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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1776
VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96 (https://dejure.org/2000,1776)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 (https://dejure.org/2000,1776)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 (https://dejure.org/2000,1776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 47 VwGO, § 1 Abs 2 Nr 7 PflStdV HE
    Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; HSchulG § 11 Abs. 3 Nr. 3; ; HSchulG § 46; ; HSchulG § 91 Abs. 2; ; HBG § 85 Abs. 1 S 1;... ; HBG § 92 Abs. 1; ; BeamtAVO § 1; ; BeamtAVO § 1 A Abs. 4; ; PflichtStVO § 1 Abs. 1; ; PflichtStVO § 1 Abs. 2 Nr. 7; ; PflichtStVO § 7 Abs. 1; ; MVergV § 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Landesbeamten - Fürsorgepflicht, Lehrer, Abendgymnasium, Pflichtstundenregelung, Pflichtstundenzahl, Regelarbeitszeit, Unterrichtsverpflichtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtstunden - Pflichtstunden am Abendgymnasium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Festlegung der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers; Konkretisierung der beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung; Wahrnehmung des organisatorischen Gestaltungsspielraums durch pauschale Schätzung; Pflichtstundenregelung für ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (19)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1996 - 2 A 12980/95

    Lehrer; Regelstundenmaß; Organisatorische Maßnahme des Dienstherrn; …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit bildet somit den Rahmen für die Pflichtstundenregelung (vgl. dazu ausführlich OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - DVBl. 1997, 382 = ZBR 2000, 57 m.w.N.).

    Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 …sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).

    Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 …sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

    Nicht zu vernachlässigen sind ferner die Erleichterungen in der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, die durch die Einführung moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht worden sind; damit ist zugleich eine Vereinfachung innerschulischer Arbeitsabläufe verbunden (ebenso bereits VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - und OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - jeweils a.a.O.).

    Soweit aufgrund der ungleichen Verteilung der sog. korrekturintensiven Schulfächer die Gefahr besteht, dass einzelne Lehrer die allgemein festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht nur gelegentlich, sondern auf Dauer überschreiten, ist der Dienstherr verpflichtet, diese Umstände im Rahmen der bestehenden Pflichtstundenregelung zu berücksichtigen und ihnen dadurch Rechnung zu tragen, dass zur Wahrung der Grenze des § 1 BeamtAVO entweder die Anforderungen im nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen Bereich und damit auch das dementsprechende schulische Angebot eingeschränkt oder hierfür andere Lehrkräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer Fächerkombination mit den genannten Aufgaben weniger stark belastet sind (vgl. dazu OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90

    Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 …sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

    Maßgeblich ist mit anderen Worten, welche Arbeitsleistung der Dienstherr berechtigt fordern kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 1979, a.a.O., BVerwGE 59, 142, 147; VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

    Nicht zu vernachlässigen sind ferner die Erleichterungen in der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, die durch die Einführung moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht worden sind; damit ist zugleich eine Vereinfachung innerschulischer Arbeitsabläufe verbunden (ebenso bereits VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - und OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - jeweils a.a.O.).

    Dem Dienstherrn ist es zwar grundsätzlich aus Fürsorgegründen verwehrt, den Beamten und damit auch den beamteten Lehrer zeitlich über sein physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Sie gewinnt ihre sachliche Rechtfertigung durch den Umstand, dass die Arbeitszeit der von ihr betroffenen Lehrer nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar ist, während die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag dieser Lehrer mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen u.v.m. verbracht wird, nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - II C 40.77 - BVerwGE 59, 142 = Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 16 sowie vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - ZBR 1983, 187 = NVwZ 1984, 107).

    Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).

    Maßgeblich ist mit anderen Worten, welche Arbeitsleistung der Dienstherr berechtigt fordern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, a.a.O., BVerwGE 59, 142, 147; VGH BW…, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97

    Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 …sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).

    Daraus folgt im Übrigen, dass die betroffenen Lehrkräfte sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).

    Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

  • BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

    Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Sie gewinnt ihre sachliche Rechtfertigung durch den Umstand, dass die Arbeitszeit der von ihr betroffenen Lehrer nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar ist, während die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag dieser Lehrer mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen u.v.m. verbracht wird, nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - II C 40.77 - BVerwGE 59, 142 = Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 16 sowie vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - ZBR 1983, 187 = NVwZ 1984, 107).

    Daraus folgt im Übrigen, dass die betroffenen Lehrkräfte sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW…, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).

  • BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92

    Beamtenrecht - Arbeitszeitverkürzung bei Lehrern - Pflichtstundenzahl

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Vielmehr wird lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als Teil der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit im wöchentlichen Durchschnitt zu erbringenden Dienstleistung bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - ZBR 1992, 154 sowie vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36; herrschende Rechtsprechung).

    Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums obliegt es dem Dienstherrn, die für Lehrer geltende durchschnittliche Arbeitszeit durch eine Pflichtstundenregelung zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75

    Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt vielmehr die Gleichartigkeit des Ausbildungsziels an den Gymnasien bei generalisierender Betrachtung grundsätzlich die einheitliche Festsetzung der Pflichtstunden, während eine Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele geeignet sein kann, wirklichkeitskonform die Annahme einer unterschiedlichen Arbeitsbelastung zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -, Buchholz 237.4 § 74 HambLBG Nr. 2 und Beschluss vom 21. September 1998 - 2 B 7.98 -, Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 2).
  • BVerwG, 21.09.1998 - 2 B 7.98
    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt vielmehr die Gleichartigkeit des Ausbildungsziels an den Gymnasien bei generalisierender Betrachtung grundsätzlich die einheitliche Festsetzung der Pflichtstunden, während eine Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele geeignet sein kann, wirklichkeitskonform die Annahme einer unterschiedlichen Arbeitsbelastung zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -, Buchholz 237.4 § 74 HambLBG Nr. 2 und Beschluss vom 21. September 1998 - 2 B 7.98 -, Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 2).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt jedoch der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, für anhängige Normenkontrollverfahren nur eingeschränkt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1998 - 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 = DVBl. 1998, 776 sowie vom 17. September 1998 - 4 CN 1.97 - Buchholz 301 § 47 VwGO Nr. 126; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 14. Februar 1997 - 20 N 96.2462 - DVBl. 1997, 663; a.A. OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7 aD 70/93.NE - DVBl. 1997, 675), zumal die Übergangsbestimmungen in Art. 10 des 6. VwGOÄndG keine ausdrückliche Regelung der Frage enthalten, ob die Neufassung der Antragsbefugnis auf Altfälle anwendbar ist.
  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96
    Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der im Zeitpunkt der Antragstellung (21. Juni 1996) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) kann einen Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, dass er selbst durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, wobei der Begriff "Nachteil" jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen umfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172, 175 = NJW 1978, 2522).
  • BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des …

  • VGH Bayern, 14.02.1997 - 20 N 96.2462
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 726/94

    Dienstherr; Pflichtstundenaltersermäßigung; Lehrkraft

  • BVerwG, 27.05.1992 - 2 NB 2.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …

  • VGH Hessen, 28.11.1996 - 1 N 2408/94

    Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für …

  • VGH Bayern, 26.01.1994 - 3 N 93.3869

    Beamtenrecht; Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden

  • StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839

    Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

    Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    Rn. 42 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

    Rn. 69 In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

    Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    Rn. 50 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

    Rn. 77 In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.

  • VGH Hessen, 20.05.2010 - 1 A 1686/09

    Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete …

    Ebenso verbietet die Fürsorgepflicht eine gleichheitswidrige Beanspruchung der Arbeitskraft des Klägers im Verhältnis zu ihm vergleichbaren Schulleitern oder den altersgleichen übrigen hessischen Beamten (vgl. hierzu: Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1995 - 1 UE 1633/93 - und Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 - ZBR 2002, 185 ff.).

    Insbesondere in Fällen einer gleichheitswidrigen Überbeanspruchung kann deshalb nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Dienstherrn bestehen, die die Überlast hervorrufenden Umstände im Rahmen der bestehenden Pflichtstundenregelung zu berücksichtigen und ihnen dadurch Rechnung zu tragen, dass zur Wahrung der Grenze der allgemeinen Gesamtarbeitszeit der Beamten entweder die Anforderungen im nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen Bereich eingeschränkt werden oder eine entsprechende Entlastung erfolgt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 - ZBR 2002, 185 ff.).

    Rn. 39 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass für die Frage, welcher Zeitaufwand für die Erledigung der Dienstaufgaben nötig ist, die Ansicht des Klägers als Betroffener von vornherein nicht maßgeblich sein kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 - a. a. O.).

    Zudem ist die Arbeitszeit von Lehrern - zu denen auch der Kläger als Schulleiter gehört - nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar, während die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag der Lehrer mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen und vielem mehr verbracht wird, nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 -1 N 2320/96 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 29.11.1979 - 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142, vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 - ZBR 1983, 187, sowie Beschluss vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 - juris).

    Bei der Umrechnung der Stundenzahl auf die von einem unterrichtenden Lehrer zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist zudem zu berücksichtigen, dass eine Unterrichtsverpflichtung mit Rücksicht auf die Schulferien und die sonstigen unterrichtsfreien Tage im Schnitt lediglich für 39 Wochen besteht und dass eine Schulstunde in der Regel nur 45 Minuten dauert, so dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Lehrers während der Unterrichtsphase einige Stunden über der in § 1 Abs. 1 HAZVO geregelten Wochenarbeitszeit liegt (so ausführlich: Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 193/20

    Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 - , juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35; Nds. OVG…, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

    iii) Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4649/96 -, juris Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29), nämlich dahin gehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22

    Klage eines Lehrers einer Gesamtschule hinsichtlich des grundsätzlichen Umfangs …

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 , juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

    Dem Umstand, dass die Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Gymnasien gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 Nds. ArbZVO-Schule mit 23, 5 Unterrichtsstunden die niedrigste der in § 3 Abs. 2 Nds. AbZVO-Schule festgelegten Regelstundenzahlen ist, liegt erkennbar die - in der Rechtsprechung nicht beanstandete - Auffassung zugrunde, dass der Unterricht in der gymnasialen Oberstufe vor dem Hintergrund des Ausbildungsziels der allgemeinen Hochschulreife mit einem höheren Zeit- und Arbeitsaufwand (Vor- und Nachbereitung, Korrekturaufwand, vertiefte theoretische Durchdringung des Stoffgebietes, Vorbereitung und Durchführung der Abiturprüfung) verbunden ist als die Unterrichtstätigkeit bis einschließlich zum 10. Schuljahrgang (vgl. BAG…, Urteil vom 9.6.1982 - 4 AZR 247/80 -, juris Rn. 23; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 43; Saarl. OVG…, Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 119 f.), jedoch auch der Unterricht im Sekundarbereich I des Gymnasiums - anders als an der IGS - durchgängig auf dem erhöhten, nämlich dem gymnasialen Niveau stattfindet, also in fachlicher Hinsicht (Vorbereitung, Durchführung, Korrektur) bei typisierender Betrachtung durchgängig anspruchsvoller ist als der Unterricht in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 der IGS.

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

    Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    Rn. 36 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

    Rn. 63 In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung..

  • VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 2 K 6087/00

    Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl eines Gymnasiallehrers mit …

    Rn. 29 Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.1978 - 2 C 20.76 -, ZBR 1978, 373, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 -, NVwZ 1984, 107; Beschluss vom 14.12.1989, a.a.O., Beschluss vom 29.01.1992 - 2 B 5.92 -, NVwZ-RR 1993, 204, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 B 90.92 - OVG NRW, Urteile vom 07.02.1992 a.a.O. und vom 23.03.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, ESVGH 49, 79; Hess. VGH, Urteil vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -, DÖD 2001, 97; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.

    Rn. 31 Ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350.

    Rn. 34 Vgl. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.08.1998, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O..

    Rn. 41 Vgl. hierzu auch Hess.VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O..

  • OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

    Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    Rn. 69 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21

    Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl

    Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

    Rn. 30 Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 4/21

    Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …

    Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 - , juris Rn. 10 Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35; Nds. OVG…, Urteil vom 13.9.2022 - 5 LB 133/20 -, juris Rn. 51;… Urteil vom 12.3.2024 - 5 LB 68/22 -, juris Rn. 46, 49).

    iii) Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992 - BVerwG 2 B 90.92 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 16.7.2015 - BVerwG 2 C 16.14 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4649/96 -, juris Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29), nämlich dahin gehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2020 - BVerwG 2 B 10.20 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 29).

  • VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06

    Frühbereitschaft von Lehrern

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

    Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …

  • VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18

    Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich; …

  • VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

    Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …

  • VGH Hessen, 05.05.2009 - 1 A 2098/08

    Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung

  • VGH Hessen, 13.03.2007 - 1 UE 2040/06

    Regelmäßige Arbeitszeit schwerbehinderter Beamter

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08

    Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

    Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin

  • VG Darmstadt, 31.08.2006 - 1 E 2043/05

    Zur Verpflichtung eines Lehrers zu einer Frühbereitschaft im Sinne einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4402/02

    Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - 6 A 4527/02

    Beförderung eines Studienrats zum Oberstudienrat; Antrag auf Reduzierung der von …

  • OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02

    Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 A 2419/00

    Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer an Gesamtschulen rechtmäßig

  • VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

    Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 4.07

    Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4403/02

    Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden

  • VG Hamburg, 02.11.2004 - 10 K 2332/04
  • VGH Hessen, 14.07.2006 - 1 UE 1712/05
  • VG Gelsenkirchen, 18.09.2002 - 1 K 1820/00
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10279
OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99 (https://dejure.org/2001,10279)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2001 - 2 L 437/99 (https://dejure.org/2001,10279)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 2 L 437/99 (https://dejure.org/2001,10279)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schadensersatz wegen verspäteter Besoldungszahlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 781 BGB; § 87 BG ND
    Anerkenntnis; Beamter; Besoldung; Fürsorgepflicht; Fürsorgepflichtverletzung; Schaden; Schadensersatz; Schuldanerkenntnis; Zinsen; Zinsschaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 164
  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Da der Kläger eine Leistungsklage auf einen bezifferten Betrag erhoben hat, besteht ein solcher Anspruch auf Prozesszinsen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; der Ausschluss von Verzugszinsen nach § 3 Abs. 6 BBesG bezieht sich nicht auf Prozesszinsen (vgl. Urteil des BVerwG v. 28.5.1998 - 2 C 28/97 - DVBl 1998, 1082 f.).
  • BVerwG, 07.01.1997 - 4 A 20.95

    Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß - § 307 ZPO ist über § 173 VwGO …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Dass eine Behörde grundsätzlich auch den Anspruch eines Bürgers anerkennen kann, ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, wird aber in den §§ 87 a Abs. 1 Nr. 2 und 156 VwGO vorausgesetzt (vgl. Gerichtsbescheid d. BVerwG v. 7.1.1997 - 4 A 20.95 -, NVwZ 1997, 576).
  • BVerwG, 08.06.1966 - VIII C 153.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Diese Fiktion kann bei der Geltendmachung eines Schadensersatzes wegen Verletzung der Fürsorgepflicht schon deswegen nicht entsprechend gelten, weil die der Alimentierung dienenden Dienst- und Versorgungsbezüge im allgemeinen nicht verzinslich angelegt, sondern verbraucht werden, so daß nicht einmal ein prima-facie-Beweis für einen regelmäßig eintretenden Zinsverlust in Betracht kommen könnte, geschweige denn eine gesetzliche Fiktion eines solchen Schadens" (BVerwGE 24, 186/192 f.;… vgl. ebenso BVerwGE 103, 111, 115 sowie Schinkel/Seifert in Fürst (Hrsg.), GKÖD, III K § 3 Rdn. 34 m.w.N ).
  • BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 12.82

    Beamtenrecht - Amtshaftung - Fürsorgepflichtverletzung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    2.1 Voraussetzung für den zutreffend im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen einer Fürsorgepflichtverletzung ist grundsätzlich, dass die Beklagte eine entsprechende Verpflichtung ihm gegenüber verletzt hat, dass dies schuldhaft geschah, die geltend gemachten Schäden kausal (und zurechenbar) auf diese Verletzung zurückzuführen sind und dem Kläger kein überwiegendes Mitverschulden trifft (vgl. z.B. Urt. d. BVerwG v. 17.10.1985 - 2 C 12.82 -, NVwZ 1986, 481 ff.; Urt. d. Sen. v. 28.11.2000 - 2 L 4819/97 -, S. 10 d. UA).
  • BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94

    Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Diese Fiktion kann bei der Geltendmachung eines Schadensersatzes wegen Verletzung der Fürsorgepflicht schon deswegen nicht entsprechend gelten, weil die der Alimentierung dienenden Dienst- und Versorgungsbezüge im allgemeinen nicht verzinslich angelegt, sondern verbraucht werden, so daß nicht einmal ein prima-facie-Beweis für einen regelmäßig eintretenden Zinsverlust in Betracht kommen könnte, geschweige denn eine gesetzliche Fiktion eines solchen Schadens" (BVerwGE 24, 186/192 f.; vgl. ebenso BVerwGE 103, 111, 115 sowie Schinkel/Seifert in Fürst (Hrsg.), GKÖD, III K § 3 Rdn. 34 m.w.N ).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.1996 - 5 L 7421/94

    Besetzung von Ämtern; Verspätete Übertragung; Schadensersatz; Verletzung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Die Beklagte hat mit ihren Schreiben lediglich noch die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Schadens bestritten - wie u.a. durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 3 Abs. 6 BBesG in dem Schreiben vom 19. Januar 1994 zum Ausdruck kommt -, aber keine Einwendungen gegen die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach mehr geltend gemacht; daher kann sie sich nunmehr nicht mehr auf ein fehlendes Verschulden oder eine (teilweise) Verjährung des Anspruchs (vgl. dazu Urteile des Nds. OVG v. 30.4.1996 - 5 L 7421/94 - NdsRpfl. 1996, 243 und v. 22.10.1996 - 2 L 4536/94 -) berufen.
  • OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 2 L 4536/94

    Zulage für Außendienst;; ATN-Zuordnung; Ausbilder; Außendienst; Fahrschulleiter; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Die Beklagte hat mit ihren Schreiben lediglich noch die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Schadens bestritten - wie u.a. durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 3 Abs. 6 BBesG in dem Schreiben vom 19. Januar 1994 zum Ausdruck kommt -, aber keine Einwendungen gegen die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach mehr geltend gemacht; daher kann sie sich nunmehr nicht mehr auf ein fehlendes Verschulden oder eine (teilweise) Verjährung des Anspruchs (vgl. dazu Urteile des Nds. OVG v. 30.4.1996 - 5 L 7421/94 - NdsRpfl. 1996, 243 und v. 22.10.1996 - 2 L 4536/94 -) berufen.
  • VGH Bayern, 26.01.1994 - 3 B 93.1983
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 437/99
    Aus den o.a. Ausführungen folgt, dass der Beamte einen geltend gemachten Schaden, der durch die Zahlung von Darlehenszinsen eingetreten sein soll, nicht pauschal gelten machen kann, sondern konkretisieren muss (vgl. auch Urteil des VGH München v. 26.1.1994 - 3 B 93.1983 - NVwZ-RR 1995, 288 f.), und zwar nach Ansicht des Senats wie folgt:.
  • OVG Sachsen, 21.10.2019 - 2 A 121/19

    Fürsorgepflichtverletzung; Schadenersatz; Bruttoprinzig

    Ein Steuerschaden sei ein ersatzfähiger Schaden (vgl. NdsOVG, Urt. v. 7. Februar 2001 - 2 L 437/99 -, juris Rn. 35).

    Soweit dieser sich zur Begründung seiner Ansicht, ein Steuerschaden sei grundsätzlich ein ersatzfähiger Schaden, auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2001 - 2 L 437/99 -, juris Rn. 35 beruft, ergibt sich hieraus nichts anderes.

    Mit der Erstattung eines Steuerschadens hat sich das Gericht dagegen ausdrücklich nicht beschäftigt, nachdem der dortige Kläger insoweit seine Berufung zurückgenommen hatte (vgl. NdsOVG, Urt. v. 7. Februar 2001 -, a. a. O. Rn. 16).

