Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1, Art. 87 f Abs. 1 und 2; TKG § 24, § 25 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 35 Abs. 1, § 39 1. Alternative; BGB § 134, § 139, § 320 Abs. 1 Satz 1; ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000
  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von Entgelten für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs; Rückwirkung der Entgeltgenehmigung; "Vorleistungspflicht" des Marktbeherrschers bei der Gewährung des besonderen Netzzugangs; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 87 f Abs. 1 und 2
  "Vorleistungspflicht" des Marktbeherrschers bei der Gewährung des besonderen Netzzugangs; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Berufsausübungsfreiheit; Eigentumsfreiheit; Genehmigung von Entgelten für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs; Rückwirkung der ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 ... Abs. 1; ; GG Art. 87 f Abs. 1; ; GG Art. 87 f Abs. 2; ; TKG § 24; ; TKG § 25 Abs. 1; ; TKG § 33 Abs. 1 Satz 1; ; TKG § 33 Abs. 2 Satz 2; ; TKG § 33 Abs. 2 Satz 3; ; TKG § 35 Abs. 1; ; TKG § 39 1. Alternative; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 320 Abs. 1 Satz 1; ; ONP-Rahmenrichtlinie 90/387/EWG; ; Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG; ; VO (EG) Nr. 2887/2000

• Wolters Kluwer

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Telekommunikationsdienstleistungen - Vertragliche Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechtes hinsichtlich der Erteilung einer Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde - Pflicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung des vertraglich vereinbarten besonderen Netzzugangs bei nachträglicher Genehmigung des vereinbarten Entgelts - Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von Entgelten für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs; Rückwirkung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verpflichtung der Telekom zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs und Rückwirkung der Entgeltgenehmigung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Verpflichtung der Telekom zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs und Rückwirkung der Entgeltgenehmigung

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  DTAG-Entgeltpflicht ab Zugangsgewährung

Verfahrensgang

• VG Köln, 04.10.2001 - 1 L 1915/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 13 B 1362/01
• VG Köln, 28.11.2002 - 1 K 6568/01
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03
• BVerwG, 08.03.2004 - 6 C 1.03

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 54
• NJW 2004, 2398 (Ls.)
• NVwZ 2004, 871
• MMR 2004, 398
• DVBl 2004, 828

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Die Beanstandung kann nicht auf § 33 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), in dem für die rechtliche Beurteilung hier maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Auflagenbescheides vom 17. September 2001 (vgl. Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ) zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), gestützt werden.

  Der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung ist ein "besonderer Netzzugang" (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 174 ff.).

  Eine ausschließlich für die Zukunft Wirkung entfaltende Entgeltgenehmigung wäre mit der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Klägerin, der Grundrechtsfähigkeit zukommt (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 189), unvereinbar.

  Die Beurteilung steht im Einklang mit den nach der Rechtsprechung des Senats für die Feststellung einer Marktbeherrschung zugrunde zu legenden Maßstäben (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O, 170 ff.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der besondere Netzzugang im Sinne von § 35 TKG einen herausragend wichtigen Anwendungsfall der "wesentlichen Leistungen" darstellt, der regelmäßig ihr Hauptanwendungsfall sein wird und der mit den Mitteln der Missbrauchsaufsicht durchsetzbar ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 174 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats gründet die Regelung des besonderen Netzzugangs in § 35 TKG auf der zentralen Bedeutung des Zugangs zum Telekommunikationsnetz des marktbeherrschenden Netzbetreibers für die Marktzutrittschancen der Wettbewerber (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O, 176 f.).

  Das europäische Gemeinschaftsrecht misst dem besonderen Netzzugang ebenfalls hervorragende Bedeutung bei (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 177 f.).

  Insbesondere ergibt sich eine sachliche Rechtfertigung nicht aus einer Abwägung der Interessen des Wettbewerbers mit denjenigen der Klägerin unter Berücksichtigung des Ziels der Herstellung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 186).

