Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BEST BUY Absolutes Eintragungshindernis Fehlende Unterscheidungskraft Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

• Europäischer Gerichtshof

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BEST BUY - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

• EU-Kommission

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY)

  Gemeinschaftsmarke

 
• EU-Kommission

  Media-Saturn-Holding GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

• kanzlei.biz

  "Best Buy" ist nur ein Slogan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Best Buy" als Marke für Elektronik und KFZ-Zubehör nicht eintragbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Mangels Unterscheidungskraft "Best Buy" als Marke nicht eintragungsfähig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 591/2008-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. April 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung der Bildmarke "Best ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 15.12.2009 - T-476/08
• EuGH, 13.01.2011 - C-92/10

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers, der als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen ist, kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Zudem darf die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer komplexen Marke wie der hier in Rede stehenden sich nicht auf die gesonderte Prüfung ihrer einzelnen Wort- oder sonstigen Bestandteile beschränken, sondern sie muss auf der Gesamtwahrnehmung der Marke durch die maßgebenden Verkehrskreise beruhen, nicht aber auf der Vermutung, dass Bestandteile, die isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind, auch im Fall ihrer Kombination nicht unterscheidungskräftig werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 35).
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Dass jeder dieser Bestandteile für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nämlich nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 29).

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 bedeutet nach der Rechtsprechung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Das Gericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache Best Buy Concepts/HABM (BEST BUY) (T-122/01, Slg. 2003, II-2235) bereits entschieden, dass das Wortzeichen BEST BUY aus gängigen Wörtern der englischen Sprache besteht, die offensichtlich auf ein günstiges Verhältnis zwischen dem Preis der angemeldeten Dienstleistungen und ihrem Verkehrswert hinweisen.
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Folglich ist festzustellen, dass der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr vollständig im Antrag der Klägerin, dem HABM die Kosten aufzuerlegen, enthalten ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 10 bis 12).
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers, der als normal informiert und angemessen aufmerksam und verständig anzusehen ist, kann je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM [Form eines Lautsprechers], T-460/05, Slg. 2007, II-4207, Randnr. 32).
• EuG, 23.09.2009 - T-396/07

  France Télécom / HABM (UNIQUE)

  Auszug aus EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Auch genügt es für die Unterscheidungskraft des angemeldeten Bildzeichens nicht schon, dass es seinem semantischen Gehalt nach keine Informationen über die Art der bezeichneten Waren enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T-396/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.01.2009 - T-424/07

  Pioneer Hi-Bred International / HABM (OPTIMUM)

• EuGH, 13.01.2011 - C-92/10

  Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Media-Saturn-Holding GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM (BEST BUY) (T-476/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. August 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, durch die ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung des Bildzeichens BEST BUY als Gemeinschaftsmarke zurückzuweisen, ihrerseits zurückgewiesen worden war.
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …

  Das von der Klägerin beanspruchte ausgedehnte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bildet einen Gesichtspunkt, der gegen eine Unterscheidungskraft der benutzten Farbe spricht (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM [BEST BUY], T-476/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
• EuG, 10.10.2018 - T-93/16

  Rheinmetall Waffe Munition / EUIPO (VANGUARD) - Unionsmarke - Internationale …

  Für die Feststellung, dass ein Wortzeichen keine Unterscheidungskraft hat, genügt es zudem, dass dessen semantischer Gehalt den Verbraucher auf ein Merkmal der Ware hinweist, das deren Verkehrswert betrifft und, ohne präzise zu sein, eine verkaufsfördernde oder eine Werbebotschaft enthält, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen in erster Linie als eine solche und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werden wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, EU:T:2003:183, Rn. 30…, vom 23. September 2009, France Télécom/HABM [UNIQUE], T-396/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:353, Rn. 17, und vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM [BEST BUY], T-476/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:508, Rn. 19).