  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …

    § 291 BGB ist dem Grund nach auch auf Besoldungsleistungen anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, Juris = NVwZ 2006, 605 f.) und wird nicht durch § 3 Abs. 6 BBesG ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -, Juris = NJW 1988, 1682; Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -Juris = DVBl. 1998, 1082, 1083; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 2 L 437/99 -, Juris).
  • VG Göttingen, 05.08.2009 - 3 A 39/08

    Prozesszinsen; Verjährung

    Der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen ist auch kein Unterfall der Verzugszinsen i.S.d. § 3 Abs. 6 BBesG und wird nicht durch diese Vorschrift ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 C 28.97 -, juris, Rn 11; Nds. OVG, Urteil vom 07.02.2001 - 2 L 437/99 -, juris, Rn 50;… Thür. OVG, aaO.;… VG Lüneburg, aaO.;… VG Ansbach, aaO.).
  • VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02

    Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …

    Wie der Anspruch aus Amtspflichtverletzung setzt er neben einem Verschulden des Dienstherrn u.a. das Fehlen eines überwiegenden Mitverschuldens des Beamten voraus (vgl. BVerwGE 14, 222 (229); NdsOVG, Urteil v. 7. Februar 2001 - 2 L 437/99 - (n.v.)).
  • VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3073/02

    Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Schadensersatz

    Voraussetzung für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer Fürsorgepflichtverletzung, in dessen Rahmen die Rechtmäßigkeit der dem Widerspruchsverfahren zugrundeliegenden Bescheide inzident zu prüfen ist, ist grundsätzlich, dass die Beklagte eine entsprechende Verpflichtung dem Kläger gegenüber verletzt hat, dass dies schuldhaft geschah, die geltend gemachten Schäden kausal (und zurechenbar) auf diese Verletzung zurückzuführen sind und den Kläger kein überwiegendes Mitverschulden trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1985 - 2 C 12.82 -, NVwZ 1986, 481 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 07.02.2001 - 2 L 437/99 -, Juris).
  • VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 356/03

    Auslandsverwendungszuschlag; Beamter; Dienst- und Treueverhältnis; …

    Dem steht insbesondere im öffentlichen Dienstrecht die Vorschrift des § 3 Abs. 6 BBesG nicht entgegen, da diese nur Verzugszinsen, nicht aber Prozesszinsen betrifft (…BVerwG, Urt. v. 28.5.1998 - 2 C 28/97 - DVBl. 1998, 1082, 1083; Nds. OVG, Urt. v. 7.2.2001 - 2 L 437/99 - Schwegmann/Summer, a. a. O., § 3 Rdnr. 31 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6006
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97 (https://dejure.org/2000,6006)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.08.2000 - 13 A 4790/97 (https://dejure.org/2000,6006)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 (https://dejure.org/2000,6006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der Heilkunde wegen Ausübung manualtherapeutischer Tätigkeiten; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung gegenüber einem Masseur zur Untersagung der Ausübung der heilkundlichen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - 13 A 2495/03

    Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen

    u. a. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, - 1 BvR 482/84 u. a. -, BVerfGE 78, 179, vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., und vom 2.3.2004 - 1 BvR 784/03 -, MedR 2005, 35; BVerwG, Urteile vom 24.1.1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 25.6.1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 10.2.1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356, vom 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, a. a. O., und vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, BVerwGE 100, 221; OVG NRW, Urteile vom 24.12.2000 - 13 A 4790/97 - (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des BVerwG vom 28.11.2000 - 3 B 182.00 - zurückgewiesen) und vom 2.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, 1057.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

    Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

    Die eigenverantwortliche chiropraktische Tätigkeit, wie der Kläger sie vornehmen möchte, setzt sowohl eine richtige Diagnose des Krankheitszustandes als auch eine Entscheidung über die Art der Behandlung voraus, die beide umfassende ärztliche Kenntnisse und Erfahrung verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1970 - I C 53.66 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2000 - 13 A 4790/97 -, juris; BGH, Urteil vom 03.04.1981 - I ZR 41/80 -, juris in einem Verfahren nach dem UWG;… Schelling, in: Spickhoff (Hrsg.), Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 HeilprG Rn. 16; vgl. ebenfalls in diese Richtung EuGH…, Urteil vom 27.06.2019 - C-597/17 -, juris Rn. 20).

    Es kann bereits davon ausgegangen werden, dass durch die Anwendung (mancher) chiropraktischer Behandlungsmethoden unmittelbar Gefahren bis hin zu Lähmungen hervorgerufen werden können (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2000, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.02.1997 - 14 U 44/96 -, juris in einem arzthaftungsrechtlichen Verfahren).

  • BVerwG, 25.02.2021 - 3 C 17.19

    Erteilung einer sektoralen Heilpraktikerlerlaubnis für das Gebiet der …

    Die Auffassung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1970 - 1 C 53.66 - BVerwGE 35, 308) und ist - soweit ersichtlich - einhellige Meinung in der Judikatur (vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - juris Rn. 13; hierzu auch BGH…, Urteil vom 3. April 1981 - I ZR 41/80 - NJW 1981, 2008 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 27. Juni 2019 - C-597/17 [ECLI:EU:C:2019:544] - juris Rn. 20 f.).
  • VG Aachen, 03.03.2016 - 5 K 1114/14

    Heilpraktikererlaubnis; "beschränkte Heilpraktikererlaubnis"; Osteopathie; …

    Rn. 54 vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 -, juris.
  • LG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 12 O 205/06

    Bleaching" ist keine Ausübung von Zahnheilkunde

    So urteilt das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen mit Hinblick auf die Einordnung der ?manuellen Therapie? als Heilkunde i.S.d. § 1 Abs. 2 HPG (Urt. v. 26.8. 2000, 13 A 4790/97, Ziff. 6): 8 ?Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt.? Es ist jedoch nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, dass der Kunde durch die Zahnweißung selbst unmittelbar Schaden nehmen kann.
  • VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 2549/01

    Faltenunterspritzung, Heilpraktikergesetz

    Rn. 23 Vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urt. v. 8.12.1997 - 13 A 4973/94 -, NWVBl 1998, S. 364 ff. (Wunderheiler"-Fall); Urteil vom 02.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, S. 1057 ff (Reiki-Spende") und Urteil vom 24.08.2000 - 13 A 4790/97 -, DVBl 2001, S. 755 - nur Leitsatz (Manuelle Therapie").
  • VG Trier, 23.01.2003 - 6 K 867/02

    Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung

    Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 1965, NJW 1966, 418 f. und vom 18. Dezember 1972, NJW 1973, 579 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 22.12.2017 - 7 L 3157/17

    Entfernung von Tätowierungen Laser Heilpraktikererlaubnis Lasergerät der Klasse 4 …

    Rn. 11 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - und Beschluss vom 28. April 2006 - 13 A 2495/03 - m.w.N., juris; hierzu insgesamt: VG Arnsberg, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 L 247/12 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 2. September 2008 - 7 L 889/08 - juris.
  • VG Arnsberg, 08.05.2012 - 3 L 247/12

    Zur Anwendung eines Lasergerätes bei der Nagelpilzbekämpfung durch eine Podologin

    Rn. 10 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 4790/97 - und Beschluss vom 28. April 2006 - 13 A 2495/03 - m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG), juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01

    Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …

    BVerfG, Beschlüsse vom 24.10.1994 - 1 BvR 1016/89 -, n.v., vom 10.5.1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, vom 10.5.1988 - 1 BvR 482/84 und 1 BvR 1166/85 -, BVerfGE 78, 179; BVerwG Urteile vom 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963, vom 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, NJW 1994, 3024, und vom 21.1.1993 - 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395; OVG NRW, Urteile vom 24.8.2000 - 13 A 4790/97 -, DVBl. 2001, 755, und vom 2.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl 1999, 1057; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.7.1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteil vom 20.11.1996 - 7 B 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113.
  • VG Köln, 02.08.2005 - 9 L 798/05

    Streit um eine Untersagungsverfügung hinsichtlich der Durchführung ärztlicher …

  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2003/05

    Heilpraktikerprüfung, eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis, Heilberuf, …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9301
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98 (https://dejure.org/2000,9301)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.2000 - 13 A 2633/98 (https://dejure.org/2000,9301)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 2000 - 13 A 2633/98 (https://dejure.org/2000,9301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes in eigener Praxis im Rahmen eines Gewerbebetriebs; Verfassungsmäßigkeit der Bindung einer ambulanten ärztlichen Tätigkeit an eine Niederlassung in eigener Praxis; Ausübung ambulanter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arztrecht; keine ambulante ärztliche Tätigkeit bei Anstellung in einer GmbH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 188
  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99

    Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Dies folgt aus dem Beschluss des BVerfG (2. Kammer des 1. Senats) vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, NJW 2000, 2734, wo es unter anderem heißt:.

    Rn. 53 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 - aaO; BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I 2R 238/93 -, LRE 34, 325.

  • BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

    Zum Betätigungsfeld von Optikern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 23 Vgl. BVerfG (2. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736 m. w. N.

    In seinem Beschluss vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, a.a.O. hat das BVerfG folgendes ausgeführt:.

  • EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

    Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Soweit die Klägerin auf fehlende Werbebeschränkungen in anderen Mitgliedstaaten verweist, braucht dem nicht nachgegangen zu werden, zumal der EuGH mit Urteil vom 15. Dezember 1993 - C-292/92 -, Slg. 1993, I-6787 bereits entschieden hat, dass Art. 30 EWGV (a.F.) nicht von Apothekerkammern erlassenen Standesregeln entgegensteht, die den Apothekern bestimmte Werbung verbieten.
  • BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91

    "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 50 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 1991 - 2 U 15/91 -, MedR 1992, 46 und BGH, Urteil vom 25. November 1993 - I ZR 281/91 -, BGHZ 124, 224 = MedR 1994, 152.
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

    Leitende Krankenhausärzte

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 56 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvL 1, 4/61 -, BVerfGE 16, 286, 299.
  • OLG Düsseldorf, 10.10.1991 - 2 U 15/91
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 50 Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 1991 - 2 U 15/91 -, MedR 1992, 46 und BGH, Urteil vom 25. November 1993 - I ZR 281/91 -, BGHZ 124, 224 = MedR 1994, 152.
  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 46 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97, 107 und Maunz-Dürig, Grundgesetz, Stand 10/99, Art. 12, RdNr. 319 S. 167.
  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

    Apothekenwerbung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 43 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 -, BVerfGE 94, 372, 395.
  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

    Sozietätsverbot

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 43 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 -, BVerfGE 94, 372, 395.
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
    Rn. 34 "Wird der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit in Gestalt eines Tätigkeitsverbots nur mit mittelbaren Gefahren für die Volksgesundheit begründet, entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander (vgl. hierzu BVerfGE 85, 248, 261), dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist.
  • BGH, 26.04.1989 - I ZR 172/87

    "Institutswerbung"; Zulässigkeit der Patientenwerbung

  • VerfGH Bayern, 13.12.1999 - 5-VII-95
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04

    Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen …

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine derartige Anknüpfung zulässig ist (BVerfGE 75, 246 ; BayVerfGH NJW 2000, 3418 ; OVG Nordrhein-Westfalen MedR 2001, 150 ).
  • VG Köln, 28.01.2010 - 13 K 1158/06

    Erteilung einer Genehmigung zum Nachtbetrieb, Wochenendbetrieb und …

    Rn. 35 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. September 2000 - 13 A 2633/98 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2001, 99 (99 f .) zur restriktiveren Fassung der Norm (Niederlassung in eigener Praxis),.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2006 - 3 Wx 107/06

    Eintragungshindernis einer Tierärzte-GmbH wegen Verstoss gegen Berufsrecht, …

    Die Kammer verkenne nicht, dass die vom Heilberufsgesetz geforderten besonderen Anforderungen einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung darstellten, die nicht nur eine gesetzliche Grundlage - hier das Heilberufsgesetz - erforderten, sondern darüber hinaus nur dann mit Art. 12 GG vereinbar seien, wenn die Eingriffe durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich seien und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt werde (vgl. OVG Münster NVwZ-RR 2002, 188).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - 36 A 1497/22

    Rechtmäßigkeit des Führens einer Praxis für Kinder- und Jugendmedizin in der …

    Rn. 50 Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.12.1999 - Vf. 5-VII-95 -, NJW 2000, 3418 = juris; OVG NRW, Urteil vom 14.9.2000 - 13 A 2633/98 -, NWVBl 2001, 99 = juris, zu § 29 Abs. 2 HeilBerG NRW a.F.; auch BSG, Urteil vom 15.8.2012 - B 6 KA 47/11 R -, BSGE 11, 240 = juris für die vertragsärztliche Tätigkeit einerseits; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.1.2016 - 3 W 128/15 -, MedR 2016, 798 = juris, und VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 31.3.2017 - VGH N 4/16 u.a. -, GesR 2017, 388 = juris andererseits.
  • VG Münster, 25.03.2009 - 5 K 955/08

    Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Zweittierarztpraxis

    Rn. 22 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. September 2000 - 13 A 2633/98 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2001, 99; Urteil der erkennenden Kammer vom 6. Juni 2007 - 6 K 1554/06 -, m.w.N.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,15081
OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99 (https://dejure.org/2001,15081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2001 - 2 L 1476/99 (https://dejure.org/2001,15081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 2 L 1476/99 (https://dejure.org/2001,15081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

    Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
    Dies hat der erkennende Senat (BVerwGE 82, 196, 202 ff.) dargelegt.

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zutreffend in dem dritten Leitsatz seines Urteils vom 6.7.1989 (- 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196) festgestellt, dass durch den Haushaltsplan weder Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet noch aufgehoben werden; er entfaltet keine Rechtswirkung außerhalb des Organbereichs von Landtag und Landesregierung bzw. hier von Bundestag und Bundesregierung.

