Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2003 - C-340/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,34
EuGH, 20.11.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,34)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,34)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - C-340/01 (https://dejure.org/2003,34)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Abler u.a.

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH.

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Vertrag über die gesamte Gemeinschaftsverpflegung kündigt - Materielle Betriebsmittel des Auftraggebers, die nacheinander von beiden Unternehmern benutzt werden - Kein Wille des zweiten Unternehmers zur Übernahme der Arbeitnehmer des ersten - Einbeziehung - (Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1)

  • EU-Kommission

    Carlito Abler und andere gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH

    Sozialvorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übergang einer ihre Identität bewahrenden Betriebseinheit auch ohne Personalübernahme bei Nutzung derselben Betriebsmittel ("Sodexho")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich - Begriff des Übergangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 77/187/EWG Art. 1
    Betriebsübergang auf neu beauftragtes Unternehmen bereits bei Nutzung derselben Betriebsmittel des Auftraggebers wie Erstunternehmen auch ohne Personalübernahme ("Sodexho")

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Richtlinie 77/187/EWG; § 613a BGB
    Betriebsübergang ? Funktionsnachfolge ade?

Sonstiges (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Abler u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH vom 20.11.2003 Angleichung der Rechtsvorschriften (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Gert-Peter Reissner, original erschienen in: ZESAR 2004, 135 - 141.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe" von RA Dr. Jobst - Hubertus Bauer, Stuttgart, original erschienen in: NZA 1/2004, 14 - 17.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auftragsnachfolge - jetzt doch ein Betriebsübergang?" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen u. RA Dr. Georg Annuß, original erschienen in: DB 2004, 134 - 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Christel Schmidt lässt grüßen: Neue Hürden des EuGH für Auftragsvergabe" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer, original erschienen in: NZA 2004, 14 - 17.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auftragsvergabe von Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers" von RA Dr. Martin Kock und RAin Margret Hohner, original erschienen in: ArbRB 2004, 156 - 159.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 20.10.2003, C-340/01 (Betriebsübergang bei Neuvergabe der Verpflegung eines Krankenhauses)" von RA Wolfgang Trittin, original erschienen in: AiB 2004, 507 - 510.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Betriebsübergang - Der Übergang materieller Betriebsmittel als Tatbestandsmerkmal des § 613a BGB" von RA Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: MDR 2004, 909 - 911.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ungeplanter Betriebsübergang bei Miete und Pacht von Gewerbeimmobilien" von RAe Dres. Guido Matthey, Peter Kluth, Barbara Frönhoff, original erschienen in: NZM 2005, 1 - 7.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Betriebsübergang nach Güney Görres - Was geht noch?" von RA Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt u. RA Dr. Timon Grau, original erschienen in: NJW 2007, 29 - 31.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Anwendungsbereich - Unternehmen, das mit dem Betrieb der Küche eines Krankenhauses betraut ist - Ersetzung durch ein anderes Unternehmen nach Vertragsende ohne Übernahme der eingebrachten Betriebsmittel (Personal, Warenlager, Rezeptunterlagen)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuGHE I 2003, 14023
  • NJW 2004, 45
  • ZIP 2003, 2315
  • EuZW 2004, 52
  • NZBau 2004, 111
  • NZA 2003, 1385
  • BB 2004, 272
  • DB 2003, 2654
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist (vgl. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 41 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - zu B I der Gründe, BAGE 87, 296) .

    So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie zB des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (ua. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39 mwN, aaO) .

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Die Richtlinie soll gerade die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten (EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 29, Slg. 2003, I-14023; vgl. auch oben Rn. 33) .
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

    Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den

    Für die Anwendung der Richtlinie 2001/23/EG und damit auch für die Anwendung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es nicht darauf an, dass der Erwerber das Eigentum an den erforderlichen Aktiva, insbesondere Vermögensgegenständen, erwirbt bzw. dass dieses überhaupt übertragen wird (EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 37; 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler] Rn. 41; 2. Dezember 1999 - C-234/98 - [Allen ua.] Rn. 16 und 30) .
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