Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende Verhinderung der Einflussnahme des unzuverlässigen Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung
- Judicialis
GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; GastG § 15 Abs. 2; ; GmbHG § 37 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gaststätten, Gewerbeordnung - GmbH, Alleingesellschafter, Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte; Anforderungen an das Bestehen einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG); Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers und des ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Papierfundstellen
- ESVGH 55, 124 (Ls.)
- ESVGH 55, 128
- NVwZ-RR 2006, 181 (Ls.)
- VBlBW 2005, 143
- DVBl 2005, 259 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (12)
- OVG Hamburg, 19.08.1982 - Bf VI 170/81
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Ein Geschäftsführer einer GmbH ist - anders als bei einer Aktiengesellschaft - ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des - sei es auch unzuverlässigen - Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (entgegen OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982, NVwZ 1983, 688).Wenn dann allerdings im weiteren Verlauf unter Hinweis auf das Urteil des OVG Hamburg, Urt.v. 19.08.1982 (NVwZ 1983, 688;… a.A. Michel/Kienzle aaO., § 4 Randnr. 34 und Anm. 244) allein auf die Zuverlässigkeit der sie vertretenden Geschäftsführer abgestellt und deren Unzuverlässigkeit schon daraus hergeleitet wird, dass sie außer Stande gewesen seien, ihren Verpflichtungen als Geschäftsführer nachzukommen und die gesetzliche Ausgestaltung der Befugnisse eines Geschäftsführers als des alleinigen Organs der GmbH wahrzunehmen (BA S. 6), vermag der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen.
Als in diesem Sinne bedeutsam sieht die Rechtsprechung (Hess. VGH, Urteil vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982, NVwZ 1983, 688) beispielhaft die Verhandlungen mit Geschäftspartnern und mit dem Finanzamt, die Aufbewahrung der Geschäftspapiere und die Entgegennahme der Geschäftspost, die Zeichnungsbefugnis gegenüber der Bank, die Entscheidungen bezüglich des Personals und die Beherrschung des täglichen Geschäftsablaufs (Abrechnung mit den Angestellten, täglicher Kassenabschluss) an.
- VGH Hessen, 16.06.1993 - 8 UE 533/91
Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Als in diesem Sinne bedeutsam sieht die Rechtsprechung (Hess. VGH, Urteil vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982, NVwZ 1983, 688) beispielhaft die Verhandlungen mit Geschäftspartnern und mit dem Finanzamt, die Aufbewahrung der Geschäftspapiere und die Entgegennahme der Geschäftspost, die Zeichnungsbefugnis gegenüber der Bank, die Entscheidungen bezüglich des Personals und die Beherrschung des täglichen Geschäftsablaufs (Abrechnung mit den Angestellten, täglicher Kassenabschluss) an.Werden diese Geschäftsvorgänge ganz oder zu einem gewerberechtlich bedeutsamen Teil durch nach der gesetzlichen Regelung zuständige, aber im Sinne des § 4 Abs. 1 GastG unzuverlässige Personen ausgeführt, ist in entsprechender Anwendung der für den Fall der Einflussnahme einer unzuverlässigen Person auf die Geschäftsführung eines (Einzel-)Gewerbetreibenden entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.12.1965, GewArch 1966, 124; Urteil vom 10.01.1996, GewArch 1996, 250; Beschluss vom 14.10.1959, GewArch 1962, 154 = BVerwGE 9, 222; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2003, GewArch 2003, 120; Hess.VGH, Beschluss vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.1985, GewArch 1986, 58) die GmbH selbst als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen.
- VG Gießen, 17.10.2002 - 8 G 2953/02
Gewerbeuntersagung - Unzuverlässigkeit - Strohmannverhältnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Von einem "Strohmann" (zur Eigenschaft einer GmbH als Strohmann vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003, NVwZ 2004, 103; Urteile vom 02.02.1982, GewArch 1982, 559 und 200; Urteil vom 18.08.1989 - 1 B 103.89 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.1981, GewArch 1981, 333; VG Gießen, Urteil vom 17.10.2002, GewArch 2003, 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.1985 - 6 S 2926/84 -, GewArch 1985, 382) spricht man im Gewerberecht dann, wenn ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder - wie hier - juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.07.2003, a.a.O.).Ein Strohmannverhältnis liegt jedoch nicht vor, wenn der Gewerbetreibende noch als Verantwortlicher für den Gewerbebetrieb angesehen werden kann, selbst wenn sein Handlungsspielraum - aus welchen Gründen auch immer - stark eingeschränkt ist (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 17.10.2002, GewArch 2003, 35; Marks in Landmann/Rohmer, GewO, Band 1, § 35 Randnr. 71).
- BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Von einem "Strohmann" (zur Eigenschaft einer GmbH als Strohmann vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003, NVwZ 2004, 103; Urteile vom 02.02.1982, GewArch 1982, 559 und 200; Urteil vom 18.08.1989 - 1 B 103.89 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.1981, GewArch 1981, 333; VG Gießen, Urteil vom 17.10.2002, GewArch 2003, 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.1985 - 6 S 2926/84 -, GewArch 1985, 382) spricht man im Gewerberecht dann, wenn ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder - wie hier - juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003, a.a.O.). - BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 33.98
Gewerberecht - Gaststätten - Gaststättenerlaubnis und Nachbarschutz
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Einschätzung ist regelmäßig der Abschluss des Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss v. 18.03.1998, GewArch 1998, 254); ist - wie hier - eine Widerspruchsentscheidung noch nicht ergangen, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend. - BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95
Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Werden diese Geschäftsvorgänge ganz oder zu einem gewerberechtlich bedeutsamen Teil durch nach der gesetzlichen Regelung zuständige, aber im Sinne des § 4 Abs. 1 GastG unzuverlässige Personen ausgeführt, ist in entsprechender Anwendung der für den Fall der Einflussnahme einer unzuverlässigen Person auf die Geschäftsführung eines (Einzel-)Gewerbetreibenden entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.12.1965, GewArch 1966, 124; Urteil vom 10.01.1996, GewArch 1996, 250; Beschluss vom 14.10.1959, GewArch 1962, 154 = BVerwGE 9, 222; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2003, GewArch 2003, 120; Hess.VGH, Beschluss vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.1985, GewArch 1986, 58) die GmbH selbst als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen. - BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Werden diese Geschäftsvorgänge ganz oder zu einem gewerberechtlich bedeutsamen Teil durch nach der gesetzlichen Regelung zuständige, aber im Sinne des § 4 Abs. 1 GastG unzuverlässige Personen ausgeführt, ist in entsprechender Anwendung der für den Fall der Einflussnahme einer unzuverlässigen Person auf die Geschäftsführung eines (Einzel-)Gewerbetreibenden entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.12.1965, GewArch 1966, 124; Urteil vom 10.01.1996, GewArch 1996, 250; Beschluss vom 14.10.1959, GewArch 1962, 154 = BVerwGE 9, 222; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2003, GewArch 2003, 120; Hess.VGH, Beschluss vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.1985, GewArch 1986, 58) die GmbH selbst als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen. - VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2004 - 10 K 3066/03 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 18.08.1989 - 1 B 103.89
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde, die gegen ein auf verschiedene …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Von einem "Strohmann" (zur Eigenschaft einer GmbH als Strohmann vgl. BVerwG, Urteil vom 14.07.2003, NVwZ 2004, 103; Urteile vom 02.02.1982, GewArch 1982, 559 und 200; Urteil vom 18.08.1989 - 1 B 103.89 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.1981, GewArch 1981, 333; VG Gießen, Urteil vom 17.10.2002, GewArch 2003, 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.1985 - 6 S 2926/84 -, GewArch 1985, 382) spricht man im Gewerberecht dann, wenn ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder - wie hier - juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.07.2003, a.a.O.). - BVerwG, 09.12.1965 - I C 57.64
Gewerbeuntersagung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Betrieb - Untersagung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Werden diese Geschäftsvorgänge ganz oder zu einem gewerberechtlich bedeutsamen Teil durch nach der gesetzlichen Regelung zuständige, aber im Sinne des § 4 Abs. 1 GastG unzuverlässige Personen ausgeführt, ist in entsprechender Anwendung der für den Fall der Einflussnahme einer unzuverlässigen Person auf die Geschäftsführung eines (Einzel-)Gewerbetreibenden entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 09.12.1965, GewArch 1966, 124; Urteil vom 10.01.1996, GewArch 1996, 250; Beschluss vom 14.10.1959, GewArch 1962, 154 = BVerwGE 9, 222; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2003, GewArch 2003, 120; Hess.VGH, Beschluss vom 16.06.1993, GewArch 1993, 415; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.1985, GewArch 1986, 58) die GmbH selbst als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen. - VGH Baden-Württemberg, 21.08.1985 - 6 S 354/85
Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit eines Dritten
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1985 - 6 S 2926/84
Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber GmbH-Geschäftsführung; Gewerbeuntersagung …
- VG Regensburg, 20.04.2020 - RN 5 K 18.484
Gewerbeuntersagung im Immobilien- und Finanzierungsbereich
Vielmehr kommt es darauf an, ob die GmbH rechtlich (a.) oder tatsächlich (b.) so strukturiert ist, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt (Marcks, Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn 69. VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJWZ 2006, 51. VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2015, RN 5 K 14.2148, S. 16 OVG Bremen…, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 31.So ist der Geschäftsführer gem. § 37 Abs. 1 GmbHG nicht nur an den Gesellschaftsvertrag und an Gesellschafterbeschlüsse gebunden, sondern er ist sogar Einzelweisungen der Gesellschafter unterworfen (VGH Mannheim
, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJOZ 2006, 50. Roth/Altmeppen,GmbHG, 3. Aufl., § 37 Rn. 3).Es ist nicht Aufgabe der Geschäftsführer, die GmbH vor ihren Gesellschaftern zu schützen (VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJOZ 2006, 50. Roth/Altmeppen, § 37 Rdnr. 1, § 45 Rdnr. 5, § 6 Rdnr. 4).
Das Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer ist inhaltlich nahezu unbeschränkt und findet erst bei einem dem Geschäftsführer angesonnenen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften seine Grenze (VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJOZ 2006, 50;… Roth/Altmeppen, § 37, Rn. 4).
Rn. 70 (2) Ein weiteres Indiz für einen maßgeblichen Einfluss des unzuverlässigen Dritten (Alleingesellschafter) ist, wenn die GmbH rechtlich (durch Gesellschaftsvertrag/ Gesellschafterbeschluss
) oder in der tatsächlichen Handhabung der Geschäftsführung nicht sicherstellt, dass nur zuverlässige Personen die gewerberechtlich bedeutsamen Geschäftsvorgänge wahrnehmen (VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJOZ 2006, 51).Bedeutsame Geschäftsvorgänge sind insbesondere Verhandlungen mit Geschäftspartnern und mit dem Finanzamt, Aufbewahrung der Geschäftspapiere und die Entgegennahme der Geschäftspost, Zeichnungsbefugnis gegenüber der Bank, Entscheidungen bezüglich des Personals und die Beherrschung des täglichen Geschäftsablaufs (Abrechnung mit den Angestellten, täglicher Kassenabschluss) (VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJOZ 2006, 51).
Das ist insbesondere der Fall, wenn der bestellte Geschäftsführer (wegen Ortsabwesenheit, beruflicher Überlastung, mangelnder Vorbildung etc.) zur verantwortlichen Wahrnehmung dieser Aufgabe gar nicht in der Lage ist oder wenn der Alleingesellschafter die Entscheidungen seiner Geschäftsführer durch eine eigene Entscheidung ersetzt oder sich einzelne Aufgabenbereiche (z.B. den gesamten Zahlungsverkehr) vorbehält (VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJOZ 2006, 51).
- OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12
OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; …
Allerdings nimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 1982 an, unzuverlässig sei der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehle, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich sei (HmbOVG, Urteil vom 19. August 1982 - OVG Bf VI 170/81 -, NVwZ 1983, 688; dazu kritisch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 34 Fn. 322).Ob dabei die GmbH selbst (so VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298) oder - wie auch sonst im Gewerberecht (…vgl. Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 92 m. w. N.) - die Geschäftsführer als unzuverlässig anzusehen sind, bedarf keiner Entscheidung (…vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69).
Es trifft zu, dass das Gesellschaftsrecht einen weitgehenden Einfluss der GmbH-Gesellschafter ermöglicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298) und dass auch eine unzuverlässige Person nicht gehindert ist, Gesellschafter einer GmbH zu sein.
Nehmen die Geschäftsführer ihre Funktion in Teilbereichen wahr, so kommt nur ein maßgeblicher Einfluss des Gesellschafters in Betracht (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 7. Juni 1973 - VI 541/72 -, GewArch. 1974, 93; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 1989 - 22 B 88.2766 -, GewArch. 1989, 131).
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
Das Verwaltungsgericht zitiert zutreffend die einschlägige Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.11.2004 - 6 S 593/04 - juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris Rn. 13) und führt aus, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit einer Geschäftsführerin bestehen.Auch die Unabhängigkeit der Geschäftsführerin von einem seinerseits unzuverlässigen technischen Ingenieur wird sachgemäß als maßgebliches Kriterium herausgestellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.11.2004 - 6 S 593/04 - juris Rn. 8 f.).
- VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24
Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; …
Rn. 44 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 9.Rn. 71 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 8; Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, § 37 Rn. 3 f.
Rn. 78 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 9.
- VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25
Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; …
Rn. 43 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 9.Rn. 74 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 8; Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, § 37 Rn. 3 f.
Rn. 81 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 9.
- VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
Beantragt eine juristische Person eine Gaststättenerlaubnis, wie dies vorliegend der Fall ist, so ist in Bezug auf die zu fordernde Zuverlässigkeit auf die juristische Person abzustellen, da diese selbst Gewerbetreibende ist und nicht deren Geschäftsführer (BVerwG vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156; VGH BW, vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298; Scheidler, GewArch 2014, 238, 240).Im ersteren Fall ist zu prüfen, ob sich der Gewerbetreibende selbst durch den Einfluss eines unzuverlässigen Dritten als unzuverlässig erweist; im zweiten Fall sind diese Überlegungen grundsätzlich bei dem Vertretungsberechtigten der juristischen Person anzustellen (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).
In derartigen Fällen sei die GmbH selbst als Gewerbetreibende unzuverlässig, so dass eine Gewerbeuntersagung gerechtfertigt sei (VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).
- VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25
Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur
Rn. 43 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 9.Rn. 74 VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 8; Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2023, § 37 Rn. 3 f.
Rn. 81 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris, Rn. 9.
- VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
Beantragt eine juristische Person eine Gaststättenerlaubnis, wie dies vorliegend der Fall ist, so ist in Bezug auf die zu fordernde Zuverlässigkeit auf die juristische Person abzustellen, da diese selbst Gewerbetreibende ist und nicht deren Geschäftsführer (BVerwG vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156; VGH BW, vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298; Scheidler, GewArch 2014, 238, 240).Im ersteren Fall ist zu prüfen, ob sich der Gewerbetreibende selbst durch den Einfluss eines unzuverlässigen Dritten als unzuverlässig erweist; im zweiten Fall sind diese Überlegungen grundsätzlich bei dem Vertretungsberechtigten der juristischen Person anzustellen (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).
In derartigen Fällen sei die GmbH selbst als Gewerbetreibende unzuverlässig, so dass eine Gewerbeuntersagung gerechtfertigt sei (VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2023 - 6 S 416/23
Auswahlentscheidung nach § 42 Abs. 1 GlSpielG BW; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Steht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde noch aus, sind aktuelle Entwicklungen daher weiterhin zu berücksichtigen (vgl. zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit: Beschlüsse des Senats vom 27.01.2006 - 6 S 1860/05 -, NVwZ-RR 2006, 395 und vom 08.11.2004 - 6 S 593/04 -, GewArch 2005, 84 ; ebenso SächsOVG…, Beschluss vom 23.08.2011 - 3 B 247/10 -, juris Rn. 6). - VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15
London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
Rn. 26 Bei juristischen Personen sind aufgrund ihrer eigenen Rechtspersönlichkeit diese selbst Gewerbetreibende und nicht deren Geschäftsführer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 1 B 162/92 -, GewArch 1993, 156; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch 2005, 298; Scheidler, GewArch 2014, 238, 240).Ist z.B. eine GmbH - um eine solche handelt es sich bei der Klägerin - rechtlich und/oder tatsächlich so strukturiert, dass die unzuverlässigen Gesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, begründet dies ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Geschäftsführer seinerseits unzuverlässig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, NVwZ-RR 2013, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 22 CS 14.1186 -, juris).
- VG Regensburg, 01.09.2025 - RN 5 S 25.1289
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Strohmannverhältnis, kein bestimmender …
- VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20
Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04
Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
- OVG Saarland, 20.03.2025 - 1 B 7/25
Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen …
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 4 K 5144/20
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 22 ZB 16.252
Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer …
- VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 15 L 2141/24
Untersagung, Ausbilden, Einstellen, Betriebsleiter, faktisch, Eignung, …
- VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04
Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten …
- VG Saarlouis, 16.04.2008 - 10 K 50/07
Widerruf (der Anerkennung einer Begutachtungsstelle für Fahreignung)
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 10 S 557/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei der Aufhebung eines landwirtschaftsrechtlichen Bewilligungsbescheids
- Judicialis
LVwVfG § 47 Abs. 1; ; MOG § ... 10 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 48 Abs. 2; ; Rinder- und Schafprämien-Verordnung (1995) § 4; ; Viehverkehrsverordnung (1995) § 19b Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b; ; EWGVO Nr. 3887/92 Art. 14 Abs. 1; ; EWGVO Nr. 3887/92 Art. 14 Abs. 4 Abs. 1; ; EWGVO Nr. 3887/92 Art. 14 Abs. 5; ; EGVO Nr. 1678/98 Art. 1 Nr. 7
- ra.de
- rechtsportal.de
Sonderprämie männliche Rinder, Mutterkuhprämie, Kennzeichnung, Ohrmarkennummer, Widerruf, Rücknahme, Umdeutung, Auslegung, Vertrauensschutz, Gemeinschaftsrecht, Vorrang
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung von rechtswidrigen begünstigenden Bescheiden; Rückforderung von Mutterkuhprämien und Sonderprämien für Rinder; Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Bewilligungsbescheids; Verwendung von Ohrmarken für Mutterkühe, ...
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 24.04.2003 - 6 K 1174/01
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 10 S 557/04
- BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04
Papierfundstellen
- DVBl 2005, 259 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 10 S 557/04
Denn eine Umdeutung im Sinne von § 47 Abs. 1 LVwVfG ist dadurch gekennzeichnet, dass der Verwaltungsakt in seinem Verfügungssatz geändert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673, 674 m.w.Nachw.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (BVerwG, B. v. 29.03.2005 - 3 B 117/04 - juris, Senatsurt. v. 22.06.2004 - 10 S 557/04 - juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.02.2008 - 8 A 11153/07 - juris;… Nieders.OVG, Urt. v. 24.04.2008 aaO.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.04.2007 - 11 B 6.05 - juris).Die Rückforderung der Ausgleichsleistungen findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 71 Nr. 2 VO (EG) 817/2004 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 bzw. dessen Nachfolgevorschrift Art. 73 Abs. 5 VO (EG) Nr. 796/2004 (vgl. Senatsurt. v. 22.06.2004 aaO.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13
Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …
Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 22.06.2004 - 10 S 557/04 -, DVBl. 2005, 259;… vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, a.a.O.; …sowie vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -, NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 -, RdL 2007, 319; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2011 - 2 K 13/10 -, juris m.w.N. aus der Literatur). - VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 22.06.2004 - 10 S 557/04 - DVBl. 2005, 259; …sowie vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 - NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 - RdL 2007, 319).
