Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• Europäischer Gerichtshof

  Stoilov i Ko

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• EU-Kommission

  Stoilov i Ko

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung“

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGV 2658/87, EWGV 29 13/92 Art 71 Abs 2, EWGV 29 13/92 Art 243 Abs 1
  Einfuhr; Einreihung; Tarifierung; Vliesstoff; Ware; Warenzusammenstellung; Zoll; Zollanmeldung

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Stoilov i Ko

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12
• EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 37 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias, C-343/90, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 14).

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 20, und Ritter-Coulais, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, Randnr. 83).

  Doch sogar unter der Annahme, dass dies ungeachtet des Urteils des Varhoven administrativen sad vom 5. Juli 2012 noch immer der Fall sei, steht fest, dass eine Beantwortung der Vorlagefragen unter diesen Umständen darauf hinausliefe, dass der Gerichtshof unter Missachtung der Aufgabe, die ihm im Rahmen der mit Art. 267 AEUV eingeführten Zusammenarbeit der Gerichte zugewiesen ist, ein Gutachten zu hypothetischen Fragen abgäbe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).

• EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

  Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 37 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias, C-343/90, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 14).

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 20, und Ritter-Coulais, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 38 Gleichwohl obliegt es dem Gerichtshof gegebenenfalls, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird, und insbesondere festzustellen, ob die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist, um nicht Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abgeben zu müssen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 18 und 21, und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 45).
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, Randnr. 83).
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 38 Gleichwohl obliegt es dem Gerichtshof gegebenenfalls, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird, und insbesondere festzustellen, ob die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist, um nicht Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abgeben zu müssen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 18 und 21, und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 45).
• EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

  Cura Anlagen - "Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, nach Ablauf einer …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Doch sogar unter der Annahme, dass dies ungeachtet des Urteils des Varhoven administrativen sad vom 5. Juli 2012 noch immer der Fall sei, steht fest, dass eine Beantwortung der Vorlagefragen unter diesen Umständen darauf hinausliefe, dass der Gerichtshof unter Missachtung der Aufgabe, die ihm im Rahmen der mit Art. 267 AEUV eingeführten Zusammenarbeit der Gerichte zugewiesen ist, ein Gutachten zu hypothetischen Fragen abgäbe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
• EuGH, 09.10.1997 - C-291/96

  Grado

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Rn. 46 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen nicht auf eine Auslegung des Unionsrechts bezieht, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997, Grado und Bashir, C-291/96, Slg. 1997, I-5531, Randnr. 16).
• EuGH, 03.02.1983 - 149/82

  Robards

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Doch sogar unter der Annahme, dass dies ungeachtet des Urteils des Varhoven administrativen sad vom 5. Juli 2012 noch immer der Fall sei, steht fest, dass eine Beantwortung der Vorlagefragen unter diesen Umständen darauf hinausliefe, dass der Gerichtshof unter Missachtung der Aufgabe, die ihm im Rahmen der mit Art. 267 AEUV eingeführten Zusammenarbeit der Gerichte zugewiesen ist, ein Gutachten zu hypothetischen Fragen abgäbe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).

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• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.10.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die im Ausgangsrechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung …

  {FN:7} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36).

  {FN:8} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37).

  {FN:9} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18 und 21), vom 30. September 2003, 1nspire Art (…C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 45), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

  {FN:10} Vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 20), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

  Vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 46).

  Vgl. auch Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna (…C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 24 bis 31), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …

  {FN:9} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36).

  {FN:10} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37), und vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 46).

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18 und 21), vom 30. September 2003, 1nspire Art (…C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 45), sowie vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …

  {FN:13} - Vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1982, Vlaeminck (…132/81, EU:C:1982:294, Rn. 13), Beschluss vom 24. März 2011, Abt u. a. (…C-194/10, EU:C:2011:182, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

  {FN:53} Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37 und 38).
• OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
  Zum anderen verkennt der Klägervertreter, dass die Vorlagepflicht aus Art. 267 AEUV anerkanntermaßen ohnehin dort ihre Grenze finden muss, wo ein Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - wie hier - gegenstandslos geworden ist, der EuGH daher letztlich nur mehr oder weniger hypothetische Fragen entscheiden und damit keine Sachentscheidung im Vorlageverfahren mehr treffen würde (statt aller EuGH v. 24.10.2013 - C-180/12, BeckRS 2013, 82040 Rn. 36 ff.;… siehe allgemein auch Wohlfahrt, in: Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 57. EL August 2022, Kap. P. IV Rn. 474).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-351/14

  Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  {FN:6} - Urteil Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:7} - Urteil Stoilov i Ko (EU:C:2013:693, Rn. 37).

  {FN:8} - Urteil Stoilov i Ko (EU:C:2013:693, Rn. 38).

• EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Zakład Ubezpieczeń Społecznych - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Das Vorabentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das vorlegende Gericht in dem bei ihm anhängigen Rechtstreit eine Entscheidung erlassen muss, bei der das Vorabentscheidungsurteil berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 26, vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44, …sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da sich diese Vorfrage im Kontext des Ausgangsverfahrens jetzt aber nicht mehr stellt, wird das vorlegende Gericht bei der von ihm im Ausgangsverfahren zu erlassenden Entscheidung keine Veranlassung mehr haben, die Antwort, die der Gerichtshof auf die Vorlagefragen geben könnte, zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

  Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …

  {FN:13} - Vgl. Beschluss Šujetová (Randnrn. 27 bis 32) und Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, Randnrn.

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Stoilov i Ko (Randnrn. 39, 44 und 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16

  Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

  Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
• EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

  Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevičs u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
• OLG Köln, 25.04.2024 - 15 U 204/22

  Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16

  Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

  Menini und Rampanelli - Vorlage zur Vorabentscheidung - Widerspruch gegen einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-711/21

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de retour) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-482/12

  Macinský und Macinská - Zulässigkeit - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …