Rechtsprechung
| BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 1968 BGB
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bestattungskosten - Erstattungsanspruch Totenfürsorgeberechtigte
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Bestattungskosten - Erstattungsanspruch Totenfürsorgeberechtigte
- rewis.io
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683; BGB § 1968
Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ersatz von Bestattungskosten als Geschäftsführung ohne Auftrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Erbe wird ausgeschlagen - Wer muss für die Kosten der Bestattung aufkommen?
- juraexamen.info (Leitsatz)
Erstattung von Bestattungskosten über die GoA
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wer ist für die Beerdigung verantwortlich?
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Beerdigungskosten: Auch ein Nicht-Erbe kann in der Pflicht sein
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)
Ausschlagung
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)
Beerdigungskosten
Besprechungen u.ä. (3)
- erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsanmerkung)
BGH zur Totenfürsorge
- juraexamen.info (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bestattung ohne Auftrag - Kostenübernahme durch GoA
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Beerdigungskosten: Auch ein Nicht-Erbe kann in der Pflicht sein
Verfahrensgang
- AG Herzberg, 29.04.2010 - 4 C 618/09
- AG Herzberg, 05.05.2010 - 4 C 618/09
- LG Göttingen, 27.05.2011 - 4 S 3/10
- BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1651
- MDR 2012, 352
- DNotZ 2012, 543
- FamRZ 2012, 632
- WM 2012, 2013
- FamRB 2012, 135
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91
Letzter Wille zur Totenfürsorge
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447;… Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).
- BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76
Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung über die Art der …
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447;… Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).
- RG, 05.04.1937 - IV 18/37
1. Ist für Art und Ort der Bestattung der ausdrücklich kundgegebene oder aus den …
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (RGZ 154, 269, 270 f.; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1).Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447;… Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291). - LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09
Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestattungskosten; Familienangehörige
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09, bei juris für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern;… MünchKomm-BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3). - BGH, 05.07.2000 - IV ZR 180/99
Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Den Wegfall des Ausschlagungsrechts durch Fristablauf als rechtsfolgenvernichtende Tatsache hat dagegen derjenige zu beweisen, der sich auf den Verlust des Ausschlagungsrechts beruft (Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - IV ZR 180/99, ZEV 2000, 401 unter 2 b;… Staudinger/Otte, BGB [2008] § 1944 Rn. 30;… MünchKomm-BGB/Leipold, § 1944 Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03
Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr; …
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Kommen die nahen Angehörigen der Beerdigungspflicht nicht nach, sind die Ordnungsbehörden veranlasst, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu lassen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Gesundheitsgefahren, auszuschließen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1995, 283; OVG Lüneburg FamRZ 2004, 458). - AG Neustadt/Weinstraße, 27.09.1994 - 27 C 1160/94
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09, bei juris für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern;… MünchKomm-BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3). - OLG Karlsruhe, 26.07.2001 - 9 U 198/00
Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen
Auszug aus BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11
Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn sie nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1; Senatsurteil vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 2; RGZ 154, 269, 270 f.; OLG Karlsruhe ZEV 2001, 447;… Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 2).
- BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
aa) Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12;… Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9; Zimmermann, ZEV 1997, 440; Fritz, BWNotZ 1992, 137; vgl. zur Herleitung des Totenfürsorgerechts Schönberger, Postmortaler Persönlichkeitsschutz [2011], S. 93 ff.; zu Hohenlohe, GewArch 2018, 169, 172 f.; Stelkens/Wabnitz, GewArch Beilage WiVerw 2016, 11 ff.; siehe weiter zu den Pflichten des Totenfürsorgeberechtigten BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301 Rn. 12; Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10;… vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 12; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130 ff.; Gutzeit/Vrban, NJW 2012, 1630, 1631/1633;… Küpper, in: MüKo-BGB, 7. Aufl., § 1968 Rn. 7 Fn. 51; Stelkens/von Beauvais, GewArch Beilage WiVerw 2017, 1, 13 f.).Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Bestattung sowie den Ort der letzten Ruhestätte, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10, 15;… Urteile vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 11;… vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9;… vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130).
Wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, kann der Totenfürsorgeberechtigte über die Art der Bestattung entscheiden und den Ort der letzten Ruhestätte auswählen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 10;… vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9;… vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 6;… vom 20. September 1973 - III ZR 148/71, BGHZ 61, 238, juris Rn. 1).
Es genügt, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651 Rn. 15; Urteile vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn 9;… vom 26. Oktober 1977 - IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15 unter 1, juris Rn. 9; Karczewski, ZEV 2017, 129, 130).
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Allerdings hat die Klägerin als Totenfürsorgeberechtigte (vgl. hierzu zuletzt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - ) grundsätzlich einen Ersatzanspruch nach § 1968 BGB gegenüber den Erben; sollte diesen wiederum die Tragung der Bestattungskosten nicht zumutbar sein, hätten sie selbst einen Anspruch nach § 74 SGB XII, der sich wegen § 98 Abs. 3 SGB XII wiederum gegen den im vorliegenden Verfahren beklagten Sozialhilfeträger richten würde. - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
Ob und inwieweit dem Kläger zivilrechtliche Ausgleichsansprüche (etwa aus GoA) gegenüber der Mutter der Ch. R. oder deren Halbbruder (…vgl. zum Verwandtschaftsverhältnis bei halbbürtigen Geschwistern Coester in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1589 Rdnr. 9) zustehen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (vgl. hierzu etwa Bundesgerichtshof , Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651; ferner BGHZ 191, 325; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - ).
- VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12
Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau
Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht besteht vorrangig und allein aus Gründen der Gefahrenabwehr, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (…Rn. 12); VG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2011 - 1 K 900/05 -, in: juris (…Rn. 30).Die Ermächtigung an die Ordnungsgehörde besteht so zum einen nur, wenn Hinterbliebene ausfallen, und zum anderen nur, "um" Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (…Rn. 12).
Eine ordnungsbehördliche Pflicht zum Einschreiten besteht folglich erst dann, wenn "niemand" für die Bestattung sorgt, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (…Rn. 12); AG Brandenburg, Urteil vom 5. Juli 2013 - 35 C 16/13 -, in: juris (…Rn. 30).
Die öffentliche-rechtliche Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW besteht unabhängig von zivilrechtlichen Pflichten, der Erbenstellung oder dem Totenfürsorgerecht, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (…Rn. 12).
Dieser kann nicht nur die Art und Weise seiner Beerdigung, sondern auch diejenige Person, die er mit der Wahrnehmung dieser Belange betraut, bestimmen, selbst wenn diese nicht unmittelbar zum Kreis der sonst berufenen Angehörigen zählt, BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, in: juris (…Rn. 15).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 19 A 2207/11
Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines …
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11 -, FamRZ 2012, 633, juris, Rdn. 14 f.BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011, a. a. O., Rdn. 14.
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011, a. a. O., Rdn. 12.
- LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nächsten Angehörigen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - IV ZR 132/11, MDR 2012, 352 f.; BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11, BGHZ 191, 396 ff.; BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, MDR 1992, 588). - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16
Unterlassung der Beisetzung einer Urne
Es ist gewohnheitsrechtlich anerkannt, dass die nächsten Angehörigen eines Verstorbenen, wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner Bestattung nicht vorliegt, grundsätzlich das Recht und die Pflicht trifft, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.12.2011 - IV ZR 132/11 - NJW 2012, 1651 m.w.N.;… Seeger, Bestattungsrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 32 Anm. 2). - AG Niebüll, 14.09.2022 - 10 C 319/21
Erstattung der Beerdigungskosten durch den ausschlagenden Erben aufgrund der …
Zudem spricht hierfür aber auch, dass der Verstorbene ihn nicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgenommen hat (Anmerkung von Prof. Dr. Zimmer zu BGH NJW 2012, 1651 -, beck-online).§ 1968 BGB verpflichtet lediglich den Erben zur Kostentragungspflicht, regelt aber nicht die Totenfürsorgepflicht, sondern vermittelt ggf. einen Anspruch des Totenfürsorgeverpflichteten gegenüber den Erben (BGH, NJW 2012, 1651 Rn. 11, beck-online).
