Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung. Lifting' - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 76/768/EWG

• Judicialis

  EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Richtlinie 76/768/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Estée Lauder

  Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung .Lifting' - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 76/768/EWG

• EU-Kommission

  Estée Lauder

  EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]; Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 3
  Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Verbot der Einfuhr oder des Vertriebs eines kosmetischen Mittels mit der ...

• EU-Kommission

  Estée Lauder

• Wolters Kluwer

  Freier Warenverkehr ; Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung "Lifting"; Vorliegen einer "Irreführung"

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  EuGH beanstandet deutsches Verbraucherleitbild - »Lifting«

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Verbot der Einfuhr oder des Vertriebs eines kosmetischen Mittels mit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln - Auslegung der Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ...

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1173
• GRUR Int. 2000, 354
• EuZW 2000, 286
• DVBl 2000, 547
• BB 2000, 376
• DB 2000, 272

Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Im Rahmen der Auslegung der Richtlinie 84/450 hat der Gerichtshof zur Bewertung einerseits der Gefahr einer Irreführung der Verbraucher und andererseits der Erfordernisse des freien Warenverkehrs entschieden, daß bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage irreführend ist, auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).

  Es ist auch Sache des nationalen Gerichts, ein Sachverständigengutachten einzuholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag zu geben, falls es dies für erforderlich hält, um beurteilen zu können, ob eine Werbeaussage irreführen kann, und, da es keine einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gibt, nach seinem nationalen Recht zu bestimmen, welcher Prozentsatz der Verbraucher mindestens durch diese Aussage irregeführt werden muß, damit ein Verbot dieser Werbeaussage gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Gut Springenheide und Tusky, Randnrn.

• EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

  Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

  Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Die Richtlinie 76/768 hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb - Clinique -, Slg. 1994, I-317, Randnr. 11).
• EuGH, 28.01.1999 - C-77/97

  DIE ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG KOSMETISCHER MITTEL …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Bestimmung zu ergreifen haben, müssen jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. insbesondere Urteil Clinique, Randnr. 16, und Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-77/97, Unilever, Slg. 1999, I-431, Randnr. 27).
• EuGH, 23.11.1989 - 150/88

  Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

  Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Die Richtlinie 76/768 hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb - Clinique -, Slg. 1994, I-317, Randnr. 11).

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• LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17

  Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung

  Denn auch nach dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich bereitgestellter Werbung und Informationen, und sämtlicher begleitenden Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74;… vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24; EuGH, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30) ergibt sich nichts anderes.
• EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

  Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

  Somit sähe sich selbst ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher (Urteile vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, EU:C:2000:8, Rn. 27, …und vom 16. Januar 2014, Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 23) nicht in der Lage, die genaue Höhe dieser Prämie zu berechnen.
• EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

  VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

  78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

  79 Um die erforderliche Beurteilung vorzunehmen, müssen die nationalen Gerichte auch alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen (Urteil Estée Lauder, Randnrn.

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

  Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Durchführung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 76/768/EWG zu wahren hatten (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 26 ff. - Estée Lauder;… Urteil vom 24. Oktober 2002 - C-99/01, Slg. 2002, I-9375 = ZLR 2003, 63 Rn. 26 - Linhart und Biffl), gilt auch für die Anforderungen, die an den Nachweis zu stellen sind, ob ein kosmetisches Mittel eine vom Werbenden behauptete Wirkung besitzt (…BGH, GRUR 2010, 359 Rn. 19 - Vorbeugen mit Coffein!).

  Insoweit stellt die unter II 4 a angeführte Regelung im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 lediglich eine Konkretisierung dessen dar, was bereits nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 768/76/EWG gegolten hat und daher bei richtlinienkonformer Auslegung des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 LFGB ebenfalls zu berücksichtigen war (vgl. Erwägungsgrund 6 der Verordnung [EU] Nr. 655/2013 mit Hinweis auf das Urteil "Estée Lauder" [Slg. 2000, I-117 Rn. 29] in Fn. 5).

• BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

  Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …

  Dies kommt nicht nur in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Ausdruck (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.7.1998 - Rs. C-210/96, GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 - Gut Springenheide;… Urt. v. 22.6.1999 - Rs. C-342/97, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 13.1.2000 - Rs. C-220/98, GRUR Int. 2000, 354 = WRP 2000, 289, 292 - Lifting-Creme).
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07

  Vorbeugen mit Coffein!

  Rn. 11 b) Die Regelung des § 27 Abs. 1 LFGB ist zudem richtlinienkonform in diesem Sinne auszulegen, weil die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel für diese Mittel - im vorliegenden Fall Haarbehandlungsmittel (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 i.V. mit Anhang I der Richtlinie) - eine abschließende Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Verpackung, die Etikettierung sowie die Werbung herbeigeführt hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 2.2.1995 - C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303 Tz. 11 = WRP 1994, 380 - Clinique;… Urt. v. 28.1.1999 - C-77/97, Slg. 1999, I-431 = GRUR Int. 1999, 349 Tz. 24 = WRP 1999, 311 - Unilever ./. SmithKline Beecham; Urt. v. 13.1.2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Tz. 23 = WRP 2000, 289 - Lifting Creme;… Urt. v. 24.10.2002 - C-99/01, Slg. 2002, I-9375 = ZLR 2003, 63 Tz. 17 - Linhart und Biffl).
• KG, 21.05.2010 - 5 U 103/08

  Irreführung durch die Bezeichnung von Papier als "recycled"

  gg) Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Werbung irreführend sein kann (EuGH, Urteil vom 4. April 2000, C-465/98 - Darbo; EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).

