Rechtsprechung
| EuGH, 30.06.2016 - C-270/15 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Belgien / Kommission
Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern - Selektiver Vorteil - Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt ...
- Europäischer Gerichtshof
Belgien / Kommission
Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern - Selektiver Vorteil - Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern - Selektiver Vorteil - Beschluss, mit dem diese Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt ...
Verfahrensgang
- EuG, 25.03.2015 - T-538/11
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-270/15
- EuGH, 30.06.2016 - C-270/15 P
Papierfundstellen
- EuZW 2016, 709
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 04.06.2015 - C-15/14
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …
Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-270/15
Die Gewährung des Vorteils muss also selektiv erfolgen und geeignet sein, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 59).Bei der Prüfung einer allgemeinen Beihilferegelung ist hingegen die Feststellung erforderlich, ob die in Rede stehende Maßnahme dessen ungeachtet, dass sie einen allgemeinen Vorteil verschafft, diesen allein zugunsten bestimmter Unternehmen oder Branchen schafft (vgl. Urteil vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 60).
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-270/15
Es ist nämlich ständige Rechtsprechung, dass Art. 107 Abs. 1 AEUV nicht nach den Gründen oder Zielen der betreffenden Maßnahmen unterscheidet, sondern diese nach ihren Wirkungen beschreibt (vgl. insbesondere Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 87). - EuGH, 02.09.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-270/15
Rn. 31 Zur Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich, damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifiziert werden kann, um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln muss, die Maßnahme geeignet sein muss, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten durch sie ein selektiver Vorteil gewährt werden muss und sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen muss (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.03.2012 - C-417/10
Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …
Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-270/15
Dazu ist nämlich, wie das Gericht in Rn. 65 des angefochtenen Urteils festgehalten hat, daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten selbst in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, das Unionsrecht und insbesondere die sich aus den Art. 107 und 108 AEUV ergebenden Anforderungen wahren müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 25 ff.). - EuG, 25.03.2015 - T-538/11
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Gesundheit - Beihilfen …
Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-270/15
Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Belgien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. März 2015, Belgien/Kommission (T-538/11, EU:T:2015:188, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/678/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) (…ABl. 2011, L 274, S. 36, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat. - EuGH, 16.04.2015 - C-690/13
Trapeza Eurobank Ergasias - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen …
Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-270/15
Rn. 34 In dieser Hinsicht ist zu wiederholen, wie das Gericht bereits in Rn. 72 des angefochtenen Urteils festgehalten hat, dass als staatliche Beihilfen Maßnahmen gleich welcher Art gelten, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. insbesondere Urteil vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.12.2016 - C-20/15
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …
Rn. 55 Wenn die in Rede stehende Maßnahme als Beihilferegelung und nicht als eine Einzelbeihilfe beabsichtigt wird, obliegt es außerdem der Kommission, darzutun, dass die Maßnahme, obwohl sie einen allgemeinen Vorteil vorsieht, diesen allein bestimmten Unternehmen oder Branchen verschafft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49 und 50). - EuG, 15.07.2020 - T-778/16
The General Court of the European Union annuls the decision taken by the …
Im Übrigen können diese beiden Kriterien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gemeinsam als das Vorliegen eines "selektiven Vorteils" betreffende "dritte Bedingung" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV geprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 32). - EuGH, 10.09.2024 - C-465/20
Tax Rulings: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts betreffend die …
Rn. 299 Was als Erstes das Vorbringen der Kläger angeht, dass sich die Kommission zu Unrecht auf die nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, EU:C:2015:362, und vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489) für Einzelmaßnahmen geltende Vermutung der Selektivität gestützt habe, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen ins Leere geht.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17
A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …
{FN:53} Vgl. zu Beispielen für sektorielle Beihilfen Urteile vom 19. Mai 1999, 1talien/Kommission (…C-6/97, EU:C:1999:251, Rn. 17), vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission (…C-66/02, EU:C:2005:768, Rn. 96 bis 98) und Unicredito Italiano (…C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 45 bis 49), sowie vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 50 bis 53).{FN:82} Vgl. u. a. Urteile vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 36), vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 40), sowie vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission (…C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 38).
{FN:92} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:289, Nrn. 31 bis 37), Hervorhebung nur hier.