Mithin kann ein Erbe, der zugleich totenfürsorgeverpflichtet ist, sich gerade nicht der Verpflichtung zur Zahlung der Bestattungskosten bloß durch Ausschlagung entziehen (BGH, NJW 2012, 1651 Rn. 11, beck-online).
Dabei kann dahinstehen, ob sich aufgrund dieser Norm eine Reihenfolge der Verpflichtung ergibt (vgl. BGH NJW 2012, 1648, beck-online), wogegen aber bereits der Wortlaut der Norm "auch" spricht, denn jedenfalls führt die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nicht zu einer zivilrechtlichen Totenfürsorgepflicht, sondern ist streng davon zu trennen (vgl. BGH NJW 2012, 1651 Rn. 15, beck-online).
- LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des …
Soweit Friedhofssatzungen bei Umbettungen zum Teil nicht nur die Notwendigkeit einer Zustimmung des Ehepartners, sondern auch der Abkömmlinge vorsehen (…vgl. AG Rinteln, Urt. v. 23.12.2015 - 2 C 183/14, juris), handelt es sich um öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die den Inhalt des bürgerlichen Rechts nicht bestimmen (vgl. auch BGH, NJW 2012, 1651, 1652). - VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.3611
Bestattungskosten
Es geht hier nicht um die strikte Anwendung einer bestimmten Abfolge, wie sie öffentlich-rechtlich in den Bestattungsgesetzen der Länder niedergelegt ist (BGH vom 14.12.2011, Az. IV ZR 132/11 - juris) und wonach in Bayern für die Bestattung zunächst der Ehegatte, dann die Kinder, die Eltern und Großeltern sowie schließlich die Geschwister Sorge zu tragen haben (§§ 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BestV).Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht ist aber unabhängig von zivilrechtlichen Verpflichtungen oder dem Totenfürsorgerecht und besteht vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr (BGH vom 14.12.2011 Az. IV ZR 132/11 - juris).
Es läge ggf. am Kläger, insoweit einen Kostenersatzanspruch geltend zu machen (zur Rechtlage insoweit vgl. BGH vom 14.12.2011 Az. IV ZR 132/11 - juris ).
- AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13
Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 19 A 2275/16
Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen …
- AG Lübeck, 07.12.2018 - 30 C 1129/18
Erstattungspflicht verauslagter Beerdigungskosten durch einen nahen Angehörigen
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 104/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Naumburg, 22.07.2021 - 2 U 1/21
Erbauseinandersetzung: Folgen des Wegfalls der Teilungsreife für den Nachlass …
- VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 4703/15
Ein Akteinbindungsvertrag zwischen Familienaktionären, welcher den Erwerb von …
- LG Nürnberg-Fürth, 19.06.2018 - 6 O 1949/18
Keine Zuständigkeit für Angehörige zur Überwachung der durch den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 112/14
- VG Regensburg, 08.11.2023 - RN 3 K 23.441
Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht, Ersatzvornahme der Bestattung, …
- VG Magdeburg, 13.05.2014 - 9 A 133/13
Umbettungsverlangen eines Grabnutzungsberechtigten
- VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301
Ersatz der Bestattungskosten
- AG Rinteln, 29.06.2018 - 2 C 197/16
Totenfürsorge - Umbettung eines Verstorbenen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 213/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 18/12
Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 109 SGB 6, § 857 ZPO, § 401 BGB
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Mitpfändung von Ansprüchen aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften zusammen mit der zukünftigen Forderung des Schuldners auf Zahlung von Renten
- rewis.io
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
SGB VI § 109; ZPO § 836 Abs. 3
Möglichkeit der Mitpfändung von Ansprüchen aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften zusammen mit der zukünftigen Forderung des Schuldners auf Zahlung von Renten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Sozialrecht - Keine Pfändung von Ansprüchen aus Ansprüche aus § 109 SGB VI
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rentenauskünfte für gepfändete Renten
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Renteninformationen können nicht gepfändet werden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Renteninformationen können nicht gepfändet werden -
- juraforum.de (Kurzinformation)