  Bei der Prüfung ist vor allem zu berücksichtigen, ob soziale, kulturelle oder sprachliche Eigenheiten es rechtfertigen können, dass ein für ein Produkt verwendetes Wort von den Verbrauchern in einem Mitgliedstaat anders verstanden wird als von den Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).

  bb) Die Anwendung des § 5 UWG lässt sich im Hinblick auf Art. 34 VAEU im vorliegenden Fall durch das Allgemeininteresse an einem hohen Verbraucherschutzniveau, insbesondere auch an dem Schutz des Verbrauchers vor irreführenden Geschäftspraktiken, rechtfertigen (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).

  Bereits der bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr angelegte Maßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).

  ee) Die Beurteilung, ob das Verbot der beanstandeten Werbeaussage gerechtfertigt ist, ist ebenfalls Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH GRUR Int 2000, 354 - Estée Lauder ./. Lancaster).

• EuGH, 17.12.2020 - C-667/19

  Die Angabe des "Verwendungszwecks" eines kosmetischen Mittels, die auf dessen …

  Rn. 35 Art und Umfang der Informationen über den Verwendungszweck des kosmetischen Mittels, die gemäß dieser Bestimmung auf dem Behältnis und der Verpackung des Mittels angebracht sein müssen, sind in jedem Einzelfall im Hinblick auf die Merkmale und Eigenschaften des jeweiligen Mittels unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, EU:C:2000:8, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Oktober 2002, Linhart und Biffl, C-99/01, EU:C:2002:618, Rn. 31).
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11

  Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …

  Diese haben auch darüber zu befinden, ob sie die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers, an den sich die Werbung richtet, selbst beurteilen können oder ob sie hierzu ein Sachverständigengutachten einholen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Rn. 31 - Lifting Creme).

  Der Umstand, dass bei der Beurteilung der Gefahr einer Irreführung des Publikums durch eine Bezeichnung oder ein Kennzeichen auf den Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH, GRUR Int. 2000, 354 Rn. 27 f. - Lifting Creme).

  Ob ein solcher Fall vorliegt, in dem der Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht irregeführt wird und verbleibende Fehlvorstellungen nicht ins Gewicht fallen, ist der Beurteilung der Gerichte der Mitgliedstaaten vorbehalten (vgl. EuGH, GRUR Int. 2000, 354 Rn. 30 - Lifting Creme).

• LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

  Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen …

  Rn. 29 21. So geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich der vom Darlehensgeber im Rahmen der Aushandlung eines Darlehensvertrags bereitgestellten Werbung und Informationen, und sämtlicher den Abschluss dieses Vertrags begleitenden Umstände abzustellen ist (so ausdrücklich: EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2014:282;… vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24, ECLI:EU:C:1995:224; EuGH, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30 ECLI:EU:C:2000:8; EuGH…, Urteil vom 26.02.2015 - C-143/13 -, Rn. 74, ECLI:EU:C:2015:127; EuGH…, Urteil vom 23.04.2015 - C-96/14 -, Rn. 46 ff., ECLI:EU:C:2015:262; EuGH, Urteil vom 09.07.2015 - C-348/14 -, Leitsatz 3, ECLI:EU:C:2015:447).
• EuGH, 24.10.2002 - C-99/01

  Linhart und Biffl - "Rechtsangleichung - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

  Pippig Augenoptik - Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - …
• EuGH, 21.01.2016 - C-75/15

  Viiniverla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07

  Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"
• EuGH, 24.01.2008 - C-257/06

  Roby Profumi - Art. 28 EG - Richtlinie 76/768/EWG - Schutz der Gesundheit - …
• EuGH, 10.09.2009 - C-446/07

  Severi - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 27/07

  Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-667/19

  A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03

  Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
• EuGH, 04.10.2007 - C-457/05

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freier Warenverkehr - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2006 - C-356/04

  Lidl Belgium - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 13 A 5579/97

  Berufsrecht - Apotheker: Bezeichnung einer Apotheke als "internationale Apotheke"
• VG Braunschweig, 10.12.2008 - 5 A 185/07

  Rechtsgrundlage für die konkrete Anordnung über das Kenntlichmachen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
• OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03

  Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; …
• OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01

  Henkel
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• OLG München, 19.04.2001 - 29 U 5725/00

  Beschreibender Begriff als Second-level-domain - Behinderung der Mitbewerber - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-3/99

  Ruwet
• BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
• EuGH, 12.10.2000 - C-3/99

  Ruwet - "Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Teilweise Angleichung - …
• KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14

  Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budĕjovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - …
• OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 2 U 74/00

  Irreführende Werbung mit gebührenpflichtiger Servicenummer
• EuGH, 06.11.2003 - C-358/01