  Insoweit ist es auch von Bedeutung, dass die Klägerin bei berechtigten Bonitätsbedenken hinsichtlich eines Wettbewerbers den Netzzugang verweigern darf (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 187).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 25. April 2001 (a.a.O., 189) angenommen hat, das Erfordernis des missbräuchlichen Ausnutzens einer marktbeherrschenden Stellung sei nicht schon dann erfüllt, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 TKG und der Missbrauchsvermutung des § 33 Abs. 2 Satz 3 TKG gegeben seien, und es komme zusätzlich darauf an, ob der Marktbeherrscher ein Marktergebnis durchsetzen wolle, welches er bei funktionsfähigem Wettbewerb nicht erreichen könnte, hält er daran nicht fest.

  Der Verstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens gegen § 33 Satz 1 TKG stellt sich mit Blick auf den Schutzzweck des Gesetzes als so gravierend dar, dass er entsprechend den Grundsätzen zu den intendierten Entscheidungen von der Behörde nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig mit einer Maßnahme nach § 33 Abs. 2 TKG zu beantworten ist (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 193).

  Die Aufbürdung von Belastungen mit dem Ziel, den Adressaten vom Abschluss eines bestimmten ökonomisch relevanten Vertrages abzuhalten oder zum Abschluss bzw. zur Aufrechterhaltung solcher Verträge zu bewegen, ist als Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsausübungsfreiheit anzusehen (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 190, m.w.N.).

  Bei § 33 TKG und § 35 Abs. 1 TKG handelt es sich um verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelungen der Berufsausübung (vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 191;… Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 24).

• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Damit unterfallen jedenfalls die Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative TKG der Pflicht zur Vorabgenehmigung in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 1 TKG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 C 17.02 - MMR 2003, 734 ).

  Deshalb führt die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, zu einem Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O., 738 m.w.N.).

  Diese Zielsetzung gehört zu den Gemeinwohlbelangen, die geeignet sind, eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit zu legitimieren (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O., 738).

  Ein Eingriff in den von Art. 14 Abs. 1 GG möglicherweise geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nicht in Betracht, weil die Beanstandung der hier in Rede stehenden Vertragsklausel keinen Eingriff in die Substanz der Sach- und Rechtsgesamtheit des Gewerbebetriebs darstellt (vgl. Urteil vom 25. Juni 2003, a.a.O., 739, m.w.N.).

• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  In diesem Zusammenhang kommt es entweder auf den Endkundenmarkt für Teilnehmeranschlussleitungen und Endleitungen oder sowohl auf diesen Markt als auch auf einen entsprechenden Vorleistungsmarkt an (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 - Umdruck S. 10 f.).

  Bei § 33 TKG und § 35 Abs. 1 TKG handelt es sich um verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelungen der Berufsausübung (…vgl. Urteil vom 25. April 2001, a.a.O., 191; Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O., Umdruck S. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 13 B 1362/01

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Öffentliches Interesse …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Aus dem Telekommunikationsgesetz folgt, dass die Genehmigung der Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 13 B 1362/01 - NVwZ 2002, 496 ; Beschluss vom 20. Januar 2003 - 13 A 363/01 - KR 2003, 308 ;… Stamm, Die Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz 2001, S. 297 ff.;… Kleinlein, in: Westermann/Mock , Festschrift für Gerold Bezzenberger, 2000, S. 673 ; Kleinlein/Enaux, K&R 2003, 275 ; Lünenbürger, CR 2001, 84 ; Breyer, CR 2002, 722 ; Rommel, MMR, 2002, 340;… a.A.: Schuster/ Stürmer: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Auflage, § 29 Rn. 7 a;… Trute in: ders./ Spoerr/Bosch, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 1. Auflage, § 39 Rn. 11; Schuster MMR 2001, 298 ; Hummel, CR 2000, 291 ).