- EuGH, 16.03.2021 - C-562/19
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht …
Rn. 29 Ist die in Rede stehende Maßnahme als Beihilferegelung und nicht als Einzelbeihilfe konzipiert, muss die Kommission überdies dartun, dass die Maßnahme, obwohl sie einen allgemeinen Vorteil vorsieht, diesen allein bestimmten Unternehmen oder Branchen verschafft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49). - EuGH, 28.09.2023 - C-320/21
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
Die Gewährung des Vorteils muss also selektiv erfolgen und geeignet sein, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 104 Wird die in Rede stehende Maßnahme wie im vorliegenden Fall als Einzelbeihilfe beabsichtigt, ermöglicht die Feststellung des wirtschaftlichen Vorteils grundsätzlich eine Annahme der Selektivität (Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.09.2019 - T-755/15
The General Court confirms the Commission's decision on the aid measure granted …
Bei der Prüfung einer allgemeinen Beihilferegelung muss hingegen festgestellt werden, ob die betreffende Maßnahme dessen ungeachtet, dass sie einen allgemeinen Vorteil verschafft, diesen allein zugunsten bestimmter Unternehmen oder Branchen schafft (…Urteile vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 60, und vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. Oktober 2016, 0range/Kommission, C-211/15 P, EU:C:2016:798, Rn. 53 und 54). - EuG, 22.10.2021 - T-510/20
Fachverband Spielhallen und LM/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuerliche …
Rn. 50 Vor allem setzt die Einstufung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV voraus, dass dem Begünstigten ein Vorteil gleich welcher Art verschafft wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. April 2015, Trapeza Eurobank Ergasias, C-690/13, EU:C:2015:235, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona, C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 58 die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 51 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die ständige Rechtsprechung dahin geht, dass das auch aus Art. 107 Abs. 1 AEUV folgende Erfordernis der Selektivität klar vom begleitenden Nachweis eines wirtschaftlichen Vorteils unterschieden werden muss, so dass die Kommission, wenn sie das Vorliegen eines Vorteils - in einem weiten Sinne - entdeckt hat, der sich unmittelbar oder mittelbar aus einer bestimmten Maßnahme ergibt, weiterhin noch nachweisen muss, dass dieser Vorteil spezifisch einem oder mehreren Unternehmen zugutekommt (…Urteile vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, EU:C:2015:362, Rn. 59, vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 48, …und vom 13. Dezember 2018, Ryanair und Airport Marketing Services/Kommission, T-165/16, EU:T:2018:952, Rn. 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-591/14
Kommission/ Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtbefolgung …
Im Übrigen wurde sie sowohl vom Gericht mit Urteil vom 25. März 2015, Belgien/Kommission (T-538/11, EU:T:2015:188), als auch im Rechtsmittelverfahren vom Gerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:489), ausdrücklich zurückgewiesen: Beide haben bestätigt, dass die BSE-Screening-Tests eine "Belastung, die ein Unternehmen zu tragen hat", darstellten{FN-VERWEIS:49}.{FN:27} Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:489).
{FN:36} In diesem Sinne ist meines Erachtens auch Rn. 50 des Urteils vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (C-270/15 P, EU:C:2016:489), zu verstehen, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass "[i]m vorliegenden Fall … die Finanzierung der BSE-Screening-Tests durch das Königreich Belgien … der Gesamtheit der Marktteilnehmer des Rindfleischsektors, die die Kosten dieser Tests tragen, zugutekommt" (Hervorhebung nur hier).
- EuGH, 28.09.2023 - C-321/21
Staatliche Beihilfen zugunsten von SAS während der Covid-19-Pandemie: Der …
Die Gewährung des Vorteils muss also selektiv erfolgen und geeignet sein, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 92 Wird die in Rede stehende Maßnahme wie im vorliegenden Fall als Einzelbeihilfe beabsichtigt, ermöglicht die Feststellung des wirtschaftlichen Vorteils grundsätzlich eine Annahme der Selektivität (Urteil vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.09.2021 - T-447/18
TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
- EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht …
- EuG, 13.12.2018 - T-165/15
Ryanair und Airport Marketing Services/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …
- EuGH, 08.03.2017 - C-660/15
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- EuG, 12.05.2021 - T-516/18
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- EuGH, 13.09.2017 - C-591/14
Kommission/ Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
- EuGH, 27.01.2022 - C-238/20
Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 …
- EuG, 20.09.2023 - T-263/16
Magnetrol International/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien …
- EuG, 20.09.2023 - T-131/16
Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in …
- EuG, 15.03.2018 - T-108/16
Naviera Armas/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bedingungen der Nutzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21
Ryanair/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuG, 20.12.2023 - T-166/21
Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u. a./ Kommission - …
- EuG, 06.04.2022 - T-508/19
Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19
Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19
Eco TLC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Erweiterte …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-705/20
Fossil (Gibraltar) - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-238/20
Sātiņi-S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
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