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 8/12
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Flächenzahlungen gem. Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 …
Allerdings werden für den vorliegenden Bereich die Bestimmungen über Vertrauensschutz in § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG durch die Regelungen in Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ersetzt (vgl. zu Art. 14 Abs. 4 und 5 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204; zu Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11153/07 -, NVwZ-RR 2008, 530). - OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von …
Da auf die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 15. August 2006 über Art. 53 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002 auslaufende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, geltende Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abzustellen ist, kommt der durch Verordnung (EG) Nr. 1678/98 eingefügte Abs. 4 des Art. 14 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 auch für den hier zugrunde liegenden Prämienzeitraum des Jahres 1995 in Fällen der Rücknahme und Rückforderung zur Anwendung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204; Bay. VGH, Urteil vom 2. Mai 2005 - 19 B 03.1726 -, RdL 2006, 26). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 11 B 6.05
Öffnungsklausel für abweichende einzelstaatliche Regelungen des …
Mit dem Bestreben der Schaffung von gemeinschaftsweit einheitlichen Vorgaben durch eine Regelung in der Verordnung ist eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Beihilfebescheides nicht zu vereinbaren (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112, AUR 2005, 301; VG Freiburg, Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 K 2578/99 -, bei Juris; VG Würzburg, Urteil vom 28. September 2005 - W 6 K 05.464 -, bei Juris; VG Stade, Urteil vom 28. September 2005 - 6 A 686/04 -, bei Juris). - OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11
Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. …
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Vertrauensschutz im Falle von Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Beträge (Art. 73 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind abschließend (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - 10 LA 295/08 -, n.v.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - 10 B 08.2522 -, RdL 2010, 133 und Beschluss vom 17. Juli 2008 - 19 ZB 08.1232 -, juris; vgl. zu Art. 14 Abs. 4 und 5 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204;… zu Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - 10 LB 8/12 -, a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Februar 2008, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09 Da auf die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 15. August 2006 über Art. 53 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 für Beihilfeanträge, die sich auf vor dem 1. Januar 2002 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen, geltende Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abzustellen ist, kommt der durch Verordnung (EG) Nr. 1678/98 eingefügte Abs. 4 des Art. 14 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 auch für den hier zugrunde liegenden Prämienzeitraum des Jahres 1995 in Fällen der Rücknahme und Rückforderung zur Anwendung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204 [VGH Baden-Württemberg 22.06.2004 - 10 S 557/04]; Bay. VGH, Urteil vom 2. Mai 2005 - 19 B 03.1726 -, RdL 2006, 26).
- OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10
Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums i.R.d. Rückforderung einer gewährten …
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Vertrauensschutz im Falle von Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Beträge (Art. 73 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind abschließend (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - 10 LA 295/08 -, n.v.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - 10 B 08.2522 -, RdL 2010, 133 und Beschluss vom 17. Juli 2008 - 19 ZB 08.1232 -, juris; vgl. zu Art. 14 Abs. 4 und 5 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 10 S 557/04 -, AUR 2005, 204;… zu Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - 10 LB 8/12 -, a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 27. Februar 2008, a.a.O.). - VG Magdeburg, 03.08.2012 - 3 A 190/09
Subventionsrechtliche Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie
Rn. 50 Das Vorschriftensystem dient dazu, die genaue Identifizierung jedes Rindes anhand einer bundesweit nur ein Mal verwendeten Nummer zu ermöglichen (vgl. VGH BaWü, Urt. v. 22.6.2004, AUR 2005, 204). - VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 91/06
Altersklasse; Altersnachweis; Bestandsregister; Bestandsverzeichnis; Bewilligung; …
- VG Aachen, 05.10.2005 - 3 K 1145/03
Rechtmäßigkeit i.R.d. Teilrücknahme bzw. Teilrückforderung einer agrarrechtlichen …
- VG Minden, 16.11.2005 - 3 K 2986/03
Streit um die teilweise Rücknahme von Zuwendungsbescheiden sowie um die …
- VG Münster, 19.05.2008 - 9 K 499/07
Rücknahme eines Bescheides über Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung …
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Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Steuern und Abgaben - Fische
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Abwasserabgaben; Zulässigkeit des Widerrufes einer Klagerücknahme; Festlegung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde; Anwendbarkeit des thüringischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf das Abgabenrecht; Schließung echter ...
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 21.11.2002 - 8 K 465/00
- VG Meiningen, 27.08.2003 - 8 K 465/00
- OVG Thüringen, 04.06.2004 - 4 KO 1093/03
- OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
- BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04
Papierfundstellen
- DVBl 2005, 259 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73
Sachlicher Anwendungsbereich - Überleitungsregelung - Oberirdisches Gewässer - …
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Dabei ist ausgehend von dem allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche (vgl. § 25b WHG) Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 31.10.1975 - 4 C 43/73 -, BVerwGE 49, 293 [298] m. w. N.).So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.10.1975 (BVerwGE 49, 293 [298 f]) ausgeführt, dass ein oberirdisches Gewässer dann seine Gewässereigenschaft verliert, wenn das Wasser unter Verlust des Gewässerbettes vollständig in einer Rohrleitung gefasst wird und für seinen gesamten weiteren Verlauf bis zur Einmündung in den nächsten Vorfluter in einem Leitungssystem vom unmittelbaren Zusammenhang mit dem natürlichen Wasserhaushalt abgesondert bleibt.
- VGH Hessen, 14.02.1989 - 7 TH 2335/88
Vollmachterteilung durch Gemeinde - Naturschutzverband als Antragsberechtigter …
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Vielmehr ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entscheidendes Kennzeichen eines Gewässers, dass es in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden ist und damit Verbindung zur Ökologie hat (BVerwG, Beschluss vom 16.07.2003 - 7 B 61/03 -, ZfW 2004, 100; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2002 - 7 ME 148/02 -, ZfW 2003, 174; HessVGH, Beschluss vom 14.02.1989 - 7 TH 2335/88 - , ZfW 1990, 286 [288];… Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum WHG, 8. Aufl., Rn. 4 zu § 1 m. w. N.).Allgemein wird angenommen, dass eine Absonderung vom Wasserhaushalt anzunehmen ist, wenn das Wasser an den Gewässerfunktionen wie Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regenwasser und Auffangen von aufsteigendem Grundwasser keinen Anteil mehr hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Teilurteil vom 27.03.1991 - 7 A 1927/87 - , NuR 1992, 134; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2002 - 5 N 16/02 -, NuR 2002, 688 [690], HessVGH, Beschluss vom 14.02.1989, a. a. O., VG Aachen…, Urteil vom 19.09.2003, a.a.O., Czychowski/Reinhardt, a. a. O, Rdn. 4 zu § 1).
- OVG Niedersachsen, 16.09.2002 - 7 ME 148/02
Ablassen; Füllen; Gewässer; Grundstück; Sperrvorrichtung; Teich; Vorrichtung; …
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Vielmehr ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entscheidendes Kennzeichen eines Gewässers, dass es in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden ist und damit Verbindung zur Ökologie hat (BVerwG, Beschluss vom 16.07.2003 - 7 B 61/03 -, ZfW 2004, 100; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2002 - 7 ME 148/02 -, ZfW 2003, 174; HessVGH, Beschluss vom 14.02.1989 - 7 TH 2335/88 - , ZfW 1990, 286 [288];… Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum WHG, 8. Aufl., Rn. 4 zu § 1 m. w. N.).Hintergrund ist, dass es nicht möglich ist, das Wasser mit den wasserrechtlichen Instrumentarien zu steuern, wenn eine Verbindung mit dem Wasservorkommen in der Natur nicht besteht (…Czychowski/Reinhardt, a. a. O., Rn. 4 zu § 1; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.09.2002, a.a.O.).