  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
    Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in ständiger Rechtsprechung (zuletzt mit Urt. v. 2.3.2000 - 2 C 1.99 -, IÖD 2000, 218 f.) entschieden, dass eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten bundesverfassungsrechtlich nur zulässig ist, wenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet ist.
  • BVerwG, 29.07.1998 - 2 B 63.98

    Einigungsvertrag und beamtenrechtliche Rücknahmeregelung wegen arglistiger …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
    In dem Beschluss vom 9.12.1998 (- 2 B 200.98 -, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 20) heißt es dementsprechend: "Allenfalls die Falschbeantwortung von Fragen, die nicht gestellt wurden durften oder die für die Ernennung erkennbar in jeglicher Hinsicht ohne Bedeutung waren, wäre unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht geeignet, deren Rücknahme zu rechtfertigen." In diesem Sinne versteht der Senat schließlich auch den in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.7.1998 (- 2 B 63.98 -, DVBl. 1999, 319 ) enthaltenen Satz, wonach die (Einstellungs-)"Verwaltungspraxis gegenüber der Klägerin nicht nur ... rechtsfehlerhaft, sondern sogar willkürlich gewesen sein könnte," ... (wenn) "es sich um einen für die Einstellung von vornherein und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt sachlich in Betracht kommenden Umstand gehandelt hätte.".
  • BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 20.98

    Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 10.6. 1999 - 2 C 20.98 - ZBR 2000, 37 f.) genügt es im Falle einer arglistigen Täuschung für den Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung zwar grundsätzlich, dass die Behörde nach ihrer tatsächlichen Praxis ohne die Täuschung den Bewerber nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst dann über seine Bewerbung entschieden hätte.
  • OVG Sachsen, 29.07.1997 - 2 S 94/96

    MfS; Inoffizielle Tätigkeit; Arglistige Täuschung; Ernennungsrücknahme; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
    Daraus ergibt sich: Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage berechtigt die Einstellungsbehörde nicht zur Rücknahme der nachfolgenden Ernennung wegen arglistiger Täuschung; unzulässig in diesem Sinne ist eine Frage dann, wenn von der Antwort die Einstellung nicht abhängig gemacht werden darf (ebenso Urt. d. OVG Bautzen vom 29.7.1997 - 2 S 94/96 -, ZBR 1999, 233 ff.; a. A. wohl Urt. d. OVG Weimar v. 29.1.1998 - 2 EO 666/96 -, ZBR 1999, 140 jeweils zu Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS).
  • OVG Thüringen, 29.01.1998 - 2 EO 666/96

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Einigungsvertrag; Unzutreffende …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1476/99
    Daraus ergibt sich: Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin um die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage berechtigt die Einstellungsbehörde nicht zur Rücknahme der nachfolgenden Ernennung wegen arglistiger Täuschung; unzulässig in diesem Sinne ist eine Frage dann, wenn von der Antwort die Einstellung nicht abhängig gemacht werden darf (ebenso Urt. d. OVG Bautzen vom 29.7.1997 - 2 S 94/96 -, ZBR 1999, 233 ff.; a. A. wohl Urt. d. OVG Weimar v. 29.1.1998 - 2 EO 666/96 -, ZBR 1999, 140 jeweils zu Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS).
  • VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
    Die Kammer teilt insoweit nicht die unter Hinweis auf BVerwGE 82, 196 (204) vom BVerwG in seinem Urteil vom 02.03.2000 (…a. a. O.) vertretene Auffassung, ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Leistungsgrundsatz gem. Art. 33 Abs. 2 GG liege deshalb vor, weil Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und leistungsfremden Gesichtspunkt ausgewählt würden, ob sie sich zu einem Verzicht auf Vollbeschäftigung und amtsgemäße Besoldung bereit fänden (vgl. dazu auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.02.2001 - 2 L 1476/99 - Seite 8 f. des Urteilsabdrucks).

    Das OVG Niedersachsen hat hierzu in seinem Urteil vom 07.02.2001 - 2 L 1476/99 - (dort auf Seite 8 des Entscheidungsabdrucks) unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG vom 06.07.1989 - 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196) die Auffassung vertreten, es sei unerheblich, ob für die Einstellung des Bewerbers haushaltsrechtlich eine (volle) Planstelle zur Verfügung stehe, da nach der zitierten Entscheidung des BVerwG durch den Haushaltsplan weder Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet noch aufgehoben würden und er keine Rechtswirkung außerhalb des Organbereichs von Parlament und Regierung entfalte.

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98   

Zitiervorschläge
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.08.2000 - 13 A 1317/98 (https://dejure.org/2000,10420)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 (https://dejure.org/2000,10420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer im Ausland erworbenen fachzahnärztlichen Ausbildung zum Kieferorthopäden; Begriff der Gleichwertigkeit einer Ausbildung in einem nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählenden Staat; Voraussetzung für die Anerkennung zum Führen einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 25 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33, 125.

    Rn. 27 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972, a.a.O., Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3 B 54/85 - und vom 10. September 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 5574/97

    Gleichwertigkeit d. Zahnarztausbildung (Serbien)

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 36 - vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,.

    Rn. 43 Vgl. Urteile des Senats vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - und - 13 A 5574/97 - zu zahnärztlichen Ausbildungen in Belgrad/Jugoslawien bzw. in Neumarkt/Rumänien.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 2563/97

    Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt; Anerkennung eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 36 - vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,.

    Rn. 43 Vgl. Urteile des Senats vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - und - 13 A 5574/97 - zu zahnärztlichen Ausbildungen in Belgrad/Jugoslawien bzw. in Neumarkt/Rumänien.

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 29 BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377, 405.
  • BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

    Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 36 - vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,.
  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

    Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 36 - vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,.
  • BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 23.93

    Medizinstudium - Examen im Ausland - Anspruch auf Approbation

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 36 - vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,.
  • BVerwG, 17.03.1993 - 3 B 128.92

    Zahnheilkundegesetz - Approbation - Voraussetzung für die Approbationserteilung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 36 - vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44, vom 27. April 1995 - 3 C 23.93 -, BVerwGE 98, 180 und vom 18. Februar 1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschlüsse vom 17. März 1993 - 3 B 128.92 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 21, vom 23. September 1987 - 3 B 39.87 -, Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 20; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 11. Mai 2000 - 13 A 2563/97 - rechtskräftig - und 13 A 5574/97 - nicht rechtskräftig -,.
  • BVerwG, 27.05.1986 - 3 B 54.85

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 27 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972, a.a.O., Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3 B 54/85 - und vom 10. September 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -.
  • BVerwG, 10.09.1986 - 3 B 4.86

    Nichtzulassungsbeschwerde - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
    Rn. 27 vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972, a.a.O., Beschlüsse vom 27. Mai 1986 - 3 B 54/85 - und vom 10. September 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A 2573/84 -.
  • BVerwG, 23.09.1987 - 3 B 39.87
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08

    Anspruch eines Tierarztes mit niederländischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung …

    Rn. 37 Vgl. BVerfG, ("Facharzt"-)Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 u. a.-, BVerfGE 33, 125; OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, NWVBl. 201, 102; VG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 - 10 K 746/08 -, juris.

