenthG, posttraumatische Belastungsstörung wegen sexueller …
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 3 K 08.30423
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten und Schiiten; Keine extreme …
- VG Arnsberg, 09.01.2008 - 1 K 1983/05
- VG Dresden, 27.12.2007 - A 1 K 30768/04
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2007 - 2 O 77/06
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein Elternteil bei noch nicht …
- VG Stuttgart, 23.04.2007 - A 4 K 1555/06
- VG Neustadt, 24.07.2006 - 1 K 719/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2006 - 17 E 832/04
- VG Münster, 28.12.2005 - 9 K 3710/03
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Hannover, 03.01.2005 - 4 A 3789/04
Togo, HIV/AIDS, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 807/02
Asylanerkennung; Aufenthaltsbefugnis; falsche Angaben; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Regensburg, 09.03.2004 - RO 6 S 04.30174
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Einreise aus einem sicheren …
- VG Freiburg, 21.11.2003 - 1 K 205/02
Ausweisung eines drogenabhängigen, türkischen Straftäters
- VG Oldenburg, 25.01.2003 - 11 A 1334/03
Alternativlosigkeit einer Entscheidung; Aufenthaltsbeendigung; Mitwirkung eines …
- VG Freiburg, 13.06.2001 - A 1 K 10803/97
- VG Bayreuth, 17.01.2023 - B 9 S 23.30011
Technische Störungen in der Sphäre des Rechtsanwalts bei der …
- VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1373/21
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage wegen drohender Verelendung im …
- VG Frankfurt/Main, 01.11.2021 - 2 K 5947/17
Mongolei: Abschiebeverbot wegen humanitärer Lage für alleinerziehende Mutter und …
- VG Augsburg, 31.05.2021 - Au 5 K 20.30945
Irak: Widerruf wegen Rückreise und Wegfall der Voraussetzungen für die …
- VG München, 27.05.2021 - M 28 K 19.30690
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria für eine Alleinerziehende mit Kind
- VG Augsburg, 08.04.2021 - Au 9 K 20.30814
Nigeria: Unglaubwürdigkeit bei gesteigertem Vorbringen; inländische …
- VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18
Syrien: § 60 Abs. 5 AufenthG; dem Kläger droht im Falle der Überstellung nach …
- VG München, 17.09.2019 - M 18 K 17.35790
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan für junge Männer ohne besondere …
- VG Köln, 25.02.2019 - 19 K 1930/17
Ghana: Klageabweisung; Hypermenorrhoe ist in Ghana behandelbar.
- VG Düsseldorf, 06.12.2016 - 5 K 10615/16
Bangladesch, Hindu, Gruppenverfolgung, Qualifikationsrichtlinie
- VG Oldenburg, 07.10.2016 - 3 A 593/16
Montenegro: Klageabweisung; kein wirksamer Verzicht auf Durchführung des …
- VG Ansbach, 25.05.2016 - AN 4 S 16.30541
Kein Abschiebungsverbot betreffend Georgien aus gesundheitlichen Gründen (hier: …
- VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 17 L 3358/15
Albanien: § 80 Abs. 5 VwGO; abgelehnter Eilantrag; Erkrankungen der …
- VG Berlin, 16.07.2014 - 23 K 252.13
Iran: Art. 16a Abs. 1 GG, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, …
- VG Münster, 19.11.2013 - 3 K 1822/13
Armenien: Klageabweisung, kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 1 LA 8/13
Armenien: Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt
- VG Schleswig, 30.08.2012 - 4 A 498/11
Armenien: § 60 Abs. 7 AufenthG u. § 34 Abs. 1 AsylVfG, die Kläger ( 1. - 3.) sind …
- VG München, 19.07.2011 - M 12 K 11.30454
Im Bundesgebiet geborener minderjähriger äthiopischer Staatsangehöriger
- VG Stuttgart, 01.07.2011 - A 4 K 3826/10
Sri Lanka: Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.7 AufenthG wegen Erkrankung an …
- VG Oldenburg, 08.11.2010 - 11 A 3307/09
Klageabweisung; kein Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 bei …
- VG Berlin, 29.10.2010 - 34 K 82.10
Kamerun: Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in …
- VG Stuttgart, 16.06.2010 - A 12 K 4080/09
Aufhebung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes
- VG Berlin, 20.03.2009 - 34 X 79.07
Klageabweisung; die Klägerin hat keinen Sachverhalt geschildert, der eine ihr …
- VG Schleswig, 15.09.2008 - 4 A 1883/06
Sachdienlichkeit einer isolierten Anfechtung eines Bescheides des Bundesamtes für …
- VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 14 K 06.31063
Staatsangehöriger von Vietnam; Wiederaufgreifen; Frage des Vorliegens von …
- VG Frankfurt/Main, 01.08.2007 - 7 E 872/06
- VG Freiburg, 27.11.2003 - A 1 K 10901/03
Widerruf einer Asylanerkennung des minderjährigen Kindes wegen fehlender …
- VG Hamburg, 15.01.2003 - 17 VG 5210/02
Duldungsanspruch zum Verbleiben im Bundesgebiet ohne Antragstellung auf Asyl
- VG Düsseldorf, 01.02.2001 - 8 K 4469/98
Anerkennung als Asylberechtigter für einen Staatsangehörigen der Demokratischen …
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2024 - 8 K 4126/18
Guinea: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht, Existenzsicherung möglich
- VG München, 03.05.2024 - M 11 E 24.31284
Isolierter Schutzantrag auf Gewährung eines zielstaatsbezogenen nationalen …
- VG Saarlouis, 28.12.2022 - 3 K 1372/21
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Düsseldorf, 11.04.2016 - 17 L 1093/16
Schutz eines albanischen Asylbewerbers in Albanien vor Verfolgungen in Form der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2014 - 3 L 88/13
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG: Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 81/07
- VG Stuttgart, 26.01.2007 - A 4 K 1270/06
- VG Augsburg, 21.07.2022 - Au 1 K 22.30176
Gambia: Keine drohende weibliche Genitalverstümmelung
- VG Lüneburg, 22.09.2016 - 6 A 66/16
Äthiopien: § 60 Abs. 7 AufenthG, keine Existenzsicherung für alleinstehende Frau …
- VG Kassel, 21.03.2012 - 3 K 464/10
Afghanistan, Kabul, Frauen, alleinstehende Frauen, islamischer Moralkodex, …
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