Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kerkosand/ Kommission

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.2020 - T-745/17
• EuG, 24.03.2022 - T-745/17 DEP

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 27.02.2020 - T-586/11

  Oppenheim/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Insoweit hängt die Möglichkeit des Unionsrichters, den Wert der geleisteten Arbeit zu beurteilen, zwar von der Genauigkeit der mitgeteilten Angaben ab (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2020, 0ppenheim/Kommission, T-586/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:79, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie die Kommission zu Recht geltend macht, genügt jedoch der Umstand, dass die Klägerin eine detaillierte Aufstellung der Arbeitsstunden ihrer Beistände vorgelegt hat, so nützlich sie für die Beurteilung von Art und Umfang der erbrachten Arbeit sein mag, für sich genommen nicht zum Beweis dafür, dass alle angegebenen Arbeitsstunden objektiv notwendig waren (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2020, 0ppenheim/Kommission, T-586/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:79, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche hohe Vergütung kann nämlich nur für die Dienste eines besonders erfahrenen Berufsangehörigen als angemessen angesehen werden (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2020, 0ppenheim/Kommission, T-586/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:79, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da das Unionsrecht derzeit keine Gebührenordnung enthält, kann der Unionsrichter im Übrigen nur dann von dem durchschnittlichen in Rechnung gestellten Stundensatz Abstand nehmen und die Höhe der erstattungsfähigen Anwaltsgebühren nach billigem Ermessen festsetzen, wenn dieser Satz offensichtlich überhöht ist (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2020, 0ppenheim/Kommission, T-586/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:79, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit hat das Gericht zu prüfen, inwieweit die von allen einbezogenen Beiständen erbrachten Leistungen für den Ablauf des Gerichtsverfahrens notwendig waren, und sich zu vergewissern, dass die Einschaltung mehrerer Beistände nicht zu einer unnötigen Verdoppelung der Kosten geführt hat (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2020, 0ppenheim/Kommission, T-586/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:79, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag braucht das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung hat das Gericht die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen ist für den Unionsrichter - unabhängig von der Zahl der Anwälte, die die Leistungen erbracht haben mögen - die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend, die für das Verfahren vor dem Gerichtshof objektiv erforderlich waren (…vgl. Beschlüsse vom 10. September 2009, C.A.S./Kommission, C-204/07 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:526, Rn. 39, und vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.09.2020 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein …

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 9. September 2020, Kerkosand/Kommission (T-745/17, EU:T:2020:400),.

  Mit Urteil vom 9. September 2020, Kerkosand/Kommission (T-745/17, EU:T:2020:400), erklärte das Gericht den angefochtenen Beschluss für nichtig und erlegte der Kommission die Kosten auf.

  Das Hauptverfahren, in dem das Urteil vom 9. September 2020, Kerkosand/Kommission (T-745/17, EU:T:2020:400), ergangen ist, betraf einen Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses im Bereich staatlicher Beihilfen, mit dem die Kommission eine von der Klägerin auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 erhobene Beschwerde als unbegründet "zurückgewiesen" hatte.

  Insbesondere ergibt sich entgegen dem Vorbringen der Klägerin aus Rn. 99 des Urteils vom 9. September 2020, Kerkosand/Kommission (T-745/17, EU:T:2020:400), dass das Gericht darauf verzichtet hat, sich zur Zulässigkeit ihres neuen Beweisangebots zu äußern, da es letztlich für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht relevant war.

 
• EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Groupe Origny / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 139 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (Beschluss vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, Rn. 29).

  Jedenfalls geht zum einen aus der Rechtsprechung hervor, dass die Erstattung der sich auf die Zeit nach dem mündlichen Verfahren beziehenden Kosten abzulehnen ist, wenn nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (Beschluss vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, Rn. 31).

• EuG, 21.12.2010 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Darüber hinaus ist die Erstattung von Kosten abzulehnen, die sich auf Zeiträume beziehen, in denen vom Gericht keine Verfahrenshandlung vorgenommen wurde, da diese Kosten nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht stehen können (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 33 und 34).

  In diesem Zusammenhang ist zum einen nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass Anwälten, die ihrer Partei bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss vom 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, Rn. 43).