  Das Telekommunikationsgesetz lässt es nicht zu, den vertraglich vereinbarten Zugang erst ab Erteilung der Entgeltgenehmigung zu gewähren (…vgl. Spoerr, a.a.O., § 29 Rn. 7; Schütz/Müller, MMR 1999, 128, 130;… Kleinlein/Enaux, a.a.O., 279;… Breyer, a.a.O., 724 f.;… Kerkhoff in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/ Schütz/Schuster, a.a.O., Anhang § 41, § 30 TKV Rn. 22; Posser/Räder, MMR-Beilage 2/99 V (VII); a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Dezember 2001, a.a.O., 496 ff.;… Schuster/Stürmer, a.a.O., § 29 Rn. 21 f.;… Hummel, a.a.O., 293 f.).

• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

  Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 19.02 - MMR 2004, 50), mit der die streitige Vertragsklausel im Einklang steht, sind Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs nur dann genehmigungsfähig, wenn sie zuvor einzelvertraglich vereinbart worden sind.

  Auch das von der Regulierungsbehörde gemäß § 6 der Netzzugangsverordnung zu entwickelnde so genannte Grundangebot beruht, wie der Senat in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 (a.a.O.) näher dargelegt hat, auf Bedingungen, die zuvor einzelvertraglich vereinbart wurden.

• BGH, 15.06.1960 - V ZR 105/59

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Es ist vielmehr dem Genehmigungserfordernis selbst und den mit ihm im Zusammenhang stehenden Bestimmungen zu entnehmen, ob die Genehmigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 105/59 - BGHZ 32, 383 ;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage, Einf. v. § 182 Rn. 6 m.w.N.;… Gursky in: Staudinger, BGB, 2001, Vorbem. zu § 182 ff. Rn. 60 und 62 m.w.N.).

  Dementsprechend ist die Entgeltvereinbarung bis zur Erteilung der Genehmigung nicht etwa nichtig, sondern nur schwebend unwirksam (…vgl. Manssen in: ders. (Hrsg), Telekommunikations- und Multimediarecht, C § 29 Rn. 7, Stamm, a.a.O., 297 ff.;… Kleinlein/Enaux, a.a.O., 277;… Lünenbürger, a.a.O., 87), was bei Verträgen, die der behördlichen Genehmigung bedürfen, die Regel ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1960, a.a.O., 389, Gursky, a.a.O., Vorbem. zu §§ 182 ff. Rn. 54;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 134 Rn. 11a und § 275 Rn. 36;… Stelkens/Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 141).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Zu der Feststellung, dass Gemeinschaftsrecht hier nicht verletzt ist, sieht sich der Senat ohne Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 EGV im Stande, weil das vorstehend dargelegte Verständnis des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist und keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - EuGHE 1982, 3415 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Eingriffe in das Grundrecht dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern, und Eingriffszweck sowie Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 ; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331 ).
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Eingriffe in das Grundrecht dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern, und Eingriffszweck sowie Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 ; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331 ).
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Das seit dem 25. Juli 2003 anzuwendende und von den nationalen Gerichten trotz der noch nicht erfolgten Umsetzung in nationales Recht zu beachtende Gemeinschaftsrecht (vgl. Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 2) gebietet nicht, dass die Genehmigung auf die Zukunft beschränkt ist.
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99

  Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
• BGH, 08.07.1982 - VII ZR 96/81

  Sicherheitseinbehalt - Leistungsverweigerungsrecht
• BGH, 27.02.1970 - VII ZR 68/68

  Schiedsabrede; Wirksamkeit eines Vertrags
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 13 A 363/01

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu besonderen Zeiten; …
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 2.03

  Verpflichtung der Telekom zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs und …

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• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Wie die Entgeltregulierung insgesamt (vgl. Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 …und vom 25. Februar 2009 - BVerwG 6 C 25.08 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 2 Rn. 19) dient damit auch die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem öffentlichen Interesse an der Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.

  Die Ungewissheit über das zu zahlende Entgelt würde den vom Gesetz bezweckten Marktzutritt von Wettbewerbern spürbar behindern (vgl. Urteil vom 21. Januar 2004 a.a.O. S. 65).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 (a.a.O. S. 69) ausgeführt hat, dass sich eine ausschließlich in die Zukunft gerichtete Entgeltgenehmigung zur Zweckerreichung als nicht erforderlich und damit als unverhältnismäßig erwiese, bezog sich dies auf die Rechtslage nach dem TKG 1996 und die - vom Senat bejahte - Frage, ob die auf der Grundlage des § 39 Alt. 1 TKG 1996 erteilte Genehmigung der Entgelte für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden waren.

  Ob es der Gesetzgeber zum Schutz der Wettbewerber vor erheblichen Nachzahlungen für erforderlich halten durfte, die Rückwirkung solcher Genehmigungen höherer Entgelte zu beschränken, die aufgrund eines Verpflichtungsurteils ergehen, hatte der Senat in dem Urteil vom 21. Januar 2004 (a.a.O.) nicht zu prüfen.

  Rn. 46 Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, dass den finanziellen Belastungen, denen die Wettbewerber durch die Entgeltnachforderungen des regulierten Unternehmens ausgesetzt sind, zunächst der wirtschaftliche Vorteil einer teilweisen Vorfinanzierung der gewährten Leistungen durch das marktbeherrschende Unternehmen gegenübersteht (vgl. Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Rn. 52 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Wie die Entgeltregulierung insgesamt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 …und vom 25. Februar 2009 - 6 C 25.08 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 2 Rn. 19) dient damit auch die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem öffentlichen Interesse an der Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.

  Die Ungewissheit über das zu zahlende Entgelt würde den vom Gesetz bezweckten Marktzutritt von Wettbewerbern spürbar behindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54 ) ausgeführt hat, dass sich eine ausschließlich in die Zukunft gerichtete Entgeltgenehmigung zur Zweckerreichung als nicht erforderlich und damit als unverhältnismäßig erwiese, bezog sich dies auf die Rechtslage nach dem TKG 1996 und die - vom Senat bejahte - Frage, ob die auf der Grundlage des § 39 Alt. 1 TKG 1996 erteilte Genehmigung der Entgelte für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden waren.

  Rn. 99 Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, dass den finanziellen Belastungen, denen die Wettbewerber durch die Entgeltnachforderungen des regulierten Unternehmens ausgesetzt sind, zunächst der wirtschaftliche Vorteil einer teilweisen Vorfinanzierung der gewährten Leistungen durch das marktbeherrschende Unternehmen gegenübersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Rn. 105 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerwGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Rn. 59 Die Berücksichtigung der Planungssicherheit der Marktteilnehmer im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens widerspricht entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht den dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54) zugrunde liegenden Wertungen.

  Eine andere Sichtweise folgt entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht aus dem erwähnten Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54).

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Wie die Entgeltregulierung insgesamt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 …und vom 25. Februar 2009 - 6 C 25.08 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 2 Rn. 19) dient damit auch die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem öffentlichen Interesse an der Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.

  Die Ungewissheit über das zu zahlende Entgelt würde den vom Gesetz bezweckten Marktzutritt von Wettbewerbern spürbar behindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54 ) ausgeführt hat, dass sich eine ausschließlich in die Zukunft gerichtete Entgeltgenehmigung zur Zweckerreichung als nicht erforderlich und damit als unverhältnismäßig erwiese, bezog sich dies auf die Rechtslage nach dem TKG 1996 und die - vom Senat bejahte - Frage, ob die auf der Grundlage des § 39 Alt. 1 TKG 1996 erteilte Genehmigung der Entgelte für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden waren.

  Rn. 105 Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, dass den finanziellen Belastungen, denen die Wettbewerber durch die Entgeltnachforderungen des regulierten Unternehmens ausgesetzt sind, zunächst der wirtschaftliche Vorteil einer teilweisen Vorfinanzierung der gewährten Leistungen durch das marktbeherrschende Unternehmen gegenübersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Rn. 111 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerfGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

  Wie die Entgeltregulierung insgesamt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 …und vom 25. Februar 2009 - 6 C 25.08 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 2 Rn. 19) dient damit auch die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG dem öffentlichen Interesse an der Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs.