Vorfreude auf gepfändete Rentenansprüche verdorben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Renteninformationen können nicht gepfändet werden
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unpfändbarkeit von Ansprüchen auf Erteilung von Renteninformationen/-auskünften gem. § 109 SGB VI
Verfahrensgang
- AG Dresden, 15.09.2009 - 583 M 8622/09
- LG Dresden, 05.11.2009 - 2 T 816/09
- BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 434
- MDR 2012, 605
- NZS 2012, 507
- FamRZ 2012, 973
- WM 2012, 514
- Rpfleger 2012, 396
- FamRB 2012, 135
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (13)
- AG Siegen, 03.07.1998 - 10 M 2219/98
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach einer Auffassung werden diese Ansprüche durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der zukünftige Rentenansprüche des Schuldners gegen den Rentenversicherungsträger pfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überweist, als unselbständige Neben- oder Hilfsrechte mitgepfändet und überwiesen (LG Bochum, JurBüro 2009, 270; LG Dresden, JurBüro 2009, 45 f.; AG Linz, JurBüro 2010, 215; AG Siegen, JurBüro 1998, 603; AG Singen, JurBüro 1998, 159; AG Sinsheim, JurBüro 1998, 159; AG Spaichingen, JurBüro 1998, 160; AG Heidelberg, JurBüro 1998, 160; AG Diepholz, JurBüro 1998, 160; AG Verden, JurBüro 1997, 211; einschränkend Behr, JurBüro 1998, 156 f.).Nach anderer Auffassung kommt eine Pfändung dieser Ansprüche nicht in Betracht (OLG Celle, JurBüro 1998, 156; LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96; LG Siegen, JurBüro 1999, 158; LG Berlin, JurBüro 1998, 157; LG Mannheim, JurBüro 1998, 158; LG Bochum, JurBüro 1998, 160; AG Gelsenkirchen, JurBüro 1998, 603; AG Nienburg, JurBüro 1998, 158;… Pflüger in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfleger 2005, 97;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1369d;… H. P. Westermann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2).
- LG Leipzig, 03.11.2004 - 1 T 3301/04
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) über …
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach anderer Auffassung kommt eine Pfändung dieser Ansprüche nicht in Betracht (OLG Celle, JurBüro 1998, 156; LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96; LG Siegen, JurBüro 1999, 158; LG Berlin, JurBüro 1998, 157; LG Mannheim, JurBüro 1998, 158; LG Bochum, JurBüro 1998, 160; AG Gelsenkirchen, JurBüro 1998, 603; AG Nienburg, JurBüro 1998, 158;… Pflüger in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfleger 2005, 97;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1369d;… H. P. Westermann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2).Beide beinhalten nur Informationen, die als Prognose die Rente aus der derzeitigen Gesetzeslage als Regelaltersrente oder für den Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung als verminderte Erwerbsfähigkeitsrente ausweisen (so zutreffend LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96 f.).
- OLG Celle, 20.03.1997 - 4 W 54/97
Umfang der Pfändung bei Rentenpfändung
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach einer Auffassung werden diese Ansprüche durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der zukünftige Rentenansprüche des Schuldners gegen den Rentenversicherungsträger pfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überweist, als unselbständige Neben- oder Hilfsrechte mitgepfändet und überwiesen (LG Bochum, JurBüro 2009, 270; LG Dresden, JurBüro 2009, 45 f.; AG Linz, JurBüro 2010, 215; AG Siegen, JurBüro 1998, 603; AG Singen, JurBüro 1998, 159; AG Sinsheim, JurBüro 1998, 159; AG Spaichingen, JurBüro 1998, 160; AG Heidelberg, JurBüro 1998, 160; AG Diepholz, JurBüro 1998, 160; AG Verden, JurBüro 1997, 211; einschränkend Behr, JurBüro 1998, 156 f.).Nach anderer Auffassung kommt eine Pfändung dieser Ansprüche nicht in Betracht (OLG Celle, JurBüro 1998, 156; LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96; LG Siegen, JurBüro 1999, 158; LG Berlin, JurBüro 1998, 157; LG Mannheim, JurBüro 1998, 158; LG Bochum, JurBüro 1998, 160; AG Gelsenkirchen, JurBüro 1998, 603; AG Nienburg, JurBüro 1998, 158;… Pflüger in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfleger 2005, 97;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1369d;… H. P. Westermann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2).