- VG Aachen, 19.09.2003 - 7 K 3354/97
Haltung von Fischen in einem Gewässer unter dem Gesichtspunkt eines …
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Das Entstehen von Abwasser erfordert zunächst eine Absonderung von Wasser aus dem natürlichen Wasserhaushalt (VG Aachen, Urteil vom 19.09.2003, 7 K 3354/97, Juris nicht rechtskräftig).Allgemein wird angenommen, dass eine Absonderung vom Wasserhaushalt anzunehmen ist, wenn das Wasser an den Gewässerfunktionen wie Verdunstung, Versickerung, Auffangen von Regenwasser und Auffangen von aufsteigendem Grundwasser keinen Anteil mehr hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Teilurteil vom 27.03.1991 - 7 A 1927/87 - , NuR 1992, 134; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2002 - 5 N 16/02 -, NuR 2002, 688 [690], HessVGH…, Beschluss vom 14.02.1989, a. a. O., VG Aachen, Urteil vom 19.09.2003, a.a.O., Czychowski/Reinhardt, a. a. O, Rdn. 4 zu § 1).
- AG St. Goar, 29.10.1975 - 4 C 43/73
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Dabei ist ausgehend von dem allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche (vgl. § 25b WHG) Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 31.10.1975 - 4 C 43/73 -, BVerwGE 49, 293 [298] m. w. N.).Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu dem bereits genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.10.1975 (- 4 C 43/73 - a. a. O.).
- VG Meiningen, 21.11.2002 - 8 K 465/00
Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht als …
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 21.11.2002 - 8 K 465/00.Me - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 21.11.2002 - 8 K 465/00.Me - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BVerwG, 27.11.1992 - 8 C 55.90
Grubenwasser - Abwasser - Abwasserabgabepflicht - Flußkläranlage
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Als Beispiele sind hier Schleusen, Wasserkraftwerke, künstliche Befestigungen des Gewässerbettes und Flusskläranlagen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.11.1992 - 8 C 55/90 -, NVwZ 1993, 997) anzuführen. - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Allerdings fällt die Frage der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde nicht in diesen dem Gesetzgeber vorbehaltenen Kernbereich (BVerfG, Beschluss vom 28.10.1975 - 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 -, BVerfGE 40, 237 [250]). - BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81
Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1981 - 8 C 48/81 -, NVwZ 1982, 622 [623] oder etwa BVerfG zur Automatensteuer, Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 [1265]). - BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
Auszug aus OVG Thüringen, 21.06.2004 - 4 KO 1093/03
Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1981 - 8 C 48/81 -, NVwZ 1982, 622 [623] oder etwa BVerfG zur Automatensteuer, Beschluss vom 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 [1265]). - BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69
Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 16.07.2003 - 7 B 61.03
Oberirdisches Gewässer; künstliches Gewässer; illegale Herstellung.
- BVerwG, 29.01.1996 - 4 B 5.96
Wasserrecht: Begriff der oberirdischen Gewässer, Gewässereigenschaft, …
- BVerwG, 09.01.1985 - 6 B 222.84
Widerruf einer Prozesshandlung im Verwaltungsprozess - Widerruf einer infolge …
- BGH, 17.09.1984 - II ZR 23/84
Hereingabe eines Wechsels zum Diskont
- BVerwG, 14.03.1974 - II C 33.72
Rücknahme einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten Ernennung eines …
- OVG Thüringen, 21.08.2000 - 4 ZEO 1239/98
Erschließungsbeiträge; Zur Frage der Anwendbarkeit des Thüringer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1991 - 7 A 1927/87
Naßauskiesung ; Grundwasser; Oberirdisches Gewässer; Baggersee; Erteilung einer …
- VGH Hessen, 06.11.1985 - 10 TE 474/85
Widerruf einer Beschwerderücknahme im Asylverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1985 - 2 A 1332/84
- OVG Thüringen, 17.01.2005 - 4 KO 96/03
Erschließungsbeiträge; Erstattung der Kosten des isolierten …
Der Senat kommt indes auch unter Heranziehung dieser weiteren Auslegungskriterien zu dem Schluss, dass die Anwendung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren, in denen über die Verweisungsvorschrift des § 15 ThürKAG die dort genannten Vorschriften der AO 1977 entsprechend anzuwenden sind, grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. schon Urteil des Senats vom 07.06.2004 - 4 KO 1093/03). - OVG Thüringen, 17.11.2004 - 4 KO 97/03
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Verwaltungsverfahrensrecht; …
Der Senat kommt indes auch unter Heranziehung dieser weiteren Auslegungskriterien zu dem Schluss, dass die Anwendung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren, in denen über die Verweisungsvorschrift des § 15 ThürKAG die dort genannten Vorschriften der AO 1977 entsprechend anzuwenden sind, grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. schon Urteil des Senats vom 07.06.2004 - 4 KO 1093/03). - OVG Thüringen, 26.06.2006 - 4 KO 1314/04
Abwasserabgabepflicht von Grubenwasser, das vor der Einleitung mit Schmutzwasser …
Das Staatliche Umweltamt Gera war für die Festsetzung der Abgabe sachlich und örtlich zuständig gemäß § 13 Thüringer Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (ThürAbwAG), § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Anordnung über die Errichtung und den Sitz der Staatlichen Umweltämter und Thüringer Verordnung über deren örtliche Zuständigkeit vom 17.05.1994, GVBl. S. 547, und § 3 Abs. 1 Nr. 1 ThürVwVfG entsprechend (zur örtl. Zuständigkeit vgl. Urteil des Senats vom 07.06.2004, 4 KO 1093/03, ThürVBl. - VG Meiningen, 30.06.2006 - 8 K 585/01
Abgabenrecht; Prozessgebühr bei Aktivprozess einer BGB-Gesellschaft; Erhöhung der …
Für den hier anhängigen Fall ist aber zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht Meiningen bereits mit Beschluss vom 03. September 2003 auf die geänderte Rechtslage hingewiesen hat und die hier in Streit stehenden Kosten zudem erst im Revisionsverfahren nach der Entscheidung des Thüringer OVG vom 21.06.2004, Az.: 4 KO 1093/03 angefallen sind.