 
• EuG, 13.05.2020 - T-156/19

  Koenig & Bauer/ EUIPO (we're on it) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …

  Daher ist festzustellen, dass der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr vollständig im Antrag der Klägerin auf Verurteilung des EUIPO zur Tragung der Kosten enthalten ist (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM [BEST BUY], T-476/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:508, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.07.2016 - T-345/15

  Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)

  Par ailleurs, s'il est vrai que des éléments figuratifs ayant une fonction décorative en tant qu'arrière-fonds ou bannières et qui mettent en exergue l'élément verbal qui s'y superpose ont une importance secondaire au sein d'un signe [arrêts du 15 mars 2006, Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia/OHMI - Ferrero (FERRÓ), T-35/04, EU:T:2006:82, point 52, et du 15 décembre 2009, Media-Saturn/OHMI (BEST BUY), T-476/08, non publié, EU:T:2009:508, point 27], en l'espèce, il doit être observé que l'arrière-fond rose et blanc de la marque demandée renvoie à une larme ou à une forme ovale, tandis que la lettre « o " de la marque figurative antérieure ainsi que la police de caractères arrondie des autres lettres de cette marque renvoient à la forme ronde.
• EuG, 26.07.2023 - T-562/21

  Worldwide Brands/ EUIPO - Guangdong Camel Apparel (CAMEL CROWN)

  - l'utilisation des deux lignes entourant l'élément verbal de la marque antérieure est relativement courante et sert généralement à mettre en évidence d'autres éléments [voir, en ce sens, arrêt du 15 décembre 2009, Media-Saturn/OHMI (BEST BUY), T-476/08, non publié, EU:T:2009:508, point 27].
• EuG, 17.12.2014 - T-344/14

  Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Der von dem Zeichen insgesamt ausgehende geschwungene Eindruck sowie der Schrifttyp, die Farbe Silber und der schwarze Grund betonen den anpreisenden und werbenden Charakter des Wortbestandteils, machen die angemeldete Marke aber nicht unterscheidungskräftig (Urteil vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM [BEST BUY], T-476/08, EU:T:2009:508, Rn. 27).
• EuG, 14.01.2016 - T-663/14

  International Gaming Projects / HABM (BIG BINGO)

  Ceci n'est notamment pas le cas si le style graphique utilisé demeure largement usuel aux yeux du public pertinent [voir, en ce sens, arrêt du 19 mai 2010, Zeta Europe/OHMI (Superleggera), T-464/08, EU:T:2010:212, points 32 et 33] ou si l'élément figuratif n'a pour fonction que de mettre en exergue l'information véhiculée par les éléments verbaux [voir, en ce sens, arrêt du 15 décembre 2009, Media-Saturn/OHMI (BEST BUY), T-476/08, EU:T:2009:508, point 27].
• EuG, 16.07.2015 - T-631/14

  Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)

  En effet, ainsi que le relève l'OHMI, la jurisprudence en question, à savoir, notamment, les arrêts du 15 mars 2006, Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia/OHMI - Ferrero (FERRÓ) (T-35/04, Rec, EU:T:2006:82, point 52), et du 15 décembre 2009, Media-Saturn/OHMI (BEST BUY) (T-476/08, EU:T:2009:508, point 27), avait simplement pour but d'illustrer le propos de la chambre de recours selon lequel des éléments figuratifs ayant une fonction décorative en tant qu'arrière-fonds ou bannières et qui mettent en exergue l'élément verbal qui s'y superpose ont une importance secondaire au sein d'un signe.
• EuG, 27.10.2016 - T-37/16

  Caffè Nero Group / EUIPO (CAFFÈ NERO)

  Cela n'est notamment pas le cas si le style graphique utilisé demeure largement usuel aux yeux du public pertinent [voir, en ce sens, arrêt du 19 mai 2010, Zeta Europe/OHMI (Superleggera), T-464/08, non publié, EU:T:2010:212, points 32 et 33] ou si l'élément figuratif n'a pour fonction que de mettre en exergue l'information véhiculée par les éléments verbaux [voir, en ce sens, arrêt du 15 décembre 2009, Media-Saturn/OHMI (BEST BUY), T-476/08, non publié, EU:T:2009:508, point 27].
• EuG, 09.04.2019 - T-277/18

  Zitro IP/ EUIPO (PICK & WIN MULTISLOT)
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …