Rechtsprechung
EuGH, 22.02.2005 - C-141/02 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren - Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines Verfahrens - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / max.mobil
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen T-Mobile Austria GmbH.
Rechtsmittel - Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren - Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines Verfahrens - Zulässigkeit
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen T-Mobile Austria GmbH
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) hinsichtlich dessen Zulässigerklärung der Nichtigkeitsklage gegen ein die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 90 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 90 Abs. 3
Rechtsmittel - Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG] - Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren - Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines Verfahrens - Zulässigkeit; Sachgebiete: Wettbewerb, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES EINZELNEN GEGEN EINE STAATLICHE MASSNAHME VORZUGEHEN, DIE ÖFFENTLICHE ODER MIT BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTEN AUSGESTATTETE UNTERNEHMEN BETRIFFT
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / max.mobil
Rechtsmittel - Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren - Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines Verfahrens - Zulässigkeit
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / max.mobil
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Max.mobil
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil Telekommunikation Service GmbH/Kommission), soweit das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, ein ...
Verfahrensgang
- EuG, 30.01.2002 - T-54/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
- EuGH, 22.02.2005 - C-141/02 P
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1177
- EuZW 2005, 247
- DVBl 2005, 570
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (11)
- EuG, 30.01.2002 - T-54/99
max.mobil / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage der max.mobil Telekommunikation Service GmbH, nunmehr T-Mobile Austria GmbH (im Folgenden: max.mobil), gegen das Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1998 für zulässig erklärt, mit dem diese es abgelehnt hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten (im Folgenden: streitige Handlung).Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
Sie gehöre nämlich zu den Parteien, die Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil einlegen könnten, ohne dass es auf die Schlussfolgerungen in der Sache selbst ankäme, wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P (Frankreich/Comafrica, Slg. 1999, I-185) implizit anerkannt habe, oder ohne ein eigenes Interesse darzutun, wie der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 P (Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 171) ausgeführt habe. - EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
Darüber hinaus könne die Wahrung der Verteidigungsrechte einer Person nicht von der ausdrücklichen Gewährung von Verfahrensrechten abhängig gemacht werden (Urteil vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, "Boussac Saint Frères", Slg. 1990, p. I-307).
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
Unter Verweis auf die Nummern 99, 100, 103 und 107 der Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rechtssache Kommission und Frankreich/TF1, das Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnrn. - EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
64 Sie ist außerdem der Auffassung, dass sie sich in einer Ausnahmesituation im Sinne dieses Urteils sowie des Urteils des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757) befinde. - EuGH, 21.01.1999 - C-73/97
Frankreich / Comafrica u.a.
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
Sie gehöre nämlich zu den Parteien, die Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil einlegen könnten, ohne dass es auf die Schlussfolgerungen in der Sache selbst ankäme, wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-73/97 P (Frankreich/Comafrica, Slg. 1999, I-185) implizit anerkannt habe, oder ohne ein eigenes Interesse darzutun, wie der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-49/92 P (Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 171) ausgeführt habe. - EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
20 Auch wenn die Kommission über ein weites Ermessen sowohl hinsichtlich des für erforderlich erachteten Tätigwerdens als auch hinsichtlich der geeigneten Mittel verfügt (siehe u. a. Urteil Bundesverband der Bilanzbuchhalter/Kommission, Randnr. 27), hat das Gericht in den Randnummern 55 bis 57 des angefochtenen Urteils daran erinnert, dass, soweit die Kommission zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung einer Beschwerde verpflichtet sei, die Einhaltung dieser Verpflichtung ebenso wie ihre Entscheidung, der Beschwerde nachzugehen oder nicht, gerichtlicher Kontrolle unterliege, die derjenigen bei Zuwiderhandlungen in den von den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag erfassten Bereichen entspreche (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13). - EuGH, 26.02.2002 - C-23/00
Rat / Boehringer
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
Dass das Gericht die Klage in der Sache als unbegründet abgewiesen habe, sei für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels unerheblich, das auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gerichtet sei, mit dem entschieden worden sei, dass die streitige Handlung Gegenstand einer Klage sein könne (Urteil vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache C-23/00 P, Rat/Boehringer, Slg. 2002, I-1873, Randnrn. - EuGH, 12.07.2001 - C-302/99
Kommission / TF1
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
Anders als bei der Entscheidung über die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage aufgrund von Artikel 169 EG-Vertrag stehe es zwar im Ermessen der Kommission, ob einer Beschwerde nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag nachgegangen werden solle, die betreffende Entscheidung unterliege aber einer gerichtlichen Nachprüfung (siehe in diesem Sinne Nr. 96 der Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in den Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99 P [Urteil vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, Slg. 2001, I-5603]). - EuGH, 20.02.1997 - C-107/95
EIN BÜRGER ODER VERBAND KANN DIE KOMMISSION NICHT IM KLAGEWEGE ZWINGEN, GEGEN …
Auszug aus EuGH, 22.02.2005 - C-141/02
15 In dem angefochtenen Urteil hat sich das Gericht, nachdem es in Vorbemerkungen den Kontext seiner Entscheidung und insbesondere die Tragweite der Rechtsprechung Bundesverband der Bilanzbuchhalter/Kommission (Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-107/95 P, Slg. 1997, I-947) erläutert hat, zunächst mit der Zulässigkeit der Klage und dann mit ihrer Begründetheit befasst. - EuGH, 17.03.1983 - 294/81
Control Data / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-60/05
UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Die Kommission hält diesen Klagegrund für unzulässig und beruft sich hierfür auf das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283, im Folgenden: Urteil max.mobil).Eine Entscheidung, mit der die Kommission es ablehnt, einer Beschwerde nachzugehen, mit der sie aufgefordert wird, nach Art. 86 Abs. 3 EG tätig zu werden, ist daher keine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlung (Urteil max.mobil, oben in Randnr. 188 angeführt, Randnrn.