• EuG, 30.01.2020 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (vgl. Beschluss vom 10. März 2021, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association [BROWNIE], T-598/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:133, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Antrag auf Kostenfestsetzung ist weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass er für den Anwalt, der bereits mit der Rechtssache befasst war, keine Schwierigkeiten aufweist (vgl. Beschluss vom 10. März 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:133, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.03.2017 - T-566/13

  Hostel Tourist World / EUIPO - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Die Aufwendungen für die Abstimmung zwischen mehreren Anwälten einer Partei können jedenfalls nicht als notwendige Aufwendungen angesehen werden, die bei der Berechnung der Höhe der erstattungsfähigen Kosten zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluss vom 6. März 2017, Hostel Tourist World/EUIPO - WRI Nominees [HostelTouristWorld.com], T-566/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:158, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie die Kommission zutreffend vorträgt, unterliegt ein Handelsunternehmen nach ständiger Rechtsprechung der Mehrwertsteuer und ist daher berechtigt, die anlässlich der Zahlung der Anwaltshonorare entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen, so dass diese Beträge keinesfalls bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluss vom 6. März 2017, HostelTouristWorld.com, T-566/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:158, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.03.2021 - T-598/18

  Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (vgl. Beschluss vom 10. März 2021, Grupo Textil Brownie/EUIPO - The Guide Association [BROWNIE], T-598/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:133, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Antrag auf Kostenfestsetzung ist weitgehend standardisiert und grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass er für den Anwalt, der bereits mit der Rechtssache befasst war, keine Schwierigkeiten aufweist (vgl. Beschluss vom 10. März 2021, BROWNIE, T-598/18 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:133, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2010 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist die Erstattung der Honorare mehrerer Beistände nicht per se unzulässig, da für die Ermittlung der notwendigen Aufwendungen ein konkreter Ansatz vorzugswürdig ist (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 19).
• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist die Erstattung der Honorare mehrerer Beistände nicht per se unzulässig, da für die Ermittlung der notwendigen Aufwendungen ein konkreter Ansatz vorzugswürdig ist (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 19).
• EuGH, 10.09.2009 - C-204/07

  C.A.S. / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 14.07.2015 - T-223/12

  Ntouvas / ECDC
• EuG, 03.06.2020 - T-765/17

  Kiku/ OCVV - Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und …
• EuG, 13.06.2012 - T-40/06

  Trioplast Industrier / Kommission
• EuG, 19.11.2014 - T-223/12

  Ntouvas / ECDC
• EuG, 25.03.2021 - T-800/19

  Austria Tabak/ EUIPO - Mignot & De Block (AIR)
• EuG, 19.06.2018 - T-224/12

  Accorinti u.a. / EZB
• EuG, 28.05.2013 - T-43/10

  Elementis u.a. / Kommission
• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar
• EuGH, 29.07.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …

• EuG, 22.06.2022 - T-841/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement qui évoque la « procédure devant le Tribunal (ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 47 et jurisprudence citée).

  De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)].

• EuG, 22.06.2022 - T-839/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement qui évoque la « procédure devant le Tribunal (ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 47 et jurisprudence citée).

  De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)].

• EuG, 22.06.2022 - T-840/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement qui évoque la « procédure devant le Tribunal (ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 47 et jurisprudence citée).

  De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)].

 
• EuG, 22.06.2022 - T-842/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement qui évoque la « procédure devant le Tribunal (ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 47 et jurisprudence citée).

  De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure [voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, (T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée)].

• EuG, 22.06.2022 - T-838/19

  Koopman International/ EUIPO - Tinnus Enterprises und Mystic Products …

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 47 et jurisprudence citée).

  De plus, les heures consacrées à la régularisation des pièces de procédure ne sauraient être considérées comme indispensables aux fins de la procédure (voir ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 52 et, voir en ce sens, ordonnance du 13 juin 2012, Trioplast Industrier/Commission, T-40/06 DEP, non publiée, EU:T:2012:286, point 53 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.10.2022 - T-574/19

  Tinnus Enterprises/ EUIPO - Mystic Products und Koopman International …

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (ordonnance du 24 mars 2022, Kerkosand/Commission, T-745/17 DEP, non publiée, EU:T:2022:169, point 47 et jurisprudence citée).