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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 11.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2004 - 11 WF 195/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6286
OLG Hamm, 09.01.2004 - 11 WF 195/03 (https://dejure.org/2004,6286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2004 - 11 WF 195/03 (https://dejure.org/2004,6286)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2004 - 11 WF 195/03 (https://dejure.org/2004,6286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 394; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 394; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2
    Keine Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB bei nachträglicher Änderung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltung des Aufrechnungsverbots nach Treu und Glauben für zur Verrechnung gestellte Überzahlungen eines Unterhaltsgläubigers; Ausschluss bei Beruhen der Überzahlungen auf rückwirkender Änderung der Steuerklassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 437
  • FamRZ 2004, 1668
  • FamRB 2004, 216
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 19.12.1997 - 5 UF 111/97

    Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2004 - 11 WF 195/03
    Das Aufrechnungsverbot aus § 394 BGB, das im öffentlichen Interesse Notlagen durch Entziehung der zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel verhindern soll, ist nämlich mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm zu begrenzen (OLG Hamm, FamRZ 1999, S. 436, 437).
  • OLG Köln, 06.06.2001 - 27 UF 299/00

    Einordnung von Mietkosten als ehebedingte und vorabzugsberechtigte …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2004 - 11 WF 195/03
    Zwar trifft es zu, dass Mietkosten grundsätzlich keine ehebedingten Verbindlichkeiten, sondern Kosten der allgemeinen Lebensführung sind, hier ist aber dennoch gerechtfertigt, diese Zahlung wie ehebedingte Verbindlichkeiten einkommensmindernd zu berücksichtigen, denn der Antragsgegner konnte sich dieser Verpflichtung auf Grund seiner gesamtschuldnerischen Mithaftung nicht entziehen (vgl. OLG Köln, FamRZ 2002, S. 98).
  • OLG München, 15.04.2010 - 33 WF 399/10

    Ehegattenunterhalt: Aufrechnung des Unterhaltsanspruchs mit einem …

    So hat lediglich das OLG Hamm (FamRZ 2004, 1668) in einem Sonderfall nochmals in ähnlicher Richtung entschieden: "Der Unterhaltsgläubiger kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf das Aufrechnungsverbot gem. § 394 BGB berufen, wenn die zur Verrechnung gestellten Überzahlungen darauf beruhen, dass er selbst rückwirkend eine Änderung der Steuerklassen beantragt und damit die Grundlagen für die vom Schuldner bereits geleisteten Unterhaltszahlungen nachträglich verändert hat.".
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3399
OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03 (https://dejure.org/2003,3399)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2003 - 9 UF 118/03 (https://dejure.org/2003,3399)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 9 UF 118/03 (https://dejure.org/2003,3399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 1601 ff.; ; BGB § ... 1612 a; ; BGB § 1612 a Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1613 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 286; ; BGB § 1613; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1360 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; Regelbetrag-VO § 2; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 319 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Kindesunterhalt; Verkennung der Altersstufe; Geltendmachung rückständiger Unterhaltsbeträge; Anforderungen an Aufforderung über Auskunft zu Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse zum Zwecke der Unterhaltsberechnung; Leistungsfähigkeit des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 233 (Ls.)
  • FamRB 2004, 216
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Dies geht zu Lasten der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten, die ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit zur Zahlung der Regelbeträge (allgemein dazu BGH, FamRZ 2002, 536, 540; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 1684; Brandenburgisches OLG, NJWE-FER 2001, 70) nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02

    Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Er muss alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt des Kindes verwenden, alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf nehmen (BVerfG, FamRZ 2003, 661), um ein die Zahlung der Regelbeträge sicherstellendes Einkommen zu erzielen.
  • BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

    Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158, 159; 1994, 372, 373; 1998, 357, 359).
  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158, 159; 1994, 372, 373; 1998, 357, 359).
  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158, 159; 1994, 372, 373; 1998, 357, 359).
  • OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97

    Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 9 UF 27/02

    Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Darüber hinaus waren die bei Verkündung der Entscheidung des Amtsgerichtes bzw. des Senats bereits fälligen Beträge im Tenor zu beziffern (Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2003, 292 - zu § 653 ZPO; Schael, Formulierung von Klageanträgen und Urteilstenorierungen in Unterhaltsklagen mit Kindergeldverrechnung, FPR 2002, 40, 42 m. N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

    Kindes- und Ehegattenunterhalt im Mangelfall

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Lediglich wenn er ein Kleinstkind zu betreuen hat und eine anderweitige Betreuung dieses Kindes nicht möglich ist, kann es in Betracht kommen, dass er sich ausnahmsweise auch im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem auswärtig wohnenden Kind auf die Betreuung des bei ihm lebenden Kindes berufen kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 167, 168 - betreffend eines im Entscheidungszeitpunkt zwei Jahre alten Kindes - Wendl/Staudigl-Scholz, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 24.10.2002 - 18 WF 220/02

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Kindesunterhaltsklage: Entbehrliche …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Dies geht zu Lasten der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten, die ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit zur Zahlung der Regelbeträge (allgemein dazu BGH, FamRZ 2002, 536, 540; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 1684; Brandenburgisches OLG, NJWE-FER 2001, 70) nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • OLG Hamm, 06.11.1991 - 5 UF 121/91

    Gefährdung der Betreung von Kindern aus zweiter Ehe; Nachgehen einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Unterhaltsrechtlich entlastet die Haushaltsführung und Kinderbetreuung eines Ehegatten diesen gegenüber den Mitgliedern der durch die Ehe gegründete Familie, also familienintern, §§ 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. auch in OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1117, 1118; ferner OLG Hamm, FamRZ 1992, 467, 468; in beiden Entscheidungen handelt es sich um Geschwisterkinder).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1992 - 3 WF 223/92

    Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen; Treu und Glauben; Kinder aus …

  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …

    Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte in vollem Umfange die Darlegungs- und Beweislast sowohl hinsichtlich seiner tatsächlichen als auch seiner fiktiven Leistungsunfähigkeit trägt (BVerfG, FamRZ 2003, 661; BGH FamRZ 2002, 536 ff; OLG Dresden, OLG-Report 2007, 631, 633; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).

    Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).

  • OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07

    Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …

    Diese Darlegungslast betrifft jeden Unterhaltsschuldner, der einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit ausgesetzt ist (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).

    Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er - so dies seine individuellen Verhältnisse zulassen - über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).

  • OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 UF 238/05

    Kindesunterhalt: Umfang der Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit …

    Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
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