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Bei Anwartschaftsrechtsinhabern ist ein solcher Geldwert nur - wenn auch nicht rechtlich verlässlich - abschätzbar (BSG, Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 114/00 R, juris Rn. 32).Der Versicherte soll durch den Anspruch auf Erteilung einer Auskunft gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB VI so rechtzeitig über seine finanzielle Situation im Alter informiert werden, dass er aufgrund dieses Erkenntnisstandes gegebenenfalls weitere Vorsorge für sein Alter treffen kann (BSG, Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 114/00 R, juris Rn. 39).
- LG Berlin, 27.08.1997 - 81 T 656/97
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach anderer Auffassung kommt eine Pfändung dieser Ansprüche nicht in Betracht (OLG Celle, JurBüro 1998, 156; LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96; LG Siegen, JurBüro 1999, 158; LG Berlin, JurBüro 1998, 157; LG Mannheim, JurBüro 1998, 158; LG Bochum, JurBüro 1998, 160; AG Gelsenkirchen, JurBüro 1998, 603; AG Nienburg, JurBüro 1998, 158;… Pflüger in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfleger 2005, 97;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1369d;… H. P. Westermann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2). - OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04
Zuständigkeit des OLG für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen bei …
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Selbst wenn bei der Lohnpfändung als Nebenrecht automatisch Ansprüche auf Lohnabrechnungen mitgepfändet sein sollten (vgl. OLG Braunschweig, Rpfleger 2005, 150), so kann dies nicht auf die Rentenauskunft übertragen werden. - LG Siegen, 25.09.1998 - 4 T 186/98
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach anderer Auffassung kommt eine Pfändung dieser Ansprüche nicht in Betracht (OLG Celle, JurBüro 1998, 156; LG Leipzig, Rpfleger 2005, 96; LG Siegen, JurBüro 1999, 158; LG Berlin, JurBüro 1998, 157; LG Mannheim, JurBüro 1998, 158; LG Bochum, JurBüro 1998, 160; AG Gelsenkirchen, JurBüro 1998, 603; AG Nienburg, JurBüro 1998, 158;… Pflüger in: jurisPK-SGB 1, 2. Aufl., § 54 Rn. 37; Schmidt, Rpfleger 2005, 97;… Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., Anh. zu § 829 Rn. 28;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1369d;… H. P. Westermann in: Erman, BGB, 13. Aufl., § 401 Rn. 2). - LG Dresden, 10.07.2008 - 7 T 468/08
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach einer Auffassung werden diese Ansprüche durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der zukünftige Rentenansprüche des Schuldners gegen den Rentenversicherungsträger pfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überweist, als unselbständige Neben- oder Hilfsrechte mitgepfändet und überwiesen (LG Bochum, JurBüro 2009, 270; LG Dresden, JurBüro 2009, 45 f.; AG Linz, JurBüro 2010, 215; AG Siegen, JurBüro 1998, 603; AG Singen, JurBüro 1998, 159; AG Sinsheim, JurBüro 1998, 159; AG Spaichingen, JurBüro 1998, 160; AG Heidelberg, JurBüro 1998, 160; AG Diepholz, JurBüro 1998, 160; AG Verden, JurBüro 1997, 211; einschränkend Behr, JurBüro 1998, 156 f.). - AG Verden, 22.11.1996 - 7 M 3947/96
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
Nach einer Auffassung werden diese Ansprüche durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der zukünftige Rentenansprüche des Schuldners gegen den Rentenversicherungsträger pfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überweist, als unselbständige Neben- oder Hilfsrechte mitgepfändet und überwiesen (LG Bochum, JurBüro 2009, 270; LG Dresden, JurBüro 2009, 45 f.; AG Linz, JurBüro 2010, 215; AG Siegen, JurBüro 1998, 603; AG Singen, JurBüro 1998, 159; AG Sinsheim, JurBüro 1998, 159; AG Spaichingen, JurBüro 1998, 160; AG Heidelberg, JurBüro 1998, 160; AG Diepholz, JurBüro 1998, 160; AG Verden, JurBüro 1997, 211; einschränkend Behr, JurBüro 1998, 156 f.). - BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02
Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09
aa) Die Ansprüche aus § 109 SGB VI auf Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften sind nicht zusammen mit der zukünftigen Forderung der Schuldnerin auf Zahlung von Renten, die gemäß § 54 Abs. 4 SGB I gepfändet werden kann (BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457), mitgepfändet. - BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 148/03
Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch …
- LG Bochum, 20.05.1997 - 7 T 782/96
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Pfändung von Domains
- BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11
Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines …
aa) Die mit einer Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne Weiteres auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach § 412, § 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 14 m.w.N.).
aa) In Fällen der Mitpfändung von Nebenrechten wie im Streitfall kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers in dem das Hauptrecht pfändenden Beschluss die Mitpfändung (klarstellend) aussprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 11; LG Bochum, JurBüro 2000, 437 m.w.N.;… Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1742; Scherer, Rpfleger 1995, 446, 450; a.M. OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 660, 662).
- BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
aa) Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich allerdings grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach § 412, § 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Hilfspfändung bedarf es insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird die Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Durchsetzung des Hauptrechts erforderlich sind oder deren Trennung dessen Durchsetzung gefährden würde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 14 m.w.N.).
- LG Kleve, 25.07.2016 - 4 T 103/16
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Pfändung; Nebenrecht; Hilfsrecht; …
Nebenrechte im vorstehenden Sinne sind auch Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln, wie etwa Lohnabrechnungen (BGH NJW 2013, 539, 539/540) oder öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide unter Einschluss von Rentenbescheiden (vgl. BGH NJW-RR 2013, 766), nicht aber Renteninformationen im Sinne von § 109 SGB VI (BGH NJW-RR 2012, 434, 435).Anders als die Renteninformation (BGH NJW-RR 2012, 434, 435) dient der Rentenbescheid der Bestimmung von Bestand und Höhe des gesetzlichen Rentenanspruchs.
- LG Köln, 22.02.2019 - 89 O 21/18
Erteilung eines Buchauszuges aufgrund Handelsvertretervertrags i.R.v. …
Einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris; BGH, B. v. vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; BGH, B. v. 8. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird diese Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Geltendmachung oder Durchsetzung einer Forderung erforderlich sind (vgl. BGH, B. v. 19.12.2012, VII ZB 50/11, zitiert nach juris; BGH, B. v. 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 14 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 7 U 205/19
Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus abgetretenem Recht; …
cc) Die mit einer Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung oder Übertragung kraft Gesetzes nach §§ 412, 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (vgl. BGH MDR 2012, 605). - LG Hamburg, 21.07.2014 - 325 O 212/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen atypisch stillen …
Die Abtretung umfasst nämlich, ohne dass dies ausdrücklich vereinbart werden müsste, die Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind, wie etwa Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (BGH, Beschluss v. 9.2.2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434;… OLG München, Urt. v. 30.10.1984 - 25 U 4653/83, VersR 1985, 846, Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 401 BGB Rn. 4).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - II-8 WF 21/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde nach Einführung der Verzögerungsrüge
- rechtsportal.de
GVG § 198 Abs. 3; ZPO § 567 Abs. 1
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1455
- FGPrax 2012, 184
- FamRB 2012, 135