Das Vorbringen der Klägerinnen zu den behaupteten Verfahrensunterschieden zwischen dem vorliegenden Fall und der Rechtssache, die Anlass zum Urteil max.mobil gegeben hat, ist nicht stichhaltig.
Die Verordnung Nr. 17 ist im Rahmen des Art. 86 EG nicht anwendbar (Urteil max.mobil, oben in Randnr. 188 angeführt, Randnr. 71).
Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerde in der Rechtssache max.mobil ebenfalls nicht auf einen alleinigen Verstoß gegen Art. 86 EG gestützt war, sondern auf einen Verstoß gegen Art. 82 EG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 EG (Urteil max.mobil, oben in Randnr. 188 angeführt, Randnr. 4).
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
Ferner spricht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2005 - Rs. C-141/02 P - (NJW 2005, 1177) eher gegen eine eigene Klagemöglichkeit der Klägerin. - EuGH, 21.12.2016 - C-104/16
Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …
69 Außerdem folgt aus Art. 56 Abs. 3 der Satzung, dass die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane außer in Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kein Rechtsschutzinteresse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können (vgl. Urteile vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C-141/02 P, EU:C:2005:98, Rn. 48, …und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 45).
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04
Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt
Ferner spricht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Februar 2005 Rs. C-141/02 P (NJW 2005, 1177) eher gegen eine eigene Klagemöglichkeit der Klägerin. - EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
60 bis 62; Urteile des Gerichts vom 30. Januar 2002, max.mobil/Kommission, T-54/99, Slg. 2002, II-313, Randnr. 49, erster und zweiter Satz, nicht beanstandet im Urteil des Gerichtshofs vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283, und Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, oben in Randnr. 136 angeführt, Randnr. 167) und dass sie aufgrund dieser Pflicht insbesondere die ihr vom Mitgliedstaat zur Kenntnis gebrachten Gesichtspunkte sorgfältig prüfen muss. - EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
Dazu ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zulässig ist, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden ist, auch wenn das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hat (Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 50, sowie vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283, Randnrn. - EuGH, 10.09.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
Insoweit stellt die Kommission klar, dass die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873), und vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283), in ihrem Fall heranzuziehen seien, auch wenn sie die Unzulässigkeitseinrede im Rahmen ihrer Klagebeantwortung und nicht mit gesondertem Schriftsatz gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben habe. - Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
11 - Vgl. Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Urteil vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, EU:C:2005:98, Rn. 48 bis 51). - EuGH, 10.09.2009 - C-455/07
Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
Insoweit stellt die Kommission klar, dass die Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873), und vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil (C-141/02 P, Slg. 2005, I-1283), in ihrem Fall heranzuziehen seien, auch wenn sie die Unzulässigkeitseinrede im Rahmen ihrer Klagebeantwortung und nicht mit gesondertem Schriftsatz gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben habe.Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts zulässig, soweit mit diesem eine von einer Partei gegen die Klage erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückgewiesen worden ist, auch wenn das Gericht die Klage mit demselben Urteil als unbegründet abgewiesen hat (Urteile Rat/Boehringer, Randnr. 50, Kommission/max.mobil, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21
EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
50 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Kommission/max.mobil (C-141/02 P, EU:C:2004:646, Nr. 78).60 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Kommission/max.mobil (C-141/02 P, EU:C:2004:646, Nr. 79).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
- EuG, 13.12.2012 - T-197/11
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- EuG, 14.12.2005 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- EuG, 09.10.2018 - T-43/16
1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuG, 09.10.2018 - T-884/16
Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08
Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00
Niederlande / Kommission
- EuG, 09.10.2018 - T-885/16
Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
- EuG, 04.07.2014 - T-644/11
Kimman / Kommission
- EuG, 19.09.2005 - T-247/04
Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
- EuG, 26.06.2008 - T-433/03
Gibtelecom / Kommission
- EuG, 25.05.2005 - T-443/03
Retecal u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschwerde wegen …
- EuG, 02.09.2010 - T-58/09
Schemaventotto / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zusammenschlüsse - Aufgabe des …
- EuG, 05.06.2014 - T-416/13
Stanleybet Malta und Stanley International Betting / Kommission
- EuG, 26.06.2008 - T-367/04
Gibtelecom / Kommission
- EuG, 26.06.2008 - T-244/05
Gibtelecom / Kommission
- EuG, 26.06.2008 - T-434/03
Gibtelecom / Kommission