Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand und den Philippinen - Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO - Verordnung (EG) Nr. 975/2003 - Zollkontingent

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 975/2003 des Rates vom 5. Juni 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Einfuhren von Tunfisch in Dosen der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18 u... nd 1604 20 70; ; EG Art. 133; ; EG Art. 253; ; Abkommen von Cotonou Art. 12

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Rat

  Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand und den Philippinen - Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO - Verordnung (EG) Nr. 975/2003 - Zollkontingent

• EU-Kommission

  Spanien / Rat

  Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand und den Philippinen - Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO - Verordnung (EG) Nr. 975/2003 - Zollkontingent

• EU-Kommission

  Spanien / Rat

  Außenbeziehungen , Handelspolitik

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 975/2003; Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz als rechtliches Erfordernis; Anforderungen an eine Wettbewerbsverzerrung; Erlass der Verordnung unter Verstoß gegen das Verwaltungsverfahren; Berücksichtigung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Spanien / Rat

  Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand und den Philippinen - Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO - Verordnung (EG) Nr. 975/2003 - Zollkontingent

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Spanien / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 975/2003 des Rates vom 5. Juni 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Einfuhren von Thunfisch in Dosen der KN-Codes 1604 14 11, 1604 14 18 und 1604 20 70

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-342/03
• EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  54 Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung für Gemeinschaftsverordnungen muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteile Griechenland/Rat, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 187).

  55 Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um einen Rechtsakt, der allgemein gelten soll, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die er erreichen will (vgl. Urteile Spanien/Rat, Randnr. 28, und Niederlande/Rat, Randnr. 189).

  64 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).

• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnungen (EG) …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  Außerdem spricht nichts dagegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend macht, dass ein Rechtsakt der Organe das berechtigte Vertrauen bestimmter Wirtschaftsteilnehmer verletzt (vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-284/94, Spanien/Rat, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 42, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 70).

  49 Da im vorliegenden Fall die Gemeinschaftsorgane über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Mittel verfügen, sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen (vgl. dazu Urteil Spanien/Rat, Randnr. 43).

  55 Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um einen Rechtsakt, der allgemein gelten soll, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die er erreichen will (vgl. Urteile Spanien/Rat, Randnr. 28, und Niederlande/Rat, Randnr. 189).

• EuGH, 14.07.1994 - C-353/92

  Griechenland / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  19 Wie der Gerichtshof jedoch bereits klargestellt hat, stellt diese Präferenz keineswegs ein rechtliches Erfordernis dar, das zur Ungültigkeit des betreffenden Rechtsakts führen könnte (vgl. Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-353/92, Griechenland/Rat, Slg. 1994, I-3411, Randnr. 50).

  54 Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung für Gemeinschaftsverordnungen muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteile Griechenland/Rat, Randnr. 19, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8853, Randnr. 187).

• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

  Dilexport

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  Außerdem spricht nichts dagegen, dass ein Mitgliedstaat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage geltend macht, dass ein Rechtsakt der Organe das berechtigte Vertrauen bestimmter Wirtschaftsteilnehmer verletzt (vgl. Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-284/94, Spanien/Rat, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 42, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 70).
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  48 Wenn diese Wirtschaftsteilnehmer jedoch in der Lage sind, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, die ihre Interessen berührt, so ist eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht möglich (vgl. Urteile vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 25, und Di Lenardo und Dilexport, Randnr. 70).
• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  64 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).
• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Windpark Groothusen / Kommission - "Rechtsmittel Finanzielle Unterstützung im …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

  64 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 137).

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• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Handelt es sich wie im Ausgangsverfahren um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die er erreichen will (vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-342/03, Spanien/Rat, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 55).
• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  58 Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um einen Rechtsakt, der allgemein gelten soll, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihm erreicht werden sollen (vgl. u. a. Urteil vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-342/03, Spanien/Rat, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 55).

  59 Überdies hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es, wenn aus einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung das von dem Organ verfolgte Ziel in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht, übertrieben wäre, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (vgl. u. a. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-284/94, Spanien/Rat, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 30).

  69 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. März 2005, Spanien/Rat, Randnr. 64 und die dort zitierte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  99 Soweit die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Ermessensmissbrauch vorwirft, ist daran zu erinnern, dass ein solches Verhalten dann vorliegt, wenn ein Gemeinschaftsorgan seine Befugnisse ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel ausübt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 14. Mai 1998, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52, und vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  {FN:108} - In diesem Sinne etwa die Urteile vom 10. März 2005, Spanien/Rat (C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 59), und Kaysersberg/Kommission (zitiert in Fn. 8, Randnr. 160).
• EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

  216 Handelt es sich um eine Verordnung, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die sie erreichen will (Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1985, Abrias u. a./Kommission, 3/83, Slg. 1985, 1995, Randnr. 30, und vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 55).
• EuG, 17.07.2014 - T-457/09

  Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …

  Rn. 372 Schließlich ist zu der Frage, ob die Kommission einen Ermessensmissbrauch begangen hat, indem sie die angefochtene Entscheidung angenommen hat, festzustellen, dass eine Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Rn. 64).
• EuG, 11.11.2015 - T-544/13

  Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die …

  Rn. 122 Gleichwohl kann sich, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihm erreicht werden sollen (…Urteile vom 3. Juli 1985, Abrias u. a./Kommission, 3/83, Slg, EU:C:1985:284, Rn. 30, und vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, Slg, EU:C:2005:151, Rn. 55).
• EuG, 11.05.2022 - T-913/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …

  Rn. 91 Was schließlich die Berufung auf einen Ermessensmissbrauch betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Maßnahme nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest hauptsächlich zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, EU:C:2005:151, Rn. 64).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …

  {FN:87} - In diesem Sinne - bezogen auf Wirtschaftsteilnehmer - Urteil vom 10. März 2005, Spanien/Rat (C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 48).
• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …

  Rn. 77 Zudem kann sich die Begründung, wenn es sich um eine Verordnung handelt, darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteile Abrias u. a./Kommission, 3/83, EU:C:1985:283, Rn. 30, und Spanien/Rat, C-342/03, EU:C:2005:151, Rn. 55).
• EuG, 22.04.2015 - T-290/12

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektoren …
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• EuGH, 15.12.2005 - C-86/03

  Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die …
• EuG, 02.02.2022 - T-27/19

  Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• EuG, 15.09.2016 - T-392/13

  La Ferla/ Kommission und ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuGöD, 24.02.2010 - F-89/08

  P / Parlament
• EuGH, 25.06.2020 - C-116/19

  EUIPO/ Schneider - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuG, 29.03.2012 - T-398/07

  Spanien / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
• EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

  Torijano Montero / Rat
• EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

  Olivier Chassagne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-551/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák ist das Urteil des Gerichts zu bestätigen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03

  Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …
• EuG, 05.02.2018 - T-208/16

  Ranocchia/ ERCEA - Forschung und technologische Entwicklung - Aufrufe zur …
• EuGöD, 25.09.2014 - F-101/13

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der ab 1. Juli 2013 wirksamen …