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Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
TO § 7 Abs. 4; ; PBefG § 47 Abs. 3; ; PBefG § 57; ; GG Art. 31; ; GG Art. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Taxler müssen Namensschild tragen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht eines Taxifahrers zum Führen eines Namensschildes; Vereinbarkeit mit der Freiheit der Berufsausübung und den Rechten auf informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung; Anbringung eines Fahrerschildes als zum Dienstbetrieb zugehörig
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 09.01.2003 - 15 VG 2207/02
- OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1209
- DVBl 2005, 259 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.07.1988 - 7 B 83.88
Landesregierungen - Ermächtigung - Rechtsverordnung - Auskunftspflichten - …
Auszug aus OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03
b) Für diese Auslegung, die schon das Verwaltungsgericht für richtig gehalten hat, spricht auch der systematische Zusammenhang der in § 47 PBefG getroffenen Regelungen: Wie das Bundesverwaltungsgericht speziell zu § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG mit Blick auf § 47 Abs. 1 PBefG entschieden hat, ist "Dienstbetrieb" im Sinne des § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG der Betrieb von Taxen zur Beförderung von Personen und das Bereithalten von Taxen zur Beförderung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.7.1988 - 7 B 83.88 = Buchholz 442.01 § 47 PBefG Nr. 3). - BVerwG, 25.05.1984 - 7 C 45.82
Kraftverkehr - Werbungsverbot - Außenwerbung - Taxi - Genehmigungspflicht - …
Auszug aus OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03
Hierfür spricht auch, dass das Bundesverwaltungsgericht es in seiner Entscheidung zum generellen Verbot des § 26 Abs. 3 BOKraft, die Außenflächen der Taxen für Reklamezwecke zu verwenden (Urt. v. 25.5.1984 - 7 C 45.82 = DÖV 1984, S. 1026), für selbstverständlich gehalten hat, dass zu den Vorschriften, die auf Grund von § 57 Abs. 1 Nr. 2 b PBefG über die Sicherheit und Ordnung des Betriebs von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr erlassen werden können, auch die Vorschriften gehörten, die die äußere Kennzeichnung und Beschriftung der Taxen regeln; es hat dazu ausgeführt, dies bedürfe keiner weiteren Erörterung. - VG Köln, 14.03.2003 - 11 K 699/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Änderung der Kölner Taxenordnung zur …
Auszug aus OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03
Auch hat das Verwaltungsgericht Köln (Urt. v. 14.3.2003 - 11 K 699/02 = Bl. 121 ff. d.A.) aus dem Zusammenhang mit den §§ 12, 13 PBefG geschlossen, dass die in § 57 Abs. 1 Nr. 2 b PBefG enthaltene Eingriffsermächtigung nicht jede Maßnahme umfasse, die in irgendeiner Form der Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit dem Taxenbetrieb diene, sondern allein die innere Betriebsführung meine (Seite 11 d. Urt. = Bl. 126 d.A.). - BayObLG, 18.05.1987 - 3 ObOWi 66/87
Vorschriften der Münchner Taxiordnung über die Kennzeichnung von …
Auszug aus OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03
"Einzelheiten des Dienstbetriebs", die nach § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG durch Rechtsverordnung geregelt werden können, betreffen also "das Vorgehen des Unternehmers bzw. Fahrers bei Ausübung des Dienstes" (vgl. BVerwG, a.a.O., unter Bezugnahme auf BayObLG, Beschl. v. 18.5.1987 - 3 Ob OWi 66/87 = DÖV 1987 S. 873).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
Ein mögliches Fehlverhalten kann damit eingedämmt werden, weil es der Bürger durch die individualisierende Wirkung der Kennzeichnung leichter hat, sich über ein eventuelles Fehlverhalten des Polizeibeamten zu beschweren, und davon auszugehen ist, dass der Beamte dies bei seinem Verhalten berücksichtigen wird (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 6. August 2004 - 1 Bf 83/03 - juris Rn. 72). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03
Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der …
Während der Berufungsverfahren sind zudem - die Ausweispflicht für Taxifahrer bestätigende - rechtskräftige Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. August 2004 - 1 Bf 81/03 - (VRS 108, 228) und - 1 Bf 83/03 - (NJW 2005, 1209) zu einer vergleichbaren Regelung der Hamburgischen Taxenordnung ergangen, auf die die Beteiligten verwiesen haben.Rn. 54 Vgl. Hamb. OVG - Urteile vom 6. August 2004 - 1 Bf 81/03 -, - 1 Bf 83/03 - , a. a. O.; KG Berlin, Beschluss vom 26. April 1995 - 3 Ws (B) 51/95 -, VRS 89, 385.
Rn. 57 Vgl. auch Hamb. OVG, Urteile vom 6. August 2004 - 1 Bf 81/03 - und - 1 Bf 83/03 - , a. a. O.; VG Hamburg, Urteile vom 9. Januar 2003 - 15 VG 2207/2002 - und - 15 VG 2287/2002 -.
- BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
Insoweit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang mit Bundesrecht (ebenso wie das Berufungsgericht OVG Hamburg, Urteil vom 6. August 2004 - 1 Bf 83/03 - NJW 2005, 1209).
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gültigkeit einer Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit
- Judicialis
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; AGVwGO § 4; ; GastG § 18 Abs. 1 Satz 2; ; GastV § 1 Abs. 5; ; GastV § 11; ; GastV § 12
- ra.de
- rechtsportal.de
Normenkontrolle, Rechtsvorschrift, Gaststättenrecht - Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsverordnung über die Verkürzung der Sperrzeit als Rechtsvorschrift; Antragsbefugnis von Nachbarn bei Erlass einer Rechtsverordnung zur Verkürzung der Sperrzeit; Nachbarschutz bei Sperrzeitregelungen; Rechtsgrundlage für den Erlass von Sperrzeitverordnungen durch ...
Papierfundstellen
- ESVGH 55, 51
- NVwZ-RR 2005, 243
- VBlBW 2005, 111
- DVBl 2005, 259 (Ls.)
- DÖV 2005, 126
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 14 S 237/99
Erlass einer Sperrzeitverordnung - Zuständigkeit des Gemeinderates
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Das öffentliche Bedürfnis im Sinne der §§ 18 Abs. 1 Satz 2 GastG i.V.m. § 11 GastV, auf das die Antragsgegnerin ihre Regelung gestützt hat, dient auch dem Schutz der Nachtruhe der Anwohner (…vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, GewArch 2003, 204; Urt. v. 20.07.2000. - 14 S 237/99 -, GewArch 2001, 349).Ist ein Normenkontrollantrag zulässig, nimmt das Verfahren im Sinne eines objektiven Prüfungsverfahren seinen Gang, weil die gerichtliche Entscheidungsbefugnis nicht über eine § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechende Vorschrift begrenzt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2000, aaO).
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 72 Nr. 1 GKG (i.d.F.v. 05.05.2004 ) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. auf 4.000 EUR festgesetzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.07.2000 - 14 S 237/99 -).
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1987 - 5 S 2079/86
Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung - Regelung des Windsurfens …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Denn eine Regelung ist unabhängig von ihrem Inhalt normenkontrollfähig, wenn sie sich der Form nach als eine der anerkannten Rechtsquellen darstellt (ebenso h. M.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1963, BVerwGE 18, 1; Beschl. v. 20.12.1988, BVerwGE 81, 128;… Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377, 380;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 03, § 47 RN 23 m.w.N.;… anders Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 RN 27, allerdings unter Hinweis auf Rechtsprechung, die sich mit nach der Form nicht eindeutig zuzuordnenden Regelungen zu befassen hatte, etwa BVerwG, Urt. v. 23.05.1958, BVerwGE 7, 54, Urt. v. 28.02.1961, BVerwGE 12, 89, Beschl. v. 15.09.1987, NVwZ 1988, 1120; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.08.1969, ESVGH 20, 10, 11, Beschl. v. 07.07.1975, ESVGH 25, 203, 206).Ob die Regelung der Antragsgegnerin deshalb schon keine Rechtsverordnung - die sich grundsätzlich durch einen offenen Adressatenkreis auszeichnet (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377, 381, m. Anm. Maurer, VBlBW 1987, 361, 363) - sein kann und welche Befugnisse dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Rechtscharakters bestimmter Verwaltungsentscheidungen zustehen (…vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 07.09.1984, NJW 1985, 281), kann hier dahinstehen.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Das Gebot der Rechtsklarheit als Bestandteil des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit verlangt, dass dem Rechtssuchenden der Weg zur gerichtlichen Überprüfung staatlichen Handelns klar vorzuzeichnen ist (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003, BVerfGE 107, 395); der Bürger muss bei der Wahl seines Rechtsbehelfs auf die äußere Form einer staatlichen oder kommunalen Regelung vertrauen dürfen.
- BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87
Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Die Anknüpfung an die Form eines Rechtsakts entspricht dem Zweck der Normenkontrolle, die der Rechtsklarheit und ökonomischen Gestaltung des Prozessrechts dient (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 15.09.1987, NVwZ 1988, 1119). - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Das öffentliche Bedürfnis im Sinne der §§ 18 Abs. 1 Satz 2 GastG i.V.m. § 11 GastV, auf das die Antragsgegnerin ihre Regelung gestützt hat, dient auch dem Schutz der Nachtruhe der Anwohner (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 -, GewArch 2003, 204;… Urt. v. 20.07.2000. - 14 S 237/99 -, GewArch 2001, 349). - BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Denn eine Regelung ist unabhängig von ihrem Inhalt normenkontrollfähig, wenn sie sich der Form nach als eine der anerkannten Rechtsquellen darstellt (ebenso h. M.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1963, BVerwGE 18, 1; Beschl. v. 20.12.1988, BVerwGE 81, 128; Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377, 380;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 03, § 47 RN 23 m.w.N.;… anders Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 RN 27, allerdings unter Hinweis auf Rechtsprechung, die sich mit nach der Form nicht eindeutig zuzuordnenden Regelungen zu befassen hatte, etwa BVerwG, Urt. v. 23.05.1958, BVerwGE 7, 54, Urt. v. 28.02.1961, BVerwGE 12, 89, Beschl. v. 15.09.1987, NVwZ 1988, 1120; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.08.1969, ESVGH 20, 10, 11, Beschl. v. 07.07.1975, ESVGH 25, 203, 206). - BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Denn eine Regelung ist unabhängig von ihrem Inhalt normenkontrollfähig, wenn sie sich der Form nach als eine der anerkannten Rechtsquellen darstellt (ebenso h. M.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1963, BVerwGE 18, 1; Beschl. v. 20.12.1988, BVerwGE 81, 128;… Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377, 380;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 03, § 47 RN 23 m.w.N.;… anders Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 RN 27, allerdings unter Hinweis auf Rechtsprechung, die sich mit nach der Form nicht eindeutig zuzuordnenden Regelungen zu befassen hatte, etwa BVerwG, Urt. v. 23.05.1958, BVerwGE 7, 54, Urt. v. 28.02.1961, BVerwGE 12, 89, Beschl. v. 15.09.1987, NVwZ 1988, 1120; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.08.1969, ESVGH 20, 10, 11, Beschl. v. 07.07.1975, ESVGH 25, 203, 206). - BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Denn eine Regelung ist unabhängig von ihrem Inhalt normenkontrollfähig, wenn sie sich der Form nach als eine der anerkannten Rechtsquellen darstellt (ebenso h. M.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1963, BVerwGE 18, 1; Beschl. v. 20.12.1988, BVerwGE 81, 128;… Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377, 380;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 03, § 47 RN 23 m.w.N.; anders Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 RN 27, allerdings unter Hinweis auf Rechtsprechung, die sich mit nach der Form nicht eindeutig zuzuordnenden Regelungen zu befassen hatte, etwa BVerwG, Urt. v. 23.05.1958, BVerwGE 7, 54, Urt. v. 28.02.1961, BVerwGE 12, 89, Beschl. v. 15.09.1987, NVwZ 1988, 1120; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.08.1969, ESVGH 20, 10, 11, Beschl. v. 07.07.1975, ESVGH 25, 203, 206). - BVerwG, 01.10.1963 - IV C 9.63
Wasserschutzgebietsverordnung I - Abgrenzung Verwaltungsakt - Allgemeinverfügung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Denn eine Regelung ist unabhängig von ihrem Inhalt normenkontrollfähig, wenn sie sich der Form nach als eine der anerkannten Rechtsquellen darstellt (ebenso h. M.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.1963, BVerwGE 18, 1; Beschl. v. 20.12.1988, BVerwGE 81, 128;… Urt. v. 20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.1987 - 5 S 2079/86 -, VBlBW 1987, 377, 380;… Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 03, § 47 RN 23 m.w.N.;… anders Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 47 RN 27, allerdings unter Hinweis auf Rechtsprechung, die sich mit nach der Form nicht eindeutig zuzuordnenden Regelungen zu befassen hatte, etwa BVerwG, Urt. v. 23.05.1958, BVerwGE 7, 54, Urt. v. 28.02.1961, BVerwGE 12, 89, Beschl. v. 15.09.1987, NVwZ 1988, 1120; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.08.1969, ESVGH 20, 10, 11, Beschl. v. 07.07.1975, ESVGH 25, 203, 206). - BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 74.92
Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften, allgemeine Ausnahmeregelung, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 6 S 1126/04
Zudem lässt § 18 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative GastG i.V.m. § 12 GastV nach seinem Wortlaut ("für einzelne Betriebe") wie auch seinem Zweck, die Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1992, GewArch 1992, 346), grundsätzlich keine Regelung durch Allgemeinverfügung zu (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.06.1981, GewArch 1983, 163;… s. auch Metzner, GastG, 6. Aufl., 2002, § 18 RN 83). - BVerwG, 23.05.1958 - VII C 27.57
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 N 607/00
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18
Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung …
Sie kann ihre Sperrzeitpolitik in dem genannten Bereich - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den §§ 11, 12 Satz 1 GastVO - aber auch beibehalten, oder diese allgemein ändern, wobei ihr - unter dem Vorbehalt des einschlägigen Fachrechts und der Grenzen des Willkürverbots - im Grundsatz ein Wahlrecht zusteht, ob sie weiterhin im Wege der individuellen Ausnahme oder aber im Wege der Rechtsverordnung vorgeht (vgl. zu diesem Grundsatz BVerwG, Urteil vom 07.09.1984 - 4 C 16.81 -, NVwZ 1985, 39 ;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 9. Auflage 2018, § 35 m.w.N.; vgl. allerdings zur Abgrenzung der beiden Handlungsformen nach der GastVO über die Offenheit des Adressatenkreises das Urteil des Senats vom 12.08.2004 - 6 S 1126/04 -, NVwZ-RR 2005, 243 sowie den Senatsbeschluss vom 06.06.2011 - 6 S 2666/10 -, n.v., BA S. 4: kein Vorgehen im Wege von Einzelfallentscheidungen, sondern nur durch Erlass einer Sperrzeitverordnung, bei einer Situation, in der relevante Vorfälle im Regelfall nicht mit der erforderlichen Sicherheit einzelnen Gaststätten zugeordnet werden können). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12
Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