    Rn. 39 Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 13 A 4423/00 -, MedR 2002, 315, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, a. a. O.) die Ansicht vertreten hat, eine mündliche Prüfung sei auch im Rahmen des § 39 Abs. 7 HeilBerG (in der damaligen Fassung) erforderlich gewesen, hält er im Lichte der im Laufe der Zeit erfolgten weiteren Ausprägung des Begriffs "Gleichwertigkeit" bei einer Auslandsausbildung und vor dem Hintergrund europarechtlicher Bestrebungen, die wechselseitige Anerkennung von in einem anderen Staat erworbenen beruflichen Qualifikationen zu fördern, nicht mehr fest.

    Rn. 42 vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2000 - 13 A 1317/98 -, a. a. O.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00   

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OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00 (https://dejure.org/2001,13563)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.01.2001 - 2 L 4192/00 (https://dejure.org/2001,13563)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Januar 2001 - 2 L 4192/00 (https://dejure.org/2001,13563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zum Ruhen deutscher Versorgungsbezüge bei ausländischen Leistungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 55 Abs 8 BeamtVG; Art 46a EWGV 1408/71; Art 46c EWGV 1408/71
    Anrechnung; Antikumulierung; ausländische Leistung; Auszahlungsort; Beamter; Doppelversorgung; Kumulierung; Leistung; Rente; Ruhen; Versorgung; Versorgungsbezüge; überstaatliches Abkommen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 12.02.1998 - C-366/96

    Cordelle / Office national des pensions

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00
    Darin ist eigenständig geregelt, wann (u.a.) eine deutsche Altersleistung gekürzt werden darf, wenn sie mit einer entsprechenden gleichartigen oder unterschiedlichen Leistung (vgl. zu diesen in Art. 46 a der VO (EWG) 1408/71 legaldefinierten Begriffen die Entscheidung des EUGH (5. Kammer) v. 12.2.1998 in der Rechtssache C-366/96 (Cordelle, Slg. 1998, 583, 594, Rdn. 18 ff m.w.N.)) zusammentrifft, die allein aufgrund des Rechts eines anderen EU-Mitgliedsstaat oder auf Grund dieser Verordnung gewährt wird.
  • EuGH, 22.10.1998 - C-143/97

    Office national des pensions / Conti - "Soziale Sicherheit Artikel 12 Absatz 2, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00
    Ob sie angerechnet werden darf, richtet sich somit (insbesondere) nach Art. 46 b der VO (EWG) 1408/71 (vgl. dazu das Urteil des EUGH (1. Kammer) v. 22.10.1998 in der Rechtssache C-143/97 (Conti, Slg. 1998, 6365, 6380)).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00
    Verhindert werden kann und darf lediglich eine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen bzw. Mitteln (vgl. dazu ausführlich BVerfGE 76, 256 ff).
  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90

    Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00
    Diese Regelung beruht aber ebenfalls auf dem Rechtsgedanken, dass Versorgungsleistungen, die eine internationale Einrichtung auf Grund der bei ihr geleisteten Dienste erbringt, wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt werden, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland zu den Haushalten solcher Einrichtungen laufend erhebliche Beiträge aus ihrem Staatshaushalt zu leisten hat, mit der Folge, dass die Leistungen, die diese Einrichtungen ihren Bediensteten erbringen, zu einem wesentlichen Teil mittelbar aus deutschen öffentlichen Mitteln fließen (vgl. Urt. d. BVerwG v. 29.10.1992 - 2 C 19.90 -, Buchholz 239.1, § 56 BeamtVG Nr. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1990 - 1 A 2591/88

    Anrechnung einer Alterspension; Versorgungsbezüge; Ruhestandsbeamter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00
    Schließlich kann man auch die - hier streitige - Einbeziehung von Zahlungen eines ausländischen Versicherungsträgers nach § 55 Abs. 8 BeamtVG auf diesen Rechtsgedanken zurückführen (im Ergebnis wohl ebenso Urteil des OVG Münster v. 27.9.1990 - 1 A 2591/88 - Schütz, ES/C III 1.3 Nr. 11).
  • VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
    Rn. 44 Vgl. entsprechend zu § 55 Abs. 8 BeamtVG BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63/08 -, juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2008 - 28 A 282.05 -, juris Rn. 28; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, 396. EL Oktober 2018, § 55 BeamtVG Rn. 251.

    Rn. 49 Vgl. zur Unanwendbarkeit noch anhand von Art. 46b VO (EWG) 1408/71: BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 2 C 63/08 -, juris Rn. 37; BayVGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 3 BV 07.3490 -, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2010 - 12 K 1447/06 -, juris Rn. 26, 36; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2008 - 28 A 282.05 -, juris Rn. 37; VG Aachen, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 1 K 3089/03 -, juris Rn. 15; VG Göttingen, Urteil vom 22. September 2005 - 3 A 20/03 -, juris Rn. 24; siehe ferner LT-Drucks. 16/10380, S. 398; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, 396. EL Oktober 2018, § 55 BeamtVG Rn. 252.

    Rn. 85 Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, juris,.

  • VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 23 K 6241/10

    Ruhen von Versorgungsbezügen; Rückforderung; Emeritenbezüge; Versorgungsbezüge; …

    Rn. 40 OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, unter: rechtsprechung.niedersachsen.de (…Rn. 12);.

    Rn. 46 OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, unter: rechtsprechung.niedersachsen.de (…Rn. 12).

  • VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 282.05

    Vorbehalt der Festsetzung der Versorgungsbezüge und Neufestsetzung

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn die ausländische Leistung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unabhängig von einem solchem Abkommen geleistet wird, wenn sie also allein aufgrund des innerstaatlichen Rechts des nichtdeutschen Versicherungsträgers ("autonom") gewährt wird (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, zitiert nach juris;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand: Januar 2008, § 55 BeamtVG, Rn. 65 f.).

    Bei der Berücksichtigung ausländischer Versorgungsleistungen ist daher Voraussetzung, dass diese jedenfalls mittelbar öffentliche deutschen Kassen belasten, weil sie (zumindest auch) auf einem Abkommen beruhen, das die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Wechselseitigkeit (in anderen Versorgungsfällen) zu Leistungen verpflichtet (vgl. hierzu ausführlich OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2001, a.a.O., unter Hinweis auf Wortlaut, Sinn und Zweck und Systematik der Vorschrift).