  Die Ungewissheit über das zu zahlende Entgelt würde den vom Gesetz bezweckten Marktzutritt von Wettbewerbern spürbar behindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54 ) ausgeführt hat, dass sich eine ausschließlich in die Zukunft gerichtete Entgeltgenehmigung zur Zweckerreichung als nicht erforderlich und damit als unverhältnismäßig erwiese, bezog sich dies auf die Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), - TKG 1996 - und die - vom Senat bejahte - Frage, ob die auf der Grundlage des § 39 Alt. 1 TKG 1996 erteilte Genehmigung der Entgelte für die vertraglich vereinbarte Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden waren.

  Rn. 65 Auf der anderen Seite darf jedoch nicht übersehen werden, dass den finanziellen Belastungen, denen die Wettbewerber durch die Entgeltnachforderungen des regulierten Unternehmens ausgesetzt sind, zunächst der wirtschaftliche Vorteil einer teilweisen Vorfinanzierung der gewährten Leistungen durch das marktbeherrschende Unternehmen gegenübersteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 ).

  Rn. 71 Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48, Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 20.03.2026 - 10 ME 51/26

  Zurückwiesung der Beschwerden gegen Entscheidung des VerwG gegen die Entscheidung …

  Dementsprechend ist nicht maßgeblich, ob - wie die Beigeladene zu 1.) meint (Bl. 214 f. d. A.) - das Bundesverwaltungsgericht in der von ihr zitierten, ohnehin nicht auf die hier gegebene Konstellation übertragbare, Entscheidung vom 21. Januar 2004 (- 6 C 1.03 -) in Bezug auf telekommunikationsrechtliche Regelungen davon ausgegangen ist, dass mit "Erhebung" die Rechnungstellung gemeint sei.

  a) Zutreffend geht die Beigeladene zu 1.) zunächst davon aus, dass - wie auch bei der Gewährung eines Netzzugangs im Sinne des § 35 Telekommunikationsgesetz (BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 22) - in der Vorschrift des § 3 Nds. AG TierNebG die Grundannahme des Landesgesetzgebers zum Ausdruck kommt, dass für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten Gebühren und Auslagen (Abs. 1) bzw. Entgelte (Abs. 2) erhoben werden und bei einer Beschränkung der Wirkung der Zustimmung auf die Zukunft der Beseitigungspflichtige dennoch keinen (vertraglichen) Entgeltanspruch haben kann (Bl. 216 f. d. A.).

  Demgegenüber wird in der von der Beigeladenen zu 1.) in Bezug genommenen Konstellation zum Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Genehmigungsfähigkeit von Entgelten für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs vorausgesetzt, dass sie zuvor (zwischen dem Unternehmen und den Kunden) einzelvertraglich vereinbart worden sind (BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 20), so dass eine zeitliche Diskrepanz zwischen Leistung (in Kenntnis der Kunden von der Höhe des zu erwartenden Entgelts) und Rechnungstellung, anders als nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz, bereits in der gesetzlichen Regelung angelegt ist.

  bb) Darüber hinaus lässt sich in dem hier zu beurteilenden Fall eine Ausnahme von der grundsätzlichen Entgeltlichkeit der Leistung des Beseitigungspflichtigen, anders als in der von der Beigeladenen zu 1.) zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Gesetz auch deutlich entnehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 22): Anders als das dort beurteilte Telekommunikationsgesetz setzt § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds. AG TierNebG nicht lediglich eine Genehmigung der Entgelte (und entgeltrelevanten Bestandteile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) voraus (vgl. §§ 39, 25 Abs. 1, 29 TKG in der bis zum 25.6.2004 gültigen Fassung), sondern ausdrücklich eine vorherige Zustimmung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu den Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  Anders als in dem von der Beigeladenen zu 1.) zum Vergleich herangezogenen Fall nach dem Telekommunikationsgesetz sind die zur Genehmigung bzw. Zustimmung vorgesehenen Entgelte nicht einzelvertraglich vereinbart worden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 24, 27 f., 31, 57 f.: schwebend unwirksame Entgeltvereinbarung bis zur Genehmigung).

  Bei dieser Vorgehensweise wird der Kontrollfunktion der Entgeltzustimmung mit Blick auf Entgelte für Leistungen, die vor der Zustimmung erbracht worden sind, nicht in einer Weise Rechnung getragen wie bei Leistungen auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung vor der Genehmigung der Entgelthöhe (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 27) oder bei nach der Zustimmung erbrachten Leistungen.

  Wäre den Materialbesitzern hingegen die ungefähre Höhe des Entgelts bereits bei der Leistungserbringung durch den Beseitigungspflichtigen vor der Zustimmung bekannt (…vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 21.3.2025 - 10 ME 3/25 -, juris Rn. 51, und auch BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 31), stünde einer rückwirkenden Zustimmung an sich der Sinn und Zweck eines Zustimmungserfordernisses nicht entgegen, so dass weitere Einschränkungen durch das Verbot einer rückwirkenden Entgelterhebung rechtfertigungsbedürftig erschienen (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 29).

  In diesem Fall könnte eine ausschließlich für die Zukunft Wirkung entfaltende Zustimmung mit der Berufsausübungsfreiheit (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 36 - 40) bzw. der Vertragsfreiheit als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit (…vgl. auch BVerwG, EuGH-Vorlage vom 12.4.2018 - 3 C 20.16 -, juris Rn. 22 f.;… Senatsbeschluss vom 21.3.2025 -10 ME 3/25 -, juris Rn. 50; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.1.2023 - 6 A 10646/22 -, juris Rn. 29) der Beigeladenen zu 1.), soweit ihr bei der Erhebung von Entgelten nach ihren Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG TierNebG) Grundrechtsfähigkeit zukommt (…vgl. dazu auch Kämmerer, in: von Münch/Kunig, GG, 8. Auflage 2025 Art. 12 Rn. 26;… Manssen, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Auflage 2024, Art. 12 Rn. 270), unvereinbar sein, was aber von ihr mit ihrem Beschwerdevorbringen auch nicht hinreichend, insbesondere unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds. AG TierNebG dargetan worden ist (Bl. 221 d. A.).

  Gibt es aber - wie in der vorliegenden Konstellation - bei der Leistungserbringung keine vereinbarte (oder wenigstens absehbare) Entgelthöhe, ist die Gefahr von größeren Abweichungen zwischen den von den Materialbesitzern kalkulierten Entgelten und den später von dem Beseitigungspflichtigen geforderten Entgelten ungleich höher, zumal die Materialbesitzer in diesem Fall nicht in der Lage sind, die Entgelthöhe anhand der Maßstäbe des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nds. AG TierNebG zu messen und zu beurteilen, inwieweit diese bei der Kalkulation der eigenen Preise zugrunde gelegt werden sollen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.1.2004 - 6 C 1.03 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

  Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

  Auch insoweit soll nach der Marktöffnung an die Stelle des Postmonopols ein chancengleicher Wettbewerb privater Unternehmen für die Erbringung von Postdienstleistungen treten (BVerwG, Urteile vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 und vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:210104U6C1.03.0] - BVerwGE 120, 54 ).
• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …

  Denn unter der Geltung des hier übergangsweise noch anwendbaren alten Rechts droht der Beigeladenen als Entgeltgläubigerin kein Nachteil, da die auf § 25 Abs. 1 TKG 1996 beruhende Entgeltgenehmigung Rückwirkung entfaltet (s. Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 3 S. 46 ff.).

  Doch gilt die Erwägung, dass eine ausschließlich in die Zukunft gerichtete Entgeltgenehmigung für Leistungen, die der Wettbewerber in der Vergangenheit bereits erlangt hat, dem Normzweck widerspräche und in Bezug auf Art. 12 GG unverhältnismäßig wäre (Urteil vom 21. Januar 2004 a.a.O.), ebenso für den Fall der Zusammenschaltungsanordnung, zumal diese einen privatrechtlichen Vertrag zwischen den Zusammenschaltungspartnern zur Entstehung bringt (Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 - BVerwG 120, 263 = Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 1 S. 3).

  So wurde durch § 35 Abs. 5 TKG 2004 die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung, nach der die Entgeltgenehmigung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirkt (Urteil vom 21. Januar 2004 a.a.O), zwar einerseits bestätigt, andererseits aber auch begrenzt.

• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 25.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; verfügende Wirkung; …

  Darüber hinaus verbietet § 29 Abs. 1 TKG 1996 die Forderung ungenehmigter Entgelte; dieses Verbot betrifft sowohl die Fälle, in denen es an einer Entgeltgenehmigung fehlt, als auch diejenigen, in denen das verlangte Entgelt von der Genehmigung abweicht (Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 3 S. 45).

  Ebenso wie die privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung dient ihre verfügende, das präventive Entgelterhebungsverbot aufhebende Wirkung dem öffentlichen Interesse an der Förderung chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation (Urteil vom 21. Januar 2004 a.a.O. S. 62;… insoweit in Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt).

• VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 120, 54 (65 ff.)) habe zu diesem Gesichtspunkt für § 39 TKG 1996 ausgeführt:.

  Rn. 33 Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.01.2004 (6 C 1.03) führe zu keiner anderen Bewertung.

  Diese Regelung ist in das geltende TKG eingefügt worden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum früheren Recht mit Urteil vom 21.01.2004 (6 C 1.03) zu der damals streitigen Frage,.

  Rn. 60 vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 6 C 1.03 - a.a.O. Rz. 27.

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 6 C 1.03 - a.a.O., Rz. 20, 30.

• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• BGH, 04.03.2021 - III ZR 39/20

  Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen - Vertrag über Postdienstleistungen: …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

  Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2025 - 10 ME 3/25

  Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts für die Beseitigung tierischer …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 22/05 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht …
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
• OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

  Berufung; Genehmigung; gesetzliche Zweckbestimmung; Gleichbehandlung; …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 27.08

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 26.08

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Anschlusskostenbeitrages als Aufschlag auf …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05

  Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
• BVerwG, 12.10.2022 - 6 C 10.20

  Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18

  Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von …
• VG Köln, 04.01.2021 - 21 L 2082/20

  Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

  Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 9.22

  Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen
• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
• BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
• BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der …
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 572/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 96/16

  Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
• VG Köln, 15.06.2007 - 11 K 573/07

  Airdata AG darf Funkfrequenzen behalten
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - 7 K 7090/13

  Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2006 - 20 B 758/05

  Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung einer Eisenbahninfrastruktur; …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 3 Kart 466/06

  Eilrechtsschutz bei Begehr eines höheren Entgeltes für den Netzzugang nach EnWG
• OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - U (Kart) 8/05

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit der Umsetzung mündlicher …
• BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09

  Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung
• FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 V 7112/13

  Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
• VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 1138/04

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - schwebende Unwirksamkeit …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - 7 V 7112/13

  Besteuerung von Umsätzen aus Stadtrundfahrten
• VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04

  Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 13 B 830/09

  Abnahme von betriebswirtschaftlichen Risiken für die Durchführung von …
• BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09

  Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und e.V.: Öffentlicher Auftrag?
• VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 1014/15
• VG Köln, 24.05.2017 - 18 L 980/17
• BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
• OLG Stuttgart, 07.11.2006 - 202 EnWG 5/06

  Energiewirtschaft: Rückwirkung der erstmaligen Genehmigung von …
• VG Köln, 22.08.2018 - 21 K 1013/15
• VG Köln, 16.12.2004 - 1 L 2739/04

  Erfolgsaussichten einer telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklage auf …
• VG Köln, 12.12.2012 - 21 K 1062/11

  Genehmigung von sich an den KeL orientierenden Entgelten durch die …
• VG Köln, 13.08.2019 - 18 L 1266/19
• BPatG, 24.02.2015 - 29 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" - Hessisches …
• VG Köln, 14.04.2005 - 11 L 363/05

  Interesse an der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs als …
• VG Köln, 20.10.2005 - 1 K 6724/02

  Voraussetzungen für die Missbräuchlichkeit einer im Wege der Regulierungsaufsicht …
• VG Köln, 16.06.2011 - 21 L 154/11

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen erledigten Verwaltungsakt der …