Rn. 20 Anders als die Antragsteller unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 12.08.2004 (6 S 1126/04, NVwZ-RR 2005, 243) meinen, ist die angegriffene Sperrzeitverordnung nicht deswegen formell rechtswidrig, weil sie sich ihrem Inhalt nach als eine Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 1. Alt. LVwVfG darstellt.Dies ist hier - im Gegensatz zu dem dem Beschluss des Senats vom 12.08.2004, a.a.O., zu Grunde liegenden Sachverhalt, bei dem der Anwendungsbereich der Sperrzeitverordnung auf Betriebe beschränkt war, bei denen der Beginn der Sperrzeit in der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auf 22.00 Uhr festgesetzt war, und die Sperrzeitverordnung der Sache nach gaststättenrechtliche Einzelverfügungen ersetzen sollte - der Fall.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
Ist ein Normenkontrollantrag zulässig, nimmt das Verfahren im Sinne eines objektiven Prüfungsverfahrens seinen Gang, weil die gerichtliche Entscheidungsbefugnis nicht über eine § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechende Vorschrift begrenzt wird (vgl. etwa VGH BW, Urteil vom 12. August 2004 - 6 S 1126/04 - juris Rn. 24). - VG Freiburg, 07.05.2007 - 4 K 925/06
Sperrzeitverlängerung wegen Nachbarwiderspruch; Drittschutz bei Lärmimmissionen; …
Ob diese SperrzeitVO im Hinblick auf die ihr zugrunde liegende abstrakt-generelle Abwägung der zu berücksichtigenden widerstreitenden Interessen ohne Berücksichtigung der in jedem Einfall maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen rechtmäßig oder rechtswidrig und damit nichtig ist ( vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.01.1999, NVwZ 1999, 651, betr. die bayer. BiergartenVO; zu möglichen anderen Nichtigkeitsgründen s. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2004, NVwZ-RR 2005, 243 ), kann hier dahingestellt bleiben.
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
LBauO M-V § 48; ; LBauO M-V § 88
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
LBauO M-V §§ 48, 88.
- rechtsportal.de
LBauO M-V § 48 § 88
Stellplatzablöse; Änderung der Rechtslage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderungen von Bestimmungen über die Stellplatzabgabe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 48 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V); Auswirkung der Änderung der Vorschriften über Stellplätze bei bereits eingeleiteten Verfahren; Zeitpunkt der Beurteilung der Frage der Möglichkeit der tatsächlichen Herstellung ...
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 21.09.2000 - 2 A 1334/98
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
- BVerwG, 11.04.2005 - 4 B 10.05
Papierfundstellen
- DVBl 2005, 259 (Ls.)
- DÖV 2005, 485 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044
Stellplatzablöse: Keine Rückzahlungspflicht der Landeshauptstadt München
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Die geforderte - und von den Klägern akzeptierte - Ablöse räumte ein Genehmigungshindernis aus, dass sonst der beantragten Genehmigung zwingend entgegenstand (zu diesem Zusammenhang VGH München, Urt. v. 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - n.v.).Diese Frage regelt bereits die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 10, die insoweit einen eigenständigen Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung darstellt (vgl. auch VGH München, Urt. vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - unter Hinweis auf BVerwG…, Urt. vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126; VGH Kassel…, Urt. vom 06.01.1994 - 3 UE 2631/92 -BRS 56 Nr. 127).
Fraglich ist schon, ob dieser Gesichtspunkt einer Zahlungspflicht schon grundsätzlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH München, Urteil vom 11.03.2004 - a.a.O.).
- OVG Hamburg, 12.07.2003 - 2 Bf 14/96
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Der Umstand, dass - aus welchen Gründen auch immer - die zum maßgebenden Zeitpunkt festgesetzten Ausgleichsbeiträge noch nicht beglichen gewesen sind, bevor die Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist, ist für diese materielle Rechtslage ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne auch OVG Hamburg, Urt. v. 12.07.2003 - 2 Bf 14/96 -, NordÖR 2004, S. 113, 114). - BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76
Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Diese Frage regelt bereits die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 10, die insoweit einen eigenständigen Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung darstellt (vgl. auch VGH München…, Urt. vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126; VGH Kassel…, Urt. vom 06.01.1994 - 3 UE 2631/92 -BRS 56 Nr. 127).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2004 - 3 M 147/03
Welche Funktion und Charakter hat die Stellplatzablöse?
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Die Pflicht zur Herstellung erforderlicher Stellplätze und damit auch die als deren Surrogat entstehende Pflicht zur Zahlung von Ablösebeiträgen (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 12.10.2004 - 3 M 147/03 -UA S. 10 f.) entsteht vorhabenbezogen, weil sie nach dem Zweck des Gesetzes in dem Zeitpunkt eintritt, in dem durch die Verwirklichung des Vorhabens die Inanspruchnahme von Flächen für den hierdurch ausgelösten ruhenden Verkehr möglich wird. - VGH Hessen, 06.01.1994 - 3 UE 2631/92
Ablösepflicht für Stellplätze
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Diese Frage regelt bereits die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung Nr. 10, die insoweit einen eigenständigen Rechtsgrund für die Zahlungsverpflichtung darstellt (vgl. auch VGH München…, Urt. vom 11.03.2004 - 2 BV 02.3044 - unter Hinweis auf BVerwG…, Urt. vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126; VGH Kassel, Urt. vom 06.01.1994 - 3 UE 2631/92 -BRS 56 Nr. 127). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.07.1995 - 3 L 21/94
Einstellplätze; Landesbauordnung MV; Bauliche Anlage
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Andererseits könnte der Umstand, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Novellierung 1998 § 88 Abs. 1 LBauO unverändert gelassen hat, darauf hindeuten, dass die Meistbegünstigung als Überleitungsregelung (vgl. zu Sinn und Zweck des § 88 Abs. 1 LBauO M-V, Senatsbeschluss vom 28.07.1995 - 3 L 21/94 - BRS 57 Nr. 165) auch hier gelten soll und der Wortlaut der Vorschrift das Gewollte insoweit nur unvollkommen wiedergibt. - VG Gera, 06.03.2003 - 4 K 422/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Stellplatzablöse; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
Er könnte jedenfalls erst nach Zahlung des vollständigen Betrags und nach Ablauf einer angemessenen Frist erhoben werden (vgl. VG Gera, Urt. vom 06.03.2003 - 4 K 422/02 Ge - TürVBl. - OVG Saarland, 12.06.1987 - 2 R 236/85
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00
2003, S. 86; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urt. v. 12.06.1987 - 2 R 236/85 - AS RP-SL 22, S. 78).
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