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Der Senat kann offen lassen, ob eine sog. Untätigkeitsbeschwerde anzuerkennen gewesen wäre, die von einzelnen Gerichten und Teilen der Literatur befürwortet worden ist (…vgl. dazu etwa Lipp in MünchKomm ZPO 3. Aufl. § 567 Rdnr. 25;… Heßler in Zöller ZPO 29. Aufl. § 567 Rdnr. 21;… Ball in Musielak ZPO 8. Aufl. § 567 Rdnr. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen; ferner Bundesverfassungsgericht NJW 2008, 503 mit dem Hinweis, dass die gesetzlich bislang nicht geregelte Untätigkeitsbeschwerde dem in der Plenarentscheidung vom 30.04.2003 - NJW 2003, 1924 - besonders hervorgehobenen Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genüge). - BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Er beschränkt sich auf den Hinweis, dass die Antragstellerin in ihrem zweiten Antrag vom 23.08.2011 (GA Bl. 86 ff.), der hinsichtlich des Kindesunterhalts als Abänderungsantrag im Sinne des § 239 FamFG ausgelegt werden könnte (BGH NJW 2011, 1874 f. = FamRZ 2011, 1041 f.), Zahlungen des Antragsgegners nicht berücksichtigt hat, obwohl dieser - bislang unbestritten - mit Schriftsätzen vom 01.06.
- BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455 f.; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rn. 21b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rn. 10). - OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
Wäre das Amtsgericht daraufhin weiter untätig gewesen, hätte dem Beklagten nicht nur die nach damaligem Recht - vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2302;… vgl. nun BGH FamRZ 2014, 1285 Rn. 2; OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455 f) - noch grundsätzlich als statthaft erachtete Untätigkeitsbeschwerde (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 1105, 1106; OLG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1290, 1291) zur Verfügung gestanden, deren Einlegung hier womöglich mit Risiken behaftet gewesen wäre, weil auf eine solche Untätigkeitsbeschwerde hin die Akte erst einmal dem Beschwerdegericht hätte vorgelegt werden müssen, damit dieses das erstinstanzliche Gericht zu einem raschen Tätigwerden anhält. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 7 AS 433/12 Zumindest nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen vom 24. November 2011 (BGBl. I 2011, 2302 ff.) kommt eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr in Betracht (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Februar 2012 - L 19 AS 111/12 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Februar 2012 - L 16 SB 282/11 B; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012 - II-8 WF 21/12).
Denn das Prozessgericht muss die Akten im Rahmen der Beschwerde dem übergeordneten Gericht zuleiten, was zunächst das Gegenteil der angestrebten Beschleunigung bewirkt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012 - II-8 WF 21/12).
- OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
Einer außerordentlichen Beschwerde ist damit der Boden entzogen (OLG Düsseldorf NJW 2012, 1455; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305 = BeckRS 2012, BECKRS Jahr 05683;… Zöller/Heßler, § 567 Rdnr. 21 b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 567 Rdnr. 10).". - EGMR, 05.11.2013 - 26610/09
HÜLSMANN v. GERMANY
Seit Inkrafttreten der §§ 198 ff GVG haben innerstaatliche Gerichte wiederholt bestätigt, dass diese Bestimmungen auf Familiensachen vor den Zivilgerichten Anwendung finden, da der Gesetzgeber beabsichtigt habe, das Rechtsschutzproblem bei überlanger Verfahrensdauer abschließend zu lösen (siehe - unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung - bspw. Thüringer OLG, 1 WF 634/11, Beschluss vom 29. Dezember 2011, Rdnrn. 10-11;… Brandenburgisches OLG, 13 WF 235/11[1], Beschluss vom 6. Januar 2012, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, II-8 WF 21/12, 8 WF 21/12, Beschluss vom 15. Februar 2012, Rdnr. 4; OLG Bremen, 4 WF137/12, Beschluss vom 12. November 2012, Rdnrn. 10-15). - OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 10 WF 71/18 Nachdem am 3.12.2011 (vgl. Zimmermann FamRZ 2011, 1905) das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2302) in Kraft getreten ist, durch das die Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 S. 1 GVG, eingeführt wurde, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine Untätigkeitsbeschwerde, durch welche die Dauer des Verfahrens vor einem Gericht durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird, nicht mehr statthaft ist (…BT-Drs. 17/3802, S. 16;… BGH, FamRZ 2014, 1285 Rn. 2; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455 f.; OLG Jena, FamRZ 2012, 728; OLG Brandenburg, 4. Familiensenat, FamRZ 2012, 1076; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 5).