  • VG Berlin, 06.05.2008 - 28 A 291.05

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der Schweiz als ruhegehaltsfähige …

    Dabei kann dahinstehen, ob die Nichtanwendbarkeit der Ruhensregelung eine Folge des Inkrafttretens gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften sowie eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz aus dem Jahr 2002 ist (vgl. zu den Einzelheiten unten) oder ob die schweizerischen Renten von vornherein nicht die Voraussetzungen des § 55 Abs. 8 BeamtVG erfüllten (…vgl. hierzu Urteil des VG Berlin vom 26. Februar 2008, a.a.O; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 -, zitiert nach juris).
  • VG Oldenburg, 14.03.2007 - 6 A 5308/05

    Versorgungsbezüge eines Universitätsprofessors mit Vordienstzeiten im Ausland

    Hintergrund dieser Vorgabe ist, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. EG Nr. L 209 S 1) die "Sonderversorgungssysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen" mit Wirkung vom 25. Oktober 1998 in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, (Wanderarbeitnehmerverordnung) mit der Folge einbezogen worden sind, dass die zur Vermeidung einer Überalimentation zuvor angewandte Ruhensregelung nach § 55 Abs. 8 BeamtVG nicht mehr angewandt werden darf (vgl. hierzu VG Aachen vom 19. Oktober 2006 - 1 K 3089/03 - juris; VG München, Urteil vom 14. Februar 2006 - M 12 K 043749 - juris; differenzierende Auffassung zum Ausschluss der Ruhensvorschrift: Nds. OVG, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 2 L 4192/00 - juris; Hellfeier; DÖD 2005, 31).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 5 LA 15/13

    Anrechnung einer kanadischen Altersrente auf die Beamtenversorgung

    Rn. 11 Handelt es sich demnach bei der kanadischen OAS-Rente nicht um die Leistung eines Versicherungsträgers, kommt es auf die - wohl berechtigten - Einwände der Beklagten gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Leistung werde nicht nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt, nicht mehr an (vgl. zu diesem Merkmal Nds. OVG, Beschluss vom 9.1.2001 - 2 L 4192/00 -, juris Rn. 18 f.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.10.2000 - 4 S 1360/98   

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VGH Baden-Württemberg, 23.10.2000 - 4 S 1360/98 (https://dejure.org/2000,12000)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2000 - 4 S 1360/98 (https://dejure.org/2000,12000)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Oktober 2000 - 4 S 1360/98 (https://dejure.org/2000,12000)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beihilfe für häusliche Pflegekraft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 255
  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
  • DVBl 2001, 755 ZBR 2001, 255 (Leitsatz) DÖV 2001, 700 (Leitsatz) Schütz BeamtR ES/C IV 2 Nr. 142 (red. Leitsatz) HSP Beihilferecht Nr 3.1 (Ls.)
  • DÖV 2001, 700
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

    Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.10.2000 - 4 S 1360/98
    Die Beihilfe richtet sich also nicht nur nach § 9 Abs. 4 BVO, da § 9 Abs. 5 BVO eine § 9 Abs. 1 Satz 2 BVO ergänzende Sonderregelung darstellt (vgl. den Beschluss des Senats vom 19.05.1998 - 4 S 660/98).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 4 S 2017/00

    Beihilfe für Implantat - Begriff der Freiendlücke

    Der Begriff der Freiendlücke ist nämlich ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Verordnungsrang, der als solcher keinen Anhalt dafür bietet, dass er das Vorhandensein des Zahnes drei voraussetze, und durch die mit Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 02.12.1997 - 1-0374.2-02/3 - getroffene Verwaltungsanordnung kann der Begriff der Freiendlücke keine derartige Einschränkung erfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 23.10.2000 - 4 S 1360/98).
  • VG Karlsruhe, 19.01.2001 - 1 K 2735/99

    Beihilfe zu den Aufwendungen für häusliche Pflege

    Auch der in § 36 SGB XI geregelte Begriff der Pflegesachleistung findet im Beihilferecht keine Entsprechung und ist deshalb beihilferechtlich irrelevant (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.10.2000 - 4 S 1360/98 - S. 5).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13164
OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97 (https://dejure.org/2001,13164)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2001 - 2 L 1373/97 (https://dejure.org/2001,13164)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 2 L 1373/97 (https://dejure.org/2001,13164)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Klage eines vorzeitig in den Ruhestand versetzen Beamten gegen seine Beurteilung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 30 PolLbV ND 1979
    Beamter; dienstliche Beurteilung; Pensionierung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Ruhestand

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1084 (Ls.)
  • DVBl 2001, 755 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

    Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin anerkannt, dass der für die dienstliche Beurteilung maßgebende - o.a. - Zweck grundsätzlich mit der Beendigung des bestehenden Beamtenverhältnisses entfällt (vgl. Entscheidungen vom 20. November 1990 - 2 B 51/90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225 sowie vom 11.2.1982 - 2 C 33/79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 117).

    aa) Ein solches berechtigtes Interesse kann sich zwar grundsätzlich aus dem vom Kläger angekündigten Schadensersatzprozess ergeben (vgl. dazu das o.a. Urteil des BVerwG v. 11.2.1982, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97
    Ein etwaiger - auf die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung gestützter - Schadensersatzanspruch dürfte darüber hinaus deshalb aussichtslos sein, weil das Verwaltungsgericht Osnabrück als Kollegialgericht die angefochtene Beurteilung als rechtmäßig angesehen hat und es deshalb an dem für einen Schadenersatzanspruch notwendigen Verschulden fehlt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404 f m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1989 - 12 A 1664/87
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97
    Zur Klarstellung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger demnach in der dienstlichen Beurteilung zu Unrecht als "gesund und belastbar" bezeichnet worden ist (vgl. zur Berücksichtigung von Erkrankungen in dienstlichen Beurteilungen das Urteil des OVG Münster vom 25.9.1998 - 12 A 1664/87 - NVwZ-RR 1990, 623 f).
  • BVerwG, 20.11.1990 - 2 B 51.90

    Beamtenrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses hinsichtlich dienstlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin anerkannt, dass der für die dienstliche Beurteilung maßgebende - o.a. - Zweck grundsätzlich mit der Beendigung des bestehenden Beamtenverhältnisses entfällt (vgl. Entscheidungen vom 20. November 1990 - 2 B 51/90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 225 sowie vom 11.2.1982 - 2 C 33/79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 117).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 5 L 1436/97

    (Kein) Rechtsschutzinteresse für gerichtl. Überprüfung; Beurteilung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97
    (a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung bei einem Begehren auf Neubeurteilung dann entfällt, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, nicht mehr gegeben ist (vgl. Urt. d. 5. Sen. des Nds. OVG v. 13.7.1999 - 5 L 1436/97 - unter Bezugnahme auf das Urt. d. 2. Sen. d. Nds. OVG v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 - sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • OVG Niedersachsen, 22.04.1997 - 2 L 2818/96

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen e. als aktueller; Beurteilung, dienstliche; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2001 - 2 L 1373/97
    (a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts ist geklärt, dass grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung bei einem Begehren auf Neubeurteilung dann entfällt, wenn der für die Gewährung von Rechtsschutz maßgebende Zweck der dienstlichen Beurteilung, nämlich Grundlage für am Leistungsprinzip orientierte künftige Personalentscheidungen des Dienstherrn zu sein, nicht mehr gegeben ist (vgl. Urt. d. 5. Sen. des Nds. OVG v. 13.7.1999 - 5 L 1436/97 - unter Bezugnahme auf das Urt. d. 2. Sen. d. Nds. OVG v. 22.4.1997 - 2 L 2818/96 - sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
  • VG Potsdam, 19.11.2019 - 11 K 4526/16
    Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, juris Rn. 25; NdsOVG, Urteil vom 7. Februar 2001 - 2 L 1373/97 -, juris Rn. 36).
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