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - …
• BPatG, 26.03.2001 - 30 W (pat) 52/01

  Fehlende Unterscheidungskraft eines einzelnen Buchstaben bei abstrakter …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00

  Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlanden
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02

  Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO
• VG Freiburg, 02.04.2008 - 2 K 2080/07

  Lebensmittelkennzeichnung; Surimi als Bestandteil einer "Frutti di Mare"-Mischung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich
• OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01

  "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98

  Warsteiner Brauerei
• KG, 28.06.2005 - 5 U 19/05

  Wettbewerbsverstoß: Tarif- bzw. Entgeltinformationen bei der Nutzung eines …
• OLG Köln, 21.11.2003 - 6 U 100/03

  Zur Frage der irreführenden Werbung bei Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit …
• OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00

  Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
• OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01

  Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
• OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 214/00

  Werbliche Gegenüberstellung von Online-Tarifen - "Einsteiger" und "Vielnutzer" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02

  Douwe Egberts
• OLG Köln, 06.02.2002 - 6 U 143/01

  UWG -Recht; "Free & Easy"
• OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 199/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 103/00

  Vergleichende Werbung durch Tarifgegenüberstellung - Mobilfunk - "Citygespräche"
• OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 4 U 48/02

  Irreführende Werbung: Widersprüchliche Etikettangaben zur Ergiebigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-99/01

  Linhart und Biffl
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 121/00

  Postwurfwerbung eines Telefondienstanbieters für eigenen Tarif - "AktivPlus"
• OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 149/02

  Nachbau eines fremden nicht geschützen Produkts
• OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00

  Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
• OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 136/01

  UWG -Recht; "XTRA PAC"
• OLG Köln, 02.03.2001 - 6 U 109/00

  Werbung eines Flugunternehmens mit Prämiensystem - "L...Miles & More Card" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-395/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von …
• OLG München, 16.02.2012 - 6 U 2199/11

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Irreführende Wirkungsaussagen in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10

  Ving Sverige - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie …
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 160/01

  UWG -Recht: Werbung mit "Kein Bereitstellungspreis" ist zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99

  Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem …
• OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99

  Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers
• BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-381/05

  De Landtsheer Emmanuel - Richtlinie 84/450/EWG und 97/55/EWG - Vergleichende …
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
• OLG Köln, 21.02.2001 - 6 U 120/00

  Werbung eines Möbelhauses mit "Abholpreisen"
• OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99

  Hochleistungstarif
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

  Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere …
• SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• OLG Köln, 15.11.2002 - 6 U 143/02

  UWG -Recht
• OLG Köln, 21.12.2001 - 6 U 174/01

  UWG -Recht: Erwartungen des Verkehrs an einen mit "Hochdruckgerät" beworbenen …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 20 U 29/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Benennung eines Mobilfunktarifs mit "Time …
• BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99

  Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-646/22

  Compass Banca - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2009 - C-446/07

  Severi - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Richtlinie 2000/13/EG - Auf einen Ort …
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
• BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00

  Wort-Bild-Marke; Internet-Provider; INSIGHT; Logo; Verwechslungsgefahr; …
• OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 189/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit der Möglichkeit zum …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - 20 U 78/00

  Zulässigkeit eines Frühbucherrabatts
• VG Osnabrück, 23.08.2007 - 4 A 119/06

  Hähnchenbrustfilet; Kochschinken; Lebensmittel; Lebensmittelbezeichnung; …
• LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b O 417/02
• LG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4b O 417/02

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunftserteilung und Schadensersatz im Hinblick …
• BPatG, 14.01.2003 - 24 W (pat) 114/01
• VG Minden, 17.07.2007 - 6 K 3001/06
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 236/01
• BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 59/05
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 97/02
• BPatG, 22.04.2003 - 24 W (pat) 85/02
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 205/01
• BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 227/01
• BPatG, 07.10.2002 - 30 W (pat) 17/02
• BPatG, 22.07.2002 - 30 W (pat) 163/01
• LG Köln, 14.04.2000 - 81 O 2/98
• BPatG, 13.08.2002 - 30 W (pat) 217/01
• BPatG, 22.10.2001 - 30 W (pat) 105/01
• BPatG, 06.11.2000 - 30 W (pat) 61/00
• BPatG, 19.09.2000 - 24 W (pat) 271/99
• BPatG, 22.05.2003 - 25 W (pat) 283/01
• BPatG, 12.05.2003 - 30 W (pat) 96/02
• BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 35/02
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 121/01
• BPatG, 28.01.2003 - 24 W (pat) 122/01
• BPatG, 03.12.2002 - 27 W (pat) 107/01
• BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 42/00
• LG Düsseldorf, 06.03.2007 - 4b 417/02

  Rechtliche Ausgestaltung des Schutzes der Kennzeichenrechte an einem …
• LG Hamburg, 17.03.2005 - 327 O 108/05

  Irreführende Werbung: Bezeichnung „bodyrepair" für Körperpflegecreme; …
• BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 164/02
• BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 41/00
• BPatG, 19.09.2000 - 24 W (pat) 10/00