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14 Eine solche Beschwerde wurde - jedenfalls in der Vergangenheit - insbesondere von den Zivil- und Arbeitsgerichten und im zivilprozessualen Schrifttum anerkannt (ein umfangreicher Rechtsprechungsnachweis findet sich bei: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 3 Ta 185/04 -, juris RdNr. 7;… aus dem Schrifttum: Kratz, in: Vorwerk/Wolf -Hrsg.-, Beck scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.03.2014, § 127 RdNr. 21; Ball, in: Musielak -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 14; Geimer, in: Zöller -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 127 RdNr. 11); dies ist allerdings im Lichte der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003 und nach der Schaffung der §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) (…dazu Fischer, in: Musielak, a.a.O., § 127 RdNr. 8;… Reichhold, in: Thomas/Putzo -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 10; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012 - II-8 WF 21/12, 8 WF 21/12 -, juris RdNr. 4) nicht frei von Zweifeln (a.A. Baumbach u.a.; ZPO, 2014, § 567 RdNr. 9 unter Hinweis auf die unterschiedlichen Ziele und Folgen von Untätigkeitsbeschwerde und Verzögerungsrüge; kritisch hingegen für das Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 13.09.1988 - VII B 64/88 -, juris RdNr. 9; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2003 - 4 S 1969/03 -, juris RdNr. 1 m.w.N).
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13
Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"
Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198 bis 201 GVG) am 03.12.2011 ist für dieses von der Rechtsprechung entwickelte Institut kein Raum mehr (vgl. BGH [8. Zivilsenat], NJW 2013, 305; OLG Hamburg, Beschl. v. 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12 - juris; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455; OLG München, Beschl. v. 19.03.013 - 4 VAs 8/13 - juris; OLG Rostock, Beschl. v. 25.07.2012 - I Ws 176/12 - juris; OLG Brandenburg, MDR 2012, 305; BayLSG, Beschl. v. 24.02.2012 - L 16 SB 282/11 B - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.01.2012 - 1 O 4/12 - juris; OLG Jena, FamRZ 2012, 728). - LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
Eine Untätigkeit des SG im Sinne eines Nichtentscheidens kann nicht Gegenstand einer Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG sein (vgl hierzu bereits Senatsbeschluss vom 20.4.2010, L 11 KR 1544/10 B mwN; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2009, L 13 R 3984/09 B - mwN = JurBüro 2010, 45; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012, L 16 SB 282/11 B 0 juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, II-8 WF 21/12 = juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rdnr 2c - sowie ausführlich vor § 143 RdNr 3d ff; aA LSG Hessen, Beschluss vom 27.12.2011, L 8 KR 326/11 B = juris). - OLG Brandenburg, 12.07.2018 - 10 WF 71/18 Nachdem am 3.12.2011 (vgl. Zimmermann FamRZ 2011, 1905) das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I 2302) in Kraft getreten ist, durch das die Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 S. 1 GVG, eingeführt wurde, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine Untätigkeitsbeschwerde, durch welche die Dauer des Verfahrens vor einem Gericht durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird, nicht mehr statthaft ist (…BT-Drs. 17/3802, S. 16;… BGH, FamRZ 2014, 1285 Rn. 2; OLG Düsseldorf, NJW 2012, 1455 f.; OLG Jena, FamRZ 2012, 728; OLG Brandenburg, 4. Familiensenat, FamRZ 2012, 1076; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 5).
- OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12
Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13
Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 SF 11/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2015 - L 13 SF 3/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 15 P 51/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 4 P 892/13